LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 14. Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
am 26.03.2012 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
| Anwesend vom Gremium: | | | CDU | |
| Boss, Frank | |
| Fenninger, Georg | Vorsitzender |
| Petrauschke, Hans-Jürgen | |
| Pantel, Sylvia | für Schmitz, Ellen |
| Dr. Schlieben, Nils Helge | |
| SPD | |
| Bröker M.A., Jens | |
| Holzhauer, Albert | |
| Schulz, Margret | für Kösling, Klaus |
| Schulz, Ursula | |
| Wucherpfennig, Brigitte | |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Peil, Stefan | |
| Klemm, Ralf | für Peters, Anna |
| FDP | |
| Effertz, Lars Oliver | |
| Paßmann, Bernd | |
| Die Linke. | |
| Groeneveld, Uwe | |
| FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
| Schmitz, Heinz | beratendes Mitglied |
| Von den Fraktionsgeschäftsstellen | |
| Schulte, Felix | Die Linke. |
Verwaltung: | | | vom Scheidt, Frank | LVR-Dezernent 1 |
| Hoffmann, Oliver | GF LVR-InfoKom |
| Berg, Frithjof | Leiter LVR-FB 12 |
| Gartmann, Jürgen | Leiter LVR-FB 14 |
| Pulm, Hans-Georg | LVR-FB 11 |
| Frankeser, Karl-Heinz | LVR-InfoKom |
| Robens, Rolf | LVR-InfoKom |
| Mäckle, Verena | LVR-Stabsstelle GGM |
| Beuel, Stefan (Protokoll) | LVR-Dez. 1/10.10 |
| Sonstige Anwesende | |
| Fonck, Thomas | LVR-FB 72 |
| Unkelbach, Ingo | LVR-Dez. 1/10.10 |
| Zander, Dieter | LVR-FB 12 |
T a g e s o r d n u n g
A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 30.01.2012
4.
Übertragung der Aufgabe des Ausgleichsverfahrens in der Altenpflegefachkraftausbildung
B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
7.
Abschlussbericht GreenPrint
C: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
9.
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 30.01.2012
11.
Beschäftigungsangebote als Zuverdienst;
hier: Vergabe des Auftrages zur Evaluation des Modellprojektes
13/1958
12.
Besetzung der LVR-Fachbereichsleitung 83 im LVR-Dezernat 8
13/1983
13.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
13/2009
14.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Landschaftsausschusses
13/1998
D: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
17.
Vierter Quartalsbericht 2011 von LVR-InfoKom
13/2008
| Beginn der Sitzung: | 09:30 AM Uhr |
| Ende öffentlicher Teil: | 10:15 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 10:40 AM Uhr |
A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Gegen die Tagesordnung bestehen keine Bedenken.
Punkt 2
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 30.01.2012
Gegen die Niederschrift bestehen keine Bedenken.
Punkt 3
Anfragen und Anträge
Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.
Punkt 4
Übertragung der Aufgabe des Ausgleichsverfahrens in der Altenpflegefachkraftausbildung
Vorlage 13/1925
Auf Nachfrage von Herrn Petrauschke, der die Auffassung vertritt, dass die Aufgabe auch mit weniger Personal zu leisten sein müsse, erklärt Herr vom Scheidt, dass die für die Wahrnehmung der Aufgabe im Stellenplan 2012 verankerten 5,5 Stellen das Ergebnis einer Personalbedarfsbemessung seien und die Kosten vom Land erstattet würden.
"Der Bericht zur Übertragung der Aufgabe des Ausgleichsverfahrens in der Altenpflegefachkraftausbildung wird gemäß Vorlage Nr. 13/1925 zur Kenntnis genommen."
Punkt 5
Beschlusskontrolle
Auf Nachfrage von Herrn Boss erläutert Herr vom Scheidt die Beschlussausführung zum TOP/Betreff "Versorgungsverwaltung".
In diesem Zusammenhang bittet Herr Boss auch um Informationen, ob es bzgl. der ehemaligen Versorgungsverwaltung neue rechtliche Rahmenbedingungen gebe.
Herr vom Scheidt führt hierzu aus, dass der LVR ursprünglich mit dem Land Verhandlungen zum Belastungsausgleich und zur Konnexität geführt habe. Hiernach sollte der Personalbestand der ehemaligen Versorgungsverwaltung aus Sicht des LVR bis 2014 auf 148 Vollkräfte zurück gefahren werden. Dem gegenüber sehe das hierzu ergangene Landesgesetz ein Erreichen des optimierten Personalbestandes bereits zum 01.01.2011 (Gültigkeit des Gesetzes) vor. Auf dieser Basis erfolge auch eine Kostenerstattung durch das Land. Nach derzeitigem Stand sei davon auszugehen, dass der LVR den optimierten Personalbestand bis Ende 2012 erreichen werde.
Punkt 6
Verschiedenes
Zur Überleitung der ehemaligen Beamtinnen und Beamten der Versorgungsverwaltung verweist Herr vom Scheidt auf das bereits in diesem Kreis thematisierte Bundesverwaltungsgerichtsurteil. Nach Vorliegen der Entscheidungsgründe, wonach eine gesetzliche Überleitung nicht zustande gekommen sei, habe sich der LVR mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales NW darauf verständigt, die Überleitung der 71 Beamtinnen und Beamten durch Einzelverwaltungsakte bis zum 01.04.2012 nachzuholen. Den Beamtinnen und Beamten werde kein Nachteil entstehen.
Herr Boss bittet um sofortige Information, falls es hier zu Problemen kommen sollte.
Zum Sachstand bzw. den Auswirkungen des BAG-Urteils zum Erholungsurlaub jüngerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erklärt Herr vom Scheidt, dass hier zu aller erst die Tarifvertragsparteien gefordert seien. Für die Beamtinnen und Beamten stelle sich die Problematik ähnlich dar, auch hier bestehe Regelungsbedarf. Neben der Frage, wie viele Beschäftigte unter diese Regelung fallen, geht Herr vom Scheidt auch darauf ein, welche voraussichtlichen Kosten mit einem zusätzlichen Urlaubstag verbunden wären. Ob dies in Bereichen mit Schichtdienst Neueinstellungen erforderlich mache, sei noch nicht absehbar.
B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
Punkt 7
Abschlussbericht GreenPrint
Herr Dr. Hermann berichtet über den Abschluss des Projektes GreenPrint. Die Präsentation hierzu ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.
Vor dem Hintergrund, dass der sog. Klickpreis für Farbdrucke deutlich über dem für schwarz-weiß Drucke liege, regt Herr Petrauschke an, bei der Beschlusskontrolle auf die Ampelfarben zu verzichten und diese statt dessen z. B. durch Kreuze zu ersetzen.
Die Fragen von Herrn Boss, Herrn Schmitz sowie Herrn Schulte zur Bündelung von Beschaffungen, Kosten des Standby-Betriebs und Auswirkungen auf Arbeitsplätze werden von Herrn Hoffmann umfassend beantwortet.
Punkt 8
Verschiedenes
Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.
Bonn, den 19.04.2012
Der Vorsitzende
F e n n i n g e r
Köln, den 16.04.2012
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung
v o m S c h e i d t
Köln, den 17.04.2012
Betriebsleitung
LVR-InfoKom
H o f f m a n n