T a g e s o r d n u n g

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende verweist auf zwei weitere Anträge der Faktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP, die bisher nicht Gegenstand der Tagesordnung sind (12/392 und 12/393). Sie regt an, den Antrag 12/393 zusammen mit dem Antrag 12/345 unter TOP 5.1.3 zu beraten und den Antrag 12/392 als neuen TOP 5.1.8.

Hierzu und gegen die Tagesordnung insgesamt bestehen keine Bedenken.


Punkt 2
Niederschrift über die 30. Sitzung vom 16.02.2009

Gegen die Niederschrift bestehen kein Einwände.

B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom

Punkt 3
Grundsatzbeschluss zur Planung der Sanierung der Riegelbauten A und B des LVR-Hauses
Vorlage 12/4021

Herr Hoffmann berichtet, dass LVR-InfoKom rückwirkend zum 01.01.2009 das Eigentum für die restlichen Etagen des Riegels B des LVR-Hauses übertragen werde. Damit sei man im Besitz von sechs Fluren in den Riegeln A und B, die sich in einem schlechten baulichen Zustand befinden und in keinster Weise den Anforderungen an ein modernes, flexibles Raumkonzept genügen. Für die Einbringung der Vorlage gebe es drei Gründe. Zum einen befinde sich LVR-InfoKom zunehmend in Projektstrukturen, die üblicherweise temporär angelegt seien. Auf diese reagiere das Raumkonzept nicht. Zum anderen müsse der heutige Nutzungsgrad der Räume berücksichtigt werden. Ca. 15 bis
20 % der Belegschaft seien pro Tag aufgrund Teilzeit, Urlaub, Fortbildung und Krankheit nicht anwesend, so dass die heutige Struktur mit 2- und 3-Achszimmern dieser flexiblen Nutzungsanforderung nicht gerecht werde. Der letzte Grund sei, dass die Räume in den letzten 25 Jahren lediglich gestrichen, aber nicht saniert worden seien. Ziel sei es, vier Alternativvorschläge zu entwickeln, die den gewachsenen Anforderungen genügen.

Herr Holzhauer signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion, bittet aber mit Blick auf die Gestaltung von Arbeitsplätzen die Beteiligung der Personalvertretung zu berücksichtigen.

Herr Hoffmann stellt klar, dass der Umbau bzw. die Sanierung als Projekt angelegt werde, in das die Personalvertretung und die Mitarbeiterschaft eingebunden werde.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage 12/4021.

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage 12/4021 die Planung zur Sanierung der Riegelbauten A und B des LVR-Hauses einschließlich der Konzeption eines bedarfsgerechten und flexiblen Raumkonzeptes zu erstellen."


Punkt 4
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

C: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung

Punkt 5
Entwurf NKF-Haushalt 2009 einschließlich Veränderungsnachweise


Punkt 5.1
Anträge der Fraktionen


Punkt 5.1.1
Effizienz- und Erfolgskontrolle
Antrag 12/340 CDU

Herr Runkler möchte die Anträge 12/340 (TOP 5.1.1) und 12/341 (TOP 5.1.2 - Risikomanagement) zusammen besprechen. Beide würden abschließend in diesem Ausschuss beraten und seien keine eigentlichen Anträge zum Haushalt. Die Verwaltung solle beauftragt werden, über die Evaluation des Verwaltungshandelns und das Risikomanagement in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung zu berichten.

Herr Boss signalisiert grundsätzliches Einverständnis, stellt aber klar, dass der Antrag 12/340 von einem Konzept zur Evaluation des Verwaltungshandelns und nicht wie der Antrag 12/341 von einem Bericht spreche. Es müsse klar sein, dass sich aus einem Bericht möglicherweise die Notwendigkeit weiteren konzeptionellen Handelns ergebe. Unter dieser Bedingung sei auch im Fall des Antrags 12/340 zunächst ein Bericht ausreichend, wobei dieser Antrag im Gegensatz zu dem Antrag 12/341 nicht im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung ende, sondern im Landschaftsausschuss.

Die Vorsitzende stellt klar, dass dies nach ihrem Verständnis aber die Absicht von Herrn Runkler sei, also auch den Antrag 12/340 im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung enden zu lassen.

Herr Boss signalisiert sein Einverständnis zu diesem Vorgehen.

Die Anträge 12/340 und 12/341 werden in der vorstehend beschriebenen modifizierten Form zusammen gefasst.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig zu den Anträgen 12/340 und 12/341 folgenden Beschluss:

"1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zur Evaluation des Verwaltungshandelns, insbesondere bei Projekten, Investitionen und Förderprogrammen zu erarbeiten und den zuständigen politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen."

2. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen,

- in welchen Bereichen ein Risikomanagementsystem beim LVR bezogen auf die Geschäftsprozesse detaillert beschrieben und die internen Kontrollsysteme (IKS) des LVR inzwischen fertig aufgebaut sind.
- für den Fall, dass nur Teilbereiche bisher mit einem Risikomanagement ausgestattet sind, bis wann das Risikomanagement in den weiteren Bereichen (Dezernaten) abgeschlossen sein wird.
- welche Erfahrungen mit den IKS in den Dezernaten liegen vor?


3. Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung erwartet den Bericht zu den Ziffern 1
und 2 in einer der nächsten Sitzungen."


Punkt 5.1.2
Risikomanagementsystem
Antrag 12/341 CDU

Der Antrag 12/341 wurde mit dem Antrag 12/340 zusammen gefasst.

Insofern wird auf die Ausführungen zu TOP 5.1.1 verwiesen.


Punkt 5.1.3
Demographische Entwicklung beherrschen - Auswirkungen und Konsequenzen für den LVR bestimmen
Antrag 12/345 CDU

Die Vorsitzende ruft die Anträge 12/345 (s.o.) und 12/393 (NKF-Haushalt; Gesundheitsprävention und Stellenperspektiven) wie unter TOP 1 beschlossen gemeinsam auf. Es herrscht Einvernehmen, dass die Berichterstattung bzw. Konzeptdarstellung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung erfolgt.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig zu den Anträgen 12/345 und 12/393 folgenden Beschluss:

"1. Die Verwaltung wird beauftragt, die demographische Entwicklung im Rheinland und ihre Auswirkungen auf den LVR zu analysieren, darzustellen und konkrete Handlungsoptionen für den LVR und seine Aufgabenfelder aufzuzeigen.
2. Auf die Personalgewinnung und -erhaltung ist dabei besonderes Gewicht zu legen.

3. Im Personalausschuss am 21. April 2008 hat die Verwaltung dargestellt, welche Auswirkungen der demographische Wandel auf die Beschäftigungsstruktur des LVR haben wird. Auf diese Herausforderungen muss der LVR frühzeitig und umfassend reagieren. Außerdem hat die Verwaltung in verschiedenen Berichten dargelegt, welche Maßnahmen der Personalentwicklung sie bereits durchführt hat bzw. welche weiteren Schritte geplant sind. Diese Konzepte sollen durch den Antrag ergänzt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende Personalentwicklungskonzept zu erweitern und Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung zu ziehen. Dabei sollen die folgenden Aspekte besonders berücksichtigt werden:
3.1 Gesundheitsprävention
3.2 Berücksichtigung der verlängerten Lebensarbeitszeiten
3.3 Kompetenzen und Motivation der Beschäftigten entwickeln und erhalten
3.4 Stellenperspektiven entwickeln im Zusammenspiel von Personalgewinnung und Personalentwicklung
3.5 Freiwilliges Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern

Die Konzeption ist dem Personalausschuss vorzustellen.

4. Die Berichterstattung bzw. Konzeptdarstellung zu den Ziffern 1 bis 3 ist für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung vorgesehen."


Punkt 5.1.4
NKF-Haushalt 2009 und Stellenplan:
Ausbildungs- und Qualifikationsquote halten
Antrag 12/384 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig den Antrag 12/384.

"Die Ausbildungs- und Qualifikationsquote im LVR soll 2009 gehalten werden. Dabei sind besonders zusätzliche Ausbildungsangebote durch den LVR uns seine Einrichtungen in Kommunen zu prüfen, deren eigene Ausbildungsanstrengungen kommunalaufsichtlich beschränkt oder untersagt werden. Erforderliche Ressourcen für zusätzliche Angebote von Ausbildungsplätzen, Volontariaten bzw. sonstigen Qualifizierungsmaßnahmen werden nicht auf das Personalkostenbudget angerechnet."


Punkt 5.1.5
NKF-Haushalt 2009 und Stellenplan:
Fortführung des Trainee-Programms
Antrag 12/383 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Herr Runkler hält die Fortführung des Traineeprogramms für eine wichtige Entscheidung im Rahmen der zukünftigen Personalentwicklung. Dabei solle neben der Ausrichtung auf Humanwissenschaften die im letzten Jahr beantragte Einbeziehung des naturwissenschaftlichen Zweigs, also von Ingenieurinnen bzw. Ingenieuren, fortgesetzt werden, auch wenn im letzten Jahr keine entsprechend starke Nachfrage vorhanden war.

