LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 15. Sitzung des Gesundheitsausschusses
am 09.11.2012 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
| Anwesend vom Gremium: | | | CDU | |
| Bündgens, Willi | |
| Eckenbach, Jutta | (Vorsitzende) |
| Feilen, Hans-Peter | |
| Hartmann, Rainer | |
| Henk-Hollstein, Anna | |
| Kuckelkorn, Günter | |
| Loepp, Helga | |
| Meies, Fritz | |
| Dr. Schlieben, Nils Helge | |
| Zimball, Wolfgang | (für Nabbefeld) |
| SPD | |
| Berten, Monika | |
| Heidenblut, Dirk | |
| Hilbert, Petra | |
| Holzhauer, Albert | |
| Joebges, Heinz | |
| Latak, Helmut | |
| Schmidt-Zadel, Regina | |
| Schulz, Margret | |
| Wucherpfennig, Brigitte | |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Barion, Katrin | |
| Beck, Corinna | |
| Kresse, Martin | |
| FDP | |
| Pagels, Hans-Joachim | |
| Paßmann, Bernd | |
| Dr. Schreiber, Susanna | |
| Die Linke. | |
| Glagla, Daniela | (für Gabelmann) (beratendes Mitglied) |
| FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
| Dr. Flick, Martina | |
Verwaltung: | | | van Brederode, LVR-Fachbereichsleiter "Planung, Qualitäts- und Innovationsmanagement" |
| Groeters, Strategische Steuerungsunterstützung (Protokoll) |
| Lüder, LVR-Fachbereichsleiter "Maßregelvollzug" |
| Schaefer, LVR-Fachbereich Wirtschaftliche Steuerung (bis TOP 12) |
| Schneiders, LVR-Fachbereich Finanzmanagement (bis TOP 12) |
| Steinhoff, LVR-Stabsstelle "Gleichstellung und Gender-Mainstreaming" |
| Vogel, LVR-Fachbereich Umwelt (bis TOP 12) |
| Wenzel-Jankowski, LVR-Dezernentin "Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen" |
| Gesamtpersonalrat: |
| Gülich, Gesamtpersonalrat |
| Schley, Gesamtpersonalrat |
| Gast: |
| Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug (zu TOP 20) |
| Muysers, Ärztliche Direktorin der LVR-Klinik Langenfeld |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 19.09.2012
3.
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses
13/2475
4.
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 des LVR-Klinikverbundes
5.
Qualitäts- und Leistungsbericht 2010/2011
5.1.
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2010/2011 - Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
5.2.
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2010/2011
hier: Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie
6.
Modellprojekte: Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern; Abschlussbericht
7.
Personalentwicklung für den Pflegedienst des LVR-Klinikverbundes
8.
Effekte des Öko-Audits in den LVR-Kliniken
9.
Befristete Beschäftigungsverhältnisse 2011 einschl. Entwicklung 2010/2011
10.
Anträge und Anfragen der Fraktionen
11.
Mitteilungen der Verwaltung
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
13.
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 19.09.2012
14.
Weiterentwicklung der Bereiche für Soziale Rehabilitation
13/2365/1
15.
Vergabe von Tagesfahrten von Patientinnen und Patienten zu den Tageskliniken der LVR-Klinik Bedburg-Hau und der Ad-Hoc-Fahrten zu den LVR-Kliniken Viersen, Mönchengladbach, Bonn und zum LVR-Klinikum Essen in Form eines Rahmenvertrages für den Zeitraum von 36 Monaten vom 01.01.2013 bis 31.12.2015.
13/2513
16.
Sachstandsbericht Therapieunterbringungsgesetz
17.
Anträge und Anfragen der Fraktionen
18.
Mitteilungen der Verwaltung
20.1.
Langfristige Behandlung im Maßregelvollzug
20.2.
Aktuelle Entwicklungen im Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen:
Kapazitätsentwicklung, Fachliche Weiterentwicklung, Finanzierung
20.3.
Finanzierung Maßregelvollzug / Sachstandsbericht
20.4.
Belegungssituation im Maßregelvollzug
| Beginn der Sitzung: | 09:30 AM Uhr |
| Ende öffentlicher Teil: | 10:45 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 12:15 PM Uhr |
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Die Vorsitzende informiert, Herr Dönisch-Seidel habe um 9.30 Uhr noch einen kurzfristig anberaumten Termin mit der Ministerin in Düsseldorf und werde im Anschluss daran in die Sitzung des Gesundheitsausschusses kommen. Von daher schlägt sie vor, mit dem öffentlichen Teil der Sitzung des Gesundheitsausschusses zu beginnen und den Vortrag von Herrn Dönisch-Seidel an das Ende des nichtöffentlichen Teils zu setzen.
Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.
Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 09.11.2012 zugestimmt.
Punkt 2
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 19.09.2012
Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.
Punkt 3
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses
Vorlage 13/2475
Die Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Punkt 4
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/2495
Die Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Punkt 5
Qualitäts- und Leistungsbericht 2010/2011
Punkt 5.1
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2010/2011 - Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
Vorlage 13/2089/1
Herr Kresse berichtet, in den November-Sitzungen der Krankenhausausschüsse hätten sich die Integrationsbeauftragten der LVR-Kliniken vorgestellt. Die Versorgung von Migrantinnen und Migranten sei ein wichtiges Thema für die Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung im Rheinland. Die Darstellung von Behandlungsangeboten und Hilfen für Menschen mit Migrationshintergrund in den Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie zeige noch einen sehr unheitlichen und differenten Stand der Entwicklung auf. Hier bestehe noch Handlungsbedarf.
Frau Loepp erinnert, dass der Krankenhausausschuss 2 eine Sondersitzung zur Beratung der Qualitäts- und Leistungsberichte 2010/2011 durchgeführt habe. Es sei sehr sachlich diskutiert worden, dass es einige Unterschiede in den Behandlungsangeboten der LVR-Kliniken gebe. Dieses sei auch entsprechend begründet worden. Hervorzuheben sei, dass es in allen LVR-Kliniken, für die der Krankenhausausschuss 2 zuständig sei, spezifische Beratungsangebote für Kinder psychisch kranker Eltern gebe. In künftigen Berichten müsse noch die Lesbarkeit der Tabellen verbessert werden.
Der Qualitäts- und Leistungsbericht für den LVR-Klinikverbund 2010/2011 - Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie wird gemäß Vorlage 13/2089/1 zur Kenntnis genommen.
Punkt 5.2
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2010/2011
hier: Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie
Vorlage 13/1926/2
Der Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2010/2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1926/2 zur Kenntnis genommen.
Punkt 6
Modellprojekte: Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern; Abschlussbericht
Vorlage 13/2426
Frau Loepp bittet darum, die Beratung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung zu vertagen, da die Thematik auch haushaltstechnische Relevanz habe.
Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.
Die Beratung wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Punkt 7
Personalentwicklung für den Pflegedienst des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/2466
Herr Kresse führt aus, mit dieser Thematik müsse sich der Gesundheitsausschuss noch weiter befassen. Wichtig sei es, Bedenken gegenüber der Reform der Pflegeausbildung durch das geplante Pflegeberufegesetz zu formulieren. Eine Reduzierung der praktischen Einsatzzeit für Auszubildende in der Psychiatrie auf 80 Stunden könne nicht akzeptiert werden, da gerade in der Psychiatrie die Beziehungsarbeit im Vordergrund stehe. Dieses werde zu Qualitätseinbußen führen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Fachforum Pflege des LVR-Klinikverbundes zurzeit ein Konzept zur Durchführung konkreter Personalentwicklungsmaßnahmen für den Pflegedienst entwickele. Diese Thematik könne auch nochmals hier einbezogen werden. Die Verwaltung werde in einer gesonderten Vorlage berichten.
Die aktuell beschlossenen bzw. geplanten gesetzlichen Neuregelungen bzgl. der Ausbildung und des Berufsbildes des Pflegedienstes werden gemäß Vorlage Nr. 13/2466 zur Kenntnis genommen.
Punkt 8
Effekte des Öko-Audits in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/2443
Herr Kresse weist darauf hin, das Öko-Audit werde in den LVR-Kliniken sehr unterschiedlich umgesetzt. Auf Dauer seien die einzelnen Ansätze zu harmonisieren. Er schlägt vor, dass die betriebswirtschaftlichen Effekte des Öko-Audits von den LVR-Kliniken in den jeweiligen Krankenhausausschüssen dargestellt werden.
Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.
Der Sachverhalt wird gemäß der Vorlage Nr. 13/2443 zur Kenntnis genommen.
Punkt 9
Befristete Beschäftigungsverhältnisse 2011 einschl. Entwicklung 2010/2011
Vorlage 13/2483
Herr Heidenblut bittet, wenn ein erneuter Bericht im Jahre 2013 über die Entwicklungen im Jahre 2012 durch die Verwaltung vorgelegt werde, differenziert zu berichten, wie sich die Befristungsgründe prozentual verteilen.
Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.
Der Bericht zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen wird gemäß Vorlage 13/2483 zur Kenntnis genommen.
Punkt 10
Anträge und Anfragen der Fraktionen
Keine Anmerkungen.
Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen
Herr van Brederode berichtet, am 02.11.2012 habe eine Abschlussveranstaltung zur Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und aller an der Krankenhausplanung Beteiligten (Krankenhausseite, Krankenkassen, Ärztekammern und Bezirksregierungen) stattgefunden. In der Veranstaltung sei es leider nicht gelungen, einen endgültigen Konsens zur Krankenhausplanung zu finden. Kurz vor der Tagung habe das Ministerium noch ein umfangreiches Papier eingebracht, das sich mit der kontroversen Problematik "Qualitätsvorgaben im Krankenhausplan" befasst. Es werde versucht, hier noch einen Kompromiss zu finden. Das neue Rahmenkonzept zur Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen sehe eine gemeinsame regionale Planung für die Psychiatrie und die Psychosomatische Medizin vor. Dabei werde die Eigenständigkeit der beiden Fachgebiete nicht in Frage gestellt. Es bestehe die Chance, dass beide Fachgebiete voneinander profitieren. Den quantitativen Eckwerten der Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Psychiatrie /Psychosomatik und die Kinder- und Jugendpsychiatrie könne zugestimmt werden. Der tagesklinische Ansatz werde zukünftig mit 25 - 35 % beziffert. Für die Psychiatrie könne sowohl im stationären als auch im tagesklinischen Bereich mit einem Bettenzuwachs gerechnet werden. Gleiches gelte auch für die Fachgebiete Kinder- und Jugendpsychiatrie und Neurologie. Ein Bettenabbau sei vor allem in der Chirurgie und in der Internistik zu erwarten. Es werde gehofft, dass der Krankenhausplan des Landes NRW nach einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landes noch in diesem Jahr rechtskräftig werde und in regionalen Konferenzen im nächsten Jahr die entsprechenden Verhandlungen vor Ort geführt werden können.
Auf Frage von Frau Berten antwortet Herr van Brederode, bei den Fachgebieten Psychiatrie und Psychosomatische Medizin gebe es Überschneidungen. Es sei eine spannende Herausforderung, hier gemeinsame Konzeptionen zu entwickeln. Es gebe natürlich entsprechende Übergangszeiten.
11.2 Psychiatrie-Entgeltgesetz
Frau Wenzel-Jankowski berichtet, am 12.11.2012 solle eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013 stattfinden. Unter den betroffenen Kliniken habe sich ein Aktionsbündnis gebildet und man werde der Anhörung fernbleiben. Dieses sei auch auf der Herbsttagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser am 08.11.2012 so vereinbart worden. Die kommunalen Krankenhäuser hätten mit großer Mehrheit zugestimmt, sich nicht am Optionsjahr 2013 zu beteiligen. Hintergrund sei, dass der PEPP-Katalog (Entgeltkatalog des neuen Vergütungssystems für die Psychiatrie und Psychosomatik des InEK (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus]) hauptsächlich diagnoseorientiert sei. Die Gewichtung der PEPP-Entgelte entspreche weitgehend nicht der klinischen Erfahrung. So sei es u. a. nicht plausibel, dass bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten gleicher Diagnosen in der Psychiatrie eine verweildauerabhängige Degression vorgesehen sei, in der Psychosomatik aber nicht. Die verweildauerabhängige Degression der Relativgewichte führe zu Anreizen für eine Verkürzung der Behandlungsdauer. Wenn die psychiatrischen Träger in eine Aktionsphase einstiegen, müsse eine vernünftige Kalkulationsgrundlage vorliegen.
Auf Frage von Herrn Pagels sagt Frau Wenzel-Jankowski zu, in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses über den neuesten Sachstand zum Psychiatrie-Entgeltgesetz zu berichten.
Herr Kresse hebt hervor, das Verfahren und die Inhalte des Entgeltkataloges des neuen Vergütungssystems für die Psychiatrie und Psychosomatik hätten negative Konsequenzen für den Versorgungsbereich. Von daher sollte im nächsten Jahr keine Option erfolgen. Von den neuen Kalkulationsgrundlagen seien in verstärktem Maße die Langzeitpatientinnen und -patienten betroffen.
