T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Tagesordnungspunkte 15 "Entgeltregelung Sportstättennutzung in den LVR-Schulen" und 36.2 "Einstellung einer Beschäftigten und gleichzeitige Bestellung zur Leiterin des LVR-Fachbereichs Kommunikation" zu vertagen sowie den ausgeteilten Antrag Nr. 13/192 der SPD-Fraktion unter TOP 30 zu behandeln.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden."


Punkt 2
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 30.03.2012

Keine Einwendungen


Punkt 3
Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland
Vorlage 13/2073

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/2073 beschlossen."


Punkt 4
Vorgesehene Tagesordnungspunkte für die 10. Sitzung der
13. Landschaftsversammlung Rheinland am 28.09.2012
Vorlage 13/2010

Keine Anmerkungen

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 10. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 28.09.2012 werden gemäß Vorlage Nr. 13/2010 zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
"Vision 2020" für das LVR-Industriemuseum: Grundsatzbeschluss über ein Entwicklungsprogramm für das LVR-Industriemuseum auf Grundlage einer Standort- und Aufgabenanalyse
Vorlage 13/2039

Herr Einmahl erinnert an den Antrag Nr. 13/150 der CDU-Fraktion zum Haushalt 2012, der sich mit der Bestandsaufnahme und der Weiterführung der Kulturpolitik des LVR befasst habe. Der Antrag habe damals keine Mehrheit gefunden. Er erklärt, die CDU-Fraktion stimme der Vorlage grundsätzlich zu. Er macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung verschiedene größere Baumaßnahmen für möglich halte. Bevor aber große bauliche Maßnahmen verwirklicht werden, müsse klar sein, dass es dafür auch einen Bedarf gebe. Seiner Auffassung nach sei in der Vorlage Nr. 13/2039 zutreffend darauf hingewiesen, dass dem LVR-Industriemuseum neue Konkurrenz erwachsen sei in einer mittlerweile dichten industriekulturellen Landschaft.

Herr Prof. Dr. Rolle schlägt vor, in der Ziffer 2 des Beschlussvorschlags den Halbsatz "insbesondere in Bezug auf das neue Betriebsmodell für den Standort Engelskirchen" zu streichen und durch folgende Formulierung zu ersetzen: "insbesondere in Bezug auf neue Betriebsmodelle für die Standorte". Im Kulturausschuss sei besprochen worden, dass die Verwaltung für jede Maßnahme an jedem Standort eine Einzelvorlage vorlegen werde. Insoweit mache es heute keinen Sinn, einen Standort besonders hervorzuheben.

Herr Runkler erklärt, das gemeinsame Ziel sei, alle Standorte, d. h. einschließlich des Standortes Engelskirchen, zu stärken, um den kulturpolitischen und bildungspolitischen Auftrag der Museen besser wahrnehmen zu können und eine bessere Resonanz hervorzurufen. Insofern unterstütze er die „Vision 2020“ für das LVR-Industriemuseum.
Er weist auf das Angebot der Gemeinde Engelskirchen, des Oberbergischen Kreises und des Fördervereins hin, an der Entwicklung eines Konzeptes für den Standort Engelskirchen mitwirken zu dürfen und bittet die Verwaltung, die konkreten Vorstellungen der Beteiligten z.B. in finanzieller, planungs- und baurechtlicher Hinsicht in einer Vorlage für den Kulturausschuss, die dann Einzelmaßnahmen beinhalte, einfließen zu lassen.
Als Vorsitzender des Kulturausschusses kündigt er an, dass die nächste Sitzung des Kulturausschusses in Engelskirchen stattfinden werde.

Herr Peil begrüßt die Vorlage Nr. 13/2039 einschließlich der von Herrn Prof. Dr. Rolle vorgeschlagenen Veränderung. Er erhofft sich einen interessanten Dialog mit Politik und Verwaltung aus Engelskirchen. Es müsse aber auch noch einmal über das Leitbild des LVR-Industriemuseums nachgedacht werden. Mit der „Vision 2020“ gehe es auch um die Prüfung, wie die Standorte gestärkt werden können und ob die Mittel, die der LVR dort einsetze, in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Interesse des Museums stehen.

Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass im Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung abgelehnt worden sei, weil gerade im Hinblick auf Engelskirchen eine rasche und präzise Beschlussfassung geboten sei und eine Vertagung vor Ort als ein falsches Signal verstanden worden wäre. Mit dem Veränderungsvorschlag werde jedoch das erreicht, was im Finanz- und Wirtschaftsausschuss nicht gewollt gewesen sei. Er bittet die Verwaltung um Erläuterung, welche Auswirkungen dies auf die Umsetzung vor Ort in Engelskirchen habe.

Frau Detjen regt an, einmal über die Gesamtkonzeption zu sprechen, d. h. wie passen alle Museen des LVR zusammen und wo gibt es Möglichkeiten, regionale Kooperationen und Synergieeffekte zu nutzen.

Herr Kösling macht darauf aufmerksam, die Vorlage datiere vom 02.05.2012, die Beratung im Kulturausschuss sei am 09.05.2012 erfolgt. Es habe bis heute genügend Zeit bestanden, über diese Vorlage zu befinden und sich eine Meinung zu bilden. Die vorgeschlagene Änderung sei aufgrund einer Anregung aus dem Gespräch mit Vertretern aus Engelskirchen entstanden. Die Vorlage Nr. 13/2039 gehe auf alle Standorte ein, aber nur der Standort Engelskirchen werde explizit in der Vorlage im Beschlussvorschlag genannt. Mit der Beschlussänderung werde nicht vom Inhalt der Vorlage abgewichen, sondern es werde eine Gleichbehandlung aller Standorte erreicht. Signal an alle Standorte sei, dass die Politik sich mit der Zukunft der Standorte des Industriemuseums beschäftige. Die Diskussion sei jetzt angestoßen und werde dann in Einzelvorlagen mit Vorschlägen der umzusetzenden Schritte münden.

Zur Bitte von Herrn Dr. Ammermann erklärt Frau Hötte, die „Vision 2020“ diene auch der Konsolidierung. Der Kritik des Bürgermeisters aus Engelskirchen habe sie widersprochen und ihm deutlich gemacht, dass die Verwaltung sich zunächst an ihre eigenen politischen Gremien wende, bevor sie über beabsichtigte Maßnahmen die betroffenen Standortkommunen informiere. Sie unterstützt den Ansatz der SPD-Fraktion, zunächst für alle Standorte, die betroffen seien, die entsprechenden Grundlagen zu erarbeiten und Fragen zu Haushaltsmitteln, personellen Ressourcen und natürlich zum Bedarf zu klären. Insoweit sei es keine Abkehr von dem, was der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gewollt habe.

Auf die Frage von Herrn Dr. Ammermann, ob die konkreten Maßnahmen für Engelskirchen, die keine Baumaßnahmen seien, jetzt schon umgesetzt werden, erklärt Frau Karabaic, dass die Verwaltung weiter mit Hochdruck an der Gesamtkonzeption einer Neuausrichtung des LVR-Industriemuseums arbeiten werde. Auch die nächsten Schritte für Engelskirchen, die in der Vorlage Nr. 13/2039 dargestellt seien, werden präzisiert und dem Kulturausschuss in einer gesonderten Vorlage vorgestellt.

Herr Prof. Patt betont, für die verschiedensten Kulturveranstaltungen böten sich anstelle von Räumen in klassischen Museen auch Industrieräume an. Eine Nutzung dieser Räume verstärke die Zusammenarbeit vor Ort.
Er weist darauf hin, dass die Industriemuseen für eine Geschichte in bestimmten Industriezweigen stehen, die eine Fortentwicklung bis in die heutige Zeit erfahren haben. Dieses sollte stärker berücksichtigt werden.