Herr Einmahl fragt, ob es auch in anderen Berufsgruppen, z. B. bei Juristinnen bzw. Juristen, aus Sicht der Verwaltung absehbar einen Bedarf gebe. Herr Boss konkretisiert diese Frage dahin gehend, ob der Antragsteller die Möglichkeit einer diesbezüglichen Antragserweiterung sehe.

Herr vom Scheidt erklärt, dass er nach seiner ersten Einschätzung einen entsprechenden Bedarf sehe und eine Öffnung des Traineeprogramms auch für Juristinnen und Juristen für denkbar halte, zumal Trainees grundsätzlich keine spätere Übernahme garantiert werde.

Herr Runkler bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung um eine Darstellung der Beschäftigungssituation von Juristinnen bzw. Juristen beim LVR einschließlich einer Bedarfsprognose. Darüber hinaus solle auch aufgezeigt werden, inwieweit Human-, Natur- und Fachwissenschaftler in den Führungsbereichen des LVR vertreten sind. Sollten sich hieraus entsprechende Erkenntnisse ableiten lassen, wäre man ggf. bereit, hierauf im Vorfeld der im Sommer anstehenden Ausschreibungen zu reagieren. Bis dahin wolle man an dem
o.a. Antrag festhalten. Herr Runkler und Herr Klemm erklären übereinstimmend, dass die Einstellung von Juristinnen bzw. Juristen außerhalb des Traineesprogramms praktiziert würde und insofern eine Ausweitung des Programms und damit auch des Antrags derzeit nicht erforderlich und gewünscht sei.

Herr vom Scheidt sagt eine enstprechende Bedarfsdarstellung zu. Diese umfassende Darstellung könne aber nicht, wie von Herrn Boss gewünscht, bis zum nächsten Landschaftsausschuss, vorgelegt werden.

Nach einer ca. 10-minütigen Sitzungsunterbrechung auf Antrag der CDU-Fraktion erklärt Herr Boss, dass es nach wie vor Absicht seiner Fraktion sei, auch bei diesem Antrag Einmütigkeit zu erzielen. Aufgrund der ersten Einschätzung von Herrn vom Scheidt sei es der Wunsch der CDU-Fraktion, Juristinnen bzw. Juristen bei entsprechendem Bedarf in das Traineeprogramm einzubeziehen. Insofern möchte Herr Boss wissen, ob für den Fall, dass der zugesagte Bericht einen entsprechenden Bedarf an Juristinnen bzw. Juristen bestätigt, diese dann auch definitiv in das Traineeprogramm einbezogen würden.


Herr Runkler verdeutlicht, dass die Fortführung des Traineeprogramms Gegenstand des Antrags sei. Der bisherige Prozess habe gezeigt, dass Verwaltung nicht gleich zu setzen sei mit "Juristerei". Man sei aber grundsätzlich ergebnisoffen, dies gelte aber für alle in dem Bericht zu betrachtenden Berufsgruppen. Herr Holzhauer ergänzt, dass man über den aktuellen Antrag hinaus nur bereit sei, einen Prüfauftrag zur Klärung der Frage zu beschließen, ob künftig auch Juristinnen bzw. Juristen in das Traineeprogramm aufgenommen werden können.

Vor diesem Hintergrund erklärt Herr Boss, dass sich seine Fraktion wegen weiteren Beratungsbedarfs heute der Stimme enthalten und erst im Landschaftsausschuss bzw. der Landschaftsversammlung beschließen werde.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag 12/383.

"Das Trainee-Programm des LVR wird 2009 mit einem dritten Jahrgang weitergeführt. Die erforderlichen Ressourcen sind ohne Anrechnung auf das Personalkostenbudget im Rahmen der Gesamtdeckung bereitzustellen."


Punkt 5.1.6
NKF-Haushalt 2009 und Stellenplan:
Volontariat im LVR-Zentrum für Medien und Bildung schaffen
Antrag 12/389 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig den Antrag 12/389.

"Um den wachsenden Aufgaben des Medienzentrums gerecht zu werden, sollte hier eine Volontariatsstelle eingerichtet werden. Die Ressourcen hierfür sind außerhalb des Personalkostenbudgets zur Verfügung zu stellen."


Punkt 5.1.7
NKF-Haushalt 2009:
Der LVR stellt sich seiner Geschichte
Antrag 12/390 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig den Antrag 12/390.

"In Fortsetzung des Antrages 12/278 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD wird die Verwaltung beauftragt,
a) systematisch die Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR aufzuarbeiten und zu dokumentieren. Hierbei sind die Lebensbedingungen generell, besonders aber der Zwang zur Arbeit und Medikation zu untersuchen. Die Untersuchung sollte mindestens den Zeitraum bis zur so genannten „Psychiatrie-Enquete“ umfassen. 
b) die systematische Aufarbeitung der NS-Geschichte ist um eine „Karte des Widerstands im Rheinland“ zu erweitern."


