T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses. Sie weist darauf hin, dass der Gesundheitsausschuss, wie abgesprochen, in dieser Sitzung mit dem nichtöffentlichen Teil beginnen werde.

Besonders begrüßt die Vorsitzende die neue LVR-Dezernentin des Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen, Frau Wenzel-Jankowski und überreicht ihr im Namen der Mitglieder des Gesundheitsausschusses einen Blumenstrauß. Sie freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Frau Wenzel-Jankowski bedankt sich sehr herzlich für die guten Wünsche und freut sich ebenfalls auf eine gute und faire Zusammenarbeit im Gesundheitsausschuss.

Ferner heißt die Vorsitzende Herrn Dr. Nils Helge Schlieben im Gesundheitsausschuss willkommen, der zum ersten Mal in Nachfolge von Frau Hildburg Holländer, die am 13.01.2011 verstorben ist, an einer Sitzung des Gesundheitsausschusses teilnimmt.

Frau Wenzel-Jankowski informiert die Mitglieder des Gesundheitsausschusses, dass Herr Schellbach-Matties, der Leiter der Abteilung Forensik I in der LVR-Klinik Düren, lebensbedrohlich erkrankt sei.



Öffentliche Sitzung

Punkt 15
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 04.02.2011

Gegen den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 16
Neuordnung des Verfahrens zur Entlohnung der Arbeitstherapie in den LVR-Kliniken (AT-Entlohnung) und des Verfahrens zur Ermittlung des Mehraufwandes der LVR-Kliniken bei der Entlohnung
Vorlage 13/1163

Herr van Brederode erläutert, die Arbeitstherapie-Entlohnung im Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland sei in ihrer gegenwärtigen Form 1985 eingeführt worden. Die Arbeitstherapie-Entlohnung orientiert sich an 24 Leistungsstufen, die monatlich überprüft würden. Das Rechnungsprüfungsamt habe hinsichtlich des Arbeitsaufwandes Bedenken angemeldet. In Zusammenarbeit mit den Ergotherapien der LVR-Kliniken sei ein stark verschlanktes Entlohnungssystem mit drei Leistungsstufen entwickelt worden, wobei die Einstufung der Patientinnen und Patienten über einen längeren Zeitraum bestehen bleibe. Der seit 1985 ausgezahlte Trägerzuschuss solle degressiv heruntergefahren werden.

Auf Fragen von Frau Dr. Flick und Herrn Nabbefeld antwortet Herr van Brederode, das neue Konzept der Leistungsstufen sei für die Patientinnen und Patienten verlässlicher, da es nicht von der einzelnen Tagesform der Patientin bzw. des Patienten abhänge.

Frau Benninghaus hebt hervor, der Neuordnung der Arbeitstherapie-Entlohnung könne zugestimmt werden, da verhaltenstherapeutische Interventionen bei der Entlohnung nicht mehr zeitgemäß seien.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Dem Vorschlag zur Neuordnung des Verfahrens zur Entlohnung der Arbeitstherapie in den LVR-Kliniken (AT-Entlohnung) und des Verfahrens zur Ermittlung des Mehraufwands der Kliniken bei der Entlohnung wird gemäß Vorlage Nr. 13/1163 zugestimmt.


Punkt 17
Aussetzung des Zivildienstes -
Auswirkungen auf die LVR-Schulen
Vorlage 13/1156

Die Vorsitzende informiert, der Schulausschuss habe die Vorlage in seiner Sitzung am 17.03.2011 an den interfraktionellen Arbeitskreis zur weiteren Beratung und Beschlussfassung verwiesen.

Auf Vorschlag von Herrn Pagels wird die Verwaltung gebeten, die Auswirkungen der Aussetzung des Zivildienstes auf die LVR-Kliniken darzustellen.

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, einen Stellenpool für Pflegehilfskräfte auf der Basis der Vorlage Nr. 13/1156 einzurichten."


Punkt 18
Schließung des Pflegezentrums an der LVR-Klinik Langenfeld zum 31.12.2011
Vorlage 13/1134

Frau Benninghaus signalisiert, dass dem Beschlussvorschlag zugestimmt werden könne. Voraussetzung sei, dass die dort untergebrachten Patientinnen und Patienten in anderen Einrichtungen gut versorgt würden. Die LVR-Klinik Langenfeld sei hier auf einem guten Weg. Sie bittet die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses die zukünftigen Versorgungsmöglichkeiten psychiatrischer kranker älterer Menschen im Rheinland darzustellen.