Frau Lubek sagt zu, dass die Verwaltung zu jedem Standort eine dezidierte Vorlage auf Basis des Grundsatzbeschlusses zur "Vision 2020" einbringen werde, in der Anpassungen und Veränderungen dargestellt werden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - entsprechend des Vorschlags der SPD-Fraktion - folgenden Beschluss:

"1. Die Vision 2020 als Grundlage für die anstehende Modernisierung und Weiterentwicklung des LVR-Industriemuseums wird gemäß Vorlage Nr. 13/2039 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen internen Umschichtungen von Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen, d.h. die Umwidmung und ggf. Qualifizierung von Stellen, insb. in Bezug auf neue Betriebsmodelle für die Standorte, unter Beachtung aller verfahrenstechnischen Anforderungen umzusetzen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die weitergehenden Maßnahmen Machbarkeitsstudien bzw. Vorentwurfsplanungen und Kostenschätzungen vorzulegen, auf deren Grundlage Entscheidungen zur Bereitstellung der notwendigen Ressourcen und zur Umsetzung erfolgen können. Auch hierbei sind die verfahrenstechnischen Anforderungen (insbesondere das Verfahren zum BauFinanzControlling, BFC, für die Baumaßnahmen) einzuhalten.
4. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Planungen weiterzuverfolgen und in die Wege zu leiten sowie in jährlichen Abständen zu berichten und hierbei jeweils die ggf. notwendigen Beschlüsse für das Folgejahr einzuholen.


Punkt 6
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar - Bergisches Freilichtmuseum für Ökologie und bäuerlich-handwerkliche Kultur
Vorlage 13/2046

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2012 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar (Maßnahmen für 2013) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/2046 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu Realisierung der Konzeption und die Bereitstellung der Mittel in die entsprechenden Haushalte für die in der Vorlage Nr. 13/2046 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 7
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde: Präsentation wichtiger Sammlungsbestände - Darstellung kleinstädtisch-ländlichen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
Vorlage 13/1997

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2012 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2013) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/1997 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2013 für die in der Vorlage Nr. 13/1997 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 8
LVR-Archäologischer Park Xanten/ LVR-RömerMuseum
Maßnahmen 2012 aus der Entwicklungskonzeption
- Anpassung des Zeit- und Kostenplanes
Vorlage 13/2031

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Die Darstellung zur Entwicklungskonzeption wird gemäß Vorlage Nr. 13/2031 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Vorlage 12/1004 beschlossenen Maßnahmen der Entwicklungskonzeption und Agenda 2010 entsprechend der mit Vorlage 13/2031 dargestellten Modifizierungen umzusetzen."


Punkt 9
Preußen-Museum Wesel: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Vorlage 13/2012

Der Vorsitzende verweist auf das Beratungsergebnis des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, der in Ziffer 2, zweiter Spiegelstrich des Beschlussvorschlages der Vorlage die Worte "auf der Grundlage des von der Stiftungsgeschäftsführung vorgelegten Vertragsentwurfes" gestrichen habe.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - entsprechend der Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses - folgenden Beschluss:

"1. Der Sachstandsbericht zum Preußen-Museum wird gemäß Vorlage 13/2012 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt,
- die noch offenen Fragen in Bezug auf Bausanierung und Bauunterhaltung am Standort Wesel und deren Finanzierung in Abstimmung mit der Stadt Wesel als ehemaligem Bauherren und der Stiftungsgeschäftsführung abschließend zu klären;
- die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen einer Anbindung des Preußen-Museums in Wesel an den LVR - insbesondere hinsichtlich der inhaltlichen und konzeptionellen Zuständigkeiten des LVR, der Zuweisung und Verwendung der Erträge aus dem Stiftungskapital, der Überlassung und Nutzung des Museumsgebäudes, der Übernahme des vorhandenen Personals, der Behandlung der Altverbindlichkeiten der Stiftung sowie der zukünftigen Aufgabenstellung und Funktion der Stiftung - mit dem Land NRW, der Stiftungsaufsicht, dem Stiftungsrat sowie Stadt und Kreis Wesel zu klären;
- im Hinblick auf die Planungssicherheit des LVR auf ein langfristiges (finanzielles) Engagement des Landes NRW sowie von Stadt und Kreis Wesel hinzuwirken;
- nach Abschluss der Verhandlungen der politischen Vertretung bis Ende des Jahres 2012 einen Beschlussvorschlag im Hinblick auf eine mögliche Übernahme oder Nichtübernahme des Museums in Wesel durch den LVR vorzulegen."


Punkt 10
Archäologische Zone/Jüdisches Museum
Vorlage 13/2038/1

Frau Lubek weist auf Folgendes hin:
1. Die Aussage im Kölner Stadtanzeiger, "Die Verwaltung habe als Sparbeitrag rund 5,6 Mio. € Betriebskosten gestrichen, weil der Landschaftsverband dafür aufkommen soll." sei falsch. Es hätten keine Gespräche oder Vereinbarungen zwischen den Verwaltungen der Stadt Köln und dem LVR gegeben, die eine solche Vermutung rechtfertigen könnte.
2. Sie sei eingeladen worden, an der Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates der Archäologischen Zone/Jüdisches Museum am 27.06.2012 teilzunehmen und aufgefordert worden, Mitglieder der Fraktionen zu benennen, die ebenfalls an der Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates teilnehmen. Seitens der Stadt Köln nehmen aus der Politik je ein Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP teil.
Sie habe Herrn Oberbürgermeister Roters deutlich gemacht, dass der LVR klare Vorstellungen davon habe, in welchen Gremien eine politische Beteiligung sinnvoll und erforderlich sei.
Sie schlägt wegen der Terminkollision der Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates mit der Sondersitzung des Landschaftsausschusses vor, dass für die Verwaltung die Kulturdezernentin an der Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates teilnehme sowie der Vorsitzende des Kulturausschusses.

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion betrachte die Archäologische Zone/Jüdisches Museum als eine bedeutende Angelegenheit, die die Stadt Köln aber in eigener Zuständigkeit wahrnehmen könnte, zumal die Stadt Köln für die Bodendenkmalpflege im Stadtgebiet selber zuständig sei und nicht der LVR. Die Kosten für den LVR belaufen sich laut Vorlage Nr. 13/2038/1 bei optimistischen Schätzungen auf ca. 6,835 Mio. €. Diese Summe würde sich noch erhöhen, wenn die Einnahmen in der geschätzten Höhe nicht erzielt würden. In Anbetracht der Haushaltssituation des LVR und der Mitgliedskörperschaften komme eine Beteiligung an der Archäologische Zone/Jüdisches Museum für die CDU-Fraktion nicht in Betracht.
Er betont ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion eine Beteiligung an der Archäologischen Zone/Jüdisches Museum nicht mit tragen werde.

Herr Peil merkt als Kölner Ratsmitglied an, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen der Stadt Köln über die im Kölner Stadtanzeiger erwähnten 5,6 Mio. € gesprochen worden sei. Alle Dezernate in der Stadt seien aufgefordert, Konsolidierungsbeiträge zu erbringen. Der Kulturdezernent habe für sein Dezernat als wesentlichen Konsolidierungsbeitrag in der mittelfristigen Finanzplanung diese 5,6 Mio. € vorgeschlagen. Mehr sei bislang noch nicht passiert.
Er begrüßt ausdrücklich, dass die Verwaltung ihrem Auftrag nachgekommen sei, die Verhandlungen mit der Stadt Köln weiterzuführen. Die Archäologische Zone/Jüdisches Museum sei ein bedeutendes Projekt, an dem sich der LVR beteiligen sollte.
Er verweist auf einen Ratsbeschluss, nach dem die Stadt Köln die Investitionen alleine trage abzüglich der Landesmittel. Insoweit entstehen hier keine Kosten für den LVR.

Herr Schittges betont, ähnliche Projekte wie das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum in Köln könnten in jeder Stadt vorkommen. Er warnt davor, sich dann in alle Projekte einbinden zu müssen. Das sei nicht zu verantworten.
Das Land befinde sich zu dieser Zeit in einer phantastischen Einnahmesituation und die Stadt Köln werde daran partizipieren. Er befürchtet, eine finanzielle Beteiligung des LVR würde "ein Fass ohne Boden" werden.

Herr Rehse kritisiert das Verfahren der Stadt Köln, indem sie unabgestimmt Vertreter der Fraktionen in den Wissenschaftlichen Beirat entsende. Er bezweifelt, ob es eine gute Idee sei, den Vorsitzenden des Kulturausschusses als einzigen Vertreter aus der Politik des LVR zu entsenden.

