T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung erheben sich die Mitglieder des Landschaftsausschusses zum stillen Gedenken an das verstorbene langjährige Mitglied der Landschaftsversammlung, Herrn Dieter Trappe.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, die Verwaltung ziehe die Vorlage Nr. 12/2594 "Haus Freudenberg GmbH; hier: Beteiligung der Haus Freudenberg GmbH an der neu gegründeten 'Gemeinnützigen Gesellschaft der Werkstätten für behinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen mbH' (GDW NRW GmbH)" zu
TOP 29 zurück.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten Tagesordnug einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 22. Sitzung vom 11.09.2007

Keine Einwendungen


Punkt 3
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2006 der Rheinischen Kliniken und des Servicebetriebes Viersen und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Vorlage 12/2735

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Feststellung der Jahresabschlüsse

Der Jahresabschluss zum 31.12.2006 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen, der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen und des Servicebetriebes Viersen wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 12/2735 beigefügten Bilanzen zum 31.12.2006 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2006 festgestellt.

2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung

Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht - ausgehend von den nachfolgend aufgeführten Rheinischen Kliniken und dem Servicebetrieb Viersen - wie folgt aus:

2.1 Rheinische Kliniken Bedburg-Hau
Der Jahresüberschuss 31.12.2006 in Höhe von € 1.938.836,54 wird wie folgt in die zweckgebundene Rücklage eingestellt:
a) € 1.264.000,00 Restsumme der Leasinggebühren des Ende 2005 geschlossenen Leasingvertrages mit der Firma Hörstke Großkücheneinrichtungen, Liegnitzer Straße 11, 58454 Witten über ein Speiseverteilungssystem inklusive Zubehör (Cook & Chill).
b) € 143.000,00 Zuführung der Anteile an der Versorgungsrücklage nach dem Entlastungsfondgesetz (EFoG) am Kommunalen Versorgungsrücklagen-Fonds (KVR-Fonds).
c) € 100.000,00 für Mobiliar und technische Neuausstattung des Sitzungssaales in der Hauptverwaltung (Kasino).
Der verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von € 431.836,54 wird in Höhe von € 423.331,77 zur Abdeckung des Verlustvortrages verwendet. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 8.504,77 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 Rheinische Kliniken Bonn
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 3.539.58, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 586.320,20, sowie der Gewinnvortrag in Höhe von € 25.203,03 und die Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 710.918,03 soll für die Zuführung in eine zweckgebundene Rücklage für die Finanzierung der Kosten für die Brandschutz- und Asbestmaßnahmen sowie für die Zuführung der Anteile an der Versorgungsrücklage nach dem Entlastungsfondgesetz (EFoG) am Kommunalen Versorgungsrücklagen-Fonds (KVR-Fonds)verwendet werden.

2.3 Rheinische Kliniken Düren
Aus dem Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 219.077,55, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 11.770,03, wird ein Betrag in Höhe von € 84.419,07 in die zweckgebundene Rücklage eingestellt. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Rheinischen Kliniken Düren am Kommunalen Versorgungsrücklagenfond. Weiterhin wird ein Betrag von € 115.580,93 in die zweckgebundene Rücklage für Investitionen eingestellt. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 19.077,55 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.4 Rheinische Kliniken Düsseldorf
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 969.416,07, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 32.857,67 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.5 Rheinische Kliniken Essen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 17.052,48 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.6 Rheinische Kliniken Köln
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 341.799,18, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 79.322,88 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.7 Rheinische Kliniken Langenfeld
Der Bilanzgewinn zum 31.12.2006 in Höhe von € 438.952,07, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 1.083.208,29 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.8 Rheinische Kliniken Mönchengladbach
Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 70.014,53 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.9 Rheinische Kliniken Viersen
Der Bilanzverlust zum 31.12.2006 in Höhe von € 671.988,96, davon Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 433.090,36 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.10 Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen
Der Bilanzverlust zum 31.12.2006 in Höhe von € 2.769.871,21, davon Jahresfehlbetrag zum 31.12.2006 in Höhe von € 883.709,65 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.11 Servicebetrieb Viersen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2006 in Höhe von € 118.715,74 wird auf neue Rechnung vorgetragen."



