T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder der 13. Landschaftsversammlung Rheinland zur 3. Sitzung und heißt die Vertreter der Medien recht herzlich willkommen.

Besonders herzlich begrüßt er vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe den Vorsitzenden der Landschaftsversammlung, Herrn Dieter Gebhard, und den Landesrat für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb, Herrn Matthias Löb.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 04.06.2010 eingeladen und die Sitzung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 20 vom 10.06.2010 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Weiterhin informiert der Vorsitzende, dass parallel zur Sitzung der Landschaftsversammlung in Berlin der "15. World Kongress of Inclusion Int." stattfindet, an dem, neben Frau Hoffmann-Badache, acht Mitglieder der Landschaftsversammlung teilnehmen. Er weist darauf hin, dass aus diesem Grunde im Vorfeld zwischen allen Fraktionen im Ältestenrat und im Landschaftsausschuss vereinbart wurde, in dieser Sitzung der Landschaftsversammlung nicht die Zahl der anwesenden, sondern die jeweilige Fraktionsgröße bei den Abstimmungen zugrunde zu legen.

Für die heutige Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Donix, Michael
Hendele, Thomas
Hupperth, Klaus
Lohe, Hans-Georg
Meies, Fritz

SPD-Fraktion:
Daun, Dorothee
Servos, Gertrud
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Kresse, Martin
Schmitt-Promny M.A., Karin

FDP-Fraktion:
Haupt, Stephan

Fraktion Die Linke.:
Gabriel, Joachim Günther
Hilbert, Petra

Als Beisitzer beruft der Vorsitzende Frau Schmitz von der CDU-Fraktion und Herrn Wallutat von der FDP-Fraktion.





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

"Die Mitglieder der Landschaftsversammlung erklären sich mit der Tagesordnung einverstanden."


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Ludwig Roßbach, FDP, auf gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben in der 13. Landschaftsversammlung.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen

Der Vorsitzende schlägt vor, über die Anträge zu Neu- und Umbesetzungen (TOP 3.1. bis TOP 3.5.) en bloc abzustimmen. Die Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Neu- und Umbesetzungen:

Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
beratendes Mitglied
bisher: Udo Bayer neu: Heinz Schmitz*

stellvertretendes beratendes Mitglied
bisher: Heinz Schmitz* neu: Udo Bayer


Schulausschuss
stellvertretendes Mitglied
bisher: NN neu: Jutta Velte*
bisher: NN neu: Luise Platz*


Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland
stellvertretendes Mitglied
bisher: Peter Kopec neu: Roland Busche
bisher: NN neu: Dieter Meurer*


Sozialausschuss
stellvertretendes Mitglied
bisher: NN neu: Doris Nottebohm


Krankenhausausschuss1
stellvertretendes Mitglied
bisher: NN neu: Petra Hilbert


Krankenhausausschuss 2
stellvertretendes Mitglied
bisher: NN neu: Manfred Winnen*


Krankenhausausschuss 3
ordentliches Mitglied
bisher: Bernd Woltmann- neu: Luise Platz*

Zingsheim

Krankenhausausschuss 4
stellvertretendes Mitglied
bisher: NN neu: Doris Janicki
bisher: Peter Kopec neu: Petra Hilbert


Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heipädagogische Hilfen
ordentliches Mitglied
bisher: Dr. Karlheinz Bentele neu: Doris Nottebohm


Umweltausschuss
stellvertretendes Mitglied
bisher: NN neu: Rolf Gerd Beu


Darüber hinaus werden Herr Hans-Joachim Pagels (jetzt als sachkundiger Bürger, bisher Mitglied der Landschaftsversammlung) sowie Herr Ludwig Roßbach (jetzt als Mitglied der Landschaftsversammlung, bisher sachkundiger Bürger) als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied in ihren bisherigen Ausschüssen bestätigt.


Punkt 3.1
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/13 SPD

siehe Punkt 3


Punkt 3.2
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/32 Die Linke.

siehe Punkt 3


Punkt 3.3
Umbesetzung im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Antrag 13/35 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

siehe Punkt 3


Punkt 3.4
Umbesetzung in den Ausschüssen -
Änderungen des Status von Mitglied und sachkundigem Bürger
Antrag 13/52 FDP

siehe Punkt 3


Punkt 3.5
Neu- und Umbesetzungen in Ausschüssen
Antrag 13/5 GRÜNE

siehe Punkt 3


Punkt 4
Änderung der Hauptsatzung


Punkt 4.1
Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Antrag 13/34 SPD, GRÜNE, FDP

Der Vorsitzende stellt Punkt 4.1. (Antrag Nr. 13/34) und 4.2. (Vorlage 13/158) wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam zur Abstimmung.

Herr Rehse, Freie Wähler/Deine Freunde, macht darauf aufmerksam, dass auf Seite 1, Ziffer 1, lit. b) der Begründung zur Vorlage Nr. 13/158, die Stadt Krefeld nicht aufgeführt und entsprechend zu ergänzen sei.

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig folgenden Beschluss:

§ 10 Abs. 5 der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland erhält folgende Fassung:

"Die Beschäftigten des Landschaftsverbandes, deren Entgelt sich nach der Entgeltgruppe 13 TVöD richtet oder darüber liegt, werden aufgrund eines Beschlusses des Landschaftsausschusses vom Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland eingestellt. Dies gilt entsprechend für Abschluss, Verlängerung und Entfristung von Zeitverträgen."

Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland wird im übrigen gemäß Vorlage Nr. 13/158 beschlossen.

Punkt 4.2
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Vorlage 13/158

siehe Punkt 4.1.


Punkt 5
Änderung der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des LVR und ihrer Ausschüsse
Vorlage 13/258

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Landschaftsversammlung beschließt gemäß Vorlage Nr. 13/258 die in der Anlage dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung, ihrer Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen.


Punkt 6
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen

Die Statements zum Haushalt werden gehalten von:

- Herrn Einmahl (CDU)
- Herrn Prof. Dr. Rolle (SPD)
- Frau Beck (GRÜNE)
- Herrn Effertz (FDP)
- Frau Detjen (Die Linke.) und
- Herrn Rehse (Freie Wähler/Deine Freunde)


Punkt 6.1
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2010
Vorlage 13/434

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst ohne Aussprache, bei Gegenstimmen der CDU, mehrheitlich Folgenden Beschluss:

Die Einwendungen
1. des Kreises Kleve vom 03.03.2010,
2. des Rheinisch - Bergischen Kreises vom 03.03.2010,
3. der Stadt Duisburg vom 08.03.2010 sowie
4. des Rhein - Kreises Neuss vom 22.04.2010
gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2010 werden gem. Vorlage Nr. 13/434 zurückgewiesen.


Punkt 6.2
Anträge zum Haushalt

Der Vorsitzende schlägt vor, die Anträge zum Haushalt (TOP 6.2.1. bis TOP 6.2.18.) gemeinsam zur Abstimmung zu stellen.

Herr Rehse, Freie Wähler/Deine Freunde, beantragt, wie folgt über die Anträge abzustimmen:

- Anträge der CDU-Fraktion (TOP 6.2.1. bis TOP 6.2.13.) en bloc
- Antrag 13/29 der Fraktion Freien Wähler/ Deine Freunde (TOP 6.2.14.) separat
- Antrag 13/39 der Fraktion Die Linke. (TOP 6.2.17.) separat sowie
- übrige Anträge der Fraktion Die Linke. (TOP´s 6.2.15/16/18) en bloc.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland erklären sich mit dem von Herrn Rehse vorgeschlagenen Abstimmungsverfahren einverstanden.


Punkt 6.2.1
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/15 CDU

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.2
Haushaltsberatungen 2010
Bildung eines LVR-Kompetenzteams Inklusion
Beschluss des Landschaftsausschusses vom 26.11.2009 - Vorlage 12/4755
Antrag 13/17 CDU

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.3
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/19 CDU

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.4
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/20 CDU

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.5
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/21 CDU

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.6
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/22 CDU

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.7
Haushaltsberatungen 2010
Reduzierung besonderer Baustandards
Antrag 13/23 CDU

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.8
Haushaltsberatungen 2010
Liegenschaftsbericht
Antrag 13/24 CDU

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.9
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/25 CDU

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.10
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/26 CDU

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.11
Haushaltsberatungen 2010
Haushaltsmittel zum Programm "Erinnerungsorte / Internationale Begegnungen"
Bezug: Beschluss 12/275/1 der Landschaftsversammlung vom 10.03.2008
Antrag 13/27 CDU

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.12
Haushalt 2010
Antrag 13/48 CDU

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.13
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/49 CDU

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.14
Haushalt 2010
Antrag 13/29 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.15
Haushalt 2010, Anträge der Fraktionen
Antrag 13/37 Die Linke.

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., abgelehnt.



Punkt 6.2.16
Haushalt 2010, Anträge der Fraktionen
Antrag 13/38 Die Linke.

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., abgelehnt.


Punkt 6.2.17
Haushalt 2010, Anträge der Fraktionen
Antrag 13/39 Die Linke.

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und einer Stimme der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde sowie bei einer Enthaltung der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde, abgelehnt.


Punkt 6.2.18
Haushalt 2010, Anträge der Fraktionen
Antrag 13/47 Die Linke.

siehe TOP 6.2.

Der Antrag wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., abgelehnt.


Punkt 6.3
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2010
Vorlage 13/427

Die Landschaftsversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. mehrheitlich - ohne Aussprache - nachfolgenden Beschluss:

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt die Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2010 einschließlich Haushaltsplan, Veränderungsnachweis und Anlagen.

Hinweis: Der Satzungstext der Haushaltssatzung liegt als Anlage bei.


Punkt 6.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2010


Punkt 6.4.1
Wirtschaftsplanentwurf 2010 LVR-InfoKom
Vorlage 13/102/1

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/102/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 6.4.2
Wirtschaftsplanentwurf 2010 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/87/1

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 13/87/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan Entwurf 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 6.4.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/44/1

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Die Wirtschaftspläne der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2010 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise gem. Vorlage 13/44/1 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2010 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 6.4.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2010 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/149/1

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/149/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 6.4.5
Wirtschaftsplanentwurf 2010 des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 13/150/1

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf des LVR-Servicebetriebes Viersen für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 13/150/1 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 6.4.6
Wirtschaftsplanentwurf 2010 der Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/156/1

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäscherei für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 13/156/1 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 7
Fragen und Anfragen

Es liegen keine Fragen oder Anfragen vor.


Der Vorsitzende weist die Mitglieder der Landschaftsversammlung darauf hin, dass ihnen an den Ausgängen vom Fachbereich Kommunikation das Handbuch der 13. Landschaftsversammlung überreicht würde.

Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.