T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Begrüßung durch den Ersten Beigeordneten der Stadt Burscheid, Herrn Caplan

Herr Rohde begrüßt den ersten Beigeordneten der Stadt Burscheid, Herrn Caplan und bittet ihn um ein Grußwort. Bezugnehmend auf den Bericht in der Rheinischen Post zur Betreuung eines Bewohners in einer Wohngruppe in Burscheid, habe der Landschaftsausschuss beschlossen, als Zeichen der Solidarität, die Sitzung des Ausschusses in Burscheid durchzuführen. Herr Rohde hebt hervor, dass Kritik erlaubt sei, diese aber nicht ungerecht und sachlich falsch sein dürfe. Mit Hinweis auf die zahlreichen positiven Reaktionen dankt er allen, die sich in den Rhein. Heilpädagogischen Heimen durch ihre engagierte Arbeit für Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Herr Caplan begrüßt die Ausschussmitglieder im Namen des Bürgermeisters der Stadt Burscheid und berichtet über die gute Kooperation zwischen dem Rheinischen Heilpädagogischen Heim Langenfeld und der Stadt Burscheid. Es gibt viele Kontakte seitens der Stadt Burscheid zu den Einrichtungen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld in Burscheid. Die Stadt Burscheid stehe der Dezentralisierung der Wohnangebote offen gegenüber und helfe, wo es nur möglich ist. Beispielhaft weist er hin auf die Beschilderung zu den Einrichtungen, die gemeinsamen Beratungsangebote im Rathaus und eine geplante Ausstellung im Rathaus der Stadt Burscheid.

Punkt 2
Anerkennung der Tagesordnung

Der Ausschuss erkennt die Tagesordnung an.

Der Antrag der Fraktionen FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Nr. 12/82 vom 06.09.2005 zur Neufassung der Betriebssatzung für die Rhein. Heilpädagogischen Heime wird eingebracht und unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.2 beraten.

Die öffentliche Anfrage der Fraktionen FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Nr. 12/3 vom 08.09.2005 zur Kostenentwicklung des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes wird in den nicht-öffentlichen Teil des Betriebsausschusses verwiesen und unter dem neuen Tagesordnungspunkt 12.7 beraten.

Herr Hergarten bittet darum, bei den Anfahrtshinweisen zu den Tagungsorten des Ausschusses auch einen Hinweis auf die Erreichung der Tagungsorte mit Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs einzufügen.

Punkt 3
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 10.06.2005

Herr Rohde begrüßt als Gäste die Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften BDO und WIROG und den Amtsleiter des Rheinischen Sozialamtes, Herrn Heuser.

Herr Kukla weist darauf hin, dass die letzte Sitzung im Rheinischen Heilpädagogischen Heim in Viersen stattgefunden hat und nicht wie im Protokoll angegeben in Köln, Landeshaus.

Herr Wörmann merkt zu Punkt 4 der Niederschrift der Sitzung vom 10.06.2005 an, dass die Übersendung des Gutachtens des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zugesagt wurde.

Herr Heuser teilt hierzu mit, das Gutachten liege der Verwaltung vor. Die Beratung sei für die Sitzung des Sozialausschusses am 20.09.2005 vorgesehen, eine Vorlage werde erarbeitet. Diese werde auch dem Ausschuss für die Rhein. Heilpädagogischen Heime zugeleitet.

Punkt 4
Vorstellung der Region Rheinisch-Bergischer Kreis

Frau Siebert stellt dem Ausschuss die Region „Rheinisch-Bergischer-Kreis“ mit ihren ambulanten und stationären Angeboten vor. (Anlage 1)

Punkt 5
Neufassung der Betriebssatzung für die Rhein. Heilpädagogischen Heime

Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 werden zusammen beraten.

Herr Hohl äußert sich positiv über die Vorlage zur Betriebssatzung, der Antrag 12/82 wird aber von der CDU-Fraktion abgelehnt. Die Ablehnung vor allem von Punkt 1 des Antrags wird damit begründet, dass dieser kontraproduktiv zur Entbürokratisierung in allen Bereichen sei. Es gebe eine Reihe von Kontrollorganen, wie den Landschaftsausschuss oder das Rechnungsprüfungsamt, so dass den Betriebsleitungen mehr Vertrauen entgegengebracht werden könne. Frau Peters weist darauf, bereits in anderen Ausschüssen, wie den Krankenhausausschüssen sei deutlich gemacht worden, dass die Wertgrenzen erforderlich sind und nach den gesetzlichen Bestimmungen die Mitglieder des Betriebsausschusses haftbar gemacht werden können.