Frau Schmidt-Zadel ergänzt, gerade durch die Psychiatrie-Personalverordnung seien Verbesserungen für die Langzeitpatientinnen und -patienten erzielt worden. Die Situation dürfe sich nicht wieder verschlechtern. Noch sei Zeit, an dem neuen Vergütungssystem für die Psychiatrie und Psychosomatik Verbesserungen vorzunehmen.
Auf weitere Fragen von Frau Loepp und der Vorsitzenden antwortet Frau Wenzel-Jankowski, die LVR-Klinik Bonn und das LVR-Klinikum Düsseldorf seien weiterhin Kalkulationskrankenhäuser des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus. Die Nichtteilnahme an der Option sei ein Signal dafür, dass an dem Entgeltkatalog Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Die Psychiatrie wehre sich nicht gegen eine leistungsgerechte Vergütung, aber ein solcher Katalog müsse an die Erfordernisse der Psychiatrie und der Psychosomatik angepasst werden.
Herr van Brederode berichtet über ein Modellprojekt zur integrierten Versorgung, dass mit der Techniker-Krankenkasse Nordrhein und eventuell mit der Allgemeinen Ortskrankenkasse durchgeführt werde. Das Ministerium sei als Moderator eingebunden. Auf Basis des neuen Vergütungssystems für die Psychiatrie und Psychosomatik und unter Einbeziehung ambulanter Behandlungsleistungen werde ein Gesamtfinanzierungsmodell erarbeitet. Es solle mit dem LVR-Klinikum Düsseldorf begonnen werden.
Auf Frage von Frau Barion antwortet Frau Wenzel-Jankowski, nach dem Ergebnis der Tagung der BAG Psychiatrie beteiligten sich lediglich eher privat getragene Häuser am Optionsjahr 2013.
Die weitere Diskussion, an der sich Frau Schmidt-Zadel, Frau Wenzel-Jankowski und Herr Heidenblut beteiligen, fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass der Gesundheitsausschuss damit einverstanden sei, dass sich der Landschaftsverband Rheinland nicht am Optionsjahr 2013 beteilige.
Punkt 12
Verschiedenes
12.1 Maßregelvollzug im Rheinland - Daten und Fakten
Herr Kresse hebt hervor, die vorgelegten Daten und Fakten zum Maßregelvollzug im Rheinland eigneten sich sehr gut für die Öffentlichkeitsarbeit in der Forensik. Gerade in der Diskussion um die neuen Standorte seien sie eine wichtige Hilfestellung. Er schlägt vor, die Folien um die Arbeitsplatzeffekte der forensischen Psychiatrie zu erweitern.
Herr Lüder führt aus, die Verwaltung sei in einer der letzten Sitzungen des Gesundheitsausschusses gebeten worden, Informationsmaterial über den Maßregelvollzug zusammenzustellen. In der Broschüre seien zentrale Informationen und Daten zum Maßregelvollzug im Rheinland zusammen getragen worden. Die Informationen seien so aufbereitet, dass sie zu unterschiedlichen Zwecken genutzt werden könnten. Sie seien sowohl für die Öffentlichkeitsarbeit als auch für Fortbildungen geeignet. Die einzelnen Folien könnten zeitnah aktualisiert werden.
Die weitere Diskussion, an der sich Herr Holzhauer, Herr Lüder und Frau Loepp beteiligen, fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, die vorgelegten Informationen eigneten sich gut, um den Maßregelvollzug in der Öffentlichkeit darzustellen und zu diskutieren. Die Ausarbeitung sollte auch den Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung gestellt werden. Eine Aktualisierung sei jederzeit möglich.
12.2 Sitzungen des Gesundheitsausschusses im Jahr 2013
Frau Loepp weist darauf hin, dass in der Zeit vom 08.03.2013 bis 05.07.2013 kein offizieller Sitzungstermin des Gesundheitsausschusses eingeplant sei. Da der Gesundheitsausschuss themenübergreifend tätig sei, schlägt sie vor, am 17.05.2013 für den Gesundheitsausschuss vorsorglich einer Sondertermin einzuplanen für den Fall, dass entsprechende Tagesordnungspunkte zu beraten seien.
Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.
Essen, 10.12.2012
Die Vorsitzende
E c k e n b a c h
Köln, 27.11.2012
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung
W e n z e l - J a n k o w s k i