Punkt 4
Feststellung des Jahresabschlusses 2006 der Krankenhauszentralwäschereien und Beschluss über die Gewinnverwendung
Vorlage 12/2690

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss 2006 der Krankenhauszentralwäschereien wird entsprechend der als Anlagen zu dieser Vorlage beigefügten Bilanz zum 31.12.2006 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2006 festgestellt.
2. Der Bilanzgewinn der Krankenhauszentralwäschereien zum 31.12.2006 in Höhe von 55.453,50 € wird auf das Wirtschaftsjahr 2007 vorgetragen."



Punkt 5
Tagesordnung der 12. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 14.12.2007
Vorlage 12/2740

Keine Wortmeldungen

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 12. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 14.12.2007 gemäß Vorlage Nr. 12/2740 werden ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."



Punkt 6
Auswertung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (GO-Reformgesetz) im Hinblick auf den Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/2742

Der Vorsitzende berichtet über die Beratungen im Ältestenrat. Zu den Auswirkungen der Änderung des § 16 LVerbO (Entschädigung) soll ein Gespräch der Fraktionsgeschäftsführer mit dem Rechtsamt und dem Amt für Landschsaftsversammlung und Repräsentation stattfinden.

"Der Landschaftsausschuss nimmt die Vorlage-Nr. 12/2742 'Auswertung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (GO-Reformgesetz) im Hinblick auf den Landschaftsverband Rheinland' zur Kenntnis."


Punkt 7
Reform der Versorgungsverwaltung;
hier: Interkommunale Kooperationsvereinbarung im Bereich des Ärztlichen Dienstes
Vorlage 12/2732

Der Vorsitzende dankt der Verwaltung für diesen strategisch richtigen Schritt.

Herr Dr. Rolle kündigt an, dass der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises in seiner heutigen Sitzung einen entsprechenden Beschluss fassen werde.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird ermächtigt, aufgrund der in der Vorlage Nr. 12/2732 aufgeführten Eckpunkte eine Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Erft-Kreis und den kreisfreien Städten Köln und Bonn sowie ggf. weiteren kreisfreien Städten und Kreisen abzuschließen."


Punkt 8
Grundsatzbeschluss zum Neubau inklusiv Turnhalle für die Gutenberg-Schule, Rhein. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg
Vorlage 12/2683

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 12/2683 die Planung für einen Neubau inklusiv Turnhalle für die Rheinische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg zu erstellen."


Punkt 9
"aktion5" - Ein regionales Programm der Integrationsämter der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zur beruflichen Eingliederung schwerbehinderter Menschen
Vorlage 12/2641

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird ermächtigt, gemäß Vorlage 12/2641 eine Verwaltungsvereinbarung über ein regionales Programm "aktion5" zur beruflichen Eingliederung schwerbehinderter Menschen für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 abzuschließen."


Punkt 10
Vorlage eines Konzeptes für einen Qualitäts- und Leistungsbericht der Rheinischen Kliniken;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 Landschaftsverbandsordnung
Vorlage 12/2711

Frau Asch berichtet über die Beratungen im Gesundheitsausschuss am 31.10.2007. Die Bedenken der CDU-Fraktion, die Erstellung eines Qualitäts- und Leistungsberichtes der Rheinischen Kliniken bedeute einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand, seien in der Sitzung des Gesundheitsausschusses deutlich ausgeräumt worden. Ein Qualitäts- und Leistungsbericht sei im Sinne der Patienten und der Rheinischen Kliniken und könne aus den bereits bestehenden Daten ausgewertet werden.

Frau Verweyen macht die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion deutlich. Die Daten, die gegenwärtig erhoben und der politischen Vertretung vorgelegt würden, seien völlig ausreichend. Ein zusätzlicher Bericht würde die Bürokratie unnötig aufblähen. Die zur Verfügung stehende Zeit sollte sinnvoller für die Pflege der Patienten eingesetzt werden.

