T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schlägt vor, Punkt 16.1 "Managementfunktionen und -aufgaben in einem unternehmerisch geführten Verbund der Rheinischen Kliniken" als Tagesordnungspunkt 12 im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22.08.2008 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 09.05.2008

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz, im Rheinland
- Problemaufriss, Versorgungsgrundsätze, Strategien
Vorlage 12/3195

Frau Lubek erläutert, die gesellschaftlichen Veränderungen seien für die Gesellschaft als Ganzes und für die kommunale Daseinsvorsorge eine enorme fachliche, ethische, finanzielle und politische Herausforderung. Der entscheidende Ort für die Gestaltung der zukünftigen Lebensverhältnisse für kranke und pflegebedürftige ältere Menschen sei die örtliche Gemeinde. In der Vorlage Nr. 12/3195 seien die Ziele und Handlungsfelder zur gerontopsychiatrischen Versorgung definiert worden. Es gehe u. a. um folgende Themenbereiche:

• Prävention,
• Ausbau der Gerontopsychiatrischen Zentren,
• Integrierte Versorgungsnetze (Früherkennung, Intervention),
• Zusammenarbeit mit somatischen Kliniken (Konsiliar-Liaison-Dienste),
• Weiterentwicklung der Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ),
• Demenz-Service-Zentren, Pflegestützpunkte,
• Betreute Hausgemeinschaften,
• Ambulante psychiatrische Pflege,
• Menschen mit Behinderungen und
• Qualifizierung und Weiterentwicklung der stationären Pflegeeinrichtungen.

Eine besondere Bedeutung komme den präventiven Maßnahmen zu. Da es sich im Bereich der gerontopsychiatrischen Versorgung vielfach um freiwillige Maßnahmen handele, sei eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen erforderlich. Der Landschaftsverband Rheinland als kommunaler Verband und Einrichtungsträger könne mit den kommunalen Initiativen über seine politische Vertretung kommunizieren und über seine Einrichtungen zum Aufbau haltbarer und leistungsfähiger Netzwerke beitragen.

Herr Dr. Leidinger ergänzt, wichtig für ältere Menschen sei es, in ihrem Alltag sozial intakt leben zu können. Für alternde Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe erhalten, werden die Bemühungen um eine Individualisierung und "Ambulantisierung" durch adäquate pflegerische und medizinische Hilfen ergänzt werden müssen. Vielfach müsse ergänzende psychiatrische Hilfe geleistet werden. Es müssten Kooperationsangebote mit den anderen Partnern, die an der Versorgung der älteren Menschen beteiligt seien, entwickelt werden. Die von der politischen Vertretung gefassten Beschlüsse zum Ausbau Gerontopsychiatrischer Zentren könnten die Zusammenarbeit zwischen Kliniken und kommunalen Stellen gezielt fördern. Die Rheinischen Kliniken seien intensiv dabei, integrierte Versorgungsangebote in Kooperation mit Hausärzten und Fachärzten zu entwickeln. Daneben werde die Kooperation der Rheinischen Kliniken mit Allgemeinkrankenhäusern und geriatrischen Fachkliniken in Form von Konsiliar-Liaison-Diensten weiter entwickelt. Die Chancen, die sich aus der Reform der Pflegeversicherung für Demenzkranke ergäben, müssten aktiv genutzt werden. Seitens der Gerontopsychiatrischen Zentren werde dazu eine enge Kooperation mit den bereits vorhandenen Demenz-Service-Zentren und den noch im Aufbau befindlichen Pflegestützpunkten erfolgen. Über seine Mitgliedschaft in den Kommunalen Spitzenverbänden werde der Landschaftsverband Rheinland auf die Verhandlungen über Qualitätsstandards gemäß §§ 113, 113a SGB XI einwirken. Die Qualitätsstandards sollen zum 31.03.2009 in Kraft treten. In der gerontopsychiatrischen Versorgung habe das "Kölner Modell" Vorbildcharakter. Es wäre wünschenswert, dieses Modell auch auf andere Regionen im Rheinland übertragen zu können.

Frau Benninghaus bittet, die Vorlage auch dem Sozialausschuss zur Kenntnis zuzuleiten. Die Kooperation zwischen der Stadt Köln und den Rheinischen Kliniken Köln sei ein gelungenes Modell für den fachlich notwendigen Ausbau der gerontopsychiatrischen Beratung in den Gerontopsychiatrischen Zentren. Es müsse überlegt werden, wie dieses Modell auf andere Regionen übertragen werden könne. Unter Punkt 7 der Vorlage Nr. 12/3195 seien die unterschiedlichen Strategien zur Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung im Rheinland aufgelistet. Es müsse darüber nachgedacht werden, nach welchem Zeitplan die einzelnen Projekte umgesetzt werden sollen. Dieses sei auch von Bedeutung vor dem Hintergrund der Haushaltsplanberatungen im nächsten Jahr.