Punkt 5.1
Neufassung der Betriebssatzung für die Rhein. Heilpädagogischen Heime
Vorlage 12/735

Der Ausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bezogen auf die Änderung durch Antrag 12/82 folgenden Beschluss:

"Die Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime - jetzt "Betriebssatzung für das Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des LVR - HPH-Netz" wird vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens gemäß Vorlage Nr. 12/735 und unter Berücksichtigung der Änderung durch Antrag Nr. 12/82 beschlossen."

Punkt 5.2
Neufassung der Betriebssatzung für die Rhein. Heilpädagogischen Heime
Antrag 12/82 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Ausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Beschlussempfehlung zur Neufassung der Betriebssatzung für die Rhein. Heilpädagogischen Heime wird wie folgt geändert:

1. Es wird neu eingefügt als § 9 Abs. 4: Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss vierteljährlich eine Übersicht über getätigte Vergaben ab einer Summe von 10.000 € vor.

2. § 9 Abs. 4 wird Abs. 5 und lautet neu: Die Mitglieder des Betriebsausschusses haften entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. "

Punkt 6
Steuerungsinstrumente zur Neuorientierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Bereich Wohnen und aktueller Sachstand ihrer Entwicklung
Vorlage 12/317/1

Herr Hohl sieht die Vorlage positiv auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Sozialhilfeleistungen des Landschaftsverbandes Rheinland. Es sei wichtig, Steuerungsinstrumente zu haben.

Zu den Hilfeplankonferenzen merkt Herr Hohl an, diese seien zu verwaltungsintensiv, so dass die Effektivität der Einzelfallprüfung darunter leide. Der Punkt der Hilfeplankonferenzen werde daher in der jetzigen Form aus sachlichen Gründen abgelehnt.

Frau Daun sieht die Hilfeplan- und die Regionalkonferenzen im Rheinland noch im Aufbau. Die Struktur sei sehr unterschiedlich, sowohl hinsichtlich der Form des Verfahrens als auch hinsichtlich des Teilnehmerkreises und in welchem Umfang überhaupt Hilfepläne vorgelegt werden. Sie begrüßt die Beteiligung des LVR an den Hilfeplankonferenzen. Erste Erfahrungen aus der Praxis hätten gezeigt, dass die Gestaltung der Konferenzen sehr wichtig sei. Die weitere Entwicklung sollte zunächst abgewartet werden, die dezentrale Entwicklung sei der richtige Weg.

Herr Heuser weist darauf hin, dass die Hilfeplankonferenzen ein in der Gesamtheit neues Steuerungsinstrument sind, das sich noch weiter entwickeln muss. Aus den ersten Erfahrungen müssen weitere Erkenntnisse gezogen werden. Die Grundstruktur der Hilfeplankonferenzen sei jedoch effizient und sinnvoll. Hilfeplankonferenzen müssen gut organisiert und vorbereitet sein, um stringent ablaufen zu können. Es sei eine Mustergeschäftsordnung entwickelt worden. Fortbildungsveranstaltungen seien durchgeführt worden und auch weiterhin geplant.

Durch die individuelle Hilfeplanung und die Hilfeplankonferenzen werde mehr Transparenz geschaffen. Es sei geplant, dass alle Neufälle mit einem individuell ausgearbeiteten Hilfeplan in den Hilfeplankonferenzen besprochen werden. Statistisch gesehen seien dies im Jahr 1.000 – 1.200 Fälle. Auch die Bestandsfälle (23.000 schon vorhandene Kunden im stationären Bereich sowie ca. 7.000 – 9.000 Kunden im Betreuten Wohnen) sollen alle zwei Jahre in den Hilfeplankonferenzen besprochen werden. Dies ergebe für eine Region im Jahr in den Hilfeplankonferenzen ca. 200 Fälle, die zu beraten sind. Die Hilfeplankonferenz sei jedoch kein Entscheidungsgremium, aber durch ihre Einrichtung konnte bereits jetzt die Qualität der Arbeit deutlich verbessert werden. Dies zeige sich auch daran, dass durch die größere Transparenz die Zahl der Widersprüche deutlich zurückgegangen sei.

Herr Heuser kündigt eine weitere Vorlage über die aktuelle Fallzahlentwicklung für den nächsten Sozialausschuss und die nächste Sitzung des Ausschusses für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime an.

Herr Wörmann hält Transparenz für sehr wichtig, aber das Instrumentarium der Hilfeplankonferenz wird in Frage gestellt. In den Gebietskörperschaften gebe es viele Hinweise, dass hiermit ein Instrumentarium aufgebaut werde, das nur kostenintensiv sei. Auch der Datenschutz sei in diesem Zusammenhang kritisch zu sehen. Er bitte um eine Aussage zu den Personalkosten und zur Organisation.