Herr Dr. Rolle widerspricht, dass mehr Bürokratie aufgebaut werde. Ein Qualitäts- und Leistungsbericht müsse auch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft der Rheinischen Kliniken gesehen werden. Dieses sei ein erster Schrift in die richtige Richtung und werde auch von den Betriebsleitungen der Rheinischen Kliniken so gesehen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 21.09.2007 zum Thema "Vorlage eines Konzeptes für einen Qualitäts- und Leistungsbericht der Rheinischen Kliniken" gemäß Vorlage Nr. 12/2711 zu."


Punkt 11
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar
Vorlage 12/2480

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den Sachstand der Fortschreibung des Museumskonzeptes des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar (Maßnahmen für 2007) wird gemäß der Vorlage 12/2480 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel für die in der Vorlage Nr. 12/2480 dargestellten Maßnahmen für das Jahr 2008 im Haushalt 2008 vorzunehmen."


Punkt 12
Maßnahmen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat "Kultur, Umwelt"
Vorlage 12/2649

Der Vorsitzende dankt Frau Landesrätin Karabaic dafür, dass sie ein erstes Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat "Kultur, Umwelt" vorlege. Er erinnert jedoch daran, dass die Verwaltung beauftragt wurde, ein Gesamtkonzept zur Öffentlichkeitsarbeit vorzulegen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Den Maßnahmen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat 9 wird gemäß Vorlage 12/2649 zugestimmt."


Punkt 13
Kooperation mit den Biologischen Stationen


Punkt 13.1
Kooperation mit den Biologischen Stationen
hier: Förderbewilligungen
Vorlage 12/2708

Die Beratung erfolgt mit TOP 13.2 zusammen.


Punkt 13.2
Kooperation mit den Biologischen Stationen
hier: Förderbewilligungen
- Änderung des Beschlussvorschlags -
Antrag 12/235 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Die Beratung erfolgt mit TOP 13.1 zusammen.

Herr Fliß begründet den Antrag Nr. 12/235 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ziel sei es, die Netzwerkbildung voranzutreiben. Er erinnert an die Beschlussfassung zur Netzwerkbildung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2007. Es sei ein Ressourcenverbrauch in Höhe von 500.000 € beschlossen worden, die tatsächliche Verwendung solle mit der Antragstellung konkretisiert und von der Verwaltung zeitgemäß abgeschlossen werden.

Herr Boss verweist auf die Beratungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 17.10.2007 und erklärt, die CDU-Fraktion werde den Antrag Nr. 12/235 ablehen, der Vorlage Nr. 12/2708 hätte sie jeodch zugestimmt.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag Nr. 12/235 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP weitergehend sei; insoweit sei eine Entscheidung über die Vorlage Nr. 12/2708 entbehrlich.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"1. Die Kooperation mit den Biologischen Stationen soll für das 2. Halbjahr 2007, wie im Haushaltsbeschluss festgelegt, mit einem Ressourcenaufwand in Höhe von 500.000 Euro erfolgen. Kosten für Volontariate sowie Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes sind durch die Haushaltsbeschlüsse außerhalb dieses Betrages zur Verfügung gestellt worden. Die Verwaltung wird beauftragt, den außerplanmäßigen Transferaufwand und die außerplanmäßigen Transferauszahlungen in 2007 in Höhe von 500.000 Euro bei der Produktgruppe 032 zu leisten. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen an anderer Stelle bzw. bei der Bewirtschaftung im Gesamthaushalt. Für das Jahr 2008 ist von einem verstetigten Ressourcenbedarf auszugehen.

2. Als Kriterien für Förderwürdigkeit und Förderreihenfolge sind die Netzwerkinteressen des LVR (Themenfelder Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund, Kulturlandschaftspflege, Umweltbildung, Agendaprozess) maßgeblich. Hierbei ist auf eine möglichst ausgewogene Berücksichtigung der Teilregionen sowie der Ballungsräume und ländlichen Bereiche zu achten.

3. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung mit der Umsetzung folgender Fördermaßnahmen beauftragt:
Der Umsetzung der in der Vorlage Nr. 12/2708 aufgeführten Maßnahmen 1 bis 3 wird zugestimmt, wobei für die Maßnahme 1 (Projektantrag 30, Kreis Wesel) ein Teilbetrag von 150.000 Euro, für Maßnahme 2 (Projektantrag 10, Kranenburg) ein Teilbetrag von 30.000 Euro und für Maßnahme 3 (LVR Netzwerkkosten) ein Teilbetrag von 5.000 Euro sowie ein weiterer Teilbetrag von 15.000 Euro aus Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit (Initiativmittel) gemäß Haushaltsbeschluss vorzusehen sind.

Darüber hinaus werden folgende Projektanträge in 2007 mit nachstehenden Teilbeträgen gefördert:

- Projektantrag 1 (Kreis Aachen) 10.000,
- Projektantrag 4 (Bonn) 30.000 Euro,
- Projektantrag 6 (Kreis Düren) 40.000 Euro,
- Projektantrag 7 (Euskirchen) 5.000 Euro (Anschub Projektentwicklung),
- Projektantrag 14 (Krefeld) 40.000 Euro,
- Projektantrag 19 (Mittlere Wupper) 9.000 Euro,
- Projektantrag 21 (Rhein-Kreis Neuss) 5.000 Euro,
- Projektantrag 22 (Rhein-Kreis Neuss) 9.000 Euro,
- Projektantrag 23 (Oberberg) 24.000 Euro,
- Projektantrag 25 (Rhein-Berg) 30.000 Euro,
- Projektantrag 27 (Rhein-Sieg) 10.000 Euro,
- Projektantrag 31 (Kreis Wesel) 3.000 Euro,
- Projektantrag 32 (Westliches Ruhrgebiet) 40.000 Euro,
- Projektantrag 33 (Westliches Ruhrgebiet) 50.000 Euro,
- Projektantrag 35 (Haus Wildenrath) 10.000 Euro.

Damit sind 500.000 Euro gebunden."

Punkt 14
Beteiligung des LVR an der Neustrukturierung des Standortes Zollverein und an der unselbständigen Stiftung RuhrMuseum
Vorlage 12/2655/1

Der Vorsitzende berichtet, alle Fraktionen hätten im Ältestenrat signalisiert, dass eine Beteiligung des LVR an der unselbständigen Stiftung RuhrMuseum strategisch sinnvoll sei. Mit der heutigen Entscheidung solle die Verwaltung in ihrer Haltung bestätigt werden, dass eine finanzielle Beteiligung nur bis zur festgelegten Höhe zugesagt werde.

Frau Asch erklärt, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hätte sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und halte es für sinnvoll, dass sich der LVR am Projekt beteilige. Sie bedauert, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe seine Kooperation einstelle. Die Zusage des LVR zu den Betriebskosten dürfe jedoch nicht als "Einfallstor" für weitere Forderungen und Verpflichtungen des LVR verstanden werden.

Frau Verweyen betont, dass mit diesem Engagement des LVR ein deutliches Zeichen gesetzt werde. Sie verweist auf den letzten Satz des Beschlussvorschlages, wonach vor Abschluss der Rechtsgeschäfte die endgültigen Fasssungen der politischen Vertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen.

Herr Molsberger teilt mit, die Verhandlungen zur Kooperation und Unterstützung der Stiftung Zollverein und der unselbständigen Stiftung RuhrMuseum seien ein langwieriger Prozess gewesen. Der LVR habe in den Verhandlungen erreicht, dass er nicht nur Geldgeber sei, sondern dass er direkten Einfluss auf das operative Geschäft und auf die Mittelverwendung habe. Das Land beteilige sich auf Dauer an den Betriebskosten. Diese Regelung sei nicht üblich, da sich das Land üblicherweise nur mit einer Investitionsförderung beteilige. Die Finanzierung sei bis zum Jahre 2010 gesichert, danach sei mit neuen Diskussionen zu rechnen. Die Verwaltung habe eine Erhöhung und eine Dynamisierung des Beteiligungsbetrages abgelehnt.
Der LVR sei nunmehr gleichberechtigter Partner neben der Stadt Essen und dem Land NRW. Er halte die Beteiligung des LVR am RuhrMuseum für strategisch außerordentlich wichtig und nachhaltig für das kulturelle Engagement im Rheinland.

