T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung - insbesondere Herrn Beicht vom LVR-Steuerungsdienst, der künftig ebenfalls an den Sitzungen des Schulausschusses teilnehmen wird - sowie Frau Dr. Hano, Leiterin der LVR-Förderschule Pulheim-Brauweiler, Donatus-Schule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Herrn Zernack vom LVR-Fachbereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement und Herrn Mavroudis vom LVR-Fachbereich Jugend, die als Referentin bzw. Referenten teilnehmen.
Herr Tondorf entschuldigt Herrn Höhne von der Bezirksregierung Köln und Herrn Dr. Saueressig von der Bezirksregierung Düsseldorf.

Die Thematik "LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg; Neubau; hier: Vorstellung der Planung und der Kosten" wird als zusätzlicher Punkt (neuer TOP 3) in die Tagesordnung aufgenommen, da die Verwaltung den Schulausschuss im Vorgriff auf den im LA am 29.05.2009 zu fassenden Beschluss mündlich über die geplante Neubaumaßnahme informieren möchte. Der Schulausschuss erklärt sich hiermit einverstanden.
Die Bezifferung der übrigen TOP`s verändert sich entsprechend.

Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass die Niederschrift über die 30. Sitzung/ Fachtagung "Integrative Beschulung fördern", welche am 24.03.2009 stattgefunden hat, in einer der kommenden Sitzungen vorgelegt werde.


Punkt 2
Niederschriften

Herr Mertens teilt mit, dass in den Niederschriften über die Sitzung am 02.02.2009 und am 02.03.2009, die in Papierform dem Schulausschuss zugegangen sind, auf Seite 1 noch eine falsche bzw. gar keine Nummer enthalten sei. Dies sei zwischenzeitlich im elektronischen System korrigiert worden. Die jeweils korrekte Seite 1 ist vor Beginn der Sitzung verteilt worden.


Punkt 2.1
Niederschrift über die 28. Sitzung vom 02.02.2009

Anmerkungen ergeben sich nicht.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 29. Sitzung vom 02.03.2009

Anmerkungen ergeben sich nicht.


Punkt 3
LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg; Neubau; hier: Vorstellung der Planung und der Kosten

Herr Zernack stellt im Vorgriff auf den in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 29.05.2009 zu fassenden Beschluss über den geplanten Neubau der LVR-Förderschule Stolberg, Förderschwerpunkt Sprache, die zwischenzeitlich erstellte Entwurfsplanung und die Kosten für die Maßnahme vor. Der Neubau sei auf Dauer die wirtschaftlichste Lösung. Die Schule sei die erste LVR-Förderschule in Passivbauweise.
Herr Zernack teilt in Beantwortung der Fragen von Herrn Sadowski, Herrn Fliß, Frau Weiden-Luffy, Herrn Hergarten, Herrn Nagels und Frau Pantel mit, dass das Gebäude barrierefrei errichtet werde und die LVR-Regelstandards des ökologischen Bauens beachtet würden. Bei Bedarf würde die Schule auch die baulichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern erfüllen. Beim Bau der Einfach-Turnhalle würde eine außerschulische Nutzung mitberücksichtigt. Ein Schwimmbecken sei auf Grund des Schülerklientels - keine Kinder und Jugendlichen mit einem körperlichen Handicap - nicht vorgesehen.

Die mündlichen Ausführungen von Herrn Zernack sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Der Vortrag der Verwaltung zur Planung und zu den Kosten für den Neubau der LVR-Förderschule Stolberg, Förderschwerpunkt Sprache, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Jakob-Muth-Preis für inklusive Schule
hier: Bewerbung der LVR-Förderschule Pulheim-Brauweiler, Donatus-Schule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung
Vorlage 12/4190

Frau Dr. Hano begründet sehr ausführlich den Entschluss ihrer Einrichtung, sich am Jakob-Muth-Preis für inklusive Schule beworben zu haben. Frau Peters, Herr Sadowski, Herr Tondorf, Herr Rohde, Frau Weiden-Luffy und Frau Pantel zeigen sich erfreut über die Entscheidung der Schule und sichern bei Bedarf Unterstützung zu.