Frau Eckenbach hebt ebenfalls die Bedeutung des "Kölner Modells" für die Arbeit der Gerontopsychiatrischen Zentren hervor. Die Rheinischen Kliniken Essen würden auf dem Gebiet der Tertiärprävention bei "leichter kognitiver Beeinträchtigung" eine Studie durchführen. Herr Prof. Dr. Wiltfang habe im Krankenhausausschuss 4 über dieses Projekt berichtet. Unter anderem habe er erläutert, wie man bei der ambulanten Versorgung mit Demenzkranken umgehen müsse. Sie bittet zur nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses einen Vertreter des "Kölner Modells" und Herrn Prof. Dr. Wiltfang zur Erläuterung des geplanten Projektes in Essen einzuladen.

Herr Peil bedankt sich für die umfassende Information. Bei den Versorgungsangeboten der Gerontopsychiatrischen Zentren gebe es im Bereich der Beratung noch Handlungsbedarf. Hierfür sei das Anreizprogramm eine gute Grundlage. Die Modalitäten müssten aber noch abgestimmt werden. Wichtig sei der Abschluss von Verträgen zur integrierten Versorgung. Gerade im Bereich der gerontopsychiatrischen Versorgung könnten entsprechende Verträge mit dem ambulanten Bereich, der stationären Pflege, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und den Allgemeinkrankenhäusern abgeschlossen werden. Bei der Versorgung Demenzkranker sei es unbedingt notwendig, ein geschlossenes Versorgungsnetz zu schaffen, das den Kranken in ihrer Krankheit helfe und ihre Leiden mildere.

Frau Dr. Schreiber betont die Notwendigkeit der Verbesserung der Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen. Besondere Problemgruppen seien:

• alternde Menschen mit (geistiger) Behinderung,
• alternde Migrantinnen und Migranten und
• Demenzkranke in Heimen und Krankenhäusern.

Die Zahl der Todesfälle durch Suizid sei doppelt so hoch wie die Zahl der Verkehrstoten.

Herr Holzhauer führt aus, die Thematik sei sehr komplex, da in vielen Bereichen die kommunale Zuständigkeit gegeben sei. Im Krankenhausausschuss 4 seien die Betriebsleitungen gebeten worden, zu ermitteln, welche Integrationen, Kooperationen und Netzwerke bei den Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen in den Gemeinden schon vorhanden seien. Dieses sollte auch für die anderen Regionen im Rheinland klar sein.

Die Vorsitzende fasst die anschließende Diskussion folgendermaßen zusammen:

Der Bericht über Hilfen für ältere Menschen mit psychischen Störungen, insbesondere Demenz, im Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/3195 zur Kenntnis genommen. Es soll versucht werden, wenn es terminlich einzurichten ist, einen Vertreter des "Kölner Modells" und Herrn Prof. Dr. Wiltfang zur Erläuterung der geplanten Studie in Essen zu einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses einzuladen.


Punkt 4
Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum
Vorlage 12/3496

Die Vorsitzende fasst die Diskussion dahingehend zusammen, dass ein Anreizprogramm zur Gerontopsychiatrischen Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum grundsätzlich begrüßt werde. Über die Modalitäten bestehe aber noch Abstimmungsbedarf.

Die Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 5
Rheinische Kliniken Bonn;
Begleitende Instandhaltungsarbeiten im Zuge der Brandschutz- und Asbestsanierung im Haus 3
Vorlage 12/3351

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 2.081.000,00 € für die begleitenden Instandhaltungsarbeiten im Zuge der Brandschutz- und Asbestsanierung im Haus 3 (UBS = Untersuchung, Behandlung, Soziales ) für die Rheinischen Kliniken Bonn wird gemäß Vorlage Nr. 12/3351 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 6
Rheinische Kliniken Langenfeld, Errichtung einer Tagesklinik in Leverkusen
Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3359

Frau Lubek berichtet, es gebe noch internen Abstimmungsbedarf innerhalb der Verwaltung.

Die Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 7
Besetzung des Beirates für das Untersuchungsprojekt der Dezernate 7 und 8 mit der Aktion Psychisch Kranke (APK) "Weiterentwicklung der regionalen Versorgungsstrukturen für psychisch Kranke"
Vorlage 12/3509

Die Vorsitzende fasst die Diskussion dahingehend zusammen, dass es in den einzelnen Fraktionen zu der Vorlage noch Beratungsbedarf gebe.