Herr Runkler geht auf den Aspekt der maximalen Steuerung ein. Es sei völlig klar, die maximale Steuerung könne nicht über einen Wissenschaftlichen Beirat erfolgen, denn der mache genau das, was die Bezeichnung schon zum Ausdruck bringe. Ein Wissenschaftlicher Beirat ersetze in keiner Weise ein politisches Steuerungsgremium, das den gesamten Prozess begleite. Über die Zusammensetzung müsse mit der Stadt Köln gesprochen werden. Er verweist auf die interfraktionellen Arbeitskreise beim LVR, die z.B. für die Bereiche Kliniksanierung, Jugendbereich oder Haushaltskonsolidierung gebildet worden seien. Das setze aber den Willen aller Fraktionen voraus, von rechtlich vorgeschriebenen Verfahrensregeln abzusehen.

Herr Prof. Dr. Rolle hält nichts davon, den Vorsitzenden des Kulturausschusses in den Wissenschaftlichen Beirat zu entsenden. Er schlägt vor, dass Frau Lubek dem Kulturdezernenten der Stadt Köln, Herrn Prof. Quander bzw. dem Oberbürgermeister, Herrn Roters, einen sehr klaren Brief schreibe, dass es darum gehe, eine entsprechende Steuerungsgruppe einzurichten, die zwingend notwendig sei.

Herr Einmahl kündigt bereits an, bei der Besetzung eines Gremiums mit Vertretern aus den Fraktionen werde die CDU-Fraktion auf das mathematische Verfahren nach Hare/Niemeyer bestehen.
Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass die Verwaltung einen Experten in den Wissenschaftlichen Beirat entsenden sollte.

Herr Prof. Patt erklärt, es werde höchste Zeit, dass die Fachkompetenz des LVR im Wissenschaftlichen Beirat vertreten sei.

Frau Lubek verweist darauf, dass der LVR im Wissenschaftlichen Beirat durch Herrn Prof. Kaufmann und Herrn Prof. Kunow als ständigem Gast ohne Stimmrecht, aber mit Rederecht, vertreten sei.
Mit dem Schreiben der Stadt Köln vom 25.05.2012 sei dem LVR zusätzlich sowohl den politischen Vertreterinnen und Vertretern als auch ihr die Möglichkeit der Teilnahme an dem wissenschaftlichen Beirat eingeräumt worden.
In der Vorlage Nr. 13/2038/1 sei unter der Ziffer 2.2.3 deutlich geschrieben, dass es ein politisches Lenkungsgremium geben werde.

Der Vorsitzende fasst die Beratung dahingehend zusammen, dass der Landschaftsausschuss Frau Lubek auffordere, der Stadt Köln mitzuteilen, dass der LVR keine Vertreter/-innen der Fraktionen zur Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates entsenden werde. Die Politik müsse vielmehr in einem politischen Steuerungsgremium vertreten sein.

"Der Sachstand zu den Verhandlungen über eine mögliche Beteiligung des LVR an der Archäologischen Zone/Jüdisches Museum wird gemäß Vorlage 13/2038/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
Grundsätze zur Erstellung eines LVR-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/2065

Frau Detjen begrüßt die Vorlage ausdrücklich. Sie regt an, dass die Frage des persönlichen Budgets in die Erarbeitung dieses Aktionsplans aufgenommen werde. Sie habe im Augenblick den Eindruck, dass die aus ihrer Sicht sehr sinnvolle Einführung etwas zurückgedrängt werde. Der LVR sollte sich darum bemühen, dass das persönliche Budget wieder mehr in Anspruch genommen werde.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Den Grundsätzen zur Erstellung eines LVR-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird gemäß Vorlage 12/2065 einschließlich der Anregung von Frau Detjen zugestimmt."


Punkt 12
Bundesprogramm "Initiative Inklusion"
Vorlage 13/2058

Keine Anmerkungen

"Die Verfahrensabsprache zwischen dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS NRW), dem Ministerium für Schule und Weiterbildung, der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit sowie den beiden Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe und die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem MAIS NRW und den beiden Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe zum Handlungsfeld "Berufsorientierung" des Bundesprogramms "Initiative Inklusion" werden gemäß Vorlage Nr. 13/2058 zur Kenntnis genommen."


