T a g e s o r d n u n g

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Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder. Ihr besonderer Gruß gilt Herrn Dr. Rinckens, der als Ärztlicher Direktor seinen Dienst in den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach am 2. November 2006 aufgenommen hat.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Auf Grund eines weiteren auswärtigen Termins von Herrn Freund wird TOP 7 " Baumaßnahmen" auf TOP 3 vorgezogen.


Punkt 2
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 25. September 2006

Keine Einwendungen.


Krankenhausausschuss 3


Punkt 3
Baumaßnahmen


Punkt 3.1
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Baumaßnahmen in den Rhein. Kliniken

Herr Heister gibt bekannt, dass für die Tagesklinik Kinder- und Jugendpsychiatrie Mönchengladbach, Mathildenstraße, trotz Insolvenz einer Innenausbaufirma, der vorgesehene Fertigstellungs-Termin I. Quartal 2007 eingehalten werden soll und für die Tagesklinik Oberrahserstraße die Stadt Viersen eine Option zum Erwerb des Grundstückes bis zum 31.12.2008 offen hält.

Herr Boss bittet, in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 einen Sachstandsbericht über den Altbau der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach vorzulegen, in dem die derzeitige Situation, eine Kostenaufstellung und eine Zeitachse dargelegt werden. Nach Auskunft von Herrn Fechner sind die Vorbereitungen dazu weitgehend abgeschlossen und können in der nächsten Sitzung präsentiert werden.


Punkt 3.2
Neubau Forensik der Rheinischen Kliniken Viersen

Herr Freund führt aus, dass die Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau Forensik etwas länger als geplant dauert; der Zeitplan werde dennoch eingehalten.

Die Baufeldfreimachung ist termingerecht zum 31. Oktober 2006 abgeschlossen worden.


Punkt 4
Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/1423/3

Die Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 4 und 5 gemeinsam auf.

Herr Meies begrüßt ausdrücklich die Ergänzungsvorlage zur Rahmenzielvereinbarung und nennt sie bundesweit beispielhaft. Zum Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9o/DIE GRÜNEN und FDP wünscht er weitere Erläuterungen. Es erfolgt eine kontroverse Diskussion.

Im Anschluss daran lässt die Vorsitzende zunächst über den Ergänzungsantrag Nr. 12/139/1 abstimmen. Daraufhin stellt Herr Boss einen Antrag zur Geschäftsordnung: Er fordert, zunächst die Ergänzungsvorlage Nr. 12/1423/2 und dann erst über den Ergänzungsantrag Nr. 12/139/1 abzustimmen.

Daraufhin ruft die Vorsitzende die Ergänzungsvorlage Nr. 12/1423/3 zur Abstimmung auf.

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage:

Die Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gemäß Vorlage Nr. 12/1423/3 wird begrüßt.


Punkt 5
Rahmenzielvereinbarung NRW Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Antrag 12/139/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Danach ruft die Vorsitzende den Ergänzungsantrag Nr. 12/139/1zur Abstimmung auf.

Der Antrag wird mit mit folgendem Ergebnis mit Mehrheit angenommen: 9 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, FDP) 7 Nein-Stimmen (CDU), keine Enthaltung:

Der Landschaftsverband Rheinland setzt in seinen Einrichtungen die Rahmenzielvereinbarung zwischen der freien Wohlfahrtspflege und den Landschaftsverbänden zur Weiterentwicklung in der Eingliederungshilfe beispielhaft um. Die Verwaltung wird beauftragt, den Krankenhausausschüssen und dem Gesundheitsausschuss Konzeptionen für die Reha-Einrichtungen vorzulegen, die die fachlichen und finanziellen Aspekte der Rahmenzielvereinbarung besonders gut realisieren. Deutlichen Handlungsbedarf gibt es bei den noch großen Reha-Bereichen oder bei vielen Bewohnerinnen und Bewohnern auf dem Zentralgelände.


Punkt 6
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Viersen und
Änderung des Sondervermögens des HPH-Netzes Mittelrhein-West
Vorlage 12/1781

Herr Dr. Pöppe erläutert den Grund für die Änderung des Sondervermögens zwischen dem HPH-Netz Mittelrhein-West und den Rheinischen Kliniken Viersen.

Danach soll das bisher vom Heilpädaogischen Heim Viersen genutzte Haus 8 zukünftig von der Arbeitstherapie der Rheinischen Kliniken Viersen genutzt werden, die bisher im 2-geschossigen Haus 26 untergebracht ist. Bei Haus 8 handelt es sich um ein ebenerdiges Gebäude, so dass zum einen die Barrierefreiheit gegeben ist und zum anderen die personellen Synergien ermöglicht werden.

Auf Anregung von Herrn Dr. Jansen-Winkeln und Herrn Boss wird die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses eine ergänzende Erläuterung zum Thema "Bewertung bei Sondervermögen" vorzubereiten. Es sind die Grundlagen darzulegen, um die Angemessenheit der Bewertung des hier in Rede stehenden Grundstücks incl. Gebäude beurteilen zu können.

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage:

"Das Grundstück in Viersen-Süchteln, Äquatorweg 30 (Haus 8), Gemarkung Süchteln, Flur 51, Flurstück 10tlw. und Flur 100, Flurstücke 6tlw. und 7tlw., groß insgesamt 3.000qm, wird rückwirkend zum 01.09.2006 aus dem Sondervermögen des HPH-Netz Mittelrhein-West (HPH-W) herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen zugewiesen."


Punkt 7
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2007
Vorlage 12/1889

Herr Heister erläutert die in der Vorlage ausgewiesenen Veränderungen in den Bettenzahlen. Auf Nachfrage von Herrn Derichs bezüglich der Planungen zur Tagesklinik Heinsberg, erklärt Herr Heister, dass eine Finanzierung über das PPP-Modell geprüft wird.

Es entsteht eine Diskussion über den Umgang mit PPP-Modellen im LVR.

Herr Kresse beantragt, über den Punkt 4.1 "Soziale Rehabilitation" der Vorlage in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 abzustimmen, dem Rest der Vorlage aber heute zuzustimmen.

Herr Dr. Pöppe weist darauf hin, dass sich die Plätze in der Sozialen Rehabilitation aus verschiedenen Bereichen zusammen setzen, darunter 30 Plätze für Kinder und Jugendliche.

Die Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag von Herrn Kresse abstimmen.

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt, den Punkt 4.1 "Soziale Rehabilitation" aus der Vorlage Nr. 12/1889 aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heraus zu nehmen und in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 zu behandeln. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, FDP), 7 Nein-Stimmen (CDU), keine Enthaltung.

Der Krankenhausausschuss 3 fasst sodann abweichend vom Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 12/1889 einstimmig folgenden Beschluss:

Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG und Pflege wird gemäß Vorlage 12/1889 zugestimmt.


Punkt 8
Besondere Vorkommnisse

Keine Wortmeldung.


Punkt 9
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Servicebetrieb Viersen

Punkt 10
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Krankenhauszentralwäschereien

Punkt 11
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.



Im Anschluss an die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 3 ist für die Mitglieder eine Besichtigung der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen vorgesehen.

Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 11.40 Uhr.