Die Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage wird auf die Sitzung des Landschaftsausschusses am 12.09.2008 verwiesen.


Punkt 8
Dienstreise einer Delegation des Gesundheitsausschusses und der Kommission Forensik zu Maßregelvollzugseinrichtungen in Moringen / Niedersachsen und Dortmund
Vorlage 12/3458

Frau Lubek erläutert, im Rahmen der Fachtagung "Organisation und Steuerung forensischer Kliniken" habe Herr Dr. Schott, der Ärztliche Direktor des Niedersächsischen Landeskrankenhauses Moringen, das Behandlungs- und Sicherungskonzept dieser Einrichtung vorgestellt. Dieses Gesamtkonzept sei in seiner stringenten Umsetzung in der Bundesrepublik einzigartig. Aus diesem Grund hätten Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheitsausschusses und der Kommission Forensik den Wunsch geäußert, die Klinik in Moringen zu besichtigen. Da Herr Dr. Schott nur noch für eine Übergangszeit, bis sein Nachfolger bestellt sei, in Moringen tätig sei, müsse die Reise auf den 10. und 11.10.2008 terminiert werden. Auf der Rückfahrt biete sich an, die LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie in Dortmund zu besichtigen, die sich deutlich vom niedersächsischen Landeskrankenhaus in Moringen unterscheide. Die Einrichtung sei hochgesichert und repräsentiere den Sicherheitsstandard an den neuen Standorten.

Nach weiterer Diskussion beschließt der Gesundheitsausschuss einstimmig:

Der Dienstreise der Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und der Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen des Gesundheitsausschusses und der gesamten Kommission Forensik (Stellvertretung zulässig) nach Moringen und Dortmund im Jahr 2008/2009 wird gem. Vorlage 12/3458 zugestimmt.


Punkt 9
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten
Vorlage 12/3495

Herr Paßmann hebt hervor, bei den Angeboten der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten sei eine bemerkenswerte Weiterentwicklung erfolgt. Besonders seien die Angebote in den Rheinischen Kliniken Langenfeld und den Rheinischen Kliniken Köln hervorzuheben. Ziel sei es, dieses auf alle Kliniken zu übertragen. Er berichtet, in der Kommission Migration und Europa habe Herr Rohde berichtet, dass es an seiner Schule 15 Jugendliche gebe, die nicht behandelt werden könnten. Die Verwaltung sei in der Kommissionssitzung gebeten worden, darzustellen, welche Behandlungsmöglichkeiten es für diese Jugendlichen gebe.

Frau Lubek verweist auf die Ziffer 3.8 der Vorlage und sagt ergänzende Erläuterungen in der nächsten Kommission Migration und Europa zu.

Herr Peil weist darauf hin, die Vorlage gebe gut zu erkennen, dass es bei der Entwicklung der migrationsspezifischen Beratungs- und Behandlungsangebote einen großen Fortschritt in den letzten Jahren gegeben habe. Wichtig sei es aber, dabei auch die Kinder- und Jugendpsychiatrie zu berücksichtigen.

Frau Benninghaus ergänzt, es gebe vielfältige Angebote. Ziel sei, die Entwicklung eines entsprechenden Netzwerkes. Bei den kommenden Haushaltsberatungen müsse auch diese Thematik nochmals Beachtung finden.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass insbesondere auch die Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in die Versorgung integriert werden müssten. Sie weise auf den Integrationsbericht der Landesregierung hin, wonach landesweit 30 % der Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund hätten.

Frau Lubek berichtigt zu Seite 6 der Vorlage, dass auch die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau in ihrer Ambulanz regelmäßige wöchentliche Sprechstunden für Erwachsene in polnischer, russischer, serbischer und kroatischer Sprache anbieten würden.

Der Bericht zur Situation der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten wird gemäß Vorlage Nr. 12/3495 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Der Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes - das neue Heimrecht NRW
hier: Stellungnahme des LVR im Rahmen der Verbändeanhörung
Vorlage 12/3282/1

Frau Lubek informiert, es werde eine geänderte Stellungnahme durch die Verwaltung vorgelegt.

Die Beratung über die Vorlage wird auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 11
Resolution zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland
Vorlage 12/3229/2

Frau Lubek hebt hervor, die Antwort des Landes auf die Resolution der Landschaftsversammlung Rheinland sei nicht zufriedenstellend. Die sehr formalistische und in der Argumentation vielfach ungenaue Reaktion des Ministers auf die Resolution sei aus Sicht der Verwaltung zu bedauern. Die durch das Ministerium vorgenommene Beurteilung der Bedarfssituation der Kinder- und Jugendpsychiatrie werde nicht geteilt. Ein Schreiben des Landesdirektors, in dem - neben den notwendigen Richtigstellungen - noch einmal das Angebot einer konstruktiven Zusammenarbeit bei der Lösung der anstehenden Probleme unterbreitet werde, befinde sich im Geschäftsgang und werde den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses in der nächsten oder übernächsten Sitzung zur Verfügung gestellt.

