T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Sitzung spricht die Vorsitzende im Namen des Krankenhausausschusses Glückwünsche an Frau Loepp zum Geburtstag aus.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 16.01.2007

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


Punkt 2
Wirtschaftsplanentwürfe 2007 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2007 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2148

Ohne weitere Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss.

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2007 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2148 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 3
Kompetenzzentrum für geistig behinderte Erwachsene an den Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/2155

Herr Belitz führt aus, dass die Vorlage aus einem Auftrag aus dem Jahr 2004 stammt. Er weist darauf hin, dass zwischenzeitlich auch schon Fortschritte gemacht worden sind. Insbesondere nennt er hier die Brückenprojekte. Die jetzige Vorlage beschränkt sich auf die für die nächsten zwei bis drei Jahre geplanten Vorhaben. Zunächst schildert er die Situation der Station 41, die aus seiner Sicht so nicht zukunftsweisend ist. Insofern gibt es in dieser Vorlage eine Darstellung, wie zukünftig verfahren werden soll. Hier spricht er insbesondere noch einmal die ambulante Fortentwicklung für dieses Klientel an. Bezüglich der stationären Versorgung für 19 Behandlungsbetten spricht er die zur Zeit vorhandene Enge an. Zwei für diesen Bereich geplante Maßnahmen sind in der Vorlage beschrieben. Insbesondere spricht er hier einen Anbau sowie eine Umwidmung einer in der Nähe liegenden Station an. Weiterhin erwähnt Herr Belitz, dass die Rheinischen Kliniken Langenfeld wie auch andere Rheinische Kliniken in das Brückenprojekt eingebunden sind. Im Namen der Krankenhausbetriebsleitung der Rheinischen Kliniken Langenfeld sagt er zu, nach Ablauf eines Jahres erneut zu berichten.
Frau Daun hält es für sehr erfreulich, dass es mit dem Kompetenzzentrum in Langenfeld weiter geht. Durch die quantitative Erweiterung sieht sie auch eine qualitative Verbesserung der Situation. Insbesondere spricht sie die ambulante und teilstationäre Behandlung an. Sie sieht insbesondere hier die Möglichkeit der Entlastung der Angehörigen oder entsendender Institutionen. Wichtig ist ihr auch die begleitende Hilfe im Bereich der Nachsorge. Weiterhin spricht sie die gesamte Versorgungssituation im Rheinland an. Man stellt hier die Frage, wie diese aussehen soll. Weiterhin spricht sie die Wichtigkeit der Verzahnung mit den Konsolententeams an.
Herr Rohde weist ebenfalls auf die Bedeutung dieser Vorlage hin. Er spricht insbesondere das Problem an, wohin solch eine Abteilung zu gehören hat. Er spricht hier die Problematik und Diskussion an, ob geistig Behinderte im Krankenhaus zu behandeln wären. Aufgrund der Problematik fragt auch er, ob 20 Betten für die Behandlung ausreichend sind. Er findet es richtig, dass die Psychiatrie eine solche Behandlungsmöglichkeit vorhält, stellt aber auch fest, dass die Diskussion in Zukunft weitergehen wird. Herr Hesse weist darauf hin, dass zur Zeit noch keine letzten Antworten auf die vorliegenden Konzepte gegeben werden können. Im Rahmen der Brückenprojekte werden Alternativen untersucht. Im ersten Schritt hat man sich an die Schwerpunktkliniken wie Bedburg-Hau, Langenfeld und Viersen gewandt. Die Daten sind zwischenzeitlich zusammengetragen worden, sind aber noch nicht abschließend bewertet. Im nächsten Schritt sollen dann Netzwerke landschaftsverbandweit erstellt werden. Er sagt eine weitergehende Information in angemessenen Zeiträumen zu.

Die Vorlage Nr.12/2155 über das Kompetenzzentrum für geistig behinderte Erwachsene an den Rheinischen Kliniken Langenfeld wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
hier: Paten-Projekt-Köln
Vorlage 12/2114

Ohne weitere Diskussion nimmt der Krankenhausausschuss 2 die Vorlage Nr. 12/2114 Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern hier: Paten-Projekt-Köln zur Kenntnis.

Der Bericht über das Paten-Projekt Köln wird gemäß Vorlage Nr. 12/2114 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Neubestellung eines Mitgliedes des Planungsbeirates für die Neue Forensische Klinik in den Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/2194

Ohne weitere Diskussion fasst der Krankenhausausschuss 2 den nachstehenden Beschluss.

Frau Eva Dorgeloh wird für das ausgeschiedene Mitglied Frau Dr. Ingeborg Theisohn als Vertreterin der PSAG zum Mitglied des Planungsbeirates für die Neue Forensische Klinik in den Rheinischen Kliniken Köln bestellt.


Punkt 6
Verschiedenes

Herr Heister gibt Informationen über die Auswirkungen der Gesundheitsreform. Die Absenkung des Sanierungsbeitrages von 0,7 % auf 0,5 % betrifft die Rheinischen Kliniken nicht, da die Psychiatrie vollkommen ausgenommen ist. Er sieht dies als Erfolg der Leistungen der Aktion psychisch Kranke im Bereich des Bundesgebietes. Geblieben ist allerdings die Kürzung des Mindererlösausgleichs von bisher 40 % auf 20 %. Weiterhin teilt er mit, dass die Mittel der Anschubfinanzierung weiterhin für alle Integrationsverträge eingesetzt werden können. In Bezug auf die Ausbildungsstätten bleibt es dabei, dass bis 2009 individuelle Budgets mit den Kliniken verhandelt werden. Ab 2010 soll es eine neue Finanzierung geben.


Punkt 12.4
Produkte aus kontrolliert biologischem Anbau nutzen
Antrag 12/173 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Die Vorlage wurde in der Sitzung nicht behandelt.