T a g e s o r d n u n g

Vor Beginn der Sitzung informiert der Vorsitzende die Anwesenden darüber, dass die Veranstaltung "Die rechtliche Situation junger Flüchtllinge in der Bundesrepublik Deutschland", zu der die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses eingeladen waren, wegen Erkrankung des Referenten ausfällt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. TOP 14 wird mit TOP 3 zusammen beraten, TOP 20.1 zur Beratung in die Tagesordnung aufgenommen und TOP 11 wird mit TOP 20.4 zusammen beraten. Die Anträge Nr. 12/182, 12/199, 12/204 und 12/206 werden unter TOP 10.2 behandelt. Die TOP 10 bis 12 werden vorgezogen und nach TOP 7 behandelt. Die Mitglieder erklären sich mit der geänderten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 14. Sitzung am 08.02.2007

Die Niederschrift über die 14. Sitzung am 08.02.2007 wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Bericht aus der Sitzung des UA TE am 08.03.2007

Frau Benninghaus bezieht TOP 14 in ihren Bericht mit ein und berichtet, dass zwischenzeitlich Mindeststandards zu den Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen erarbeitet wurden.
Frau Werthmanns-Reppekus weist darauf hin, dass die Daten zur Gruppengröße und zum Personalschlüssel sich auf das europäische Qualitätsnetzwerk beziehen und falsch sind. Sie teilt mit, dass sie die richtigen Daten zur Verfügung stellt und bittet darum, das richtige Zahlenwerk zugrunde zu legen. Nach einer kurzen Diskussion wurde entschieden, die Beschlussfassung auf eine der nächsten Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses nach Einbringung des Referentenentwurfes zur GTK-Novelle zu vertagen.


Punkt 4
Außendarstellung der Aufsicht über Tageseinrichtungen für Kinder
-weitere Entwicklung-

Frau Dr. Schneider berichtet über die Eröffnung der Ausstellung "Mathe Kings und Mathe Queens" im Foyer des Landeshauses, die bis zum 25.04.2007 verlängert wurde.


Punkt 5
Bericht aus der Sitzung des UA SPJ am 06.03.2007

Herr Tondorf teilt mit, dass zum Thema "Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und -entziehenden Bedingungen" ein Konsenspapier erarbeitet wurde. Er dankt Herrn Stoppel und seinem Team ausdrücklich für die geleistete Arbeit und empfiehlt dem Landesjugendhilfeausschuss, die Vorlage 12/2169 entsprechend der Empfehlung des Unterausschusses "Struktur und Planung der Jugendhilfe" zu beschließen.


Punkt 6
Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und - entziehenden Bedingungen
- Ergebnis der Expertenhearings im UASPJ am 5.12.2006 und 6.2.2007 -
Vorlage 12/2169

1. Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig auf Empfehlung des Unterausschusses Struktur und Planung die in zwei Expertenanhörungen entwickelten Leitsätze zur Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Bedingungen gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/2169 mit folgenden redaktionellen Änderungen:
Bei Ziffer 2 wird das Wort "sollte" ersetzt durch das Wort "soll". Das Wort "idealerweise" wird ersatzlos gestrichen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Leitsätze wie folgt umzusetzen:
- Die Leitsätze werden dem Ministerium für Generationen, Frauen, Familie und Integration (MGFFI) und dem Ministerium für Justiz (JM) vorgestellt und zugleich eine die dortige Entwicklung einheitlicher Betreuungsstandards begleitende Beratung des Landesjugendamts angeboten.
- Den Jugendämtern und Einrichtungen werden auf der Grundlage der Leitsätze Beratung und Fortbildung angeboten.