Herr Peil und Frau Benninghaus heben hervor, die Wartelisten für Kinder und Jugendliche umfassten teilweise einen Zeitraum von 6 - 7 Monaten. Gerade für Kinder und Jugendliche sei eine zeitnahe Beratung und Behandlung dringend erforderlich. Gerade vor diesem Hintergrund könne die unvollständige und in Teilen falsche Antwort des Ministers nicht akzeptiert werden.

Frau Eckenbach führt aus, bei den Defiziten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie handele es sich bereits um ein länger zurückliegendes Problem. Wichtig sei es, mit dem Ministerium gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Hierbei sei auch das direkte Gespräch sehr hilfreich.

Auf Frage von Frau Eckenbach erläutert Herr van Brederode das regionale Planungsverfahren. Die ausstehende Entscheidung über die Krankenhausplanung des Landes verzögere die geplante Realisierung der projekte der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Zwei Anträge lägen noch bei den Krankenkassen und zwei Anträge beim Ministerium.

Herr van Brederode informiert über ein Schreiben der Bezirksregierung Köln vom heutigen Tage. Der Landschaftsverband Rheinland habe wegen des hohen Aufnahmedrucks in der Kinder- und Jugendpsychiatrie den Antrag gestellt, im Krankenhausplan den Vermerk zu löschen, dass in den Rheinischen Kliniken Bonn 10 Betten abgebaut werden sollen, wenn die Inbetriebnahme der 10 Betten Kinder- und Jugendpsychiatrie im Krankenhaus Holweide erfolge. Die Bezirksregierung Köln teilt mit, das MAGS habe den Antrag mit Hinweis auf die Bettenmessziffer abgelehnt. Allerdings werde eine Übergangszeit von 3 Jahren eingeräumt, in der die Betten weiter betrieben werden können. Danach würde unter erneuter Würdigung der Leistungszahlen endgültig entschieden. Für die Rheinischen Kliniken Bonn bedeute dieses, dass keine Planungssicherheit vorliege.

Frau Eckenbach bittet, der CDU-Fraktion dieses Schreiben zur Verfügung zu stellen und nochmals genau den Planungsstand der vier anhängigen Verfahren zur Kinder- und Jugendpsychiatrie zu erläutern. Die CDU-Fraktion würde nochmals ihre Einflussmöglichkeiten unmittelbar beim Land geltend machen.

Herr Dr. Rolle hebt hervor, es handele sich um ein unaufschiebbares Problem. Es sei notwendig, dass junge Menschen kurzfristig Hilfe bekommen, wenn sie diese benötigen. Er schlägt eine öffentlichkeitswirksame Fachtagung vor.

Herr Heidrich weist auf die Problematik der ambulanten Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie hin. Es gebe zu wenige niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater in Deutschland.

Die Vorsitzende hebt hervor, die bereits beschlossene Fachtagung des Gesundheitsausschusses und des Landesjugendhilfeausschusses zur Thematik "Psychiatrische Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche" solle im Frühjahr 2009 durchgeführt werden. Zu dieser Fachtagung könnte auch das Ministerium eingeladen werden.

Herr Dr. Rolle, Herr Paßmann und Herr Holzhauer begrüßen dieses, regen aber alternativ an, kurzfristig ein öffentlichkeitswirksames Hearing mit Expertinnen und Experten zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland durchzuführen.

Frau Lubek schlägt vor, so genannte Pressehintergrundgespräche an den Standorten der Kinder- und Jugendpsychiatrien mit Expertinnen und Experten durchzuführen. Ergänzend informiert sie über die Fachtagung der Rheinischen Kliniken Bonn am 11.09.2008. Diese Fachtagung habe zum Inhalt, wie trotz defizitärer Hintergründe die Schnittstellen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe optimal gemanagt werden können. Auf dieser Fachtagung werde Herr Prof. Dr. Fegert aus Ulm referieren. Im Anschluss könne ein öffentlichkeitswirksames Pressegespräch durchgeführt werden.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende folgendermaßen zusammen:

Der Gesundheitsausschuss und der Landschaftsausschuss nehmen die Antwort des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf die Resolution des Landschaftsausschusses zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland gemäß Vorlage Nr. 12/3229/2 zur Kenntnis.Die Antwort des Landschaftsverbandes soll dem Gesundheitsauschuss in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden. Die Vorlage soll auch dem Landesjugendhilfeausschuss zur Kenntnis vorgelegt werden.



