T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einvernehmlich anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 15.02.2013

Keine Wortmeldungen.


Punkt 3
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 4
Aufarbeitung der Probleme mit den Abrechnungen der PG 074
Vorlage 13/2937

Herr Simon teilt mit, dass aufgrund dieser Vorlage die Angelegenheit für den Rechnungsprüfungsausschuss als erledigt angesehen werden kann.
Die Frage von Herrn Spies nach entstandenen Schäden wird von Herrn Elzer beantwortet.

In Beantwortung der Frage von Herrn Meurer führt Frau Lubek aus, dass es selbstverständlich Aufgabe der Verwaltung sei, dafür zu sorgen, dass solche Vorkommnisse nicht geschehen und sich nicht wiederholen. Herr Leicht weist auf die Prüfungen aus den Jahren 2009 und 2010 hin. Diese hätten bereits aufgezeigt, dass der LVR-Fachbereich 42 aus personellen Gründen nicht ausreichend in der Lage war, die ihm übertragenen Aufgaben insbesondere im Bereich der Betriebserlaubnisse, der U 3-Förderung und der Geltendmachung von Ansprüchen im Bereich der vorschulischen Bildung den Vorgaben entsprechend zu erfüllen. Dies habe den LVR-Fachbereich Rechnungsprüfung zu einer Neubewertung der Risikoeinstufung veranlasst mit der Folge, dass der risikoorientierte Prüfungsplan für das Jahr 2012 eine Prüfung dieses Bereiches vorsah. Hierzu sei es aufgrund der Beauftragung mit der Sonderprüfung nicht mehr gekommen.

Der Bericht zur Aufarbeitung der Probleme mit den Abrechnungen der PG 074 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2937 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.