T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und eröffnet die Sitzung.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD legen 3 Tischvorlagen vor:

Antrag-Nr.12/62 zu TOP 3
Antrag-Nr. 12/64 zu TOP 10 und
Antrag-Nr. 12/63 zu TOP 12.

Punkt 2
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 11. April 2oo5

Es werden keine Änderungswünsche vorgetragen.

Krankenhausausschuss 3

Punkt 3
Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des LVR
Vorlage 12/538

Es erfolgt eine kurze Diskussion über den von den Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD eingebrachten Ergänzungs-Antrag 12/62 zur Neufassung der Betriebssatzung. Die CDU-Fraktion beantragt daraufhin eine Sitzungs-Unterbrechung.

Im Anschluss daran erklärt Herr Meies, dass die CDU-Fraktion diesem Ergänzungs-Antrag nicht zustimmen wird. Für ihn ist der Sinn dieses Antrages nicht erkennbar. Im übrigen wurden die Zahlen in der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung aus vergleichbaren Satzungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe übernommen. Herr Dr. Jansen-Winkeln betont dagegen, der Antrag diene der Gewährleistung von Transparenz, dem Informations-Fluss sowie der Aufsichtspflicht des Krankenhausausschusses. Herr Kresse erklärt, für ihn sei wichtig, dass die Rheinischen Kliniken im operativen Geschäft handlungsfähiger werden; dazu soll auch das Berichtswesen verbessert werden.



Nach einer weiteren kurzen Diskussion lässt die Vorsitzende zunächst über den Antrag Nr.12/62 abstimmen:

Der Krankenhausausschuss 3 stimmt dem Antrag Nr. 12/62 mehrheitlich - 9 Ja-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD gegen 7 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion - zu.

Anschließend lässt die Vorsitzende über die Vorlage Nr. 12/538 in der Form des Änderungsantrages Nr. 12/62 abstimmen; der Krankenhausausschuss 3 fasst mehrheitlich - 9 Ja-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD gegen 7 Nein-Stimmen CDU-Fraktion - folgenden Beschluss:

Die Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken Viersen und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/538 in der Form des Änderungsantrages Nr. 12/62 beschlossen.



Punkt 4
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Viersen
Vorlage 12/217/1

Auf Nachfrage von Herrn Kresse über die aktuelle Praxis der Patien-Anhörung teilt Dr. Pöppe mit, dass diese 2x in der Woche (dienstags und donnerstags) vom Gericht durchgeführt wird.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Viersen gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Punkt 5
Überblick über die Aufwendungen für den Brandschutz und die Instandhaltungsmaßnahmen aus dem 80-Mio(DM)-Programm in den Rheinischen Kliniken in Mönchengladbach und Viersen
Vorlage 12/272

Ohne weitere Aussprache nimmt der Krankenhausausschuss 3 einstimmig die Vorlage zur Kenntnis.

Der Überblick über die Aufwendungen für den Brandschutz und die Instandhaltungsmaßnahmen aus dem 80-Mio(DM)-Programm gemäß Vorlage Nr. 12/272 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Maßnahmen in den Rheinischen Kliniken

Punkt 6.1
Neubau Forensik der Rheinischen Kliniken Viersen

Herr Freund teilt mit, es liege kein neuer Sachstand zum Neubau Forensik der Rheinischen Kliniken Viersen vor. Es folgt ein kurzer Wortwechsel, in dem von den Herren Meies, Boss, Joebges, Dr. Jansen-Winkeln und Freund noch einmal auf die unbefriedigende Situation hingewiesen wird.

Punkt 7
Besondere Vorkommnisse

Keine Wortmeldung.

Punkt 8
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.

Punkt 9
Vorlagen zur Information

Punkt 9.1
Abschlussdokumentation über das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/524

Herr Kresse bittet, den Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses aufzunehmen.

Die Vorlage wird in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 in die Tagesordnung aufgenommen.

Betriebsausschuss Servicebetrieb Viersen


Punkt 10
Neufassung der Betriebssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für den Servicebetrieb Viersen
Vorlage 12/542

Ohne weitere Aussprache fasst der Krankenhausausschuss 3 als Betriebsaussschuss für den Servicebetrieb Viersen unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Diskussion unter TOP 3 - Abstimmungsergebnis - folgenden Beschluss:

Die Neufassung der Betriebssatzung für den Servicebetrieb Viersen des LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/542 in der Form des Änderungsantrages Nr. 12/64 beschlossen.



Punkt 11
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.

Betriebsausschuss Krankenhauszentralwäschereien


Punkt 12
Neufassung der Betriebssatzung für die Krankenhauszentralwäschereien des LVR
Vorlage 12/541

Ohne weitere Aussprache fasst der Krankenhausausschuss 3 als Betriebsausschuss für die Krankenhauszentralwäschereien unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Diskussion unter TOP 3 - Abstimmungsergebnis - folgenden Beschluss:


Die Neufassung der Betriebssatzung für den Servicebetrieb Viersen des LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/541 in der Form des Änderungsantrages Nr. 12/63 beschlossen.


Punkt 13
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.





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