T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende weist darauf hin, die Verwaltung habe die Vorlage Nr. 12/2963/1 "Archäologischer Park Xanten / Regionalmuseum Xanten - Verlagerung des Verwaltungs-, Wissenschafts-, Magazin- und Betriebshofbereiches" zu TOP 6 und die Vorlage Nr. 12/3237 "Einstellungsverfahren bei zu 100 % drittmittelfinanziertem Personal" zu TOP 12 zurückgezogen. Eine Beratung habe sich insoweit erübrigt.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 29. Sitzung vom 23.04.2008

Keine Einwendungen


Punkt 3
Endgültige Tagesordnung der 15. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 13.06.2008
Vorlage 12/3335/1

Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Fraktionen zum neuen TOP 5 "Budgetdeckelung im Krankenhausbereich" in der Landschaftsversammlung am 13.06.2008 Statements abgeben .

"Die endgültige Tagesordnung der 15. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/3335/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2008
Vorlage 12/3185

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Den in der Anlage 1 und 2 der Vorlage Nr. 12/3185 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung zugestimmt.

2. Es ergibt sich ein Fördervolumen in Höhe von insgesamt 3.543.500 €.
Den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.

3. 725.500 € aus 2008 werden für noch zur Beratung anstehende Projekte verwandt. Den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.

4. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 2 und 3 erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), die in Höhe von 3.543.500 € mit Bescheid vom 21.1.2008 durch das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für 2008 festgesetzt wurden."



Punkt 5
Fortschreibung des Museumskonzeptes des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar und des Rheinischen Freilichtmuseums Kommern -
Bericht über den Sachstand der Maßnahmen 2008 und Darstellung der Maßnahmen für 2009
Vorlage 12/3196/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2008 und über die Fortschreibung des Museumskonzeptes des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar und des Rheinischen Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2009) wird gemäß der Vorlage Nr. 12/3196 zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt für die in der Vorlage Nr. 12/3196 dargestellten Maßnahmen für das Jahr 2009 im Haushalt 2009 vorzunehmen.
Die Verwaltung wird weiter gebeten, im Bezug auf das Rheinische Freilichtmuseum Kommern bei der Baugruppe "Marktplatz Rheinland" in die weitere Planung ein bahnhofähnliches Gebäude (Thema ÖPNV) einzubeziehen und das Konzept entsprechend zu ergänzen."


Punkt 6
Archäologischer Park Xanten/Regionalmuseum Xanten
- Verlagerung des Verwaltungs-, Wissenschafts-, Magazin- und Betriebshofbereiches
Vorlage 12/2963/1

Von der Verwaltung zurückgezogen


Punkt 7
Gewährung der Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2005
Vorlage 12/3258

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Gewährung der einmaligen Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2005 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3258 zugestimmt."


Punkt 8
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2005 und 2006
Vorlage 12/3217

Keine Wortbeiträge

"Der Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2005 und 2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3217 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Der Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes - das neue Heimrecht NRW
hier: Stellungnahme des LVR im Rahmen der Verbändeanhörung
Vorlage 12/3282/1

Frau Asch erklärt, sie schließe sich der Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW weitestgehend an, und geht auf die Anforderungen an die Wohnqualität (siehe § 11 des Gesetzentwurfes) ein. Die Wahrung der Privatsphäre sei nur möglich, wenn die behinderten Menschen in Einbettzimmern untergebracht seien. Insoweit widerspreche die Regelung in § 22 des Gesetzentwurfes, der einen Bestandsschutz gewähre, dem Ansinnen des LVR.
Sie bittet daher, bei der Verbändeanhörung darauf hinzuweisen, dass die Intim- und Privatsphäre der Menschen mit Behinderung beachtet und gewahrt werde. Dieses sei nur möglich, wenn Einzelzimmer im Wohn- und Teilhabegesetz festgeschrieben werden.

Frau Daun untersützt die Aussagen von Frau Asch. Sie erinnert an die Veranstaltung zum "Persönlichen Budget". In Bezug auf die Wohnqualität sei Herr Minister Laumann der gleichen Ansicht wie der LVR. Dieses müsse ihres Erachtens dann auch im Gesetz seinen Niederschlag finden.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses stimmen der Bitte von Frau Asch zu.

"Die Stellungnahme des LVR im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes NW wird gemäß Vorlage Nr. 12/3282/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Datenlieferung zum Abschlussbericht 'Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand' des Zentrums für Planung und Evaluation (ZPE) der Universität Siegen
Vorlage 12/3273

Frau Hoffmann-Badache erläutert ausführlich die Vorlage Nr. 12/3273. Es sei bundesweit einmalig, dass die Fallzahlen im stationären Betreuten Wohnen im Rheinland rückläufig seien. Sie geht davon aus, dass der in der Rahmenzielvereinbarung mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege vereinbarte Platzabbau umgesetzt werde.

Frau Daun betont, die Vorlage beinhalte mehr als nur eine reine Datenlieferung. Vielmehr verdeutliche die Vorlage die gewaltige Veränderung in Bezug auf die Lebensqualität der Menschen mit Behinderung. Dazu hätten alle Verantwortlichen ihren Anteil beigetragen. Die soziale Infrastruktur habe sich sowohl für die Menschen mit Behinderung als auch für die Träger deutlich verändert.

Herr Heidrich dankt der Verwaltung für die erzielten Leistungen. Die Vorlage biete Argumente für den Verbleib der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe beim LVR. Er macht deutlich, dass auf der kommunalen Ebene ein finanzieller Ausgleich geschaffen werde müsse. Es sei nur sinnvoll, die Aufgabe des Betreuten Wohnens beim LVR zu belassen und dort auch den Ausgleich zu regeln.

Frau Asch dankt der Verwaltung für ihr Engagement, das Betreute Wohnen vorangetrieben zu haben. Wichtig sei, dass die Lebensqualität für die Menschen mit Behinderung verbessert worden sei. Damit verbunden seien auch geringere Kosten als bei einer Betreuung in stationären Einrichtungen. Sie weist auf die Besonderheit der Fallzahlentwicklung beim stationären Wohnen hin. Dieses müsse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sie bittet, Informationsmaterial und Broschüren großzügig zu verteilen. Die Erfolgszahlen sollten genutzt werden, um für den Verbleib der Aufgabe des Betreuten Wohnens beim LVR zu werben.

Herr Runkler verweist auf den drastischen Anstieg der Fallzahlen in den letzten Jahren. Die Entwicklung im Rheinland sei sehr erfreulich. Das Betreute Wohnen sei ein erfolgreicher Prozess sowohl für die Menschen mit Behinderung als auch für die kommunale Familie insgesamt wegen der geringeren finanziellen Belastungen.

Herr Voigtsberger sagt zu, die Öffentlichkeit über die Entwicklung zu informieren. Ein schnell erfassbares Papier soll erarbeitet und in die Kommunen gereicht werden. Er geht davon aus, dass der Landtag NRW noch in diesem Jahr entscheiden werde, wer zukünftig für die Eingliederungshilfe zuständig sei. Ihm seien auch die unterschiedlichen Betrachtungsweisen der Städte und der Kreise bekannt. Insoweit sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Er dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dezernates 7 für ihr großes Engagement, wodurch dieses außergewöhnliche Ergebnis vorgelegt werden konnte.

Herr Prof. Patt erklärt, die zentrale Frage sei, wer die Leistungen der Eingliederungshilfe am besten erbringe. Er betont, der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit müsse bei den Mitgliedskörperschaften liegen. Er erinnert an die Haushaltsberatungen, bei denen die Unterschiede zwischen dem stationären und dem ambulanten Betreuten Wohnen deutlich diskutiert worden seien.

Auf die Frage von Frau Asch, ob sich die Kommunalen Spitzenverbände mit der Thematik befassen würden, antwortet Herr Voigtsberger, das Thema werde in die Fachgremien und die Finanzausschüsse der Kommunalen Spitzenverbände eingebracht werden, wenn das Gutachten des ZPE vorliege.

Der Vorsitzende fasst das Beratungsergebnis wie folgt zusammen:
Der Untersuchungszeitraum sei zum Stichtag 31.12.2007 abgeschlossen, der Abschlussbericht "Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand" des Zentrums für Planung und Evaluation der Universität Siegen werde zum 30.06.2008 erstellt.
Das Zahlenmaterial zur Entwicklung der wohnbezogenen Hilfen, das dem ZPE zu festgelegten Stichtagen vorgelegt wurde, sei positiv. Dieses müsse nun unverzüglich öffentlichkeitswirksam in Form von Informationsmaterial und Broschüren den Mitgliedern der Landschaftsversammlung, den Mitgliedskörperschaften und den Mitgliedern des Landtages zugänglich gemacht werden. Zusätzlich müsse es in die Fachgremien und die Finanzausschüsse der Kommunalen Spitzenverbände und der Freien Wohlfahrtsverbände eingebracht werden. Die Fraktionen in der Landschaftsversammlung sind über das Veranlasste zu informieren.

"Die Datenlieferung zum Abschlussbericht 'Selbständiges Wohnen behinderter Menschen-Individuelle Hilfen aus einer Hand' wird gemäß der Vorlage 12/3273 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
Budgetdeckelung im Krankenhausbereich
Vorlage 12/3284/1

Ohne Votum an die Landschaftsversammlung verwiesen (siehe auch Beratungsergebnis zu TOP 1)


Punkt 12
Einstellungsverfahren bei zu 100 % drittmittelfinanziertem Personal
Vorlage 12/3237

Von der Verwaltung zurückgezogen


Punkt 13
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Köln, Belvederestraße;
hier: Erweiterung um eine Turnhalle mit Nebenräumen im Passivhausstandard
Vorlage 12/3312

Herr Fliß zeigt sich erfreut, dass der Bau im Passivhausstandard durchgeführt werde. Er bittet um Prüfung, ob eine einfache Dachbegrünungsmaßnahme möglich sei.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Bau- und Einrichtungskosten in Höhe von insgesamt 2.509.274,35 Euro für die Erweiterung um eine Turnhalle mit Nebenräumen im Passivhausstandard für die Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Köln, Belvederestraße wird gemäß Vorlage Nr. 12/3312 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 14
Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2007
Vorlage 12/3299

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender über- und außerplanmäßiger Aufwendungen zu, die sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten als erforderlich erwiesen haben:

PG Budgetart Betrag

017 – Leistungen für Menschen mit Sachaufwand 2.060.000,00 EUR
Behinderungen
041 – Leistungen der Ausgleichsabgabe Sachaufwand 8.539.443,22 EUR
048 – Allgemeine Finanzwirtschaft Sachaufwand 20.708.522,77 EUR
073 – Beteiligungen Sachaufwand 6.141.016,68 EUR


sowie produktgruppenübergreifend:

Versorgungsaufwendungen 1.603.253,06 EUR
Bilanzielle Abschreibungen 1.359.590,36 EUR
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 7.044.457,12 EUR"


Punkt 15
Budgetübertragungen vom Haushaltsjahr 2007 in das Haushaltsjahr 2008
Vorlage 12/3315

Keine Wortbeiträge

"Die in der Anlage zur Vorlage Nr. 12/3315 aufgeführten Budgetübertragungen (Aufwands- und Auszahlungsreste)werden ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 16
Durchführung von Dienstreisen


Punkt 16.1
Dienstreise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland
vom 21. - 24.09.2008 nach Sant'Anna di Stazzema, Italien
Vorlage 12/3255

Herr Fliß erinnert an die Vorfälle des 12.08.1944 und weist auf die Bedeutung des Projektes "Sant' Anna di Stazzema - Jugend gestaltet Zukunft" hin. Er hofft auf einen ähnlich guten Erfolg wie beim Projekt "Rosen für Lidice".

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Dienstreise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland vom 21. - 24.09.2008 nach Sant'Anna di Stazzema, Italien wird gemäß Vorlage Nr. 12/3255 genehmigt."


Punkt 16.2
Dienstreise zur Eröffnung der Ausstellung "Wir Rheinländer" in der Vertretung des Landes NRW in Berlin am 23.09.2008
Vorlage 12/3339

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Dienstreise einer Delegation der Landschaftsversammlung zur Eröffnung der Ausstellung "Wir Rheinländer" in der Landesvertretung des Landes NRW in Berlin am 23.09.2008, 19.00 Uhr wird gemäß Vorlage 12/3339 genehmigt."


Punkt 17
Benennung der Fachwissenschaftlerinnen und
-wissenschaftler der Kommission Albert-Steeger-Preis
Vorlage 12/3259

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Benennung der Fachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler für die Kommission Albert-Steeger-Preis wird gemäß Vorlage Nr. 12/3259 zugestimmt."


Punkt 18
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten


Punkt 18.1
Institut für Konsulentenarbeit
hier: Benennung weiterer Mitglieder in den Beirat des Institutes
Vorlage 12/3280/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Benennung
1. des Vorsitzenden des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk
2. des Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk
3. der Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk
4. der Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk
5. der Sprecherin der FDP-Fraktion im Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk
in den Beirat des Institutes für Konsulentenarbeit, sowie der Erhöhung der Vertreter/-innen der beteiligten Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege auf zwei Mitglieder zu."


Punkt 18.2
WestLB AG:
hier: Benennung einer / eines Delegierten in die Hauptversammlung
Vorlage 12/3302

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland mit sofortiger Wirkung als Vertreter des LVR in die Hauptversammlung der WestLB AG."


Punkt 18.3
Landkreisversammlung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (NRW) am 29.10.2008 in Unna
hier: Benennung einer / eines Delegierten
Vorlage 12/3303

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Landkreistages NRW den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Landkreisversammlung des Landkreistages NRW am 29.10.2008 in Unna."


Punkt 19
Anfragen und Anträge

Keine Wortbeiträge


Punkt 20
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge


Punkt 21
Besondere Vorkommnisse

Herr Voigtsberger berichtet über den Tarifkonflikt zwischen der Lebenshilfe Mettmann und Ver.di. Die Aussage der Lebenshilfe, der LVR sei für den Konflikt verantwortlich, habe der LVR zurückgewiesen. Vielmehr habe der LVR an einer Lösung mitgearbeitet. Inzwischen sei der Konflikt beigelegt.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.


Punkt 22
Verschiedenes

Herr Voigtsberger informiert, dass das Innenministerium des Landes NRW die Erstellung eines Gutachtens zur "Analyse und Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleiches in NRW" durch das ifo-Institut für Wirtschaftsförderung in Auftrag gegeben hätte. Das Gutachten liege inzwischen vor. Nach einer ersten Durchsicht seien keine wesentlichen Änderungen für die Landschaftsverbände ersichtlich. Das Gutachten spreche sich gegen eine Finanzierung der Landschaftsverbände ausschließlich über die Umlage oder ausschließlich über Schlüsselzuweisungen aus, sondern es befürwortet, dass die gegenwärtige Mischfinanzierung beibehalten werden sollte.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.