T a g e s o r d n u n g

Der 1. stellv. Vorsitzende erklärt, Herr Dr. Wilhelm sei gegenwärtig verhindert; er werde aber im Laufe der Sitzung erwartet.





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 45. Sitzung vom 28.10.2009

Die Niederschrift liegt noch nicht vor.


Punkt 3
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2010 (Ausgleichsabgabesatzung 2010)
Vorlage 12/4754

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Ausgleichsabgabesatzung gemäß Anlage 1 zur Vorlage 12/4754 wird zugestimmt."


Punkt 4
Änderung der Sozialhilfesatzung
Vorlage 12/4762

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Änderung der Sozialhilfesatzung wird gemäß Vorlage Nr. 12/4762 zugestimmt."


Punkt 5
Muster-Geschäftsordnung gemäß § 13 Abs. 1 Krankenhausbetriebssatzung (KHBS)
Vorlage 12/4769

Frau Lubek weist darauf hin, dass die Betriebssatzung der LVR-Kliniken noch nicht in Kraft getreten und das Personalvertretungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Insoweit müsse der Beschluss unter Vorbehalt gefasst werden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Muster-Geschäftsordnung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Betriebssatzung der LVR-Kliniken (KHBS) vom 28.08.2009 sowie des Abschlusses des Personalvertretungsverfahrens gemäß Vorlage Nr. 12/4769 zugestimmt."


Punkt 6
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern;
hier: Paten-Projekt Köln
Vorlage 12/4768

Herr Prof. Dr. Rolle weist darauf hin, das Projekt sei 4 Jahre durch die Sozial- und Kulturstiftung des LVR gefördert worden. Diese Förderung laufe nun aus. Das Paten-Projekt sei sehr erfolgreich gewesen. Er dankt der Verwaltung, dass sie zumindest für das nächste Jahr einen Weg gefunden habe, der es ermögliche, dass das Projekt weiterlaufen könne.

Herr Einmahl befürwortet die Weiterführung des Projektes. Er ist jedoch von der Stadt Köln enttäuscht, dass sie dieses erfolgreiche Projekt in Köln nicht weiter finanziere. Er schlägt daher vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass die Förderung durch den LVR bis zum 31.12.2010 befristet sei und die Verwaltung beauftragt werde, mit der Stadt Köln eine Vereinbarung mit dem Ziel der Kostenübernahme durch die Stadt Köln zu treffen. Er hofft, mit dieser Beschlussfassung auch ein Signal zu setzen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden auf Vorschlag der CDU-Fraktion erweiterten Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, das Paten-Projekt Köln aus Mitteln des Sachkontos 53181000 (Zuschüsse an übrige Bereiche), des Teilproduktes A.062.01.004.002.05 (Unterstützung von Kindern psychisch kranker Eltern) im Rahmen des 2009 beschlossenen Programms zur Verbesserung von Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern von Beginn des Jahres 2010 an, gemäß Vorlage Nr. 12/4768 zu fördern.
Die Förderung ist bis zum 31.12.2010 befristet. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Köln eine Vereinbarung mit dem Ziel der Kostenübernahme durch die Stadt Köln zu treffen. "


Punkt 7
Weiterer Ausbau der Pilotphase für den Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung
Vorlage 12/4772

Herr Mertens erinnert an die Beschlussfassung des Landschaftsausschusses vom 07.03.2008. Danach habe die Verwaltung einen Antrag auf Ausbau von 4 Förderschulen des LVR zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung gestellt, der Ausbau für eine LVR-Förderschule wurde genehmigt. Inzwischen sei die Pilotphase auf insgesamt 50 Fördermöglichkeiten ausgebaut worden. Ein erneuter Antrag des LVR sei positiv entschieden worden. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung habe mitgeteilt, dass folgende Förderschulen des LVR zu Kompetenzzentren ausgebaut werden:
- LVR-David-Hirsch-Schule Aachen, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation
- LVR-Johann-Joseph-Gronewald-Schule Köln, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation
- LVR-Louis-Braille-Schule Düren, Förderschwerpunkt Sehen

Herr Fliß bittet, die Vorlage Nr. 12/4722 dem Schulausschuss der 13. Wahlperiode zur Kenntnis zu geben.

"Der Landschaftsausschuss nimmt entsprechend der Vorlage 12/4772 die Beantragung des Ausbaus von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung gemäß § 20 Abs. 5 Schulgesetz NRW zur Kenntnis."



Der Vorsitzende übernimmt die Sitzungsleitung.


Punkt 8
Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe


Punkt 8.1
Betriebliche Arbeitstrainerinnen und -trainer für hörbehinderte Menschen im Rheinland;
hier: Förderung aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe - Regionales Arbeitsmarktprogramm aktion5
Vorlage 12/4766

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Förderung der betrieblichen Arbeitstrainerinnen und -trainer für hörbehinderte Menschen im Rheinland aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe wird gemäß Vorlage 12/4766 zugestimmt."


Punkt 8.2
Integrative Zytologieschule Bensberg;
hier: Förderung aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe - Regionales Arbeitsmarktprogramm aktion5
Vorlage 12/4765

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Förderung der Integrativen Zytologieschule Bensberg aus Mitteln der Ausgleichsabgabe wird gemäß Vorlage 12/4765 zugestimmt."


