T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder und das stellvertretende Mitglied des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie die Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf, Frau Sandrock, und den Vertreter der Bezirksregierung Köln, Herrn Höhne.

Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht eingegangen ist.

Der zu Beginn der Sitzung ausgeteilte gemeinsame Antrag Nr. 12/77 der Gestaltungsmehrheit der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP als Ergänzung zur Vorlage Nr. 12/749 wird unter Punkt "Beschulung von geistig- und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern in Schulen für Körperbehinderte und Schulen für Geistigbehinderte im Rheinland" mit behandelt.

Der ergänzten Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.

Punkt 2
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 06.06.2005

Es ergeben sich keine Anmerkungen.

Punkt 4
Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln im Einzelplan 2 - Schulen - für das Haushaltsjahr 2005
Vorlage 12/623

Es ergeben sich keine Anmerkungen.

einstimmig

Der Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln im Einzelplan 2 - Schulen - im Unterabschnitt 2730 Gruppierungsziffer 935.300000 in Höhe von 106.533,00 € für das Jahr 2005 wird zugestimmt.

Punkt 5
Zivildienst
Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Schulen
Vorlage 12/733

Herr Hupperth stimmt der in der Vorlage Nr. 12/733 dargestellten Sachlage und den Schlussfolgerungen der Verwaltung zu. Herr Sadowski regt an, darüber nachzudenken, wie langfristig den Auswirkungen der - auch möglicherweise einer weiteren - Verkürzung des Zivildienstes an den Rheinischen Schulen effektiv entgegen gewirkt werden kann. Frau Peters bittet die Verwaltung, nach Lösungen zu suchen, wie auch in Zukunft das bis jetzt ausgewogene Verhältnis zwischen jungen Männern (Zivildienstleistenden) und jungen Frauen (FSJLer) beibehalten werden kann. Frau Weiden-Luffy vertritt die Ansicht, das Freiwillige Soziale Jahr müsste attraktiver gestaltet werden, damit mehr junge Menschen bereit sind, ein solches zu absolvieren. Herr Busche ist der Ansicht, dass mehr fest angestellte Pflegehilfskräfte in den Schulen eingestellt werden sollten, damit gewährleistet werden könne, dass die Bezugspersonen, welche die Pflegehilfstätigkeiten für die insbesondere schwerst mehrfach behinderten Kinder und Jugendlichen leisten, nicht ständig wechseln würden. Herr Mertens erklärt hierzu, dass die Schulen einschließlich der betroffenen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern mit der jetztigen Pflegesituation zufrieden seien.

Der Bericht über die Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Schulen im Schuljahr 2005/2006 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6
Beschulung von geistig- und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern in Schulen für Körperbehinderte und Schulen für Geistigbehinderte im Rheinland
Vorlage 12/749

Herr Wontorra erläutert zunächst das Zuweisungsverfahren nach der ab dem 01.08.2005 geltenden Ausbildungsordnung über die sonderpädagogische Förderung (AO-SF) für körperlich und geistig behinderte sowie schwerst merfach behinderte Schülerinnen und Schüler an den Schulen für Körper- und Geistigbehinderte im Rheinland. Darüber hinaus stellt er die Vorgehensweise im Rahmen der Machbarkeitsstudie dar. Außerdem weist er auf die ab dem 01.08.2005 gültigen neuen Schulbezeichnungen hin.
Der Vortrag (in Din A 4 - Format mit Karte Din A 3) ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Die neuen Schulbezeichnungen der Rheinischen Schulen sind als Anlage 2 beigefügt.

Herr Hupperth, Herr Schnitzler und Frau Weiden Luffy bitten darum, die in Anlage 2 der Vorlage Nr. 12/749 dargestellten teilweise erheblichen regionalen Unterschiede zwischen den Kommunen und zwischen den beiden Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf im weiteren Verfahren zu erläutern und deren Ursachen darzulegen. Herr Kühme und Herr Rohde regen an, die an privaten Ersatzschulen unterrichteten Schüler/-innen mit auf zu führen. Frau Peters bittet darum, weitere Schnittstellen zwischen den schwerst mehrfach behinderten Schülerinnen und Schülern bei den Geistig- und Körperbehinderten aufzuzeigen. Darüber hinaus möge die Verwaltung den bisher geführten Schriftwechsel mit den Kreisen Wesel und Mettmann den Fraktionen zuleiten. Frau Tschepe weist darauf hin, dass die Machbarkeitsstudie auf jeden Fall ergebnisoffen sein sollte.
Herr Tondorf regt an, der Schulausschuss möge sich bei den betroffenen Eltern erkundigen, welche Schule diese für ihr Kind als Förderort bevorzugen würden. Frau Sandrock merkt an, dass die neue Ausbildungsordnung AO-SF hierfür keinen Raum mehr vorsehe, da Grundlage der schulfachlichen Entscheidung nunmehr der auf den Einzelfall fest gestellte bzw. vorgegebene Bildungsgang sei.

Der Schulausschuss fasst einstimmig den Beschluss, der Verwaltung den in der Vorlage Nr. 12/749 genannten Auftrag zu erteilen mit der Maßgabe, die im gemeinsamen Antrag Nr. 12/77 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP genannte Ergänzung in die Machbarkeitsstudie einzubeziehen.


Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie in Zusammenarbeit mit den Kreisen Mettmann, Wesel und der Stadt Düsseldorf und unter Beteiligung der Schulaufsichten Planungsvarianten zu erarbeiten, die auch die Situation einer gemeinsamen Beschulung von körperbehinderten Kindern an den Schulen für Geistigbehinderte der beiden Kreise und der Stadt Düsseldorf und einer Beschulung von geistigbehinderten Kindern an den Schulen für Körperbehinderte des Landschaftsverbandes Rheinland darstellen .
Ziel der Studie ist es, ein differnziertes und wohnortnahes Beschulungsangebot unter Einbeziehung des gemeinsamen Unterrichts zu schaffen, das die unterschiedliche Situation der behinderten Kinder und deren Heterogenität berücksichtigt. Bei der Studie sollen in allen inhaltlichen und organisatorischen Planungen der positive Standard zugrunde gelegt werden.