Herr Heuser berichtet hierzu, dass für die Fachleute vor Ort nur geringe Kosten entstehen. Das Rhein. Sozialamt sei derart umstrukturiert worden, dass die Betreuung vor Ort im Vordergrund stehe. Zum Datenschutz merkt Herr Heuser an, dass jeder Teilnehmer in einer Hilfeplankonferenz eine datenschutzrechtliche Erklärung abgeben müsse. Hilfepläne könnten auch anonymisiert besprochen werden.

Frau Dors sieht die Problematik in der Behandlung der Altfälle und fragt an, wie mit der Situation umgegangen werde, wenn man zur Erkenntnis käme, dass die Fachleistungsstunde reduziert werden müsse.

Herr Heuser antwortet dazu, dass sich formal an der Entscheidung nichts ändere. Es bestehe immer die Verpflichtung, die Kostenzusage zu überprüfen, ob sich der Bedarf geändert habe. Frau Recki schlägt vor, dass die Verwaltung im Jahr 2006 einen weiteren Bericht zur Entwicklung vorlegt.

Herr Rohde stellt fest, dass Kritik an den Hilfeplankonferenzen durchaus noch angebracht sei, man sich aber noch in einem dynamischen Entwicklungsprozess befinde.

Der Ausschuss für die Rhein. Heilpädagogischen Heime nimmt die in der Vorlage 12/317 dargestellten Steuerungsinstrumente zur Kenntnis.

Punkt 7
Berufskolleg des Landschaftsverbandes Rheinland in Düsseldorf
hier: Errichtung eines Aufbaubildungsganges „Offene Ganztagsschule“
Vorlage 12/764

Herr Hartung-Hauke gibt einige Erläuterungen zur Vorlage. Die Vorlage sei in enger Abstimmung mit dem Landesjugendamt entstanden, welches Bedarf angemeldet habe. Einen vergleichbaren Studiengang gebe es bereits am Westfälischen Berufskolleg in Hamm. Der Schwerpunkt am Berufskolleg in Düsseldorf soll jedoch in der Heilpädagogik liegen.

Herr Hartung-Hauke berichtet weiter, dass Aufbaubildungsgänge in ihrer Struktur klar geregelt sind. Da es diese Form von Studiengang jedoch noch nicht gebe, werde der Schulträger über die Bezirksregierung einen Antrag an das zuständige Ministerium zur Einrichtung dieses Aufbaubildungsgangs stellen. Vorgesehen seien zunächst drei Kurse.

Die Personalkosten werden durch das Land refinanziert. Kursgebühren werden nicht erhoben, jedoch müssen die Studierenden monatlich 12 Euro für Material zahlen, da es keinen Anspruch auf Lernmittel für Teilnehmer gibt, die BAFÖG oder sonstige Einkommen beziehen.

Frau Recki fragt nach den Teilnehmergebühren für externe Teilnehmer und der Anzahl der Voranmeldungen.

Herr Hartung-Hauke antwortet hierzu, dass für niemanden Teilnehmergebühren erhoben werden. Konkrete Anmeldungen gebe es noch nicht, aber bereits Voranfragen.

Frau Beck und Herr Hohl halten den Aufbaubildungsgang für wichtig und sehen darin eine Steigerung der Qualität auch für alle Schulen, die die offene Ganztagsschule anbieten.

Der Ausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Offene Ganztagsschule" am Berufskolleg in Düsseldorf gemäß Vorlage 12/764 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

Punkt 8
Mitteilung der Verwaltung

Frau Nottelmann berichtet über ihren zweiten Besuch in der Einrichtung Malko Scharkovo in Bulgarien in der Zeit vom 18. bis 25. August 2005, an dem Frau Kirchhofs-Leuker, Amt für Rhein. Heilpädagogische Heime, und Frau Hegger, Mitarbeiterin des Rhein. Heilpädagogischen Heimes Viersen, teilgenommen haben. Schwerpunkte waren der Aufbau der Tagestruktur und Beschäftigung, sowie die Begleitung eines Auszugs einer Wohngruppe inhaltlich und organisatorisch.

Punkt 9
Verschiedenes

Mit Verweis auf Punkt 10 der Niederschrift zur Sitzung vom 10.06.2005 fragt Herr Küpper nach dem Prüfungsergebnis zum unbeschrankten Bahnübergang in der Nähe des Gehörlosenheimes in Euskirchen.

Frau Kirchhofs-Leuker erläutert hierzu, schon bei Interesse für das Grundstück sei die Frage der Errichtung einer Bahnschranke unter Sicherheitsaspekten sachlich geprüft worden. Da an dieser Stelle der Bahnübergang gut einsehbar sei, die Frequenz mit zwei Zügen pro Stunde recht niedrig sei und sich gehörlose Menschen in sehr viel höherem Maße optisch orientieren, wurde eine fehlende Bahnschranke nicht als Hindernis gesehen. Ein öffentliches Interesse seitens der Stadt Euskirchen habe es nicht gegeben. Die Kosten in Höhe von 100.000 € (200.000 DM) hätte der LVR alleine tragen müssen. Eine erneute Prüfung habe zu keinem anderen Ergebnis geführt.