Punkt 9
LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen und LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation in Aachen-Laurensberg;
hier: Technische Sanierung
Vorlage 12/4767

Herr Boss verweist auf die Beratungen im Ältestenrat und bittet um Prüfung, ob die Maßnahme aus dem Konjunkturpaket II gefördert werden könne.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Maßnahme und den Kosten in Höhe von 805.500 € ( brutto ) für die Technische Sanierung der LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen und LVR-Förderschule Hören und Kommunikation in Aachen-Laurensberg wird gemäß Vorlage Nr. 12/4774 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 10
Max-Ernst-Museum Brühl des LVR;
hier: "Phantasielabor" und Büroräume im Max-Ernst-Geburtshaus mit Anbau;
Vorlage 12/4761

Herr Voigtsberger erklärt, die Vorlage Nr. 12/4761 sei als ein Sachstandsbericht zu werten. Der LVR werde das weitere Vorgehen mit der Kultur- und Sozialstiftung der Provinzial Rheinland Versicherungen erörtern, insbesondere den Aspekt der Rendite.

"Der Bericht der Verwaltung zur Einrichtung eines 'Phantasielabor' und von Büroräumen im Max-Ernst-Geburtshaus mit Anbau wird gemäß Vorlage 12/4761 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
Überplanmäßiger Bedarf an Haushaltsmitteln in der Produktgruppe 018 LVR-LandesMuseum Bonn und Max-Ernst-Museum Brühl
Vorlage 12/4758

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Den überplanmäßigen investiven Auszahlungen i.H.v. 224.688,77 € in der Produktgruppe 018 LVR-LandesMuseum Bonn und Max-Ernst-Museum Brühl wird gemäß Vorlage Nr. 12/4758 zugestimmt."


Punkt 12
LVR-Klinik Bonn;
Sanierung incl. Brandschutzmaßnahmen und Asbestentsorgung des Versorgungszentrums;
hier: Unterrichtung über Mehrauszahlungen
Vorlage 12/4743

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht über die Mehrkosten für die Sanierung incl. Brandschutzmaßnahmen und Asbestentsorgung des Versorgungszentrums in der LVR-Klinik Bonn wird gemäß Vorlage 12/4743 zur Kenntnis genommen."


Punkt 13
Anträge der Fraktionen

Keine Wortbeiträge


Punkt 14
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge


Punkt 15
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 16
zu TOP 16


Punkt 16.1
Corporate Governance Kodex für den Verwaltungsvorstand des LVR - Selbstverpflichtung zu Verantwortung und Transparenz
Vorlage 12/4776

Herr Prof. Dr. Rolle regt an, dass sich auch die Politik des LVR - ähnlich wie der Verwaltungsvorstand - eine Ethikrichtlinie gebe.

Der Vorsitzende kündigt an, dass er dieses Thema auf die Tagesordnung des Ältestenrates der
13. Wahlperiode setzen werde.

"Der Landschaftsausschuss nimmt den Corporate Governance Kodex für den Verwaltungsvorstand des LVR gemäß Vorlage 12/4776 zur Kenntnis."


Punkt 16.2
vogelsang ip gGmbH;
hier: Wechsel im Gremienvorsitz
Vorlage 12/4778

Keine Anmerkungen

"Der Wechsel im Vorsitz der Gremien der vogelsang ip gGmbH wird gemäß Vorlage-Nr. 12/4778 zur Kenntnis genommen."


Punkt 16.3
Verschiedenes

1. Forensische Ambulanz in Langenfeld

Frau Lubek berichtet über den aktuellen Stand zur Forensischen Ambulanz in Langenfeld. Die Justizministerin des Landes NRW, Frau Ministerin Müller-Piepenkötter, habe in einem Gespräch am 02.11.2009 Verständnis dafür gezeigt, dass die Pressemitteilung der Justizverwaltung zur Forensischen Ambulanz in Langenfeld Ängste und Widerstände ausgelöst habe. Ein solcher Fehler solle sich nicht wiederholen. Daher werde unter Federführung des Justizministeriums eine Arbeitsgruppe vor Ort eingerichtet, an der Vertreter der Stadt Langenfeld, des Kreises Mettmann, des LVR und des Landes beteiligt sein werden.
Eine Inbetriebnahme der Ambulanz erfolge erst, wenn alle noch offenen Punkte zwischen den Beteiligten geklärt und eine Vereinbarung dazu abgeschlossen sei.
Auf die Frage von Herrn Paßmann, ob auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern zu Forensischen Ambulanzen zurückgegriffen werden könne, erklärt Frau Lubek, Erfahrungen aus anderen Bundesländern lägen vor und werden in die weiteren Überlegungen einbezogen. Sie sagt zu, dass die Verwaltung die Ergebnisse der lokalen Arbeitsgruppe im Rahmen einer Vorlage vorstellen werde

Herr Rohde informiert aus der Sitzung des Rates der Stadt Langenfeld, der es für erforderlich halte, aus der Haft entlassene psychisch erkrankte Straftäter aus der Region zu therapieren.


2. Auftritt eines ukrainischen Kinderchors

Der Vorsitzende macht auf den Auftritt eines ukrainischen Kinderchors im LVR-LandesMuseum Bonn am 22.12.2009, 16.30 Uhr aufmerksam und lädt alle Mitglieder des Landschaftsausschusses zu diesem Auftritt ein.