T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 4 in der Sondersitzung am 29.06.2012 mit zu behandeln. Die Anfrage Nr. 13/34 der Fraktion "Die Linke." im öffentlichen Teil soll im nichtöffentlichen Teil beantwortet werden.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit der von der Vorsitzenden vorgeschlagenen Änderung einstimmig anerkannt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 10.01.2012

Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 28.02.2012

Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Öko-Audit:
Ergebnisse aus den validierten LVR-Kliniken
Vorlage 13/2062

Herr Peil bittet die Klinikleitungen darum, Anfang nächsten Jahres über die Öko- und Betriebswirtschaftliche Bilanz zu berichten. Weiterhin bittet er um Mitteilung, warum von der LVR-Klinik Langenfeld keine Ergebnisse in der Vorlage zu finden sind. Frau Loepp schließt sich dieser Fragestellung an. Herr Höhmann teilt mit, dass mit dem Zertifizierungsprozess begonnen wurde. Er weist darauf hin, dass verschiedene Maßnahmen bereits in Angriff genommen worden sind. Hier nennt er insbesondere die Photovoltaikanlage im Haus 53. Als weitere bereits durchgeführte Maßnahmen spricht er die Wasserverteilung sowie die Abwasserkanaluntersuchung an. Frau Vogel bestätigt, dass das Öko-Audit nächste Woche startet.

Der Sachverhalt wird gemäß Vorlage Nr. 13/2062 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2010/2011 - Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
Vorlage 13/2089

Der Tagesordnungspunkt wird in der Sondersitzung am 29.06.2012 behandelt.


Punkt 5
Interkulturelle Orientierung an den LVR-Kliniken
Vorlage 13/2101

Frau Loepp lobt die Kliniken für ihre Personalpolitik unter dem Gesichtspunkt , dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund beschäftigt werden. Nachfolgend spricht sie die Übersicht über die Fremdsprachenkompetenz im Ärztlichen Dienst an. Sie ist der Meinung, dass diese nicht ganz vollständig sein kann, insbesondere weil es ihrer Auffassung nach doch mehr Englisch sprechende Ärzte geben müsste. Herr Peil lobt auch die sehr ordentliche Arbeit, die auf dem Gebiet der Migrationsarbeit in den Kliniken geleistet wird. Er stellt die Frage, inwieweit mehrsprachige Websites noch zur Verfügung gestellt werden könnten. Für die nächste Vorlage wünscht er sich eine bessere Koordinierung und Einheitlichkeit bei der Zusammenfassung der Ergebnisse. Frau Schmidt-Zadel schließt sich dem Lob der Vorredner hinsichtlich der Vorlage an. Sie regt an, außer den Berufsgruppen der Ärzte und des Pflegedienstes auch die anderen Berufsgruppen des therapeutischen Dienstes mit einzubeziehen. Weiterhin regt sie an, dass in einer der nächsten Ausschusssitzungen die Integrationsbeauftragten einen aktuellen Tätigkeitsbericht erstatten. Frau Wenzel-Jankowski teilt mit, dass im Zuge der Einführung des Internet-Verbund-Portals mehrsprachige Websites mit aufgenommen werden sollen. Weiterhin schließt auch sie nicht aus, dass die in der Vorlage aufgezeigten Tabellen über die Sprachkenntnisse nicht vollständig sind, da es ja keine Verpflichtung des Personals gibt, entsprechende Sprachkenntnisse anzugeben. Den Vorschlag von Frau Schmidt-Zadel betreffend der Berichterstattung der Migrationsbeauftragten nimmt sie gerne auf. Es wird versucht, dies in einer der nächsten Sitzungen zu realisieren.

Die Vorlage Nr. 13/2101 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Neues Entgeltsystem Psychiatrie
Gesetzgebungsverfahren zum Psychiatrieentgeltgesetz (PsychEntgG)
Vorlage 13/2077

Frau Loepp spricht die Federführung der LVR-Klinik Bonn in diesem Bereich an. Sie stellt jedoch fest, dass man in der Entwicklung des Systems nicht recht weitergekommen ist. Sie geht davon aus, dass das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet wird. Sie stellt daher die Frage, wie man damit umgeht und bittet um Mitteilung, wie weiter verfahren wird. Hinsichtlich der Optionsmöglichkeit im Jahr 2013 teilt Frau Wenzel-Jankowski mit, dass noch nicht entschieden ist, welche Kliniken diese Möglichkeit in Anspruch nehmen sollen. Dies wird voraussichtlich erst entschieden, wenn der Entgelt-Katalog im Herbst vorliegt. Es müssen auch noch Abstimmungsgespräche mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger psychiatrischer Krankenhäuser getroffen werden. Ihrer Auffassung nach sind viele Eckpunkte dieses Systems noch nicht klar. Infolgedessen sind noch keine Kalkulationen möglich. Sofern Optionsmöglichkeiten in Erwägung gezogen werden, denkt sie hier an die Kliniken Bonn und Düsseldorf, die als Kalkulationshäuser fungieren. Sie sagt zu, im Herbst diesen Jahres auf das Thema zurückzukommen.

Der Bericht zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Psychiatrieentgeltgesetz wird gemäß Vorlage Nr. 13/2077 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
KipE Rheinland - Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in neun Modellregionen; Tagungsdokumentation zur Fachtagung am 17.11.2011
Vorlage 13/2084

Die Dokumentation der Fachtagung "KipE Rheinland - Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in neun Modellregionen - präventive und vernetzte Hilfen für betroffene Kinder und deren Eltern" am 17.11.2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2084 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Auswirkungen des TVöD Tarifabschlusses auf den LVR für 2012 und 2013
Vorlage 13/2117

Vor dem Hintergrund von 32,7 Mio. Euro Personalmehrkosten für die Jahre 2012 und 2013 sowie der Forderung, 3 % zu erwirtschaften, stellt sich Frau Loepp die Frage, wo man sparen kann und wie es zu erreichen ist, weiterhin positive Zahlen zu schreiben. Dies auch vor dem Hintergrund der Einführung des neuen Entgeltsystems. Herr Wirtz sieht in den 32,7 Mio. Euro ebenfalls eine umfangreiche Belastung. Er stellt die Frage, ob die Budgeterhöhungen ausreichen, um diesen Betrag zu finanzieren. Frau Wenzel-Jankowski spricht das Dilemma der Krankenhausfinanzierung an. Dies sei eben immer noch nicht gelöst. Die Steigerungen der Budgets sind nach wie vor gedeckelt. Die Kostensteigerungen werden nicht über das Budget refinanziert und Steigerungen im Tarifbereich können nicht aufgefangen werden. Ergebnis ist, dass der Zuwachs der PsychPV durch die Tarifsteigerung wieder abschmelzen wird. Dies insbesondere im Jahr 2013. Das Problem wird für die Folgejahre noch größer, wenn sich an dem Finanzierungssystem nichts ändert. In diesem Zusammenhang weist sie auf die Protestaktion der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hin. In Ergänzung der Ausführungen von Frau Wenzel-Jankowski weist Herr Thewes darauf hin, dass bei der strategischen Finanzplanung bereits von einer Tarifsteigerung von 2,5 % ausgegangen wurde. Er geht davon aus, dass auch in den nächsten Jahren höhere Steigerungen zu erwarten sind. Für das Jahr 2012 müssen im Klinikverbund zunächst rd. 3 Mio. Euro eingespart werden. Abschließend weist er darauf hin, dass es Signale von der Bundesregierung gibt, dass 50 % der Tarifsteigerung noch finanziert werden sollen.

Die Vorlage 13/2117 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
LVR-Symposium 2013 - Psychiatrie und Psychotherapie in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts
Vorlage 13/2102

Für ihre Fraktion teilt Frau Loepp mit, dass sie die Durchführung des Symposiums für eine sehr gute Sache hält. Ihrer Auffassung nach kommt aber die psychosomatische Medizin zu kurz. Ihrer Meinung nach sollte dieses Thema noch eingearbeitet werden. Herr Peil stimmt Frau Loepp zu und würdigt ebenfalls die Veranstaltung. Frau Schmidt-Zadel schließt sich ihren Vorrednern ebenfalls an. Ihrer Auffassung nach kommt jedoch die Gerontopsychiatrie zu kurz. Herr Ensmann spricht die Kosten der Veranstaltung an und bittet um Mitteilung, wie diese finanziert wird. Herr Prof. Dr. Gaebel erläutert ausführlich das Zustandekommen der Bezeichnung und die Inhalte des Symposiums. Insbesondere weist er darauf hin, dass es sich bei den Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland in erster Linie um psychiatrische Einrichtungen handelt. Er versichert jedoch, dass das Thema Psychosomatik nicht zu kurz kommen soll. Frau Wenzel-Jankowski ergänzt, dass an dem Titel der Veranstaltung noch gearbeitet wird. Er soll noch öffentlichkeitswirksamer werden. Die Anregung, die Psychosomatik mit einzubeziehen, nimmt sie gerne auf. Hauptziel der Veranstaltung ist jedoch festzustellen, wo die Psychiatrie zur Zeit steht und welche Schwerpunkte für die Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland gefunden werden können. In Beantwortung der Frage von Herrn Ensmann teilt Herr Höhmann mit, dass es wahrscheinlich gelingen wird, die Veranstaltung kostenneutral durchzuführen. Eine Reserve von 5.000 bis 7.000 Euro pro Klinik wird jedoch als Notfallbudget bereit gehalten. Der Teilnehmerbeitrag soll zwischen 300 bis 400 Euro liegen. Weiterhin teilt er mit, dass die Organisation der Veranstaltung in Zusammenarbeit der LVR-Kliniken Düsseldorf, Viersen, Mönchengladbach und Langenfeld erfolgt.

Ankündigung und Entwurf für ein Syposium des LVR zur Psychiatrie in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Tagungsdokumentation "Aus Erfahrung gut - durch psychiatrieerfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Versorgungsqualität gewinnen"
Vorlage 13/2132

Die Dokumentation der Fachtagung "Aus Erfahrung gut - durch psychiatrieerfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Versorgungsqualität gewinnen" vom 11. Mai 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2132 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Zwischenberichte der Ombudspersonen im LVR-Klinikum Düsseldorf und in den LVR-Kliniken Köln und Langenfeld
Vorlage 13/2069

Ergänzend zu der Vorlage teilt Herr Frielingsdorf mit, dass erfreulicherweise alle eingereichten Beschwerden in Zusammenarbeit mit den Klinikleitungen behoben werden konnten. Im Folgenden spricht er die neue Ombudsperson in der LVR-Klinik Langenfeld an und stellt fest, dass diese wohl sehr gut von den Patientinnen und Patienten angenommen wird.

Die Zwischenberichte II/2011 über die an die Ombudspersonen im LVR-Klinikum Düsseldorf und in den LVR-Kliniken Köln und Langenfeld herangetragenen Beschwerden werden gemäß Vorlage 13/2069 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 12.1
Anfrage Psych-PV Nichterfüllung
Anfrage 13/34 Die Linke.

Der Tagesordnungspunkt wird im nichtöffentlichen Teil unter Tagesordnungspunkt 18 beantwortet.


Punkt 13
Beschlusskontrolle

Keine Wortmeldung.


Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 14.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldung.


Punkt 14.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Herr Maas berichtet über die stattgefundene KTQ-Rezertifizierung des LVR-Klinikums Düsseldorf.


Punkt 14.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Herr Allisat berichtet ebenfalls über die KTQ-Rezertifizierung der LVR-Klinik Köln. Die Vorsitzende gratuliert zu dem guten Ergebnis und dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kliniken in Düsseldorf und Köln für ihr Engagement.

Frau Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank lädt die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 zu dem am Wochenende in der LVR-Klinik Köln stattfindenden Symposium ein.


Punkt 14.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Keine Wortmeldung.


Punkt 15
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.