T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Ausschussvorsitzende Frau Recki ganz herzlich zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für ihr kommunalpolitisches Engagement.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Rohde berichtet über den Besuch der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West durch die Fraktionsprecherinnen und Fraktionssprecher im Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk. Schwerpunkte der Bereisung waren die Wohn- und Beschäftigungsangebote.
Bei den Wohnangeboten wurde deutlich, dass es schon viele neue Häuser gebe, die den Ansprüchen der dort lebenden Menschen voll entsprechen. Auf der anderen Seite habe man aber auch Wohnangebote gesehen, bei denen sich seit der letzten Bereisung nichts verändert habe. Die Häuser befänden sich in einem schlechten Zustand. Hinsichtlich des Investitions- und Sanierungsbedarfs stelle sich daher die Frage, warum hier noch nichts geschehen sei. Über dieses Thema müsse in den Ausschusssitzungen häufiger berichtet werden.
Bei den Beschäftigungsangeboten stelle sich die Frage des Ausbaus und der Finanzierung der tagesstrukturierenden Angebote.
Abschließend bedankt sich Herr Rohde bei der Verwaltung für die gute Organisation der Bereisung.

Frau Lubek kündigt eine Vorlage zur aktuellen Situation und den Entwicklungsperspektiven am Berufskolleg an. Der TOP 6 wird daher auf die nächste Sitzung verschoben.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 05.06.2008

Keine Anmerkungen.


Punkt 3
Anhörung zur Eingliederungshilfe im Ausschuss für Arbeit und Soziales des 16. Deutschen Bundestages am 02. Juni 2008
Vorlage 12/3445

Frau Beck berichtet über die Anhörung im Bundestag und teilt mit, dass sich die Sachverständigen positiv zu den in den Anträgen benannten Problemstellungen geäußert haben. Als Beispiel weist Frau Beck darauf hin, dass behinderte Menschen, die in der Familie leben und keine Hilfen zum Wohnen erhalten, Probleme haben, tagesstrukturierende Angebote finanziert zu bekommen.
Da am 24.09.2008 in Düsseldorf die Anhörung zum ZPE-Bericht "Selbständiges Wohnen von Menschen mit geistiger Behinderung - Individuelle Hilfen aus einer Hand (IH-NRW)" stattfindet, schlägt Frau Beck vor, sich erst nach der Anhörung mit dem Thema Entwicklung der Eingliederungshilfe erneut zu beschäftigen und zu entscheiden, welche Punkte in welcher Form behandelt werden müssen. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu.


Der Ausschuss nimmt die beigefügten Unterlagen über die 89. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des 16. Deutschen Bundestages am 02. Juni 2008 gemäß der Vorlage 12/3445 zur Kenntnis.


Punkt 4
Das Wohn- und Teilhabegesetz - aktueller Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens des neuen Heimrechts NRW
Vorlage 12/3480

Herr Limbach erläutert den aktuellen Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens und weist auf die öffentliche Anhörung am 10.09. und 11.09.2008 im Landtag hin. Der LVR hat mit Schreiben vom 06.08.2008 seine offizielle Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben.
Der LVR befürwortet den Abbau von Mehrbettzimmern. Mittelfristig sollen Einzelzimmer in den Einrichtungen Regelfall werden, Doppelzimmer sollen nur noch dort zugelassen werden, wo dies von den Nutzerinnen und Nutzern ausdrücklich gewünscht werde.
Aus Sicht des LVR ist das in § 5 WTG verankerte Rückkehrrecht einer der schwierigsten Punkte des WTG. Grundsätzlich solle die Rückkehr aus dem ambulant betreuten Wohnen ins stationäre Wohnen möglich sein, aber die Rückkehr in genau die Einrichtung in der früher die Betreuung erfolgte, hätte zur Folge, dass dafür ein Platz freigehalten werden müsse. Im Übrigen sei die Anzahl der Menschen, die aus dem ambulanten ins stationäre Wohnen zurückkehren in beiden Landschaftsverbänden sehr gering.

Frau Beck sieht durch die Regelungen im § 2 die Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung gefährdet und die Wahlfreiheit der betreuten Personen eingeschränkt. Das WTG regelt, dass wenn mehr als 12 Personen an einem Ort betreut werden, dies einer Heimstruktur entsprechen würde und wenn mehr als 4 Personen von einem Pflegedienst an einem Ort betreut werden, dies anzeigepflichtig sei Die Folge sei, das die Heimaufsicht ihre Kontrollpflicht ausüben kann, obwohl die Menschen selbstständig wohnen und leben möchten.

Frau Daun weist darauf hin, dass der Paradigmenwechsel bereits weiter gehe, als die Grundlage für das Heimgesetz, das immer noch eine klare Trennung zwischen stationären und ambulantem Wohnen vornimmt. Den Bedürfnissen der Menschen nach mehr Selbstständigkeit werde das Wohn- und Teilhabegesetz in dieser Form nicht gerecht.

Herr Limbach merkt an, dass es schwierig sei, einen Ausgleich zwischen den modernen und zeitgemäßen Lebenverhältnissen der behinderten Menschen und den ordnungs- und verbraucherschutzrechtlichen Komponenten des WTG zu schaffen. Der Einflussbereich der örtlichen Heimaufsichten sei jedoch dahingehend eingeschränkt worden, dass alles was eine ambulante Wohnform dargestellt auch nicht von der Heimaufsicht kontrolliert werden darf.

Frau Daun, Frau Beck und Herr Ensmann heben die Schutzfunktion der Heimaufsicht hervor, machen aber deutlich, dass diese örtlich und regional sehr unterschiedlich arbeite.

Frau Beck regt in Hinblick auf das ambulant betreute Wohnen an, über andere Strukturen zur Qualitätssicherung nachzudenken, z.B.: durch Ombudspersonen.

Abschließend wird die Verwaltung gebeten im Rahmen des weiteren Anhörungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass sich aus dem als Entwurf vorliegenden Wohn- und Teilhabegesetz keine negativen Auswirkungen für die Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung ergeben. Auch soll die Zuständigkeit der örtlichen Heimaufsichten präzisiert werden.

Der Bericht der Verwaltung zum Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Heimrecht NRW wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Kränkenhäusern - Antrag 12/307 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP
Vorlage 12/3405

Frau Lubek entschuldigt, dass das zugrunde liegende Datenmaterial nicht "gegendert" ist, eine entsprechende Überarbeitung wird dem Protokoll als Anlage angefügt.

Herr Ensmann, Frau Recki, Frau Daun und Frau Beck kritisieren die bisherige Form der Finanzierung der Betreuuungs- und Assistenzleistungen durch Personal der HPH-Netze während eines Krankenhausaufenthaltes. Die in der Vorlage beschriebene Situation mache deutlich, dass das Krankenhauspersonal aufgrund von Personalmangel und fehlender Qualifikation im Umgang mit geistig behinderten Menschen und ihren Bedürfnissen überfordert sei. Sie heben hervor, wie wichtig es ist, dass die geistig behinderten Menschen auch im Krankenhaus durch ihnen vertraute Personen betreut werden. Gleichzeitig könne es aber nicht sein, dass es keine gesonderte Vergütung für Betreuuungsleistungen, die in Zusammenhang mit einem Krankenhausaufenthalt erbracht werden, gibt. Mit der sogenannten Platzfreihaltegebühr in Höhe von 75% des stationären Leistungsentgeltes können die Kosten, die durch die Betreuung im Krankenhaus entstehen, nicht gedeckt werden. In Hinblick auf die weiteren Entwicklungen in der Eingliederungshilfe müsse die Frage der Finanzierung der Betreuungsleistungen diskutiert werden. Hier sei zu prüfen, inwieweit die Krankenkassen in die Pflicht genommen werden können. Diese Problematik könne aber nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden, sondern müsse auf landes- und bundespolitischer Ebene thematisiert werden.
Frau Daun bittet daher darum, die Vorlage auch dem Sozialausschuss zur Kenntnis zu geben.

Frau Lubek merkt an, dass mit der Vorlage eine Thematik aufgegriffen worden sei, die eine gesellschaftspolitische, gesundheitspolitische und krankenhausfinanzpolitische Dimension mit ganz besonderer Relevanz für geistig behinderte Menschen sichtbar werden läßt.