Die Ausführungen von Frau Dr. Hano sowie einige Zitate der Schülerinnen und Schüler über ihre Schule sind als Anlage 2 a und 2 b der Niederschrift beigefügt.

Die Bewerbung der LVR-Förderschule Pulheim-Brauweiler, Donatus-Schule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung um den Jakob-Muth-Preis für inklusive Schule Vorlage Nr. 12/4190 sowie die ergänzenden Ausführungen der LVR-Schulleiterin, Frau Dr. Hano, werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Bildungslandschaft Nordrhein-Westfalen in Bewegung: Vom Ganztag zu regionalen Bildungsnetzwerken
Vorlage 12/4112

Herr Mavroudis stellt die Entwicklung der kommunalen Bildungslandschaft in NRW - vom Ganztag zu regionalen Bildungsnetzwerken - vor. Ziel sei eine weitere Verbesserung der Bildung von Kindern und Jugendlichen. Hier seien alle Bildungseinrichtungen, nicht nur Schule, gleichermaßen gefragt. Frau Pantel, Frau Peters und Frau Weiden-Luffy befürchten, dass das Landesprogramm NRW "Geld oder Stellen" eventuell dazu führen kann, dass an den LVR-Förderschulen immer mehr anteilige Lehrerstellen kapitalisiert werden und dadurch die Bildungsqualität sinken könne.
Frau Pantel fordert den Schulträger LVR auf, verstärkt den Kontakt zu den kommunalen Schulträgern zu suchen, auf deren Gebiet sich LVR-Förderschulen befinden würden, damit die Schulen des LVR in die bildungspolitischen Entwicklungen einbezogen werden. Herr Mertens sichert dies zu.
Herr Prof. Dr. Peters und Frau Tschepe bitten darum, die unterschiedlichen Strukturen in den Kreisen und kreisfreien Städten ausreichend zu berücksichtigen.

Frau Weiden-Luffy regt an, dass sich der Schulausschuss erneut an das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW wenden möge mit dem Ziel, dass die Errichtung des gebundenen Ganztags an den LVR-Förderschulen, insbesondere im Bereich "Sprache", doch noch ermöglicht wird. Herr Busche unterstützt dieses Anliegen.

Der Vortrag von Herrn Mavroudis ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Der Bericht über die Entwicklung der nordrhein-westfälischen Bildungslandschaft - vom Ganztag zu Regionalen Bildungsnetzwerken gemäß Vorlage Nr. 12/4112 sowie die mündlichen Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen .


Punkt 6
LVR-Förderschule Aachen, Förderschwerpunkt Sehen
hier: Änderung der Bezeichnung
Vorlage 12/4189

Der Schulausschuss erklärt sich einvernehmlich damit einverstanden, dass der Antrag der LVR-Förderschule Aachen, Förderschwerpunkt Sehen, auf Änderung der Bezeichnung zurück gestellt wird, bis die Verwaltung eine geeignete Lösung für die derzeit bestehende Doppelung der Begrifflichkeit "Schule" in der Bezeichnung für die LVR-Förderschulen gefunden hat.


Punkt 7
LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung Wuppertal,
Sanierung der Pflegebereiche;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3981

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Die Vorstellung der Planung und Kosten in Höhe von 2.449.370 € für die Sanierung der Pflegebereiche in der LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung Wuppertal, sowie die Beauftragung der Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme gemäß Vorlage Nr. 12/3981 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Demographische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf den LVR
Vorlage 12/4156

Der Punkt gilt einvernehmlich als eingebracht.
Die Fraktionen wollen die Thematik eingehend beraten und die Beratungsergebnisse zu gegebener Zeit im Schulausschuss besprechen.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Beschlusskontrolle - öffentlich offene Beschlüsse -

Herr Mertens teilt mit, dass in der Beschlusskontrolle Schulausschuss für den 04.05.2009 die Punkte, in denen die sog. Ampel auf „rot“ stand, wieder auf „grün“ gesetzt wurden unter gleichzeitiger Verlängerung des jeweiligen Umsetzungszeitraumes. Dies betrifft die Punkte

1. Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den
Rheinischen Förderschulen, Vorlage 12/2868/1
2. Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache, Köln, hier: Schulraumsituation,
Vorlage 12/2964
3. Ferienmaßnahmen an LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt: Körperliche und motorische
Entwicklung, Vorlage 12/3789 i.V. m. Antrag Nr. 12/14 CDU
4. Haushalt 2008, Umwandlung der Rheinischen Förderschulen für Sprache und Hören in
Ganztagsschulen, Antrag Nr. 12/251 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Die vorgegebenen Fristen konnten nicht eingehalten werden, weil entweder die Stellungnahmen des Schulministeriums NRW (Ziffern 1 und 3) bzw. der Bezirksregierung Düsseldorf (Ziffer 4) immer noch nicht vorliegen oder sich die Grundstücksverhandlungen (Ziffer 2) länger als erwartet hingezogen haben .

Beschlusskontrolle - öffentlich erledigte Beschlüsse -

Frau Wildanger teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass grundsätzlich Praktikantinnen und Praktikanten als zusätzliche Kräfte an den LVR-Förderschulen eingesetzt werden können. An einigen schulischen Einrichtungen würden auch externe Kräfte eingesetzt.

Herr Fliß möchte wissen, welche LVR-Förderschulen im Rahmen der Thematik "NKF-Haushalt 2008: Außenanlagen ökologisch gestalten" Flächen entsiegelt werden. Herr Wontorra gibt an, dass es sich um die LVR-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung an den Standorten Duisburg, Krefeld und Düsseldorf handeln würde. Die Realisierung der Maßnahmen erfolge in 2010. Herr Wontorra erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass im laufenden Kalenderjahr die aus dem Haushaltsbegleitbeschluss 2007 gefassten Maßnahmen an der
- LVR-Förderschule Essen, Helen-Keller-Schule, Förderschwerpunkt Körperliche und
motorische Entwicklung
- LVR-Förderschule Köln Biggestraße, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation
sowie
- LVR-Förderschule Duisburg, Johanniter-Schule, Förderschwerpunkt Sehen
umgesetzt würden.


Punkt 10
Anträge der Fraktionen


Punkt 10.1
Führung der neuen Schule in Bornheim als sonderpädagogisches Kompetenzzentrum
Antrag 12/400 CDU

Herr Rohde weist darauf hin, dass das Land NRW beabsichtige, weitere sonderpädagogische Kompetenzzentren im Rheinland einzurichten. Entsprechende Anträge seitens der Schulträger seien frühzeitig zu stellen. Frau Weiden-Luffy bittet die Verwaltung mit Blick darauf, dass der Rat der Stadt Bornheim für die städtische Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache ebenfalls einen entsprechenden Antrag gestellt habe, vorliegend nicht als Konkurrent aufzutreten, sondern vielmehr den Antrag der Kommune zu unterstützen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Angelegenheit zu überprüfen.

Der Antrag Nr. 12/400 der CDU-Fraktion wird einvernehmlich bis zur endgültigen Klärung zurück gestellt.


Punkt 10.2
Lehrerfortbildungsangebote für Möglichkeiten zum Gemeinsamen Unterricht
Antrag 12/401 CDU

Frau Pantel merkt an, dass viele Regelschulen die Möglichkeiten des Gemeinsamen Unterrichts nicht kennen würden und dankbar wären für entsprechende Informationen und Beratungen durch den Schulträger LVR. Auch wenn die Lehrerfortbildung nicht in die Zuständigkeit des LVR falle, wie Frau Peters, Herr Sadowski und Herr Busche bemerken, solle der LVR dennoch im Rahmen des gemeinsamen politischen Ziels aller Fraktionen nach Integration bzw. Inklusion Fortbildungen für Lehrkräfte anbieten.
Frau Weiden-Luffy bittet darum, den Antrag Nr. 12/401 der CDU-Fraktion auf eine der kommenden Sitzungen zu verschieben, da noch interner Beratungsbedarf bestehen würde. Dem Wunsch wird allgemein zugestimmt.


Punkt 11
Anfragen der Fraktionen

Es liegen keine Anfragen vor.


Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

Herr Mertens weist darauf hin, dass Herr Staatssekretär Winands am 15.05.2009 im Rahmen einer kleinen Veranstaltung offiziell die Genehmigung zur Inbetriebnahme des Kompetenzzentrums Oberhausen erteilen werde.


Punkt 13
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.