Punkt 7
Bericht aus der Sitzung des Betriebsausschusses der Jugendhilfe Rheinland am 26.01.2007

Herr Peil teilt mit, dass die konstituierende Sitzung des Betriebsausschusses der Jugendhilfe Rheinland am 26.01.2007 stattfand. Er erläutert den Umfang der Jugendhilfe Rheinland, die das Mädchenheim Steinberg in Remscheid, die Wohngruppen in Euskirchen, Solingen als größte Einrichtung mit einer Gruppe zur U-Haftvermeidung, den Wohngruppen- und Ausbildungsverbund Krefeld-Fichtenhain und die Erziehungsgruppen in Viersen umfassen und weist auf die unterschiedlichen Profile der Standorte hin.
Weiter berichtet Herr Peil, dass inhaltlich am Masterplan weiter gearbeitet wird. Abschließend weist er noch auf die Veröffentlichung eines Buches anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Jugendhilfe Fichtenhain mit dem Titel "Ich werde mich umdrehen und gehen" hin.


Punkt 8
Entwurf des Haushaltsplanes 2007


Punkt 8.1
NKF-Haushalt 2007:
Elternschaft von Menschen mit Behinderung
Antrag 12/182 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Herr Bahr erläutert den eingebrachten Antrag. Herr Dünner fragt an, ob es sich bei diesem Antrag um einen haushaltsrelevanten Antrag handelt, oder ob Mittel lediglich umgeschichtet werden sollen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es bei allen eingebrachten Anträgen darum gehe, Mittel umzuschichten und keine zusätzlichen Mittel anzufordern.

Der Antrag Nr. 12/182 wurde einstimmig beschlossen.

A. Die Verwaltung wird beauftragt, im Laufe des Jahres eine Fachtagung zu der Thematik "Elternschaft von Menschen mit Behinderung" zu konzipieren und durchzuführen.

Hierbei sollten unter anderem folgende Fragen beantwortet werden:

1. Wie stellt sich die Lebenssituation dieser Eltern und ihrer Kinder in der Bundesrepublik, in NRW und im Rheinland dar auch unter dem Aspekt der psychosozialen Situation?
2. Wie häufig ist Elternschaft von Menschen mit geistiger, physischer oder psychischer Behinderung im Rheinland bekannt?
3. Welche gesetzlichen Grundlagen zur Unterstützung von Elternschaft, zum Assistenzbedarf und zur Hilfe zur Erziehung bestehen?
4. Wie sieht der unterschiedliche Hilfebedarf für Eltern und Kinder aus?
5. Welche Unterstützungsangebote für Eltern und Kinder gibt es in der Bundesrepublik, in NRW und im Rheinland?
6. Welchen Handlungsbedarf sieht die Verwaltung auf der institutionellen und professionellen Ebene?

B. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Sozialausschuss und dem Jugendhilfeausschuss im Laufe des Jahres ein Konzept zur ambulanten Unterstützung von Elternschaft bei Menschen mit geistiger, physischer oder psychischer Behinderung, modellhaft mit einzelnen interessierten Kommunen, vorzulegen.


Punkt 8.2
NKF-Haushalt 2007:
Öffnung von Sonderkindergärten für Kinder ohne Behinderung
Antrag 12/199 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Das Ziel der Öffnung der Sonderkindergärten für Kinder ohne Behinderung wurde einstimmig beschlossen. Die Umsetzung wird durch die Verwaltung geprüft und soll zunächst im Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder" behandelt werden.

Im Produkt 017.01 - Leistungen zur vorschulischen Bildung für Kinder mit Behinderung - wird als Ziel ergänzt: Öffnung von Sonderkindergärten für Kinder ohne Behinderung.


Punkt 8.3
NKF-Haushalt 2007:
Öffentlichkeitsarbeit des Landesjugendamtes - Dienstleistungen für Kindertageseinrichtungen
Antrag 12/204 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Dünner gibt zu bedenken, dass der Betrag in Höhe von 40.000 Euro zu niedrig angesetzt sei. Herr Bernhauser ist der Meinung, dass es zur guten Serviceleistung des Landschaftsverbandes Rheinland gehört, dass Broschüren und wichtiges Arbeitsmaterial kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Auf Anregung von Frau Natus-Can wird die Verwaltung gebeten, darüber zu informieren, was es kosten würde, die Ausstellung "Mathe Kings und Mathe Queens" zu verlängern, anzukaufen oder sie in das Eigentum des Landschaftsverbandes Rheinland übergehen zu lassen. Dabei sei zu klären, ob sie als Wanderausstellung oder als dauerhafte Ausstellung gezeigt werden könnte.

Der Antrag Nr. 12/204 wurde einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie die Arbeitsfelder und Dienstleistungen des Landesjugendamtes (Beraten, Fördern, Unterstützen o.ä.) für die Kindertagesstätten im Rheinland verständlich und öffentlichkeitswirksam dargestellt werden können.
Es ist von einem Ressourcenbedarf von 40.000 Euro auszugehen.


Punkt 8.4
NKF-Haushalt 2007 und Stellenplan: Interkulturelle Kompetenz stärken - Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund integrieren
Antrag 12/206 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Herr Tondorf erklärt, dass dieser Antrag im Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" behandelt wird. Frau Natus-Can fragt an, ob die zehn einzurichtenden Plätze durch den Landschaftsverband Rheinland in Höhe von 45.000 Euro finanziert werden, nachdem der Ministerpräsident des Landes NW in seinem Antwortschreiben vom 12.02.2007 darauf hingewiesen hat, dass eine Aufstockung in Höhe von 45.000 Euro nicht möglich ist. Herr Göbel weist darauf hin, dass sich das "Freiwillige Ökologische Jahr " (FÖJ) aus zwei Finanzierungsquellen speist: Der Bund finanziert ohne Personalkosten. Das Land finanziert die Einsatzstellen und das Taschengeld für die Jugendlichen. Für die im Antrag aufgeführten zehn Plätze muss der Eigenanteil vom Landschaftsverband Rheinland übernommen werden.
Der Antrag Nr. 12/206 wird aufgrund der Stellenrelevanz einstimmig in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss verwiesen.



Punkt 8.5
NKF-Haushalt 2007 einschließlich Veränderungsnachweis im Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“
Vorlage 12/2091/1

Die Vorlage Nr. 12/2091/1 wird einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion beschlossen.

Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2007 für die Produktgruppen 049, 050 und 051 und dem Entwurf des NKF-Haushaltes einschließlich Veränderungsnachweis für die Produktgruppe 052 im Produktbereich 06 wird gemäß Vorlage 12/2091/1 zugestimmt.


Punkt 8.6
Entwurf des Haushaltsplans 2007;
hier: Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes
Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Vorlage 12/2100/1

Die Ausführungen der Vorlage Nr. 12/2100/1 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Entwurf Stellenplan 2007 - Landesjugendamt -
Vorlage 12/2002/1

Der Vorsitzende teilt mit, dass auf die ausgewiesene Stelle für den Kinder- und Jugendschutz nicht verzichtet werden kann. Der Landesjugendhilfeausschuss ändert die Anlage zur Ergänzungsvorlage Nr. 12/2002/1 (Entwurf des Stellenplans 2007) bei Enthaltung der CDU-Fraktion wie folgt:
Die Stelle 1 E 12 (BAT II 2), Fachberatung, 43.11 030 und
eine halbe Stelle 1 E 9 (BAT IV b 17), Pädagogoische Mitarbeit FÖJ, 43.11 055
sollen erhalten bleiben.


Punkt 10
Aufgabenerfüllung und Personaleinsatz im Landesjugendamt
Vorlage 12/1993/2

Der Landesjugendhilfeausschuss bittet die Verwaltung, die geplante Einschränkung auf S. 2 der Vorlage unter Bemerkungen "Als Folge der Rechtsformänderung bietet sich eine Zuständigkeitsverlagerung der Schulträgerverantwortung für die Schulen an den Standorten Krefeld und Solingen zum Schulverwaltungsamt an" nicht weiter zu verfolgen. Herr Bahr dankt der Verwaltung für den detaillierten Einblick, den diese Vorlage der Politik bietet. Herr Dünner würde es begrüßen, wenn die Vorlage Gegenstand der Stellenplandiskussion wäre.
LR Mertens teilt mit, dass Arbeitsinhalte in der Größenordnung von 4,5 Stellen ohne zusätzliche Stellen zum 01.04.2007 von Dez. 7 nach Dez. 4 verlagert werden. Zum Jahresende 2007 soll geprüft werden, ob die Arbeiten ohne zusätzliche Stellen erledigt werden können.
Herr Bahr bittet die Verwaltung möglichst bis zum Ende des Haushaltsjahres um eine Ausarbeitung dazu, wieviele Einrichtungen beraten werden, wer in welchem Umfang wofür arbeitet und wie neue Aufgaben er- und bearbeitet werden können. Desweiteren möchte er darüber informiert werden, wie das Landesjugendamt mit der zusätzlichen Aufgabenwahrnehmung personell zurecht kommt. Auch die Abwicklung der Sonderprogramme wurde zusätzlich vom Landesjugendamt übernommen.

Die Vorlage Nr. 12/1993/2 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Präventive Hilfen und staatliches Wächteramt verbessern
Antrag 12/181 CDU

Herr Amoneit berichtet über den Verfahrensablauf innerhalb der Verwaltung zum Thema Umsetzung des § 8 a SGB VIII. Die Materialien zum § 8 a SGB VIII werden zusammengestellt; im Mai wird in einer ersten Sitzung, bestehend aus einer Expertengruppe aus Verbänden und Jugendämtern, ein Vorschlag für den Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendarbeit" und den Landesjugendhilfeausschuss erarbeitet. Herr Bernhauser plädiert dafür, die ersten beiden Punkte des Antrages zusammenzufassen und als selbständigen Antrag zu behandeln und den dritten Punkt als weiteren Antrag zu betrachten.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Die Umsetzung wird durch die Verwaltung geprüft und zur weiteren Beratung zunächst an den UA SPJ verwiesen.

Der Antrag Nr. 12/181 der CDU Fraktion wird einstimmig beschlossen.

Im Rahmen der Umsetzung des § 8a SGB VIII wird die Verwaltung beauftragt:

Die seit Inkrafttreten zum 01.10.2005 durchgeführten Aktivitäten des LJHA und des Landesjugendamtes zum § 8a SGB VIII darzustellen und

weitergehende Grundaussagen und Handlungsempfehlungen für die kommunale Praxis, die in einer der nächsten Sitzungen dem LJHA zur Beschlussfassung vorzulegen sind, zu entwickeln.


Punkt 12
Shell Jugendstudie 2006
hier: Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte
Vorlage 12/2075

Herr Göbel berichtet mittels einer Powerpoint Präsentation über die Shell Jugendstudie 2006. Zentrale Aussage der Studie ist, dass der Zugang zu unserer Gesellschaft nur über Bildung möglich ist. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt (Anlage).

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/2075 und den Bericht von Herrn Göbel zur Kenntnis.


Punkt 13
Modellprojekte NeFF (Netzwerke Frühe Förderung
Sachstand der Projektgruppe im Landesjugendamt und in den sechs Modellstandorten

Der Vortrag soll in der Jugendhilfekonferenz am 25.04.2007 gehalten werden.


Punkt 14
Empfehlungen zur Kooperation von Trägern der Hilfe zur Erziehung mit Schulträgern, Schulaufsicht und Schulen
Vorlage 12/2103

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

1. Der Landesjugendhilfeausschuss verabschiedet gemäß Vorlage Nr. 12/2103 die Empfehlungen zur Kooperation von Trägern der Hilfe zur Erziehung mit Schulträgern, Schulaufsicht und Schulen.
2. Die Verwaltung wird mit der Beteiligung an der vorgesehenen Fortschreibung der Arbeitshilfe beauftragt.