Herr Prof. Patt unterstützt die Verwaltung in ihrer Vorgehensweise. Der Kulturausschuss habe sich lange mit dem Thema beschäftigt. Er bittet die Verwaltung, darauf zu achten., dass der LVR das RuhrMusuem inhaltlich und konzeptionell mitgestalte. Er sehe im LVR den Kulturträger für die Region.

Sodann fasst der Landschaftsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht der Verwaltung zu dem derzeitigen Verhandlungs- und Planungsstand zur Kooperation und Unterstützung der Stiftung Zollverein und des RuhrMuseums wird gemäß Vorlage Nr. 12/2655/1 zur Kenntnis genommen.

2. Der notwendige Zustiftungbetrag i.H.v. 10.000 € wird aus noch vorhandenen Netzwerkmitteln der Regionalen Kulturförderung 2007 vorbehaltlich der Gründung der unselbständigen Stiftung RuhrMuseum durch Land, Stadt Essen, Stiftung Zollverein und LVR sowie nach endgültiger Klärung der Übernahme des wirtschaftlichen Risikos für Kostenunterdeckungen am Gesamtstandort Zollverein bereitgestellt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen weiteren Abstimmungen zum Abschluss der Vereinbarung mit der Stiftung Zollverein, der Satzung und des Stiftungsgeschäftes für die unselbständige Stiftung RuhrMuseum durchzuführen. Alle notwendigen Zuwendungsverträge sollen durch eine Rahmenvereinbarung der Hauptpartner (LVR, Stadt Essen, Land NRW) mit entsprechenden Eckpunkten geregelt werden. Vor Abschluss der jeweiligen Rechtsgeschäfte werden die endgültigen Fassungen der politischen Vertretung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt."


Punkt 15
Archäologischer Park Xanten/Regionalmuseum Xanten
- Rekonstruktion von Handwerkerhäusern
Darstellung der Kostensituation
Vorlage 12/2660

Keine Wortbeiträge

"Die Vorlage Nr. 12/2660 wird bezüglich der Mehrkosten des ersten Bauabschnittes (Haus A) und des zweiten Bauabschnittes (Haus B und C sowie Nebengebäude) ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 16
Überplanmäßiger Bedarf an Haushaltsmitteln im Dezernat "Kultur, Umwelt"
Vorlage 12/2718

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Den überplanmäßigen Aufwendungen i. H. v. 147.260,64 € und den überplanmäßigen Auszahlungen i. H. v. 2.420.772,10 € im Produktbereich 04, Kultur und Wissenschaft, wird zugestimmt."


Punkt 17
Umbesetzung in Kommissionen und Gremien bei der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten


Punkt 17.1
Umbesetzungen in Kommissionen sowie in Gremien (Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des LVR)
Antrag 12/229 FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Umbesetzungen:

Stellvertretende Mitglieder der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken:
Schreiber, Dr. Susanna; Runkler, Hans-Otto (bisher: Becker-Blonigen, Werner; Dr. Jansen-Winkeln, Anno)

Stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Provinzial Rheinland Holding:
Runkler, Hans-Otto (bisher: Dr. Leirich, Wolfgang)

Beratende Teilnahme Verbandsversammlung Zweckverband "Naturpark Schwalm-Nette":
Vogel, Ilse (bisher: Dr. Jansen-Winkeln, Anno)"


Punkt 17.2
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten, hier:
Region Köln/Bonn e.V.
Antrag 12/224 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die SPD-Fraktion bittet den Landschaftsausschuss, folgender Umbesetzung zuzustimmen:

ordentliches Mitglied Region Köln/Bonn e.V. - Mitgliederversammlung:
alt: Gerd Heidemann
neu: Bernhard von Grünberg"


Punkt 17.3
Umbesetzungen in Kommissionen und Gremien (Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des LVR)
Antrag 12/231 FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt folgende Umbesetzung.

Stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH:
Becker-Blonigen, Werner (bisher: Dr. Schreiber, Susanna)"


Punkt 18
Anfragen und Anträge

Keine Wortbeiträge


Punkt 19
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge


Punkt 20
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 21
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge