T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Tagesordnungspunkte:
TOP 6: Besetzung der Schulleiterstellen - Vorlage Nr. 12/2136/1,
TOP 10: Neubau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpychiatrie in Heinsberg -
Vorlage Nr. 12/2084 und
TOP 11: Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport -
Antrag Nr. 12/176/2 der CDU-Fraktion
zu vertagen.

Der Landschaftsausschuss stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion der Empfehlung des Ältestenrates zu, den TOP 4.2 "Resolution zur Novellierung der Vorschriften der GO NRW zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen" von der Tagesordnung abzusetzen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 23.03.2007

Keine Einwendungen


Punkt 3
Auswertung des Regierungsentwurfs zur Reform der Gemeindeordnung, Landschaftsverbandsordnung und anderer Gesetze (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung)
Vorlage 12/2335

Frau Hötte erläutert die Vorlage und verweist auf die Änderungen zur Entschädigung gemäß § 16 LVerbO. Sie macht auf unterschiedliche Regelungen in der Gemeindeordnung, der Kreisordnung und der Landschaftsverbandsordnung aufmerksam.

Auf die Frage von Frau Asch zur rechtlichen Bewertung der Unterschiede zwischen der Gemeindeordnung und der Landschaftsverbandsordnung erklärt Herr Molsberger, für den LVR sei die Landschaftsverbandsordnung die gesetzliche Grundlage. Nur in den Fällen, in denen keine speziellen Regelungen in der Landschaftsverbandsordnung getroffen worden seien, gelten die Regelungen der Gemeindeordnung.
Die Landschaftrsverbände werden im Rahmen der Anhörung vortragen, dass gleiche Sachverhalte in der Gemeindeordnung, der Kreisordnung und der Landschaftsverbandsordnung auch gleich geregelt werden sollten.

"Der Landschaftsausschuss nimmt die Vorlage-Nr.12/2335 'Auswertung des Regierungsentwurfs der Gemeindeordnung, Landschaftsverbandsordnung und anderer Gesetze (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung)' zur Kenntnis."


Punkt 4
Wirtschaftliche Betätigung


Punkt 4.1
Auswirkungen der Änderung des § 107 Gemeindeordnung NRW auf die Rheinischen Kliniken sowie auf PPP-Vorhaben
Vorlage 12/2318

Keine Wortbeiträge

"Der Landschaftsausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/2318 'Auswirkungen der Änderung des § 107 Gemeindeordnung NRW auf die Rheinischen Kliniken sowie auf PPP-Vorhaben' zur Kenntnis."


Punkt 4.2
Resolution zur Novellierung der Vorschriften der Gemeindeordnung NRW zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen
Vorlage 12/2365

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, den TOP von der Tagesordnung abzusetzen.

Herr Boss erklärt, die CDU-Fraktion hätte heute der Resolution zustimmen können.

Sodann wird der Tagesordnungspunkt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt.


Punkt 5
Änderung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen
Vorlage 12/1903

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Änderung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen wird gemäß Vorlage Nr. 12/1903 zugestimmt."


Punkt 6
Besetzung der Schulleiterstellen gem. § 61 Schulgesetz NRW
Vorlage 12/2136/1

Vertagt


Punkt 7
Budgetübertragungen vom Haushaltsjahr 2006 in das Haushaltsjahr 2007
Vorlage 12/2298

Keine Wortbeiträge

"Die in der Anlage aufgeführten Budgetübertragungen (Aufwands- und Auszahlungsreste) werden zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Errichtung der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Oberhausen
Vorlage 12/2238/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

„Der Landschaftsausschuss beschließt zum 01.08.2007 die Errichtung der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in 46149 Oberhausen, Von-Trotha-Straße 105 als einzügige Ganztagsschule im Primar- und Sekundar I - Bereich gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz (SchulG) entsprechend dem Schulentwicklungsplan für die Rhein. Förderschulen, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung (Beschluss LA 11/355 vom 15.11.2001) und beauftragt die Verwaltung, die Genehmigung der Schule nach § 81 Abs. 3 Satz 1 SchulG bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu beantragen.“


Punkt 9
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/2212

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Bedburg-Hau, Gemarkung Schneppenbaum, Flur 22, Flurstück 470 tlw., groß 5.277 qm, wird rückwirkend zum 21.11.2006 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt."


Punkt 10
Rheinische Kliniken Viersen;
Neubau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychatrie in Heinsberg
Vorlage 12/2084

Vertagt


Punkt 11
Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport - Änderungsantrag
Antrag 12/176/2 CDU

Vertagt


Punkt 12
Produkte aus kontrolliert biologischem Anbau nutzen
Antrag 12/173/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Vorsitzende weist darauf hin, das Wort "Produkte" durch das Wort "Nahrungsmittel" zu ersetzen.

Frau Asch begründet den Antrag Nr. 12/173/1. Die Rheinischen Kliniken sollten einen Teil der Nahrungsmittel aus kontrolliert biologischem Anbau beziehen. Sie verweist auf die Beratungen im Gesundheitsausschuss am 27.04.2007, wo Frau Landesrätin Lubek auf Antrag der CDU-Fraktion die Erfahrungen des LWL aufgezeigt habe. Die Umstellung auf Nahrungsmittel aus kontrolliert biologischem Anbau sei dort von den Patienten und Mitarbeitern gut angenommen worden und habe nicht zu Mehrkosten geführt.

Herr Heidrich erklärt, der mit dem Antrag Nr. 12/173/1 geforderte Anteil an Nahrungsmittel aus kontrolliert biologischem Anbau werde auch beim LWL bei weitem nicht erreicht. Außerdem bezweifele er, dass die Umstellung budgetneutral erfolgen könne.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Rheinischen Kliniken für Psychiatrie und Orthopädie werden in den kommenden drei Jahren ihren Anteil an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau auf mindestens 10% des Gesamtbedarfs steigern. Um diesen Umstellungsprozess zu begleiten, können die Kliniken auf externe Beratung zurückgreifen."


Punkt 13
Neu- bew. Umbesetzungen in Kommissionen
Antrag 12/211 Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet den Landschaftsausschuss, folgenden Neubesetzungen zuzustimmen:

Kommission Prädikat Behindertenfreundlich
Stellvertretender Sitz neu: Gisela Johlke

Kommission Forensik
Stellvertretender Sitz neu: Martin Kresse

Kommission Europa / Migration
Stellvertretender Sitz neu: Ralf Klemm

Kommission Regionale Kulturförderung
Stellvertretender Sitz neu: Rolf Beu

Kommission Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement
Stellvertretender Sitz neu: Gisela Johlke

Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Stellvertretender Sitz neu: Martin Kresse"


Punkt 14
Zugriff auf nichtöffentliche Sitzungsunterlagen für Mitglieder der LVers. Rheinland
Antrag 12/218 CDU

Herr Runkler erklärt, auch in den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP sei der Wunsch auf Zugriff aller nichtöffentlichen Vorlagen geäußet worden, jedoch spreche der Erlass des Innenministeriums dagegen. Er verweist auf den Beschluss der Landschaftsversammlung zur Bildung der Fachausschüsse vom 17.12.2004, wonach alle Mitglieder der Fraktion in alphabetischer Reihenfolge zu stellvertretenden Mitgliedern der Faschausschüsse bestimmt worden seien. Ausgenommen seien lediglich der Landschaftsausschuss und der Landesjugendhilfeausschuss. Er bittet die Verwaltung erneut um rechtliche Prüfung, da es nach seiner Auffassung ansonsten Stellvertreter erster und zweiter Klasse gebe.

Herr Molsberger erklärt, das Rechtsamt habe die Angelegenheit geprüft und komme zu dem Ergebnis, dass nur im konkreten Stellvertretungsfall ein Zugriff auf nichtöffentliche Sitzungsunterlagen rechtlich haltbar sei. Die Rechtsauskunft des Innenministeriums habe zu keiner anderen Bewertung geführt.
Er zeigt auf, dass dies ein Beispiel für die Unterschiede zwischen der Landschaftsverbandsordnung und der Gemeindeordnung sei, da anders als in der Gemeindeordnung in der Landschaftsverbandsordnung kein Rückholrecht für die Mitglieder der Landschaftsversammlung geregelt sei.
Sollte ein Beschluss entsprechend des Antrages Nr. 12/218 gefasst werden, müsse er diesen Beschluss beanstanden.
Er weist darauf hin, dass das Innenministerium alle Regierungspräsidenten angewiesen habe, auch bei den Gremien des Kreises entsprechend zu verfahren.
Er sichert zu, den Fraktionen die rechtliche Stellungnahme des Rechtsamtes zuzuleiten.

