T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Schulz beantragt, die Beratung der Vorlage Nr. 13/2650 "Gedenk-und Erinnerungsort Waldniel-Hostert" auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses zu vertagen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 08.03.2013 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 01.02.2013

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Gedenk- und Erinnerungsort Waldniel-Hostert
Vorlage 13/2650

Die Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt.


Punkt 4
Sachstand des LVR-Projekts "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945"
Vorlage 13/2664

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich Herrn Dr. Nabrings, Leiter des LVR-Archivberatungs-und Fortbildungszentrums und Frau zur Nieden von der Universität Düsseldorf, die in dem Projekt "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945" mitarbeitet.

Herr Dr. Nabrings erläutert, in der heutigen Sitzung handele es sich um einen Zwischenbericht. Der Landschaftsausschuss habe in seiner Sitzung am 14.07.2010 beschlossen, dass das auf zwei Jahre angelegte Projekt "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945" unter Federführung des LVR-Archivberatungs-und Fortbildungszentrums durchgeführt werden solle. Der Landesjungendhilfeausschuss habe eine Ausweitung des ursprünglich geplanten Untersuchungszeitraumes bis in die 1990er Jahre empfohlen, um den Transformationsprozess vom kustodialen Anstaltssystem hin zum patientenorientierten, gemeindenahen Versorgungsensemble betrachten zu können. Der Landschaftsausschuss habe die dafür notwendigen Finanzmittel in seiner Sitzung am 23.11.2012 aus Mitteln der regionalen Kulturförderung bewilligt. Zur Präsentation des Zwischenberichtes finde am 12.04.2013 ein Fachsymposium in der Abtei Brauweiler statt. Seit Februar 2012 hätten die Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter die erforderlichen Archivrecherchen, Literaturauswertungen und Zeitzeugenbefragungen durchgeführt, um die Sicht der Betroffenen einbeziehen zu können. Daneben werde auch die Sicht der Öffentlichkeit auf die Psychiatrie, wie beispielsweise der Justiz und der Sozialistische Selbsthilfe Köln (SSK), seit 1945 aufgearbeitet. In dem noch anstehenden Untersuchungszeitraum würden verstärkt die Auswirkungen der Psychiatriereform und damit die Entwicklungen von der Anstaltsunterbringung hin zu einer gemeindenahen Versorgung thematisiert.

Frau zur Nieden bedankt sich beim Landschaftsverband Rheinland für die Unterstützung des Projektes. Die Perspektive der Betroffenen sei bei der Untersuchung von zentraler Bedeutung. Bei den Archivrecherchen, Literaturauswertungen u.a. handele es sich um den institutionellen Rahmen. Seit 1970 sei eine entscheidende Veränderung der Zustände in der Psychiatrie zu verzeichnen. Im Zuge eines allgemein gesellschaftlichen Aufbruchs nach 1968 seien bundesweit die psychiatrischen Einrichtungen immer massiver in die öffentliche Kritik gekommen. Für das Rheinland sei insbesondere die Sozialistische Selbsthilfe Köln (SSK) von Bedeutung gewesen. Der langjährige Gesundheitsdezernent des Landschaftsverbandes Rheinland, der Sozialpsychiater Caspar Kulenkampff, habe als Mitinitiator und Vorsitzender der Psychiatrieenquete eine entscheidende Rolle gespielt und eine Reihe von Reformen angestoßen. Die Umsetzung der Psychiatriereformen sei aber bis weit in die achtziger Jahre disparat gewesen. Verbesserungen der Zustände konnten meistens durch Einzelpersonen erreicht werden.

Bei den Zeitzeugenbefragungen würden Interviews schwerpunktmäßig mit ehemaligen Patientinnen und Patienten der Psychiatrie, ehemaligem Personal der LVR-Kliniken und LVR-Schulen und damaligen Vertreterinnen und Vertretern der Sozialistischen Selbsthilfe Köln (SSK) geführt. Insbesondere bei den ehemaligen Patientinnen und Patienten müssten diese Befragungen sehr behutsam erfolgen. Durch die Erinnerungen der Zeitzeugen werde das Anstaltsleben in der damaligen Zeit nochmals deutlich. Ein wichtiges Thema bei den Interviews sei die Wahrnehmung und Bewertung von Gewalt in der psychiatrischen Versorgung. In den Interviews finde die Stimme der Betroffenen nochmals Gehör. Das Buch zur Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland seit 1945 solle 2014 erscheinen.

Auf Frage von Herrn Kresse antwortet Frau zur Nieden, die Informationen der in den Interviews befragten Betroffenen seien in sehr vertraulicher Atmosphäre gegeben worden. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die Betroffenen auf dem Fachsymposium am 12.04.2013 äußern möchten.

Frau Schmidt-Zadel bittet darum, auch die Menschen mit geistiger Behinderung in die Untersuchung einzubeziehen. Gerade dieser Personenkreis habe keine Lobby und sei vom Missbrauch besonders betroffen gewesen.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Landschaftsversammlung Rheinland in ihrer Sitzung am 19.12.2012 die Verwaltung beauftragt habe, analog zur bereits veröffentlichten Heimkinderstudie eine Studie über die damaligen Lebensverhältnisse ehemaliger Heimkinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe in Auftrag zu geben.

Frau Wenzel-Jankowski erläutert, in der Verwaltung sei vorbesprochen worden, diesen Auftrag in die Gesamtstudie des LVR-Projektes "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945" einzubeziehen. Herr Dr. Nabrings werde die entsprechenden Mittel dafür beantragen.

Daneben weist Frau Wenzel-Jankowski auf zwei Fälle aus den 70er Jahren hin, bei denen die Diagnose Debilität in ihrer Kinder- bzw. Jugendzeit gestellt worden und damit eine Unterbringung in einer Fürsorgeeinrichtung erfolgt sei. Dieses habe nun zur Folge, dass diesen beiden Menschen zur Zeit weder eine Entschädigung aus dem Heimkinderfonds noch aus dem Opferentschädigungsgesetz in seiner jetzigen Fassung zustehe, da die Voraussetzungen nach diesen Gesetzen nicht vorlägen. Mittlerweile gebe es aber eine Forderung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Kinder und Jugendliche aus Heimen der Behindertenhilfe, die Opfer von Missbrauch und Gewalt geworden seien, den Opfern der Jugendhilfe gleichzustellen und zu entschädigen.

Frau Dr. Flick bittet darum, bei der Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland seit 1945 auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der damaligen Zeit in den LVR-Kliniken und LVR-Schulen gearbeitet hätten, zu Wort kommen zu lassen. Es sei auch wichtig, hier genügend Informationsmaterial zu sammeln.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass der Gesundheitsausschuss einstimmig die Forderung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Kinder und Jugendliche aus Heimen der Behindertenhilfe, die Opfer von Mssbrauch und Gewalt geworden seien, den Opfern der Jugendhilfe gleichzustellen und zu entschädigen, befürworte. Die Verwaltung wird gebeten, dies in einem entsprechenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dr. Nabrings und Frau zur Nieden für ihre informativen Vorträge. Die Vorsitzende macht deutlich, dass die Missstände in der Psychiatrie bis in die 1970er und 1980er Jahre hineingingen. Daraus könne für die Zukunft nur gelernt werden, dass eine Anerkennung der Menschen mit Behinderungen von der Gesellschaft erfolgen müsse. Wichtig sei eine Teilhabe von behinderten Menschen am Leben. Durch Aufklärung und offene Diskussionen müsse erreicht werden, dass es ein gleichberechtigtes Miteinander von behinderten und nicht behinderten Menschen gebe. Sollte die Forderung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages keinen Erfolg haben, müsse der Landschaftsverband Rheinland eine andere Lösung des Problems entwickeln.

Der Sachstand des LVR-Projekts "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945" wird gemäß Vorlage Nr. 13/2664 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
PEPP - Pauschales Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik
Bericht über die Ersatzvornahme durch das Bundesministerium für Gesundheit
Vorlage 13/2716

Die Vorsitzende informiert über die geplante halbtägige Informationsveranstaltung "Weiterentwicklung des neuen Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik" am 17.05.2013 für alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses, der Krankenhausausschüsse und der Vorstände der LVR-Kliniken.