Punkt 7
Anfragen der Fraktionen

1. Herr Sadowski erinnert daran, dass der Schulausschuss den Wunsch geäußert hatte, in der
Metro Düsseldorf tagen zu können, um sich vor Ort darüber informieren zu können, wie die Integration behinderter junger Menschen im Rheinland umgesetzt wird.

2. Herr Hupperth verweist auf eine Information der SPD-Fraktion im LVR, wonach zur
Kompensation der sich aus der Schaffung eines zusätzlichen Dezernates "Personal"
ergebenden Mehrausgaben für Dezernent und Sekretariat das Schulverwaltungsamt aufgelöst und die bisherige Stelle sowie das Vorzimmer nicht mehr besetzt werden sollte.
Herr Mertens dementiert diese Aussage. Frau Weiden-Luffy merkt an, dass es hierzu kein
Beschluss der SPD-Fraktion gäbe.

3. Herr Tondorf teilt mit, dass die beiden Unterausschüsse des Landesjugendhilfeausschusses
ihre Themenfelder und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten fünf Jahre festgelegt hätten. Ein Schwerpunkt sei die Jugendarbeitslosigkeit. Hier sei eine Gesamtzuständigkeit des
Dezernates Schule und Jugend unter Einbeziehung des Schulverwaltungsamtes erforderlich.
Alle Fraktionen stimmen dieser Auffassung zu.


Punkt 8
Anträge der Fraktionen

keine Wortmeldungen

Punkt 9
Mitteilung der Verwaltung

Punkt 9.1
Zuordnung des Medienzentrums Rheinland innerhalb des Landschaftsverbands Rheinland

Herr Mertens teilt mit, dass generell Medienzentren gemäß den Verwaltungsvorschriften über die Gliederung und Gruppierung der Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände dem Unterabschnitt "sonstige schulische Aufgaben" zuzuordnen seien. Das Medienzentrum Rheinland sei auf Grund der fachlichen Profilierung "Auftragsarbeiten für die Mitgliedskörperschaften im Bereich Bildung und Kultur" und "Aufgabendurchführung als Medienzentrum und Fotoarchiv" gemäß § 5 der Landschaftsverbandesordnung NRW dem Kulturbereich zugeordnet.

Punkt 9.2
Auflistung der am Projekt "Edmond" des Medienzentrums Rheinland beteiligten Schulen

Frau Tschepe möchte mit Verweis auf die für den Rhein-Erftkreis genannte Zahl von 118 Schulen, welche sich am Projekt "Edmond" beteiligen würden, wissen, wie viele Schulen insgesamt in dieser Region vorhanden sind.
Die Information ist als Anlage 3 beigefügt.

Punkt 9.3
aktueller Stand der AO.SF und des neuen Schulgesetzes

Frau Sandrock und Herr Höhne teilen mit, dass in der neuen, ab August 2005 geltenden, Ausbildungsordnung über die sonderpädagogische Förderung die bisherige VOSF (Verordnung über die sonderpädagogische Förderung) fast vollständig übernommen wurde.

Punkt 9.4
Projekt für junge Gehörlose am Düsseldorfer Bahnhof - Information
- Schreiben von Herrn Scholz, Geschäftsführer von iacon vom 02.06.2005 -

Herr Mertens bittet um Unterstützung des Projektes und regt an, die Mitglieder des Schulausschusses mögen sich das Projekt einmal vor Ort ansehen. Er teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass das Projekt im Mai diesen Jahres begonnen habe. Dem Verein iacon sei mitgeteilt worden, dass eine finanzielle Unterstützung durch den Landschaftsverband Rheinland auf Grund seiner Haushaltssituation nicht möglich sei. Es werde jedoch darüber nachgedacht, ob eine Stiftung als Sponsor gefunden werden könne. Herr Hupperth merkt an, dass die Frage der finanziellen Unterstützung des Projektes rechtzeitig vor Ablauf der Dauer des Projektes geklärt sein müsse.

Punkt 10
Verschiedenes

Herr Sadowski bittet die Verwaltung, dem Schulausschuss das neue Schulgesetz zur Verfügung zu stellen. Herr Mertens sichert dies zu.

Punkt 11
Vorlagen zur Information

Punkt 11.1
Elektronische Kommunikationsangebote und Netzwerke für Menschen mit Behinderungen
Vorlage 12/510

Herr Hupperth bittet die Verwaltung, die "links" zu den in der Vorlage Nr. 12/510 genannten Angebote anzugeben.
Herr Busche möchte, dass in die Gruppe der Nutzer auch Migranten mit Behinderungen einbezogen werden.

Die Vorlage zu elektronischen Kommunikationsangeboten und Netzwerken für Menschen mit Behinderungen wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 11.2
Rheinische Schule für Körperbehinderte Euskirchen;
hier: Erweiterung
Vorlage 12/555/1

Herr Hupperth merkt an, dass seine Fraktion hinsichtlich der Entscheidung über die Photovoltaikanlage eine andere Auffassung vertreten würde.

Der Planung und den Kosten für die Erweiterung der Rheinischen Schule für Körperbehinderte Euskirchen gemäß Vorlage Nr. 12/555, zuzüglich einer Photovoltaikanlage mit Kosten von 190 T€ gemäß Beschluss zur Vorlage Nr. 12/396, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.