Herr Tietjen teilt mit, dass die Situation auch mit den zuständigen Gruppenleitern erörtert worden sei. Allen Bewohnerinnen und Bewohnern sei bewusst, dass es dort die Bahnstrecke gibt. Außerdem sei schon bei der Entscheidung für das Grundstück diese Situation berücksichtigt worden.

Herr Küpper zeigt sich enttäuscht über diese Entscheidung und bittet um eine Darstellung der Situation in einer Vorlage für die nächste Ausschusssitzung, die die Verwaltung zusagt.

Herr Küpper fragt nach dem Stand des Antrags 12/57 vom 19.05.2005 zur Investitionsplanung.

Herr Kukla informiert darüber, dass eine Vorlage für die nächste Sitzung vorbereitet wird.

Punkt 10
Vorlagen zur Information

Punkt 10.1
Elektronische Kommunikationsangebote und Netzwerke für Menschen mit Behinderungen
Vorlage 12/510

Der Ausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime nimmt die Vorlage zu den elektronischen Kommunikationsangeboten und Netzwerken für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis.

Punkt 17
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 10.06.2005

Keine Anmerkungen.

Punkt 18
Jahresabschlüsse und Lageberichte 2004 der Rhein. Heilpädagogischen Heime

Die Tagesordnungspunkte 18.1 – 18.5 werden zusammen beraten.

Punkt 18.1
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bedburg-Hau
Vorlage 12/677

Der Betriebsausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Betriebsausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime nimmt den Jahresabschluss und den Lagebericht 2004 des Rhein. Heilpädagogischen Heimes Bedburg-Hau nach § 26 Absatz 1 EigVO der Vorlage 12/677 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 des Rhein. Heilpädagogischen Heimes Bedburg-Hau fest.

2. Der Bilanzgewinn des Rhein. Heilpädagogischen Heimes Bedburg-Hau zum 31.12.2004 in Höhe von 23.991,75 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen."

Punkt 18.2
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bonn
Vorlage 12/761

Der Betriebsausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Betriebssausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime nimmt den Jahresabschluss und den Lagebericht 2004 des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bonn nach § 26 Abs. 1 EigVO der Vorlage 12/761 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bonn fest.

2. Für den Ersatz notwendiger Ausstattung wird eine Rücklage von 250.000,-- Euro gebildet.

3. Der resultierende Bilanzgewinn des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Bonn zum 31.12.2004 in Höhe von 242.945,02 € wird auf neue Rechnung vorgetragen."

Punkt 18.3
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Düren
Vorlage 12/644

Der Betriebsausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Betriebsausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime nimmt den Jahresabschluss und den Lagebericht 2004 des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Düren nach § 26 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung der Vorlage 12/644 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Düren fest.

2. Der Jahresüberschuss des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Düren zum 31.12.2004 in Höhe von 9.739,12 € wird auf neue Rechnung vorgetragen."

Punkt 18.4
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld
Vorlage 12/643

Der Betriebsausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Betriebsausschuss für die Rheinische Heilpädagogischen Heime nimmt den Jahresabschluss und den Lagebericht 2004 des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld nach § 26 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung entsprechend der Vorlage Nr. 12/643 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld fest.

2. Der Bilanzgewinn des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld zum 31.12.2004 in Höhe von 131.817,22 € wird auf neue Rechnung vorgetragen."

Punkt 18.5
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen
Vorlage 12/686

Der Betriebsausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Betriebsausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime nimmt den Jahresabschluss und Lagebericht 2004 des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen nach § 26 Absatz 1 EigVO entsprechend der Vorlage Nr. 12/686 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

1.) Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen fest.

2.) Der Bilanzgewinn des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen zum 31.12.2004 in Höhe von 57.667,16 € wird auf neue Rechnung vorgetragen."

Punkt 19
Änderungen der Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen,
der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen und
des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen
Vorlage 12/556

Der Betriebsausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Aus den Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen, Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen und des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen werden rückwirkend zum 01.07.2004 Teilflächen, insgesamt 52.480 qm, herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt."

Punkt 20
Mitteilungen der Betriebsleitungen

Keine Wortmeldungen.

Punkt 21
Verschiedenes

Der Ausschussvorsitzende weist auf die Möglichkeit der Besichtigung des Heilpädagogischen Zentrums und der Wohnangebote des Rhein. Heilpädagogischen Heimes Langenfeld in der Schulstraße in Burscheid-Hilgen im Anschluss an die Sitzung hin.