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Schließung des Pflegezentrums an der LVR-Klinik Langenfeld zum 31.12.2011 gemäß Vorlage Nr. 13/1134 wird zugestimmt. Der Vorstand der LVR-Klinik Langenfeld wird mit der Durchführung der beschriebenen Umsetzungsschritte beauftragt.


Punkt 19
Einbeziehung von Psychiatrie-Erfahrenen in die Versorgung psychisch kranker und behinderter Menschen als Genesungsbegleiterinnen und Genesungsbegleiter
Vorlage 13/1152

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Fachtagung "Aus Erfahrung gut - durch psychiatrie-erfahrene Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen an Versorgungsqualität gewinnen" am 11.05.2011 im Horion-Haus stattfinde.

Die Vorlage Nr. 13/1152 „Einbeziehung von Psychiatrie-Erfahrenen in die Versorgung psychisch kranker und behinderter Menschen als Genesungsbegleiterinnen und Genesungsbegleiter“ wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
ThUG-Einrichtung Oberhausen - Bestellung des Beirates
Vorlage 13/1167

Herr Nabbefeld bemängelt, dass es für die Mitglieder im Beirat ThUG Oberhausen keine Vertretungsregelung gebe.

Frau Wenzel-Jankowski informiert, dass diese auch bei den Beiräten Forensik nicht vorgesehen sei.

Herr Nabbefeld regt an, dieses ggf. nochmals zu diskutieren.

Der Sachstandsbericht über die "ThUG-Einrichtung Oberhausen - Bestellung des Beirates" wird gemäß Vorlage 13/1167 zur Kenntnis genommen.


Punkt 21
Zwischenbericht zur Verbesserung des Internetauftritts des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/1162

Der Zwischenbericht zur Verbesserung des Internetauftritts des LVR-Klinikverbundes wird gemäß Vorlage Nr. 13/1162 zur Kenntnis genommen.


Punkt 22
Gender Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen -Fortschreibung der Einführungsstrategie
Vorlage 13/1137

Frau Wenzel-Jankowski informiert, in der vorliegenden Vorlage werde die Einführungsstrategie Gender-Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen fortgeschrieben. Zum Maßnahmenkatalog für 2011 gehörten:

• Informationen von Betroffenen und Angehörigen sowie Öffentlichkeitsarbeit.
  
• Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
  
• Rückzugsmöglichkeiten für Männer und Frauen in besonderen Räumen.
  
• Geschlechtssensible Medikation.

Die Fortschreibung der Einführungsstrategie Gender Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen wird gemäß Vorlage 13/1137 zur Kenntnis genommen.


Punkt 23
Anträge der Fraktionen


Punkt 23.1
Gender Mainstreaming in den LVR-Kliniken
Antrag 13/111 SPD, GRÜNE, FDP

Frau Benninghaus erläutert den Antrag Nr. 13/111 der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion. Die Verwaltung sei bei der Fortschreibung der Einführungsstrategie zum Gender-Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen auf dem richtigen Weg. Insbesondere seien die Entwicklungen der Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland hervorzuheben. Folgende Handlungsfelder müssten aber nochmals gesondert auf den Weg gebracht werden:

• Arbeitszeitmodelle für das Personal der LVR-Kliniken,
  
• Familienzimmer in allen LVR-Kliniken einrichten und
  
• geschlechtergerechte Medikation.

Herr Nabbefeld hebt hervor, aus seiner Sicht seien alle Punkte bereits in Bearbeitung.

Herr Pagels berichtet aus den entsprechenden Beratungen aus dem Krankenhausausschuss 1 zu Arbeitszeitmodellen und Schaffung von attraktiven Kindergartenplätzen, um Personal an die LVR-Kliniken zu binden.

Herr Kresse ergänzt, bei der Verwaltungsvorlage handele es sich um einen Zwischenbericht zu der Thematik. Bei dem Antrag der politischen Vertretung handele es sich um eine Weiterentwicklung des Trägerleitbildes. Der LVR-Klinikverbund müsse noch stärker familienorientiert handeln.

Die Vorsitzende führt aus, familienfreundliche Aspekte seien in allen Zielvereinbarungen mit den LVR-Kliniken enthalten. In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 04.02.2011 sei der Antrag Nr. 13/78 Die Linke. abgelehnt worden. Die CDU-Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen, da die einzelnen Maßnahmen bereits alle von der Verwaltung bearbeitet würden.

Der Gesundheitsausschuss beschließt mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE bei einer Enthaltung der Fraktion Die Linke.- :

Das Prinzip des Gender Mainstreaming ist handlungsleitendes Prinzip in allen Aufgabenbereichen des LVR. Jedes Dezernat und jede Einrichtung erarbeiten eine Strategie bzw. Schritte zur Umsetzung. Für alle LVR-Kliniken ist Geschlechtergerechtigkeit ein notwendiger und zukunftsweisender Bestandteil von Behandlungskonzeptionen. Die LVR-Kliniken müssen sich dabei zukünftig über bereits erfolgte Implementierungsschritte hinaus zur Gänze den Anforderungen an eine moderne, patientengerechte und geschlechtergerechte Psychiatrie stellen. Um diesen Prozess weiter voranzutreiben, werden folgende Maßnahmen beschlossen:

1. Arbeitszeitmodelle für das Personal der LVR-Kliniken
Die LVR-Kliniken unterstützen „familienfreundliche Arbeitszeiten“ für ihr Personal und bauen entsprechende Arbeitszeitmodelle aus.

2. Familienzimmer in allen LVR-Kliniken einrichten
In den LVR-Kliniken ist eine familienfreundliche Psychiatrie mit den eingeführten Mutter-Kind-Angeboten und den Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern ein hervorstechendes Qualitätsmerkmal. Um diese Qualität weiter zu verbessern, werden weitere Familienzimmer eingerichtet, um dem besonderen Bedarf von Familien mit psychisch kranken Angehörigen gerecht zu werden.

3. Geschlechtergerechte Medikation
Die LVR-Kliniken berücksichtigen bei ihren Behandlungskonzepten, dass Medikation von Menschen nach dem aktuellen Stand von Forschung und Lehre geschlechtersensibel ist.


Punkt 23.2
Anträge der Fraktionen
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im LVR-Klinikverbund
Antrag 13/113 SPD, GRÜNE, FDP

Die Vorsitzende schlägt vor, den Antrag Nr. 13/113 der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion in den Krankenhausausschüssen zu beraten, da die Zielplanungen von den LVR-Kliniken erstellt würden. Die Beratungsergebnisse sollten danach in den Gesundheitsausschuss eingebracht werden.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Die Vorsitzende bittet, wie bereits in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 04.02.2011 vorgetragen, in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses über das als vorbildlich geltende Netzwerk des Bodenseekreises zu berichten.

Der Antrag Nr. 13/113 der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion wird zur Beratung an die Krankenhausausschüsse verwiesen.


Punkt 24
Anfrage


Punkt 24.1
Veränderungen bei der psychiatrischen Krankenhausversorgung
Anfrage 13/16 SPD, GRÜNE, FDP

Die Anfrage Nr. 13/16 der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion ist mit der Vorlage Nr. 13/1198 beantwortet worden.


Punkt 24.2
Veränderung der psychiatrischen Krankenhausversorgung;
hier: Beantwortung der Anfrage 13/16 SPD, GRÜNE, FDP
Vorlage 13/1198

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um eine Anfrage handele, für die es nach der Geschäftsordnung besondere Vorschriften gebe.

Herr Kresse beantragt, die Vorlage Nr. 13/1198 in der nächsten Sitzungsrunde der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses zu beraten. In der Vorlage seien wichtige Hinweise für die Zielplanungen der LVR-Kliniken enthalten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Die Vorlage Nr. 13/1198 soll in der nächsten Sitzungsrunde im Juni 2011 in den Krankenhausausschüssen und im Gesundheitsausschuss beraten werden.


Punkt 25
Beschlusskontrolle

Der nichtöffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 26
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 27
Verschiedenes

27.1

Herr Klemm bittet, einen interfraktionellen Arbeitskreis des Gesundheitsausschusses zur Umsetzung des Gesamtfinanzierungsplans für den LVR-Klinikverbund analog des bereits bestehenden Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung zu bilden. Gegenstand der Beratungen sollen insbesondere die Finanzierung und die Baumaßnahmen sein. Die Verwaltung solle in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses einen konkreten Vorschlag unterbreiten.



27.2

Herr Kresse bittet die Verwaltung, über das von der Sozial- und Kulturstiftung geförderte Projekt "LVR-ASG-Adherence Therapie Training" zu berichten.

27.3

Die Vorsitzende informiert über ein Schreiben der Nordrheinischen Arbeitsgemeinschaft gegen die Suchtgefahren, das allen Fraktionen zugegangen sei und die Kürzung der Mittel zur Förderung des Landessuchtprogramms Nordrhein-Westfalen als freiwillige Aufgabe zum Inhalt habe.

Die anschließende Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Verwaltung entsprechend Stellung nehmen und die Antwort den Fraktionsgeschäftsstellen zuleiten solle.