Punkt 15
Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen
Vorlage 12/2195

Der TOP wurde unter TOP 3 mitbehandelt.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt, die Entscheidung über die Rahmenbedingungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis für die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder gemäß Vorlage Nr. 12/2195 auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen. Das Zahlenwerk soll im UA TE nochmals geprüft werden.


Punkt 16
Überwindung und Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit
hier:Grenzen und Möglichkleiten eines dritten Arbeitsmarktes
Vorlage 12/2070

Herr Göbel teilt mit, dass die Bundesregierung plant, einen sog. dritten Arbeitsmarkt für schwer vermittelbare Arbeitnehmer zur Förderung in Beruf und Gesellschaft einzurichten. Fraglich ist, ob in der Zielgruppe für dieses neue Programm auch Jugendliche unter 25 Jahren einbezogen sind. Sobald das neue Programm über den dritten Arbeitsmarkt vorliegt, wird die Verwaltung den Ausschuss darüber in Kenntnis setzen, welche Zielgruppen in das Programm aufgenommen werden und wie es ausgerichtet ist. Sollten Jugendliche unter 25 Jahren keinen Zugang zu diesem Programm finden, solle der Jugendhilfeausschuss mit einer politischen Forderung darauf hinwirken, dass schwer vermittelbare Menschen unter 25 Jahren an dem Programm zur Förderung in Beruf und Gesellschaft teilnehmen können. Herr Immer plädiert dafür, dass bei Einbezug von Jugendlichen auch die Jugendhilfe beteiligt wird. Herr Bahr schlägt vor, die Problematik dem Arbeitsminister des Landes NRW schriftlich vorzutragen. Frau Ahlich-Meyer informiert darüber, dass der dritte Arbeitsmarkt noch in der Phase der politischen Diskussion - insbesondere bei den Kombilöhnen - steckt, in die auch schwer vermittelbare Jugendliche einbezogen werden sollen. Sie weist auf das Bundessonderprogramm hin, in dem auch zusätzliche überbetriebliche Ausbildungsplätze angeboten werden und ein präventiver Ansatz zur Berufsorientierung von Jugendlichen gesucht wird. Der Vorsitzende hält abschließend als Fazit dieser Diskussion fest, dass die Problematik der Einbeziehung von Jugendlichen unter 25 Jahren in den dritten Arbeitsmarkt dem Arbeitsminister des Landes NRW schriftlich vorgetragen werden soll.

Die Vorlage Nr. 12/2070 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Jugendhilfe aktuell;
hier: Interview mit LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch
Vorlage 12/2115/1

Die Vorlage Nr. 12/2115/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Förderalismusreform

LR Mertens teilt mit, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Antrag "Qualitäten für Kinder und Jugendliche nach der Förderalismusreform sichern" in den Landtag (Drucksache 14/3176) eingebracht haben.
In der Vorlage wird gefordert, das Kinder- und Jugendhilfegesetz als modernes Leistungsgesetz zu sichern. Ferner soll ein Qualitätsabbau in der nordrhein-westfälischen Jugendhilfe verhindert werden. Der Landtag wird aufgefordert sicherzustellen, dass das SGB VIII in NRW unverändert Gültigkeit hat. Ferner soll er sich auch für den Erhalt der Jugendämter und Landesjugendämter aussprechen. Letztere sollen an Körperschaften der kommunalen Selbstverwaltung angebunden bleiben. Auch wird gefordert, den zweigliedrigen Aufbau mit Fachverwaltung und Jugendhilfeausschuss zu erhalten.
Nach Beratung im Plenum ist der Antrag am 25.01.2007 an die Ausschüsse überwiesen worden und am 01.02.2007 im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration diskutiert worden. Bislang ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob es zu dem Antrag eine Anhörung geben wird.