Punkt 13
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 2010
Vorlage 13/2055

Keine Anmerkungen

"Der Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2010 wird gemäß Vorlage 13/2055 zur Kenntnis genommen."


Punkt 14
Neugestaltung des Bewerbungsverfahrens für das LVR-Prädikat "Behindertenfreundlicher Arbeitgeber"
Vorlage 13/2051

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, in geeigneter Weise auf die Neuerungen des Bewerbungsverfahrens aufmerksam zu machen.

Herr Prof. Dr. Rolle wünscht, eine Auflistung über alle Auszeichnungen des LVR zu erhalten.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Neugestaltung der Auszeichnung Pädikat behindertenfreundlicher Arbeitgeber wird, wie unter Punkt IV. der Vorlage 13/2051 beschrieben, zugestimmt. Das als Anlage der Vorlage 13/2051 beigefügte Statut wird beschlossen."


Punkt 15
Entgeltregelung Sportstättennutzung in den LVR-Schulen
Vorlage 13/2029

Vertagt


Punkt 16
Aufbau des gebundenen Ganztags


Punkt 16.1
Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gerricus-Schule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation (HK), Sekundarstufe I, Düsseldorf, ab Schuljahresbeginn 2012/2013;
hier: Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf
Vorlage 13/1867/1

Keine Anmerkungen

"Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf zum Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gerricus-Schule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation (HK), Sekundarstufe I, Düsseldorf, ab Schuljahresbeginn 2012/2013 wird gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 13/1867/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 16.2
Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gutenberg-Schule, Förderschwerpunkt Sprache, Sekundarstufe I, Stolberg, ab Schuljahresbeginn 2012/2013;
hier: Genehmigung der Bezirksregierung Köln
Vorlage 13/1868/1

Keine Anmerkungen

"Die Genehmigung der Bezirksregierung Köln zum Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gutenberg-Schule, Förderschwerpunkt Sprache (SQ), Sekundarstufe I, Stolberg ab Schuljahresbeginn 2012/2013 wird gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 13/1868/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 17
Netzwerk Biologische Stationen im Rheinland; Förderprogramm 2012
Vorlage 13/2156

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Förderprogramm 2012 für das Netzwerk Biologische Stationen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2156 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen, wie in der Vorlage Nr. 13/2156 dargestellt, umzusetzen."


Punkt 18
Bericht über die Sponsoringleistungen an den Landschaftsverband Rheinland im Jahr 2011
Vorlage 13/2093

Der Vorsitzende berichtet über die Beratungen im Ältestenrat am 15.06.2012. Die Mitglieder des Ältestenrates seien sich einig gewesen, dass sich der Gesundheitsausschuss ausführlich mit Sponsoringleistungen in den LVR-Kliniken, die nicht im engeren Sinne unter Sponsoring fallen, befassen solle, soweit dies datenschutzrechtlich und vertragsrechtlich möglich sei.
Der Gesundheitsausschuss soll die Vorlage Nr. 13/2093 zur Kenntnis erhalten, ergänzt um die Darstellung der Verfahren in den LVR-Kliniken, z.B. bei Arzneimittelprüfungen.

"Der Bericht über Sponsoringleistungen an den Landschaftsverband Rheinland im Jahr 2011 wird gemäß Vorlage 13/2093 zur Kenntnis genommen."


Punkt 19
Abschlussbericht über die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/2151

Herr Einmahl lobt die Verwaltung für die hervorragende Abwicklung der Baumaßnahmen, die über das Konjunkturpaket II vollzogen wurden.

"Der Abschlussbericht über die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage-Nr. 13/2151 zur Kenntnis genommen."


