13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Besonders herzlich begrüßt er den Oberbürgermeister der Stadt Essen, Herrn Reinhard Paß, sowie vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe den Vorsitzenden der Landschaftsversammlung, Herrn Dieter Gebhard, und den Landesrat für den Bereich Landesjugendamt und Schulen, Herrn Hans Meyer.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung gedenken des vor wenigen Stunden verstorbenen Mitgliedes der 12. Landschaftsversammlung aus der CDU-Fraktion, Herrn Helmut Wolff.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 10.02.2010 eingeladen und die Sitzung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 5 vom 22.02.2010 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Für die heutige Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Dr. Ammermann, Gert
Hendele, Thomas
Ibe, Peter
Petrauschke, Hans-Jürgen

SPD-Fraktion:
Benninghaus, Walburga
Dr. Klose, Hans
Ott, Jochen

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Barion, Katrin
Petring, Jens

FDP-Fraktion:
Effertz, Lars Oliver
Görtz, Dieter

Fraktion Die Linke.:
Groeneveld, Uwe

Als Beisitzer beruft der Vorsitzende Frau Reifschneider von der Fraktion Die Linke. und Herrn Golland von der CDU-Fraktion.





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

"Die Mitglieder der Landschaftsversammlung erklären sich mit der Tagesordnung einverstanden."


Punkt 2
Begrüßung durch den Oberbürgermeister der Stadt Essen, Herrn Reinhard Paß

Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Herr Paß, begrüßt die Mitglieder der Landschaftsversammlung auf Zeche Zollverein, dem Weltkulturerbe in Essen, und weist darauf hin, dass die Stadt Essen, der LVR und das Land NRW gemeinsam die Stiftung Zollverein und die Stiftung Ruhrmuseum ins Leben gerufen haben. Er dankt dem LVR für sein Engagement und freut sich, dass der Tag der Begegnung 2010 ebenfalls in Essen in der Gruga stattfinden werde.


Punkt 3
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Wolfgang Bosbach, SPD-Fraktion, auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung seiner Aufgaben als Mitglied der 13. Landschaftsversammlung Rheinland.


Punkt 4
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/6 SPD

Der Vorsitzende verweist auf den Antrag Nr. 13/6 der SPD-Fraktion und das ausgeteilte Schreiben vom 19.02.2010 der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde.

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Landschaftsversammlung stimmt folgenden Nachbebennungen in den Ausschüssen zu:
Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung:
stellvertretendes Mitglied: Henning Rehse, Freie Wähler/Deine Freunde

Finanz- und Wirtschaftsausschuss:
stellvertretendes Mitglied: Heinz Schmitz, Freie Wähler/Deine Freunde

Bauausschuss:
stellvertretendes Mitglied: Detlef Hagenbruch, Freie Wähler/Deine Freunde

Schulausschuss:
stellvertretendes Mitglied: Udo Bayer, Freie Wähler/Deine Freunde

Sozialausschuss:
stellvertretendes Mitglied: Klaus Sadowski, Freie Wähler/Deine Freunde

Krankenhausausschuss 1:
stellvertretendes Mitglied: Dr. Hans-Joachim Grumbach, Freie Wähler/Deine Freunde

Krankenhausausschuss 2:
stellvertretendes Mitglied: Ulrich Kanschat, Freie Wähler/Deine Freunde

Krankenhausausschuss 3:
stellvertretendes Mitglied: Heinz Schmitz, Freie Wähler/Deine Freunde

Krankenhausausschuss 4:
stellvertretendes Mitglied: Heinz Bender, Freie Wähler/Deine Freunde

Kulturausschuss:
stellvertretendes Mitglied: Heinz Schmitz, Freie Wähler/Deine Freunde
stellvertretendes Mitglied: Axel Kaske, SPD"


Punkt 5
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen
Vorlage 13/27

Der Vorsitzende übergibt das Wort an die Erste Landesrätin, Frau Hötte.

Frau Hötte stellt im Rahmen ihrer Haushaltsrede 2010 den Haushaltsentwurf 2010 an Hand eines Folienvortrages vor.
Sie erläutert zur Ausgangslage die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Der Einbruch der Steuereinnahmen habe auf der Ertragsseite der Haushalte der Kommunen gravierende Spuren hinterlassen. Als Hauptursache für die schlechte Finanzlage der kommunalen Familie sehe sie aber die steigenden Sozialaufwendungen. Die sozialen Leistungen des LVR machen 89,8 % des gesamten Haushaltes aus.
Zu den Eckdaten des Haushaltes 2010 berichtet sie, dass die Haushaltskonsolidierung der Schwerpunkt der haushaltswirtschaftlichen Ziele sei. Deshalb habe sie im Jahre 2009 unmittelbar nach Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung das Sachaufwandbudget um 30 % und das Transferaufwandbudget um 5 % gesperrt. Außerdem habe sie eine Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung" mit dem Ziel, nachhaltige Konsolidierungspotentiale in den Dezernaten zu ermitteln, eingerichtet. Trotz intensiver Konsolidierungsmaßnahmen und restriktiver Bewirtschaftungsverfügungen basiere der Haushaltsentwurf 2010 auf einen Umlagesatz von 16,0 %-Punkten. Dies entspreche einer Steigerung von 0,15 %-Punkten gegenüber dem Jahr 2009.
Sie geht im Folgenden auf die wichtigsten Ertrags- und Aufwandspositionen und deren Entwicklung im Haushalt ein.

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen."


Punkt 6
Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland
Vorlage 13/24

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion werde die Satzungsänderung ablehnen, da der Landesjugendhilfeausschuss in diese Entscheidungsfindung nicht mit einbezogen worden war.

Die Landschaftsversammlung fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/24 beschlossen."


Punkt 7
Fragen und Anfragen

Es liegen keine Fragen und Anfragen vor.


Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Foyer der Leiter des Ruhrmuseums, Herr Prof. Dr. Borsdorf, eine kurze Einführung zum Ruhrmuseum geben werde. Die Mitglieder der Landschaftsversammlung seien eingeladen, anschließend an Führungen durch das Museum teilzunehmen.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.