Herr Kresse äußert die Sorge, die Steuerungswirkung zur Verkürzung der Verweildauern in dem neuen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik erhöhe die Gefahr einer sogenannten "Drehtürpsychiatrie". Von daher müsse die Zusammenarbeit mit der Gemeindepsychiatrie ausgebaut werden. Gerade die Reise des Gesundheitsausschusses nach Hamburg habe gezeigt, dass die integrierte Versorgung und das Hometreatment ein wichtiger Bestandteil einer modernen Psychiatrie seien. Von daher sollte ein Schwerpunkt der Informationsveranstaltung auch die Vorstellung alternativer Versorgungsmodelle und deren Vergütung sein.

Die Vorsitzende ergänzt, in diesem Rahmen müsse sich auch mit der Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen befasst werden.

Der Bericht zum PEPP - Pauschales Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik wird gemäß Vorlage Nr. 13/2716 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Anteil biologischer Produkte bei der Speisenversorgung in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/2793

Frau Dr. Flick erläutert, die Patientinnen und Patienten seien in der Regel in den LVR-Kliniken mit einer kurzen Verweildauer untergebracht. Für die Verpflegung seien die LVR-Kliniken unter qualitativen und ökonomischen Gesichtspunkten in eigener Verantwortung zuständig.

Frau Loepp hebt nochmals die Historie der Vorlage hervor. Diese sei in kurzer Zeit die zweite Vorlage, die von der Verwaltung zurückgezogen worden sei. Das sei genügend, das Vertrauen in die Verwaltung zu gefährden. Die politische Vertretung erwarte in sich stimmige Vorlagen und eine klare Linie der Verwaltung. In den LVR-Kliniken werde eine gute Speisenversorgung angeboten. Es werde eine hohe Qualität geliefert, wobei gleichzeitig das Budget eingehalten werden müsse. In Zukunft sollte sich ein solches Verfahren, wie bei der Vorlage "Anteil biologischer Produkte bei der Speisenversorgung in den LVR-Kliniken" nicht wiederholen.

Herr Dr. Schlieben ergänzt, in dem Schreiben der Landesdirektorin vom 05.02.2013 sei ausgeführt, dass die Vorlage Nr. 13/2656 zurückgezogen werde, weil einige Unschärfen bezüglich der rechtlichen Bewertung der Satzungsbestimmungen eine präzisierende Überarbeitung notwendig machten. Außer in der Zusammenfassung könne er keine weiteren Änderungen in der neuen Vorlage finden. Aus seiner Sicht sei der zweite Satz in der Vorlage Nr. 13/2793 unpräziser als der zweite Satz in der Vorlage Nr. 13/2656. Außerdem sehe er zur Zeit keine neuen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Speisenversorgung mit biologischen Produkten, die eine einrichtungsübergreifende Ausrichtung der Speisenversorgung der LVR-Kliniken rechtfertigten.

Frau Wenzel-Jankowski antwortet, auf Wunsch der politischen Vertretung sei die Beratung der Vorlage "Anteil biologischer Produkte bei der Speisenversorgung in den LVR-Kliniken" für den öffentlichen Teil der Sitzung des Gesundheitsausschusses vorgesehen worden, in dem die Kalkulationsgrundlagen für die Speisenversorgung nicht mehr genannt würden. Der Inhalt der Vorlage Nr. 13/2656 sei nochmals intensiv von der Verwaltung geprüft worden. Dabei sei festgestellt worden, dass Satz zwei der Zusammenfassung nicht in dieser Form aus der Begründung der Vorlage abgeleitet werden könne. Von daher sei in der neuen öffentlichen Vorlage Nr. 13/2793, Satz zwei der Zusammenfassung, entsprechend der Satzungsbestimmung der Betriebssatzung nach § 16 Absatz 2 präzisiert worden. Aufgrund der Generalklausel des § 16 Absatz 2 der Krankenhausbetriebssatzung könnte beispielsweise klinikübergreifend über Fragen der Therapie, des Personals, der Vergütung und weitere programmatische Themenstellungen diskutiert werden.

Die Darstellung des rechtlichen Hintergrundes für die anteilige Beschaffung biologischer Produkte bei der Speisenversorgung in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/2793 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Betreuungsrechtliche Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
Vorlage 13/2713

Auf Frage von Herrn Kresse antwortet Frau Wenzel-Jankowski, die ärztlichen Direktionen der LVR-Kliniken würden über die aktuelle Gesetzeslage informiert. In ihrer täglichen Praxis würden sie die neuen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung bei stationärer zivilrechtlicher Unterbringung beachten und umsetzen.

Die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme werden gemäß Vorlage 13/2713 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Bericht über Suizide in den LVR-Kliniken im Jahre 2012
Vorlage 13/2754

Der Bericht über die Suizide in den LVR-Kliniken im Jahr 2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2754 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Aufgabe von Ethikkomissionen und Ethikkomitees
Vorlage 13/2760

Herr Kresse erläutert, in der psychiatrischen Versorgung gebe es ein hohes Maß an struktureller Gewalt, weil die Beziehung zwischen Patientinnen und Patienten und den behandelnden Personen sich in einem großen Ungleichgewicht befänden. Von daher seien die Ethikkomitees der LVR-Kliniken sehr zu begrüßen. Er stelle sich die Frage, ob es eine Vereinheitlichung in den Strukturen der Ethikkomitees der LVR-Kliniken geben könne und ob man im Rahmen des Best-Practice voneinander lernen könne. Er regt einen Bericht in einem Jahr in den Krankenhausausschüssen an.

Frau Loepp berichtet über die Beratungen in der Sitzung des Krankenhausausschusses 2 am 07.03.2013 zu der Thematik.

Frau Wenzel-Jankowski erläutert, die Ethik in der Medizin und in der Psychiatrie sei ein wichtiges Verbundziel. Gerade vor dem Hintergrund des entstehenden Drucks auf die Verweildauern durch das neue Entgeltsystem müsse Fragen der Ethik genügend Beachtung eingeräumt werden. Die erweiterte Verbundkonferenz der Verwaltung werde sich im Laufe diesen Jahres mit der Thematik befassen. Von daher könne in einem Jahr entsprechend in den Krankenhausausschüssen berichtet werden.

Der Bericht über die Aufgaben von Ethikkomissionen und Ethikkomitees wird gemäß Vorlage Nr. 13/2760 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/2709

Frau Loepp weist darauf hin, die politische Vertretung werde die Entwicklung in den Krankenhausausschüssen begleiten. Die positive Entwicklung müsse sich fortsetzen. Sie bittet die Verwaltung, zu gegebener Zeit erneut zu berichten.

Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienst in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/2709 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Auflösung der Dienststelle 890 Therapiezentrum Oberhausen - Landeszentrale NRW in Trägerschaft des LVR
Vorlage 13/2710

Herr Heidenblut fragt nach den Anschlusstätigkeiten des Personals des Therapiezentrums Oberhausen.

Der Niederschrift wird als Anlage eine Übersicht über die Anschlusstätigkeiten des Personals des Therapiezentrums Oberhausen beigefügt (siehe Anlage 1 der Niederschrift).

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage Nr. 13/2710 zur Kenntnis.


Punkt 12
Sachstandsbericht zur Krankenhausplanung NRW

Die Vorsitzende informiert, der Entwurf des Krankenhausplanes Nordrhein-Westfalen umfasse 147 Seiten. Es sei erforderlich, sich genauestens mit den Auswirkungen auf die Psychiatrie zu befassen. Am 07.03.2013 habe es zu der Thematik eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen gegeben.

Herrn van Brederode ergänzt, die Verwaltung plane für die Juli-Sitzung des Gesundheitsausschusses eine differenzierte Vorlage. In der gestrigen Anhörung habe die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen insbesondere an der Krankenhausplanung NRW kritisiert, dass es zu weitgehenden Eingriffen in die Strukturqualität komme. Das Land argumentiere dagegen, dass dieses rechtlich legitimiert sei. Letztlich könne festgestellt werden, dass von dieser Problematik in der Hauptsache die somatische Versorgung in Nordrhein-Westfalen betroffen sei und hier insbesondere die Geriatrie und die Geburtshilfe. Viele vor allem kleinere Häuser der somatischen Versorgung könnten die neuen Strukturanforderungen nicht erfüllen. Die Rahmenkonzeption für die Psychiatrie und die Psychosomatische Medizin sei, wie bereits im Gesundheitsausschuss berichtet, aus Sicht des Landschaftsverbandes Rheinland sehr zufriedenstellend. Die Kapazitätsausweitungen im stationären und teilstationären Bereich trügen der erwarteten Bedarfsplanung in den nächsten Jahren Rechnung. Vor dem Hintergrund des neuen Entgeltsystems müsse aber überlegt werden, ob mehr Betten den Behandlungsanforderungen der Zukunft entsprächen. Hier stelle die ambulante Komplexbehandlung eine wichtige Ergänzung dar. Von besonderer Bedeutung sei hier die Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle. Mit den Kostenträgern müssten Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, den Mehrbedarf an Betten durch verbesserte ambulante Angebote zu substituieren.

Die Vorsitzende bittet, diese Thematik auch in die geplante Informationsveranstaltung "Weiterentwicklung des neuen Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik" am 17.05.2013 einzubeziehen.

Frau Wenzel-Jankowski stimmt dem zu. Ein Ausbau von Kapazitäten sei mit finanziellen, investiven und personellen Konsequenzen verbunden. Ein Zukunftsmodell könne eine sektorübergreifende ambulante psychiatrische Versorgung sein. Es gebe ein Angebot für ein Modellvorhaben durch die Techniker Krankenkasse, das zunächst im LVR-Klinikum Düsseldorf erprobt werden solle. Daneben habe der Vorstand der AOK Rheinland Interesse an weiteren Modellvorhaben unter stärkerer Einbeziehung der ambulanten Seite gezeigt. Hierüber könne auch in der Informationsveranstaltung am 17.05.2013 berichtet werden.

Der mündliche Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 13.1
Anträge und Anfragen: Beschulung von Kindern und Jugendlichen, die Patienten unserer Tageskliniken der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind.
Anfrage 13/43 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Frau Dr. Flick erläutert die Anfrage Nr. 13/43 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE.

Frau Wenzel-Jankowski berichtet, in der Sitzung des Schulausschusses am 27.02.2013
habe die Verwaltung ausgeführt, dass die Anfrage noch vor der Sommerpause beantwortet werde.

Die Anfrage Nr. 13/43 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE wird bis zur Sommerpause von der Verwaltung beantwortet.


Punkt 13.2
Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Ausbildung an LVR-Kliniken
Antrag 13/246 FDP, SPD, GRÜNE

Frau Loepp beantragt für die CDU-Fraktion, bei der Prüfung der Thematik "Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Ausbildung an LVR-Kliniken" einen marktkonformen Vergleich, insbesondere in den LVR-Kliniken und ähnlich gelagerten Kliniken außerhalb des Landschaftsverbandes Rheinland, durchzuführen.

Die Vorsitzende schlägt im zweiten Absatz des Antrages Nr. 13/246 FDP, SPD, GRÜNE folgende Beschlussformulierung vor:

"Der Klinikverbund wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Vereinheitlichung im Hinblick auf Aufwandsentschädigungen (Fahrtkosten, Verpflegung etc.) bzw. die PiA-Ausbildung ergänzende Minijobs (mit der Möglichkeit der Abrechenbarkeit von Leistungen) als Verbundziel sinnvoll und im Rahmen vorausschauender Personalentwicklung von Bedeutung ist und hierzu nach Auswertung der Berichte aus den Kliniken entsprechende Vorschläge, unter Einbeziehung des Benchmarkings mit psychiatrischen Krankenhausträgern außerhalb des LVR-Klinikverbundes, vorzulegen".

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Klinikvorstände werden gebeten, über die Praxis der Beschäftigung von Psychotherapeutinnen und -therapeuten im Ausbildungsabschnitt „Praktische Tätigkeit“ (PiA), insbesondere im Hinblick auf Einarbeitung, Supervision, Einsatz in der Behandlung, Aufwandsentschädigungen bzw. Vergütungselemente, Urlaubsregelung und Abrechenbarkeit von Leistungen, zu berichten.

Der Klinikverbund wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Vereinheitlichung im Hinblick auf Aufwandsentschädigungen (Fahrtkosten, Verpflegung etc.) bzw. die PiA-Ausbildung ergänzende Minijobs (mit der Möglichkeit der Abrechenbarkeit von Leistungen) als Verbundziel sinnvoll und im Rahmen vorausschauender Personalentwicklung von Bedeutung ist, und hierzu nach Auswertung der Berichte aus den Kliniken entsprechende Vorschläge, unter Einbeziehung eines Benchmarkings mit psychiatrischen Krankenhausträgern außerhalb des LVR-Klinikverbundes, vorzulegen.


Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 15
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.