Ferner berichtet er über neue überörtliche Jugendhilfestrukturen in Niedersachsen seit 01.01.2007.
Per Artikelgesetz zum Haushaltsbegleitgesetz 2007 ist im Eilverfahren das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz geändert und das Landesjugendamt in Niedersachsen zum 01.01.2007 aufgelöst worden. Die Aufgaben des bisherigen Landesjugendamtes sind auf verschiedene Behörden verteilt worden.
Die Aufgaben Jugendschutz, Hilfen zur Erziehung sind dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie/Sozialministerium zugeordnet worden.
Die Aufsicht und Beratung über Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflege ist beim Niedersächsischen Kultusministerium angesiedelt. Die finanzielle Förderung wird von der Landesschulbehörde wahrgenommen.
Gleichzeitig ist der Landesjugendhilfeausschuss abgeschafft worden und durch ein gemeinsames beratendes Gremium der Ministerien, einen sogenannten Beirat, ersetzt worden. Damit entfallen auch alle im Bundesrecht verankerten Beteiligungsrechte der freien Träger.


Punkt 19
Lernmittelfreiheit
hier: Stellungnahme des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.01.2007
Vorlage 12/2190

Herr Hafke erläutert das Vorgehen im Schulausschuss und begrüßt von seiten der FDP Fraktion, dass der Landschaftsverband Rheinland entschieden hat, Kinder von Empfängern und Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom Eigenanteil bei Lernmitteln und Schülerfahrkosten zu befreien.

Die Stellungnahme des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.01.2007 zum Thema "Lernmittelfreiheit" wird gemäß Vorlage Nr. 12/2190 zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Mitteilungen der Verwaltung

LR Mertens berichtet vom Antwortschreiben des Ministerpräsidenten an den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland, worin dieser mitteilt, dass eine Aufstockung der beantragten 45.000 EUR Fördermittel für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) aufgrund der angespannten Haushaltslage leider nicht möglich sei.

Er teilt mit, dass der Jugendhilfetag in Essen mit dem Thema "Gerechtes Aufwachsen ermöglichen! Bildung - Integration - Teilhabe" vom 18. - 20.06.2008 stattfindet.
Weiter berichtet er darüber, dass das Kabinett in NRW Mitte Januar 2007 dem vom Innenminister vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in NRW zugestimmt hat. Dieser sieht u.a. die Senkung der Einwohnerschwellenwerte von 25.000 auf 20.000 bzw. 60.000 auf 50.000 vor.
Abschließend teilt er noch mit, dass der Sozialausschuss des Städtetages NW am 07.03.2007 die Auffassung vertreten hat, dass die Qualitätsprüfungen der Familienzentren in Eigenregie gemeinsam mit den Landesjugendämtern durchgeführt werden soll.
Herr Bahr teilt ergänzend zum FÖJ mit, dass durch den Wegfall der Mittel für die interkulturelle Kompetenz der Weg freigemacht werde für die Bereitstellung der 45.000 Euro für das FÖJ. Durch die Umschichtung könne das Verfahren kostenneutral durchgeführt werden.


Punkt 21
Verschiedenes

Es gab keine Wortmeldungen.


Punkt 22
Vorlagen zur Information


Punkt 22.1
Freiwilliges Ökologisches Jahr NRW im Rheinland (FÖJ)
hier: Antwortschreiben des Ministerpräsidenten
Vorlage 12/2206

Die Vorlage Nr. 12/2206 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 22.2
Betreuung von Kindern mit Behinderung in integrierten Horten
Vorlage 12/2087

Die Vorlage Nr. 12/2087 wurde ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 22.3
Aufgabenverlagerungen zwischen den Dezernaten 2, 4 und 7 sowie Änderung der Geschäftsordnung der Direktorin bzw. des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland und der Landesrätinnen und Landesräte
Vorlage 12/2126

Die Vorlage Nr. 12/2126 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 22.4
Familienzentren NRW
Stellungnahme des LWL-Landesjugendamtes Westfalen und des Landesjugendamtes Rheinland zum Entwurf Gütesiegel; Stand 31.01.2007
Vorlage 12/2213

Die Vorlage Nr. 12/2213 wird zur Kenntnis genommen.


Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 12.20 Uhr.