Auf die Frage von Frau Dors, wie groß die Bereitschaft der Angehörigen zur Betreuung im Krankenhaus sei, antwortet Herr Schueler, die Unterstützung durch Angehörige, soweit diese dazu selber in der Lage sind, durchaus groß sei.

Frau Lubek kündigt für die nächste Sitzung des Ausschusses am 17.10.2008 die Vorlage 12/3569 - "Brückenprojekte im Dezernat 8 mit psychiatrischem und heilpädagogischen Schwerpunkt - Brückenprojekt 2: Psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung in vernetzten Strukturen" an.

Der Ausschuss nimmt die Darstellung gemäß Vorlage 12/3405 zur Kenntnis.

Der Sozialausschuss erhält die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 6
Aktuelle Situation und Entwicklungsperspektiven des Berufskollegs

Der Tagesordnungspunkt wird verschoben.


Punkt 7
Sanierungs- und Investitionsbedarf in den wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen des Netzwerks Heilpädagogischer Hilfen - Antrag 12/169/1

Herr Eickmann informiert zum Sanierungs- und Investitionsbedarf über den aktuellen Stand der geplanten Projekte. Für das HPH-Netz Niederrhein berichtet er, dass die verwaltungsinternen Schwierigkeiten bei der Planung der Projekte in Duisburg ausgeräumt werden konnten. Das Projekt Duisburg-Beeckerwerth befinde sich bereits in der Umsetzung, für die Projekte Duisburg-Laar und Duisburg-Huckingen sind die Förderverfahren eingeleitet worden. Der Bau der Wohnungen erfolgt durch externe Bauunternehmen, die Wohnungen werden dann angemietet.

Frau Janicki als Vertreterin der Stadt Duisburg kritisiert, dass die Planungen für den Bau der Häuser in Duisburg, die von der Stadt Duisburg ausdrücklich befürwortet werden, bereits seit drei Jahren laufen, aber bisher nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Sie bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

- Warum dauert die Umsetzung der Projekte so lange und welche Probleme hat es dabei gegeben?
- Wann ist Baubeginn und wann kann mit der Fertigstellung gerechnet werden?
- Wieviele Plätze werden verlagert?

Frau Lubek sichert eine dezidierte Vorlage mit Darstellung der Projektstände in allen HPH-Netzen zu.

Herr Ensmann bittet zudem darum, dieses Thema als regelmäßigen Tagesordnungspunkt für die Ausschusssitzungen vorzusehen.

Der Ausschuss für das Heilpädgogische Netzwerk fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu den Projekten in einer Vorlage zu berichten und dabei u.a. die Zahl der Plätze und einen Zeitplan für die Realisierung einzubeziehen.


Punkt 8
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen.


Punkt 9
Mitteilung der Verwaltung

Die Sitzung des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk am 07.November 2008 findet in Duisburg im großen Sitzungsaal des Rathauses statt.

Herr Eickmann berichtet über die Teilnahme des HPH-Netzes Mittelrhein-West mit einem Informationsstand an den Gehörlosenkulturtagen vom 21.-23.August 2008 Zudem habe man auch an der Demonstration für die 100%ige Untertitelung im Fernsehen teilgenommen.

Am 30.08.2008 findet das Sommerfest im Gehörlosenheim in Euskirchen statt.

Vom 25. - 26. November 2008 findet die Deutsch-Polnische Kommunalkonferenz in Brühl statt, an der sich die HPH-Netze Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West mit einem Informationsstand beteiligen werden.

Frau Nottelmann teilt mit, dass derzeit eine Gruppe Autisten aus Frankreich im HPH-Netz Mittelrhein-West zu Gast ist.

Herr Schueler berichtet, das im Rahmen des EU-Projekts "Wir sind Europa" vom 05.-11. September 2008 eine Gruppe geistig behinderter Menschen aus den Niederlanden, Polen und Österreich das HPH-Netz Mittelrhein-Ost besuchen wird. Am 29.08.2008 findet hierzu eine Pressekonferenz statt.



Punkt 10
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.


Punkt 11
Niederschrift über die 23. Sitzung vom 05.06.2008

Keine Anmerkungen.


Punkt 12
Mitteilungen der Betriebsleitungen

Keine Anmerkungen.


Punkt 13
Verschiedenes

Keine Anmerkungen