13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Besonders begrüßt er Frau Prof. Dr. Sabine Mecking von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, den LWL-Direktor, Herrn Dr. Wolfgang Kirsch sowie die Vertreter der Medien.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 29.05.2013 eingeladen und die Sitzung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 12 vom 07.06.2013 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Herrn Dr. Nils Helge Schlieben (CDU) und Herrn Klaus Kösling (SPD).

Für die heutige Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Henk-Hollstein, Anna
Jülich, Urban-Josef
Lohe, Hans-Georg
Nagels, Hans-Jürgen
Schavier, Karl
Verweyen, Inge
Wöber-Servaes, Sylvia

SPD-Fraktion:
Bosbach, Wolfgang
Holzhauer, Albert

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Bahr, Lorenz

FDP-Fraktion:
Stachelhaus, Sebastian Thomas

Fraktion Die Linke.:
Busche, Roland

Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde:
Bender, Heinz
Rehse, Henning

Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich zum Gedenken an zwei verstorbene Mitglieder der Landschaftsversammlung von den Plätzen zu erheben.





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende informiert die Mitglieder der Landschaftsversammlung, dass zu TOP 3 "Umbesetzung in den Ausschüssen" die Anträge Nr. 13/250 der CDU-Fraktion, 13/248 der SPD-Fraktion, 13/255 der Fraktion Die Linke. sowie 13/256 der FDP Fraktion nachgereicht wurden.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung erklären sich mit der Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Prof. Dr. Leo Peters, CDU-Fraktion, sowie Herrn Karl-Heinz Walter, SPD-Fraktion, auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Mitglieder der 13. Landschaftsversammlung.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen


Punkt 3.1
Umbesetzungen in Ausschüssen
Antrag 13/248 SPD

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Ordentliches Mitglied im Bauausschuss:
alt: Wolfgang Bosbach
neu: Karl-Heinz Walter

Ordentliches Mitglied im Schulausschuss:
alt: Martin Brink
neu: Karl-Heinz Walter

Ordentliches Mitglied im Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland:
alt: Martin Brink
neu: Helmut Latak

Stellvertretendes Mitglied im Personalausschuss:
alt: Martin Brink
neu: Karl-Heinz Walter

Stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss:
(als pers. Vertreter von Stephan Schnitzler)
alt: Martin Brink
neu: Theo Nüse

Stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland:
alt: Helmut Latak
neu: Karl-Heinz Walter


Punkt 3.2
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/250 CDU

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 3:
alt: Angelika Thiel-Hedderich
neu: Prof. Dr. Leo Peters

Ordentliches Mitglied im Kulturausschuss:
alt: Angelika Thiel-Hedderich
neu: Prof. Dr. Leo Peters (bisher sachkundiger Bürger)

Ordentliches Mitglied im Kulturausschuss:
alt: Prof. Dr. Leo Peters (bisher sachkundiger Bürger)
neu: Bernd Krebs

Stellvertretendes Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss:
alt: Angelika Thiel-Hedderich
neu: Prof. Dr. Leo Peters

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 4:
alt: Angelika Thiel-Hedderich
neu:Prof. Dr. Leo Peters

Ordentliches Mitglied im Umweltausschuss:
alt: Bernd Krebs
neu: Prof. Dr. Leo Peters


Punkt 3.3
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/252 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Ordentliches Mitglied im Schulausschuss:
bisher: Walter Leo Schreinemacher
neu: Tobias Scholz

Beratendes Mitglied im Bauausschuss:
bisher: N.N.
neu: Walter Leo Schreinemacher

Ordentliches Mitglied im Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland:
bisher: Tobias Scholz
neu: Waltraud Dzur



Punkt 3.4
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/255 Die Linke.

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss:
alt: NN
neu: 1. stellvertretendes Mitglied: Ulrike Detjen
2. stellvertretendes Mitglied: Margareta Fink

Stellvertretendes beratendes Mitglied im Kulturausschuss:
alt: NN
neu: Sylvia Gabelmann

Stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss:
alt: NN
neu: 1. stellvertretendes Mitglied: Dieter Meurer
2. stellvertretendes Mitglied: Uwe Groeneveld

Stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss:
alt: NN
neu: Uwe Groeneveld


Punkt 3.5
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/256 FDP

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland:
alt: Görtz, Dieter
neu: Pabst, Barbara (sachkundige Bürgerin)


Punkt 4
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses und den Gesamtlagebericht des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2011
Vorlage 13/2631

Keine Anmerkungen.

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2013 über die Prüfung des Gesamtabschlusses des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2631 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Bestätigung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2011 des Landschaftsverbandes Rheinland und Entlastung der LVR-Direktorin gemäß § 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW
Vorlage 13/2798

Die Landschaftsversammlung Rheinland fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2011 des Landschaftsverbandes Rheinland wird entsprechend der Vorlage-Nr. 13/2798 gemäß § 116 Absatz 1 Satz 3 GO NRW bestätigt.

2. Die LVR-Direktorin wird entsprechend § 116 Absatz 1 Satz 4 GO NRW i.V.m. § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW auf der Grundlage des geprüften Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2011 des Landschaftsverbandes Rheinland entlastet.


Punkt 6
60 Jahre Landschaftsverband Rheinland - eine Erfolgsgeschichte
Vortrag des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung

Der Vorsitzende übergibt für TOP 6 den Vorsitz an den 1. stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Schittges.

Der Vorsitzende der Landschaftsversammlung gibt in seinem Vortrag einen historischen Einblick in die sechzigjährige Entwicklungsgeschichte des Landschaftsverbandes Rheinland. Hierbei geht er insbesondere auf den Wandel von einer Behörde zu einem hochmodern organisiertem Regionalverband ein. Er hebt den Zuwachs der Aufgaben sowie den Anteil der politischen Vertretung an der Weiterentwicklung des Landschaftsverbandes hervor.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung nehmen die Ausführungen des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung zur Kenntnis.


Punkt 7
Herausforderungen für die kommunale Selbstverwaltung in Vergangenheit und Gegenwart
Vortrag von Prof. Dr. Sabine Mecking, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW

Frau Prof. Dr. Mecking beleuchtet in ihrem Vortrag die geschichtliche Entwicklung und Herausforderung der kommunalen Selbstverwaltung bis zur Gegenwart. Hierbei geht sie auch auf die Herausforderungen ein, denen sich der Landschaftsverband in seiner Entwicklungsgeschichte stellen musste und auch künftig stellen werden muss.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung nehmen die Ausführungen von
Frau Prof. Dr. Mecking zur Kenntnis.


Punkt 8
Zukünftige Schwerpunkte der Arbeit im Landschaftsverband Rheinland
Vortrag der LVR-Direktorin

Frau Lubek gibt einen Einblick in die zukünftigen Schwerpunkte der Arbeit des Landschaftsverbandes Rheinland. Sie geht in ihren Ausführungen insbesondere auf die Schwerpunkte Management, Finanzen und Personal ein, die aktuell höchster Anstrengungen bedürften und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Aufgabenbewältigung des Landschaftsverbandes Rheinland, vor dem Hintergrund gegebener Ressourcenbegrenzungen.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung nehmen die Ausführungen von
Frau LVR-Direktorin Lubek zur Kenntnis.


Punkt 9
Fragen und Anfragen

Es liegen keine Fragen oder Anfragen vor.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.