T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Mitglieder nach der Sommerpause. Die Tagesordnung wird genehmigt und wie folgt abgewickelt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 17
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 07.06.2011

Frau Strack-Zimmermann weist darauf hin, dass in der Niederschrift der 9. Sitzung Texte falsch zugeordnet worden sind. Es handelt sich um die Texte unter 13.2 und 13.3.. Ein großer Teil des Textes unter 13.3. gehöre unter den Punkt 13.2.. Im Übrigen wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.


Punkt 18
Jahresabschlüsse 2010 der LVR-Kliniken


Punkt 18.1
Jahresabschluss 2010 des LVR-Klinikums Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Vorlage 13/1521

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2010 des LVR-Klinikums Düsseldorf - Klinken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gemäß Vorlage 13/1521 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss 2010 an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2010 des LVR-Klinikums Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf fest.
2. Der Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von EUR 1.472.743,96 zzgl. der Entnahme aus zweckgebundener Rücklage in Höhe von EUR 75.084,00 wird in Höhe von EUR 812.827,96 in eine zweckgebundene Gewinnrücklage zur Durchführung von Instandhaltungen sowie in Höhe von EUR 735.000,00 in eine zweckgebundene Gewinnrücklage zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung des Gesamtinvestitionsplanes eingestellt.

Dem Klinikvorstand des LVR-Klinikums Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 18.2
Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Köln
Vorlage 13/1460

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Köln gemäß Vorlage Nr. 13/1460 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Köln fest.
2. Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 630.202,40, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 354.094,44 sowie der Entnahme aus zweckgebundenen Rücklagen in Höhe von € 80.338,96 wird ein Betrag in Höhe von € 1.064.635,80 in die zweckgebundene Rücklage, davon € 536.154,53 für die Betriebsmittelrücklage und
€ 528.481,27 für die Durchführung von Instandhaltungsleistungen, eingestellt.

Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Köln wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 18.3
Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 13/1490

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Langenfeld gemäß Vorlage Nr. 13/1490 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2010 der LVR-Klinik Langenfeld fest.
2. Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2010 in Höhe von € 1.731.342,05, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 449.165,40 wird ein Betrag in Höhe von € 565.158,00 der Betriebsmittelrücklage zugeführt. In Höhe von € 1.160.000,00 erfolgt eine Zuführung zur zweckgebundenen Rücklage zur finanziellen Absicherung der Weiterentwicklung und Umstrukturierung der LVR-Klinik Langenfeld gem. Zielplanung. Der Bilanzgewinn in Höhe von € 455.349,45 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Langenfeld wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 19
Stipendienprogramm des LVR-Klinikverbundes zur Förderung von Medizinstudierenden
Vorlage 13/1550

Frau Loepp lobt die Vorlage und bedankt sich. Sie fragt, warum der Förderbetrag als steuerpflichtig dargestellt werde, wenn zugleich eine Rückzahlungsverpflichtung bestehe. Bis zum kommenden Gesundheitsausschuss könne dies vielleicht noch geklärt werden. Frau Barion bedankt sich für die Vorlage. Frau Strack-Zimmermann bemerkt, dass es generell ein Problem ist, dass es zu wenig Studienplätze gäbe. Sie appelliert an das Land, mehr Studentinnen und Studenten zuzulassen. Die Vorsitzende stimmt zu und ergänzt, das gleiches für die Heilpädagoginnen und - pädagogen gilt.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der Vorlage Nr. 13/1550 für den LVR-Klinikverbund ein Stipendienprogramm zur Förderung von Medizinstudierenden einzuführen.


Punkt 20
Anfrage zur Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen;
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/22 Die Linke.
Vorlage 13/1405

Frau Hilbert bittet bis zum kommenden Gesundheitsausschuss um eine Aufschlüsselung der 34 Verträge nach Firmen. Frau Wenzel-Jankowski sagt dies zu.

Die Darstellung der Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1405 zur Kenntnis genommen.


Punkt 21
Investitionsprogramm 2011 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/1494

Der Bericht über das Investitionsprogramm 2011 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1494 zur Kenntnis genommen.


Punkt 22
Gender Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen -Fortschreibung der Einführungsstrategie
Vorlage 13/1137/1

Auf Nachfrage von Frau Benninghaus teilt Herr Prof. Dr. Gaebel mit, dass beabsichtigt sei, im nächsten Frühjahr ein Symposium zu Thema Pharmakotherapie unter Einbezug des Themas Geschlechterspezifität, Wirkungen und Nebenwirkungen, durchzuführen. Frau Benninghaus bedankt sich dafür. Sie wünscht sich zudem, dass auf den Homepages der Kliniken die Fortschritte der Angebote für Mutter-Kind-Behandlungen dargestellt werden.

Die Fortschreibung der Einführungsstrategie Gender Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen wird gemäß Vorlage 13/1137/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 23
Zwischenberichte der Ombudspersonen im LVR-Klinikum Düsseldorf und in den LVR-Kliniken Köln und Langenfeld
Vorlage 13/1479

Die Zwischenberichte I/2011 über die an die Ombudspersonen im LVR-Klinikum Düsseldorf und in den LVR-Kliniken Köln und Langenfeld herangetragenen Beschwerden werden gemäß Vorlage 13/1479 zur Kenntnis genommen.


Punkt 24
Aussetzung des Zivildienstes


Punkt 24.1
Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR
Vorlage 13/1290

Frau Loepp bemerkt, dass es sich um einen Einschnitt handelt, mit dem aber scheinbar gut umgegangen werden könne. Herr Ciesla-Baier fragt, wie der Stand jetzt ist. Herr Allisat teilt für Köln mit, dass es zuletzt nur vier Zivildienstleistende gab. Es haben sich bereits vier FSJler gemeldet, so dass hier keine Lücke entstehe. Auch die Kliniken in Langenfeld und Düsseldorf signalisieren ähnliche Erfahrungen. Frau Strack-Zimmermann freut sich, dass die Kliniken gut vorbereitet gewesen seien.

"Die Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR werden gemäß Vorlage 13/1290 zur Kenntnis genommen."


Punkt 24.2
Aussetzung des Zivildienstes -
Auswirkungen auf die LVR-Schulen
Vorlage 13/1156/1

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt die Vorlage Nr. 13/1156/1 zur Kenntnis.


Punkt 25
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/1513

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage-Nr. 13/1513 zur Kenntnis genommen.


Punkt 26
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 26.1
Investitions- und Sanierungsprogramm in den Kliniken
Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess
Antrag 13/125 CDU

Herr Ciesla-Baier weist kurz auf die kleinen Unterschiede des Änderungsantrages 13/129 zu dem zuerst eingereichten Antrag der CDU 13/125 hin. Der Antrag der Gestaltungsmehrheit gehe ein wenig weiter. Frau Loepp teilt mit, dass die CDU dem Antrag der Gestaltungsmehrheit aufgrund einer Einigkeit in der Sache zustimmen wird.
Die Vorsitzende dankt allen für die gute Zusammenarbeit.


Es wird der Änderungsantrag Nr. 13/129 zu dem Antrag 13/125 einstimmig beschlossen.


Punkt 26.2
Investitions- und Sanierungsprogramm in den Kliniken
Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess
hier: Änderungsantrag zu Antrag-Nr. 13/125 der CDU-Fraktion
Antrag 13/129 FDP, SPD, GRÜNE

Der Antrag 13/129 wird einstimmig beschlossen.


Punkt 27
Beschlusskontrolle


Punkt 28
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 28.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Mitteilungen.


Punkt 28.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Keine Mitteilungen.


Punkt 28.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Herr Hauser teilt mit, dass die Eröffnung der neuen Tagesklinik in Chorweiler am 19.10.2011 stattfindet. Er macht auch auf die psychiatrische Fachtagung "Wenn nicht jetzt, wann dann?" aufmerksam. Die Vorsitzende lobt die Fachtagung zum Thema Borderline, die letzte Woche in der LVR-Klinik Köln stattfand. Auch in der Bewertung von Patientinnen und Patienten im Internet schneide die LVR-Klinik Köln im Bereich der Behandlung von Borderline sehr gut ab. Die Vorsitzende bittet, den Einladungsverteiler noch einmal zu überdenken, da die Einladung den Ausschuss nicht erreicht habe.


Punkt 28.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Keine Mitteilungen.


Punkt 29
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.