12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Frau Lubek bedankt sich für den herzlichen Empfang und freut sich auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Politik.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

einverstanden


Punkt 2
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 17.01.2007

Zu TOP 5. der Niederschrift merkt Frau Lubek an, dass ein "Netzwerk bundesweit angeschlossener kultureller und religiöser Vereinigungen" nicht existent ist.
Es sei möglich, für alle Standorte der Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland den Fraktionen im Juni dieses Jahres eine Auflistung der in der jeweiligen Region tätigen kulturellen und religiösen Vereinigungen zur Verfügung zu stellen.
Der Krankenhausausschuss 4 ist damit einverstanden.


Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2007 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2007 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2148

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2007 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2148 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 4
Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen -
Vorlage 12/2048

Frau Eckenbach, Herr Weber, Frau Peters und Herr Sadowski nehmen die Vorlage lobend zur Kenntnis und ziehen daraus eine positive Wertung. Ein Dank gelte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Frau Peters macht jedoch deutlich, dass bei den Schulverweigeren das Sympton für eine psychische Erkrankung vorliegen könne, jedoch nicht unbedingt müsse.

Herr Sadowski fügt hinzu, insbesondere die Öffnung nach außen, das Einbinden von externen Fachleuten sowie die Kooperation zwischen stationärem, teilstationärem und ambulantem Bereich sowie den niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiatern sei hervorzuheben.

Frau Eckenbach und Herr Runkler weisen auf einen Vortrag von Herrn Prof. Hebebrand in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22.1.2007 hin, in der er zu den ersten Erfahrungen mit der Schulverweigerungsambulanz der Rheinischen Kliniken Essen berichtet habe. Hierbei habe er deutlich gemacht, dass es sich bei der Problematik der Schulverweigerung nicht nur um ein kinder- und jugendpsychiatrisches Problem, sondern eher um ein gesamtgesellschaftliches Problem handele. Bei den Kindern und Jugendlichen könnten psychische Faktoren neben anderen Faktoren von Bedeutung sein.

Herr Runkler regt an, Herrn Prof. Hebebrand zu bitten, den o.a. Vortrag auch in einer Sitzung des Krankenhausausschusses 4 zu präsentieren.

Herr Prof. Senf betont, wichtig sei bei Kindern und Jugendlichen mit Schulverweigerungstendenzen eine frühe Intervention. Die Gefahr der Stigmatisierung müsse unter dem Aspekt gesehen werden, dass Kindern und Jugendlichen, bei denen eine psychische Problematik zugrunde liege, therapeutische Schritte nicht vorenthalten werden sollten. Für die Schulverweigerung seien jedoch nicht ausschließlich psychische Erkrankungen verantwortlich. Dass es sich bei der Schulverweigerung um ein gesellschaftspolitisch relevantes Thema handele, sei unumstritten.
Herr Prof. Senf bedankt sich für das ausgesprochene Lob der Politik und wird dieses an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben. Er führt aus, dass auch die Stadt Essen den Rheinischen Kliniken Essen die Möglichkeit gebe, gewisse Wege zu gehen.
Abschließend bietet Herr Prof. Senf den Mitgliedern des Krankenhausausschusses 4 an, die Abteilung der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu besichtigen.

Der Bericht über die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen - wird gemäß der Vorlage Nr. 12/2048 zur Kenntnis genommen.

Darüber hinaus wird Herr Prof. Hebebrand gebeten, den im Gesundheitsausschuss am 22.01.2007 gehaltenen Vortrag "Erste Erfahrungen mit der Schulverweigerungsambulanz der Rheinischen Kliniken Essen" in der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 23.05.2007 zu präsentieren.


Punkt 5
Produkte aus kontrolliert biologischem Anbau nutzen
Antrag 12/173 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 25.04.2007 vertagt.


Punkt 6
Mitteilungen

a) Herr Lahr teilt mit, dass es beabsichtigt sei, den Kiosk im Sozialzentrum zur Verpachtung zu einem symbolischen Pachtpreis in Höhe von 1,00 € plus Nebenkosten in Kürze auszuschreiben. Der Betrieb sei als Verkaufsladen für Zeitschriften, Zigaretten und Tabakwaren, Getränke, Hygieneartikel, Süß- und Backwaren, belegten Brötchen, Obst etc. vorgesehen. Der Verkauf von Alkohol und alkoholhaltigen Lebensmitteln sowie warmen Speisen sei nicht gestattet.

Frau Dr. Brill berichtet über eine Informationsveranstaltung "Rheinische Kliniken aktuell", die am 21.03.2007 in der Zeit von 16.00 Uhr bis etwa 20.00 Uhr im Gesellschaftshaus der Rheinischen Kliniken stattfinde. Es handele sich um eine Veranstaltung für Patientinnen und Patienten und Angehörige sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen des Konzeptes der "Öffnung der Klinik nach außen" zum ersten Mal in den hiesigen Kliniken durchgeführt werde. Schirmherr der Veranstaltung sei der Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau, Herr Peter Driessen.
Frau Dr. Brill lädt die Anwesenden zu dieser Veranstaltung recht herzlich ein und weist auf einen ausliegenden Flyer hin, den jeder Interessierte mitnehmen könne.


Punkt 7
Verschiedenes

Frau Landesrätin Lubek berichtet über den Abschluss der Beratungen zum GKV-WSG (WettbewerbStärkungsGesetz).
Des weiteren informiert sie den Krankenhausausschuss 4 über den Stand der Krankenhausplanung NRW.
Informationen hierüber werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.