Punkt 20
Auswirkungen des TVöD Tarifabschlusses auf den LVR für 2012 und 2013
Vorlage 13/2117

Keine Anmerkungen

"Die Vorlage 13/2117 wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 21
Übertragung von Budgetermächtigungen des Haushaltsjahres 2011 in das Folgejahr sowie Information über die tatsächliche Inanspruchnahme der Budgetreste aus dem Haushaltsjahr 2010
Vorlage 13/2056

Keine Anmerkungen

"Die in der Anlage zur Vorlage 13/2056 aufgeführten Budgetübertragungen (Aufwands- und Auszahlungsreste) sowie die Höhe der tatsächlich in Anspruch genommenen Budgetreste aus dem Vorjahr werden zur Kenntnis genommen."


Punkt 22
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2011
Vorlage 13/2135

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:


„Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen zu, die sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten als erforderlich erwiesen haben:

PG Budgetart Betrag

014 - Gebäude- und Liegenschafts- Sachaufwand 6.280.780,46 € management
016 - Dezentraler Service – Soziale Sachaufwand 1.011.955,97 €
Hilfen
017 - Leistungen für Menschen mit Sachaufwand 9.091.069,55 €
Behinderungen
048 - Allgemeine Finanzwirtschaft Sachaufwand 3.789.953,31 €
Sachauszahlungen 21.422.009,08 €
071 - Personalmanagement Versorgungsaufwand 7.286.839,32 €
074 - Leistungen zur vorschulischen Sachaufwand 450.965,53 €
Bildung

sowie produktgruppenübergreifend:

Personalaufwendungen 11.682.988,40 €
Bilanzielle Abschreibungen 1.711.080,43 €


Sofern mit dem Ressourcenverbrauch auch Auszahlungen verbunden sind, gelten diese als genehmigt.“


Punkt 23
Haushaltserlass 2012
Vorlage 13/2171

Keine Anmerkungen

"Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zum LVR-Haushalt 2012 wird gemäß Vorlage 13/2171 zur Kenntnis genommen."


Punkt 24
Informationsreisen


Punkt 24.1
Genehmigung der Informationsreise des Bauausschusses vom 01.10. bis 02.10.2012 nach Frankfurt am Main
Vorlage 13/2110

Herr Einmahl erklärt, er halte eine Reise des Bauausschusses nach Frankfurt zur Besichtigung von Schulen, die im Passivhausstandard errichtet worden seien, für nicht erforderlich. Diese Informationen könnten auch in der Nähe von Köln gewonnen werden.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Informationsreise des Bauausschusses vom 01.10. bis 02.10.2012 nach Frankfurt am Main wird gemäß Vorlage 13/2110 zugestimmt."


Punkt 24.2
Informationsreise des Gesundheitsausschusses
Vorlage 13/2103/1

Herr Einmahl weist darauf hin, Informationen zum Schwerpunktthema der Reise könnten auch aus dem Internet gezogen werden. Das "Hamburger Modell" existiere bereits seit dem Jahr 2007. Insoweit sei die Reise des Gesundheitsausschusses entbehrlich.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Informationsreise des Gesundheitsausschusses mit dem Reiseziel Hamburg/Itzehoe und dem Schwerpunktthema "Alternative Finanzierungs- und Versorgungskonzepte der Psychiatrischen Versorgung" vom 09.12. bis 11.12.2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2103/1 zugestimmt".


Punkt 25
Wirtschaftliche Beteiligungen des LVR
hier: Klinikum Oberberg GmbH
Neugestaltung der Gesellschaftsstruktur der Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH und der Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH
Vorlage 13/2092

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt
1. der Verschmelzung der Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH auf die Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge und den damit verbundenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zu.
2. hebt den in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Oberberg GmbH am 19.03.2012 geltend gemachten Gremienvorbehalt auf und ermächtigt die Verwaltung, etwaige Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag, sofern sie zur Umsetzung notwendig und nicht materieller Art sind, vornehmen zu dürfen."


Punkt 26
20. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW am 06.09.2012 in Düsseldorf;
hier: Benennung einer / eines Delegierten
Vorlage 13/2162

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Städte- und Gemeindebundes NRW Frau Gerda Recki, SPD, als Vertreterin des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der 20. Mitgliederversammlung am 06.09.2012 in Düsseldorf.
Jede Fraktion wird einen Gast nach benennen."