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag Nr. 12/218 der CDU-Fraktion ab.


Punkt 15
Benennung von Delegierten


Punkt 15.1
Jahrestagung 2007 des Deutschen Landkreistages am 25./26.10.2007 in Berlin
hier: Benennung eines Delegierten
Vorlage 12/2269

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt Frau Ursula Schulz, SPD, als Vertreterin des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Jahrestagung 2007 des Deutschen Landkreistages am 25./26.10.2007 in Berlin.
Als Gäste werden benannt:
Frau Inge Verweyen, CDU
Frau Bettina Herlitzius, Grüne
Die FDP-Fraktion benennt nach."


Punkt 15.2
Große Landkreisversammlung zum 60-jährigen Bestehen des Landkreistages Nordrhein-Westfalen am 29.08.2007 in Bad Sassendorf
hier: Benennung eines Delegierten
Vorlage 12/2270

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Großen Landkreisversammlung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen am 29.08.2007 in Bad Sassendorf.
Als Gäste werden benannt:
Frau Inge Verweyen, CDU
Herr Thomas Böll, SPD (wurde nachbenannt)
Frau Andrea Asch, Grüne
Die FDP-Fraktion benennt nach."


Punkt 15.3
18. Mitgliederversammlung "Gemeindekongress 2007" des Städte- und Gemeindebundes NRW am 24.10.2007 in Münster
hier: Benennung eines Delegierten
Vorlage 12/2271

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Städte- und Gemeindebundes NRW Herrn Karl-Josef Keil, SPD, als Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der 18. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW am 24.10.2007 in Münster.
Als Gäste werden benannt:
Herr Wilhelm Herbrecht, CDU
Herr Rolf Fliß, Grüne
Die FDP-Fraktion benennt nach."


Punkt 16
Genehmigung einer Dienstreise des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Rheinland
Vorlage 12/2241

Herr Heidrich erklärt, die CDU-Fraktion werde der Vorlage Nr. 12/2241 nicht zustimmen.

Herr Dr. Rolle betont, der Vorsitzende der Landschaftsversammlung habe durch die Reise den Kontakt zum Westmoreland Museum of American Art in Pittsburg, USA, vertieft. Die Haltung der CDU-Fraktion sei für ihn nicht nachvollziehbar, da Vertreter der CDU-Fraktion an einer Veranstaltung anläßlich des Besuches von Vertretern des Westmoreland Museums in Köln, die im Anschluss an die Reise stattgefunden habe, durchaus teilgenommen haben.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Dienstreise des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Rheinland vom 08.02. bis 10.02.2007 zum Westmoreland Museum of American Art in Pittsburg, USA, wird nachträglich genehmigt."


Punkt 17
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 18
Verschiedenes

1. Erwirtschaftung von Überschüssen im NKF-Haushalt zur Tilgung von Krediten

Herr Molsberger verweist auf einen Erlass des Innenministeriums, in dem das Ministerium gegenüber einem Kreis bestätigt, dass die Umlageverbände Überschüsse im NKF-Haushalt zur Tilgung von Krediten erwirtschaften dürfen. Trotzdem sei nicht auszuschließen, dass ein Kreis einen Musterprozess gegen den LVR anstrenge. Das Land habe seinerzeit erklärt, alles, was regelbar sei, auch im Gesetz festzuschreiben und nicht im Rahmen von Erlassen. Diese fehle jedoch; es sei daher erforderlich, dass im NKF-Gesetz eine eindeutige Regelung zum Thema "Erwirtschaftung von Überschüssen" getroffen werden müsse. Er habe Herrn Staatssekretär Palmen gebeten, im Rahmen des Artikelgesetzes noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zu schaffen.
Sollte eine Klage gegen den LVR erhoben werden, dürfe die Landschaftsverbandsumlage nur auf Basis des Jahres 2006 in Rechnung gestellt werden, was einen Einnahmeverlust in Höhe von ca. 200 Mio. € bedeute.


2. Rauchverbot in den Diensträumen des LVR

Herr Molsberger informiert die Mitglieder des Landschaftsausschusses, dass er mit Wirkung vom 01.07.2007 ein absolutes Rauchverbot für alle Diensträume des LVR aussprechen werde.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen die Berichte des Landesdirektors zur Kenntnis.


Punkt 19
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge