T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder, ein stellvertretendes Mitglied des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie Frau Sandrock, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf, und Herrn Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln. Ganz besonders begrüßt Herr Tondorf Frau Dr. Seel, Leiterin des Integrationsamtes und Herrn Renn, Konrektor an der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, Leichlingen.
Herr Tondorf stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht eingegangen ist.

Anmerkungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht.

Punkt 2
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 15.03.2006

Es ergeben sich folgende Anmerkungen:

1. zu Punkt 2:

Herr Mertens gibt an, dass Frau Mäckle-Schäfer, Leiterin des Gleichstellungsamtes, hinsichtlich ihres zitierten Vortrages zum Thema "Gender Mainstreaming im LVR" um
folgende Änderungen gebeten habe:

1.1 In der Niederschrift heißt es unter Satz 3 und 4:

Eine wesentliche Feststellung sei, dass Jungen im Bereich der Sprachbehinderung
einer größeren Förderung bedürften als Mädchen. Das Medienzentrum Rheinland beispielsweise ist bemüht, im Rahmen der Aktion "Förderung der
Lesetätigkeit" dieser Benachteiligung entgegen zu wirken.

Dieser Passus ist wie folgt zu ändern:

Der Anteil der Mädchen in den Sprachbehindertenschulen betrage 1/4 bis 1/3, und
dies sei in der täglichen Arbeit zu berücksichtigen. Bei der Lesefähigkeit gibt es
keine Benachteiligung von Jungen, sondern die Lesefähigkeit ist nach PISA
offensichtlich geringer, was das Medienzentrum Rheinland in seiner Aktion
veranlasste, Jungen gezielt anzusprechen, also nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming vorzugehen.

1.2. Ferner heißt es unter Satz 7:

Frau Peters und Frau Weiden-Luffy halten den Einsatz von geschlechtsspezifschen Pädagogen im Schulbereich für sehr wichtig.

Dieser Satz ist wie folgt zu ändern:

Frau Peters und Frau Weiden-Luffy halten den Einsatz von geschlechtsspezifischer Pädagogik im Schulbereich für sehr wichtig.

2. zu Punkt 4:

Frau Tschepe erinnert an ihre Anfrage, wann mit den gewünschten Informationen zum Personaleinsatz von LVR-Infokom gerechnet werden kann und wann die Prüfung der Marktfähigkeit des LVR-Support-Konzepts abgeschlossen sei.

3. zu Punkt 5.1, Ziffer 3:

Herr Sadowski merkt an, er habe auch nachgefragt, ob die Verwaltung für 2006 bereits einen Antrag auf Erstattung der Betriebskosten der Rhein. Schule für Kranke, Bedburg-Hau durch
die Kreise Wesel und Kleve gestellt habe.

4. zu Punkt 11.2:

Herr Sadowski erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich der Erstellung
der Machbarkeitsstudie über die gemeinsame Beschulung geistig behinderter und
körperlich behinderter Schüler/-innen im Rheinland.


Herr Mertens teilt folgendes mit:

zu Punkt 2: Die Verwaltung werde die gewünschten Informationen in einer der nächsten
Sitzungen nach der Sommerpause vorlegen.

zu Punkt 3: Der Kreis Wesel hat für das Jahr 2005 zwischenzeitlich seine
anteiligen Betriebskosten geleistet. Für das Jahr 2006 habe die Verwaltung
bereits einen entsprechenden Antrag gestellt. Vom Kreis Kleve liegt die
Zahlungszusage für 2005 und 2006 vor.

zu Punkt 4: Die Stadt Düsseldorf habe ihre Daten noch nicht vorlegen können.


Punkt 9
Verbleib der Schulabgängerinnen und Schulabgänger der Förderschulen, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung


Herr Renn, Konrektor an der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, Leichlingen, berichtet als Leiter des Arbeitskreises "Abschluss-Stufe der KM-Schulen"
über die Arbeit des Arbeitskreises. Er teilt mit, dass alle Schülerinnen und Schüler der
Abschluss-Stufen Berufspraktika absolvieren und betont, wie wichtig es für die Jugendlichen sei,
vielfältige und unterschiedliche Erfahrungen im beruflichen Bereich machen zu können. Herr Latak
merkt an, dass Schülerpraktika ausgesprochen zielfördernd seien. Auf Nachfrage von Herrn Tondorf
und Herrn Prof. Dr. Peters teilt Herr Renn mit, dass die von ihm aus der zitierten Umfrage
dargestellten Ergebnisse die anteilmäßige Verteilung der Schulabgänger in die verschiedenen nachschulischen Bereiche darstellen. Konkrete Schülerzahlen wurden nicht erhoben.
Herr Sadowski bedauert dies. Herr Renn merkt an, dass je nach Größe der befragten Förderschulen
von einer durchschnittlichen Abgangsgröße von 10 - 15 Schüler und Schülerinnen pro Jahr ausgegangen werden könne. Auf Nachfrage von Frau Natus-Can M.A., gibt Herr Renn an, dass an der Umfrage auch
zwei Schulen teilgenommen hätten, die sich nicht in der Trägerschaft des LVR befinden würden.
Herr Hupperth möchte wissen, inwieweit die von Herrn Renn genannten nachschulischen Fördermaßnahmen hilfreich für die betroffene Schülerklientel seien bzw. ob es Möglichkeiten geben
würde, wie diese optimiert werden könnten. Herr Renn merkt an, dass in vielen Fällen ohne weiteres
auch dann von einer Zielerreichung gesprochen werden könne, wenn der zu erlangende Abschluss
einer Fördermaßnahme zwar nicht erreicht worden sei, aber trotzdem die Gelegenheit genutzt wurden, individuelle Fortschritte zu erzielen und wichtige Erfahrungen zu machen.

Die Verwaltung wird gebeten, eine Auflistung der im Schuljahr 2005/2006 entlassenen Schüler/-innen je Förderschule zu fertigen.

Der Vortrag von Herrn Renn wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt."


Punkt 10
Übergang Schule - Beruf

Frau Dr. Seel informiert über die verschiedenen Projekte des Integrationsamtes, insbesondere diejenigen, die für die Schülerinnen und Schüler der Rhein. Förderschulen von Bedeutung sein können.
Auf Nachfrage von Frau Natus-Can M.A. teilt sie mit, dass das Integrationsamt grundsätzlich für alle Schulen im Rheinland zuständig sei, den Schulen des LVR gelte besondere Beachtung.
Frau Dr. Seel bestätigt die Aussage von Frau Natus-Can M.A, dass der Bereich der Förderung
- behinderter - Schulabgänger und Schulabgängerinnen Gefahr läuft, aus dem Blickfeld der Bundesagentur für Arbeit zu geraten. Dies erschwere die Arbeit des Integrationsamtes dahingehend, dass nunmehr zahlreiche und unterschiedliche Ansprechpartner vorhanden seien.
Herr Sadowski ist der Ansicht, das Berufsausbildungsgesetz müsse neben der Regelausbildung die Möglichkeit weiterer Berufsausbildungen vorsehen. Frau Dr. Seel erklärt, dass die Focussierung auf die Ausbildung zu eng sei, da hierbei nur auf die Regelausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes abgestellt wird. Die Aufgabe des Integrationsamtes umfasse dagegen die Förderung von Schülerinnen und Schülern im weitergehenden Sinne, das heißt, alle möglichen Zugangswege in den ersten Arbeitsmarkt - auch die unterhalb der Regelausbildung - sollten gefördert werden. Herr Latak und Frau Weiden-Luffy teilen mit, dass sie festgestellt hätten, dass vielfach die Integrationsfachdienste in den Kommunen nicht bekannt seien. Herr Latak regt daher an, die Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsamtes dahingehend zu verstärken. Auf Nachfrage von Frau Weiden-Luffy teilt Frau Dr. Seel mit, dass Kernaufgabe der Integrationsfachdienste die Begleitung und Vermittlung von Jugendlichen in reguläre Arbeitsverhältnisse sei, nicht aber die Betreuung von Jugendlichen, welche sich in Arbeitsmaßnahmen befinden würden. Im Bereich "Übergang Werkstatt für behinderte Menschen in das Arbeitsleben" würde das Integrationsamt prüfen, welche unterstützenden Leistungen im Einzelfall gewährt werden können. In diesem Zusammenhang verweist Frau Dr. Seel auf das vor drei Jahren entwickelte Projekt "unterstützendes Modell".

Der Vortrag von Frau Dr. Seel wird der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.