Punkt 27
Landkreisversammlung des Landkreistages NRW am 25.10.2012;
hier: Benennung einer / eines Delegierten
Vorlage 13/2161

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Landkreistages NRW die LVR-Direktorin Frau Ulrike Lubek als Vertreterin des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Landkreisversammlung des Landkreistages NRW am 25.10.2012."


Punkt 28
Kassenausschuss der Rheinischen Zusatzversorgungskasse;
hier: Wahl von zwei Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied in den Kassenausschuss der Rheinischen Zusatzversorgungskasse
Vorlage 13/2169

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Für die verbleibende Amtszeit bis zum 12. März 2016 werden die in der Vorlage Nr. 13/2169 aufgeführten Personen zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied in den Kassenausschuss der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) gewählt."


Punkt 29
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen


Punkt 30
Umbesetzungen in den Kommissionen und bei der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten
Antrag 13/192 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

„Der Landschaftsausschuss stimmt folgenden Umbesetzungen in den Kommissionen/Beiräten sowie bei der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten zu:





Kommissionen/Beiräte:

ordentliches Mitglied im ökologischen Beirat Freilichtmuseum Kommern
alt: Jens Bröker
neu: Margret Schulz

stellvertretendes Mitglied in der Kommission Albert-Steeger-Stipendium
alt: Jens Bröker
neu: Doris Nottebohm

stellvertretendes Mitglied in der Kommission Regionale Kulturförderung
alt: Jens Bröker
neu: Prof. Dr. Jürgen Rolle

stellvertretendes Mitglied in der Kommission Rheinlandtaler
alt: Jens Bröker
neu: Wolfgang Bosbach

stellvertretendes Mitglied im ökologischen Beirat Freilichtmuseum Kommern
alt: Margret Schulz
neu: Helmut Latak

Mitgliedschaften:

ordentliches Mitglied/Vorsitz im Beirat Römerthermen Zülpich - Museum der Badekultur
alt: Jens Bröker
neu: Axel Kaske

ordentliches Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Das Deutsche Glasmalerei-Museum Linnich"
alt: Jens Bröker
neu: Helmut Latak“

stellvertretendes Mitglied in der Gesellschafterversammlung Vogelsang ip
alt: Jens Bröker
neu: Winfried Hergarten


Punkt 31
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 32
Besondere Vorkommnisse

Herr Mertens berichtet über einen schweren Verkehrsunfall am 11.06.2012 mit einem an der LVR-Gutenbergschule, Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg eingesetzten Schulbus, bei dem einige Schülerinnen und Schüler leicht verletzt worden seien. Der Unfallgegner sei leider verstorben. Die Unfallursache sei noch ungeklärt, die Fahrzeuge seien von der Polizei beschlagnahmt worden. Anlässlich der Feier zum 25-jährigen Bestehen der Schule am heutigen Nachmittag werde der Repräsentant des LVR, Herr Schittges, im Rahmen seiner Rede eine Gedenkminute einlegen.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen den Bericht über das Besondere Vorkommnis zur Kenntnis."


Punkt 33
Verschiedenes

Herrn Schittges erinnert an die Kosten der Eingliederungshilfe, die von der kommunalen Familie zu tragen seien. Vor zwei Tagen habe er einem Presseartikel der Rheinischen Post entnommen, dass im Hinblick auf die Entscheidung über den Fiskalpakt die Länder 12,5 Mrd. € jährlich zur Abwicklung und zum Ausgleich der Eingliederungshilfe erhalten können.

Frau Lubek erklärt, sie habe sich während der Landrätekonferenz mit den Landräten und dem LWL ausgetauscht mit dem Ziel, das Land zu bitten, entsprechende Mittel aus dem Fiskalpakt für die Eingliederungshilfe zu nutzen. Sie habe dazu noch keine definitiven Aussagen gehört.

Frau Hoffmann-Badache ergänzt, einer Presseerklärung in der Süddeutschen Zeitung von gestern könne man entnehmen, dass die Initiative von Frau Lubek anscheinend schon gewirkt habe, denn die Länder, mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an der Spitze, haben diese Forderung gegenüber der Bundeskanzlerin bekräftigt.