Punkt 12
Managementfunktionen und -aufgaben in einem unternehmerisch geführten Verbund der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/3468

Die Vorsitzende hebt hervor, diese Vorlage könne auch in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Die Vorlage sei in der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken am 15.08.2008 ausführlich durch die Verwaltung erläutert und anschließend in der Kommission vorberaten worden.

Herr Peil führt aus, es handele sich um eine sehr bedeutende Vorlage. Die Unternehmensfunktion der Kliniken werde gestärkt. Daneben finde eine Neuverteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Querschnittsabteilungen und der Fachabteilung statt. Das Fachdezernat habe die Gesamtsteuerung für die Psychiatriepolitik. Er hofft, dass die Vorlage im Landschaftsausschuss eine breite Zustimmung finde.

Herr Heidrich hebt hervor, seiner Meinung nach werde die Vorlage grundsätzlich die Zustimmung der CDU-Fraktion finden. Es müssten aber noch die Beratungen der Gesamtfraktion abgewartet werden.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion dahingehend zusammen, dass die Einhaltung des politischen beschlossenen Zeitplans durch die Verwaltung sehr zu loben sei.

Die Kommission "Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken" und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Landschaftsausschuss, die Neustrukturierung von Managementfunktionen für die Rheinischen Kliniken entsprechend der durch die Grundprinzipien definierten Organisationsphilosophie und den in der Anlage der Vorlage Nr. 12/3468 dargelegten aufgabenspezifischen Verantwortlichkeiten zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung der Neuorganisation notwendigen Regelwerke (Satzungen, Verfügungen, etc.) zu ändern und insoweit erforderliche politische Beschlüsse vorzubereiten.


Punkt 13
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Mitteilung der Verwaltung

Landesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser

Frau Lubek informiert, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen, der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund hätten sich zur Landesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser zusammengeschlossen. Dieses sei sehr zu begrüßen, da dadurch die kommunale Seite noch effektiver vertreten werde.

Aktionsbündnis auf Bundesebene "Rettung der Krankenhäuser"

Frau Lubek informiert über die Großdemonstration am 25.09.2008 in Berlin. Es handele sich um ein Aktionsbündnis aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Landschaftsverband Rheinland habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken gebeten, sich umfänglich zu beteiligen. Die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung bleibe selbstverständlich gewährleistet.

Herr Heister informiert, der Vorsitzende des Krankenhausausschusses 1 habe angeregt, die am 25.09.2008 stattfindende Sitzung des Krankenhausausschusses 1 nach Berlin zu verlegen, damit auch die Ausschussmitglieder an der Großdemonstration teilnehmen könnten.

Herr Heidrich bittet zu prüfen, ob die Dienstreise zur Ausstellungseröffnung "Wir Rheinländer" vom 23. bis 24.09.2008 verlängert werden könne, um an der Großdemonstration am 25.09.2008 in Berlin teilnehmen zu können.

Krankenhausfinanzierung

Frau Lubek informiert, mittlerweile liege der inoffizielle Referentenentwurf vor. Mit diesem Referentenentwurf erfolge eine Reform der Krankenhausinvestitionsfinanzierung, die grundsätzliche leistungsbezogene Investitionspauschalen vorsehe. Ausschließlich für die Somatik gelte das Sonderprogramm zur Verbesserung der Situation des Krankenpflegepersonals in den Krankenhäusern und die Streichung des Sanierungsbeitrags. Für die Psychiatrie sei geplant, ein gänzlich anderes Vergütungssystem zu entwickeln. Es solle eine Pauschalisierung der Vergütungsentgelte erfolgen. Bis Ende 2009 sollen die Grundstrukturen formuliert werden. Der Entgeltkatalog solle ab 2013 in Kraft gesetzt werden. Diese Überlegungen würden den psychiatrischen Kliniken aber nicht bei ihren heutigen Finanzproblemen helfen. Von daher sei auch die Großdemonstration am 25.09.2008 zur "Rettung der Krankenhäuser" unbedingt erforderlich.


Punkt 15
Verschiedenes

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, den 26.09.2008, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.


Punkt 17
Maßnahmen der horizontalen Reorganisation auf Klinikebene
Vorlage 12/3473

Der Bericht der Verwaltung zu den Maßnahmen der horizontalen Reorganisation auf Klinikebene wird gemäß Vorlage Nr. 12/3473 zur Kenntnis genommen.