T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und eröffnet die Sitzung.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Verpflichtung neuer Mitglieder

Frau Gisela Johlke ist gemäß § 24 der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland und ihrer Ausschüsse zu verpflichten.

Verpflichtungstext: " Frau Johlke, ich verpflichte Sie auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung Ihrer Aufgaben als sachkundige Bürgerin in den Ausschüssen der Landschaftsversammlung Rheinland."

Punkt 21
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 13. Juni 2005

Keine Einwendungen.

Punkt 22
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Viersen
Vorlage 12/689

Auf Nachfrage sagt Herr Heister zu, in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 eine Prioritäten-Liste über den Instandhaltungs-Bedarf - wie im Vorjahr - vorzulegen

Ohne weitere Aussprache beschließt der Krankenhausausschuss 3 einstimmig gemäß Vorlage:

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt den Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Viersen gemäß Vorlage Nr. 12/689 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiter zu leiten:

1.) Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 der Rheinischen Kliniken Viersen fest.
2.) Der Jahresüberschuss der Rheinischen Kliniken Viersen zum 31.12.2004 in Höhe von 146.792,12 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Punkt 23
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach
Vorlage 12/788

Ohne weitere Wortmeldung beschließt der Krankenhausausschuss 3 einstimmig gemäß Vorlage:

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt den Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach gemäß Vorlage Nr. 12/788 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiter zu leiten:
1.) Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach fest.
2.) Der Jahresfehlbetrag der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach zum 31.12.2004 in Höhe von 414.552,16 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Punkt 24
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 12/690

Ohne weitere Wortmeldung beschließt der Krankenhausausschuss 3 einstimmig gemäß Vorlage:

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt den Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen gemäß Vorlage Nr. 12/690 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1.) Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen fest.
2.) Der Bilanzverlust der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen zum 31.12.2004 in Höhe von 949.114,54 € wird auf neue Rechnung vorgetragen,

Punkt 25
Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen
- Einrichtung von Abteilungen -
Vorlage 12/801

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage:

Der Einrichtung von zwei Abteilungen in der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen wird vorbehaltlich der Beteiligung der Personalvertretung zugestimmt.

Punkt 26
Änderungen der Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen,
der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen und
des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen
Vorlage 12/556

Ohne Wortmeldung beschließt der Krankenhausausschuss 3 einstimmig gemäß Vorlage.

Aus den Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen, Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen und des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen werden rückwirkend zum 01.07.2004 Teilflächen, insgesamt 52.480 qm, herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt.

Punkt 27
Neufassung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/631

Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt; es besteht noch Beratungs-Bedarf.

Punkt 28
Abschlussdokumentation über das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/524/1

Frau Steinhoff berichtet über ein neues Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken, das noch in diesem Jahr begonnen werden soll.

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage:

Die Abschlussdokumentation über das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 29
Anfragen und Anträge

Punkt 29.1
Neue Wege für alte Menschen
Antrag 12/61 CDU

Nach einer kurzen Diskussion beschließt der Krankenhausausschuss 3 einstimmig gemäß Vorlage:

Die Verwaltung wird mit Blick auf die Fachtagung "Neue Wege für alte Menschen" am 12.05.2005 gebeten,

1) eine Gesamtdarstellung der unter Beteiligung aller LVR-Kliniken vorhandenen Versorgungsangebote im Rheinland für ältere Menschen mit Demenz zur Beratung im Gesundheitsausschuss und in den Krankenhausausschüssen vorzulegen;

2) Vorschläge zur Beratung im Gesundheitsausschuss und in den Krankenhausausschüssen zu erarbeiten, wie die derzeitige Versorgungssituation im Rheinland mit Blick auf die unterschiedlich beteiligten Institutionen zeitnah weiter verbessert werden kann.

Punkt 29.2
Interkulturelle Kompetenz in unseren Rheinischen Kliniken verbessern
Antrag 12/69 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Kresse erläutert den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD und bittet um Zustimmung.

In der weiteren Diskussion geben Dr. Seidel und Dr. Pöppe einen Überblick über die Situation von Patienten mit Migrations-Hintergrund in den Kliniken.

Herr Meies weist auf eine Vorlage der Verwaltung aus dem Jahr 2000 hin, in der dieses Thema bereits behandelt wurde. Herr Meies beantragt deshalb, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und zunächst die im Jahr 2000 erstellte Vorlage zu aktualisieren.

Die Vorsitzende lässt zunächst über diesen Antrag abstimmen. Der Krankenhausausschuss 3 lehnt den Antrag mehrheitlich gegeb 6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion mit 9 Nein-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD ab.

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Antrag Nr. 12/69 abstimmen.

Der Krankenhausausschuss 3 fasst mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD gegen 6 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Ziel ist es, die Rheinischen Kliniken verstärkt interkulturell weiterzuentwickeln.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, eine Rahmenkonzeption zur Verbesserung der Interkulturellen Kompetenz in den Rheinischen Kliniken zu erstellen. Dieses Konzept sollte insbesondere folgende Zielsetzungen berücksichtigen:

· Dolmetscherdienste und muttersprachliche Patienteninformationen werden für fremdsprachige Patientinnen und Patienten sichergestellt.

. Muttersprachliche ÄrztInnen, TherapeutInnen und Pflegekräfte werden ggf. auch stations- oder abteilungsübergreifend eingesetzt.

· Die interkulturelle Kompetenz wird durch Fort- und Weiterbildung, eine kultursensible Supervision, sowie im Rahmen der Krankenpflegeausbildung gefördert.

·Ein ausreichender Anteil muttersprachlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird sichergestellt.

·Die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten mit Migrationshintergrund werden bei der Organisation der Diagnostik und Behandlung sowie der Milieugestaltung verstärkt berücksichtigt.

· Die interkulturelle Kompetenz wird in Qualitätszirkeln, durch Ombudspersonen usw. weiterentwickelt und gefördert.
.
Die Rheinischen Kliniken berichten darüber regelmäßig in den Krankenhausausschüssen.

Punkt 30
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Maßnahmen in den Rheinischen Kliniken

Herr Heister teilt mit, dass der Einweihungstermin für den Neubau der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach für den 19. Oktober 2oo6 terminiert ist.

Für die Tagesklinik Mathildenstraße in Mönchengladbach liegt die Baugenehmigung vor.

Punkt 30.1
Neubau Forensik der Rheinischen Kliniken Viersen

Der Bewilligungs-Bescheid für den Neubau Forensik der Rheinischen Kliniken Viersen liegt laut Herrn Freund vor. Zurzeit werden kleinere Fehler, wie Übertragungs-Fehler, geklärt. Sobald die Rechtskraft vorliegt, kann der Baubeginn erfolgen ( wahrscheinlich 2. November 2005 ).


Punkt 31
Besondere Vorkommnisse

Keine Wortmeldung.

Punkt 32
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.

Punkt 33
Vorlagen zur Information

Punkt 33.1
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Viersen
Vorlage 12/624

Keine Anmerkung.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Viersen gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 34
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 des Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/691

Ohne Wortmeldung beschließt der Krankenhausausschuss 3 einstimmig gemäß Vorlage:

Der Krankenhausausschuss 3 als Betriebsausschuss für den Servicebetrieb Viersen nimmt den Jahresabschluss und Lagebericht 2004 des Servicebetriebes Viersen gemäß Vorlage Nr. 12/691 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1.) Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 des Servicebetriebes fest.
2.) Der Jahresfehlbetrag des Servicebetriebes Viersen zum 31.12.2004 in Höhe von 58.761,94 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Punkt 35
Erfassung des Anlagevermögens Servicebetrieb Viersen
Vorlage 12/759

Ohne Wortmeldung beschließt der Krankenhausausschuss 3 einstimmig gemäß Vorlage:

Aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland werden rückwirkend zum 01.07.2004 Teilflächen, insgesamt 54.155 qm, herausgenommen und das Sondervermögen des Servicebetriebes Viersen gebildet.

Punkt 36
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.

Punkt 37
Jahresbericht und Lagebericht 2004 der Krankenhauszentralwäschereien des LVR
Vorlage 12/692

Ohne Wortmeldung beschließt der Krankenhausausschuss 3 einstimmig gemäß Vorlage:

Der Krankenhausausschuss 3 als Betriebsausschuss für die Krankenhauszentralwäschereien des LVR nimmt den Jahresabschluss und Lagebericht der Krankenhauszentralwäschereien des LVR gemäß Vorlage Nr. 12/692 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

1.) Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 der Krankenhauszentralwäschereien des LVR fest.
2.) Der Bilanzgewinn der Krankenhauszentralwäschereien des LVR zum 31.12.2004 in Höhe von 105.811,oo € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Punkt 38
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.



Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 12.50 Uhr.