Punkt 11
Qualitätsoffensive Hauptschule/ Ausbau des Ganztagsangebotes an Hauptschulen;
Pilotprojekt: Öffnung für Förderschulen
Vorlage 12/1382

Herr Mertens merkt an, dass den Rhein. Förderschulen auf Grund der Erlasslage nur eine geringe Chance für eine Teilnahme am Pilotprojekt eingeräumt werden könne. Ihre Bewerbung solle der Landesregierung NRW jedoch zumindestens signalisieren, dass auch in diesem Bereich Bedarf nach einem erweiterten Ganztag bestehen würde. Zudem sei eine Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem Bundesprogramm IZBB angestrebt.
Herr Hupperth, Herr Effertz, Frau Peters, Herr Sadowski und Frau Weiden-Luffy begrüßen einvernehmlich das Vorhaben der betreffenden Förderschulen. Der Focus der Landesregierung NRW müsse verstärkt auf die Schulen des LVR gerichtet werden. Diese seien als gleichwertig mit den Regelschulen zu sehen. Frau Weiden-Luffy merkt an, dass es wichtig sei, gerade im Bereich der Förderschulen, Förderschwerpunkt Sprache den sozialen Aspekt zu stärken.


Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Bewerbung der Rheinischen Förderschulen, Förderschwerpunkt Sprache, Köln und Stolberg, um die Teilnahme am Pilotprojekt des Landes auf Erweiterung des Programms "Qualitätsoffensive Hauptschule/ Ausbau des Ganztagsangebotes an Hauptschulen" auf ausgewählte Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 12/1382 zugestimmt.


Punkt 12
Anträge der Fraktionen

Es wurden keine Anträge gestellt.


Punkt 13
Anfragen der Fraktionen

Auf Nachfrage von Herrn Sadowski teilt Herr Höhne mit, dass er in einer der nächsten Sitzungen mitteilen werde, wie viele Schüler/-innen im vergangenen Schuljahr aus dem Gemeinsamen Unterricht in die Rhein. Förderschulen gewechselt haben.

Punkt 14
Mitteilung der Verwaltung

1. Umwandlung der Rhein. Förderschulen in eine Offene Ganztagsschule

Herr Mertens teilt mit, dass die Verwaltung zunächst beabsichtigt habe, den Beschluss für die Einrichtung und den Ausbau weiterer offener Ganztagsschulen nach Antragstellung für die Landeszuweisungen und die investiven Bundesmittel, d. h. nach dem 30.04.2006, vorzubereiten und in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 23.06.2006 einzuholen. Nach telefonischer Auskunft der Bezirksregierung Köln als Bewilligungsbehörde hätte dies aber zur Folge, dass die Anträge des LVR bis zum Vorliegen des Beschlusses des Landschaftsausschusses zurückgestellt würden. Dem entsprechend wäre erst im Sommer
2006 mit einem Zuwendungsbescheid zu rechnen, so dass die Sommerferien nicht für geplante Umbaumaßnahmen genutzt werden könnten. Aus diesem Grund wolle die Verwaltung den erforderlichen Beschluss des Landschaftsausschusses - über den Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 10.05.2006 - bereits in der Sitzung am 17.05.2006 einholen. Das würde jedoch bedeuten, dass der Schulausschuss erst nachträglich in der Sitzung am 12.06.2006 informiert würde.
Die Mitglieder des Schulausschusses erheben auf Grund der Besonderheit der Situation keine Einwände.

2. Integra-Tour

Herr Mertens berichtet über die am 24. April gestartete Integra-Tour des LVR. Frau Klein, Presseamt des LVR, welche die Tour begleitet, teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass etwa 800 Schülerinnen und Schüler nebst Betreuerinnen und Betreuern aus über 20 Schulen an der Tour teilnehmen würden. Bei 19 Schulen würde es sich um Förderschulen des LVR handeln. Herr Hergarten merkt an, dass er an einer Etappe, von Euskirchen nach Bonn führend, teilgenommen habe. Die Integra-Tour sei ein sehr positives Ereignis.

3. Informationsreise des Schulausschusses

Herr Wontorra informiert über die Schwierigkeiten, die Reise zum angedachten Zeitraum im Herbst 2006 durchzuführen. Nach kurzer Diskussion, an der sich Frau Weiden-Luffy, Herr Hupperth, Frau Peters und Herr Effertz beteiligen, schlägt Herr Tondorf vor, die Thematik am 12.06.2006 um 09.00 Uhr am Sitzungsort Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache, in Stolberg erneut zu besprechen.
Auf Bitte von Herrn Sadowski wird der Beginn der Sitzung einvernehmlich auf 10.00 Uhr verschoben.

Punkt 15
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.