Punkt 5.1.8
Anträge der Fraktionen
Kennzahlen Personalausstattung
Antrag 12/392 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Boss weist auf eine redaktionelle Änderung im 3. Satz des Beschlussvorschlags aufgrund des Beschlusses im Gesundheitsausschuss hin.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt den Antrag 12/392, einschließlich der von Herrn Boss erwähnten redaktionellen Änderung, zur Kenntnis.

"Die Verwaltung wird beauftragt, in den periodischen Qualitäts- und Leistungsberichten der Rheinischen Kliniken verstärkt Kennzahlen zur Personalausstattung in den patientennahen Diensten und zur Motivation/Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen. Die Quantität, Qualifikation und Motivation des Personals hat im Rahmen der Zielvereinbarungen mit den LVR-Kliniken einen hohen Stellenwert.
Vor diesem Hintergrund ist eine verbundweite Steuerung der Personalentwicklung erforderlich.
Die unten angegebenen Indikatoren sollen darüber hinaus in den Zielvereinbarungen mit den Betriebsleitungen der Rheinischen Kliniken im Rahmen des BSC-Verfahrens Berücksichtung finden."


Punkt 5.1.9
NKF-Haushalt
Gesundheitsprävention und Stellenperspektiven
Antrag 12/393 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Antrag 12/393 wurde mit dem Antrag 12/345 zusammen gefasst.

Insofern wird auf die Ausführungen zu TOP 5.1.3 verwiesen.


Punkt 5.2
NKF-Haushalt 2009;
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
Vorlage 12/3878/2

Herr Boss erklärt, dass die heutige Zustimmung, zumindest in Teilbereichen, auch eine Zustimmung zum Gesamthaushalt bedeute. Hierfür sei aber zunächst die Beratung in allen Gremien abzuwarten, so dass von einer Zustimmung heute nicht automatisch die Zustimmung zum Gesamthaushalt abhängig gemacht werden könne.

Herr Holzhauer führt aus, dass man dazu in seiner Fraktion ein anderes Selbstverständnis habe. Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung sei ein Fachausschuss wie viele andere auch.

Herr Boss betont, dass genau dies die Intention seiner Aussage gewesen sei und stellt insofern Übereinstimmung fest.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage 12/3878/2.

"1. Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2009 für die Produktgruppen 067 und 068 im Produktbereich 01 sowie für die Versorgungsaufwendungen und deren Auszahlungen wird gemäß Vorlage 12/3878/2 zugestimmt.
2. Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2009 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 070, 071 und 072 im Produktbereich 01 sowie für die Personalaufwendungen und deren Auszahlungen wird gemäß Vorlage 12/3878/2 zugestimmt."


Punkt 6
Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009


Punkt 6.1
Entwurf Stellenplan 2009
Vorlage 12/3845/2

Herr vom Scheidt weist zunächst auf einen redaktionellen Fehler bei den Nachwuchskräften und den informatorisch beschäftigten Dienstkräften hin. Hier wurden im Stellenplanentwurf die Sollzahlen der Jahre 2008 und 2007 vertauscht. Dies werde in der Endfassung des Stellenplans 2009 korrigiert. Weiterhin habe der Landesjugendhilfeausschuss den Entwurf des Stellenplans 2009 in seiner Sitzung am 09.03.2009 dahingehend beraten, die Stelle 000.41100.120 nicht weg fallen zu lassen, aber mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt unter Berücksichtigung der von Herrn vom Scheidt mündlich vorgetragenen Korrekturen einstimmig die Vorlage 12/3845/2.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung stimmt dem mit Vorlage Nr. 12/3845/2 vorgelegten Entwurf des Stellenplanes 2009 unter Berücksichtigung der von Herrn vom Scheidt mündlich vorgetragenen Korrekturen zu.


Punkt 6.2
Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009;
hier: Veränderungsnachweis 1
Vorlage 12/4012/1

Keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage 12/4012/1.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung stimmt dem mit Vorlage Nr. 12/4012/1 vorgelegten ersten Veränderungsnachweis zum Entwurf des Stellenplanes zu.


Punkt 6.3
Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009;
hier: Veränderungsnachweis 2
Vorlage 12/4025/1

Keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage 12/4025/1.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung stimmt dem mit Vorlage Nr. 12/4025/1 vorgelegten zweiten Veränderungsnachweis zum Entwurf des Stellenplanes 2009 zu.


Punkt 7
D115 "Bundeseinheitliche Behördenrufnummer";
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln für die Dauer des Pilotbetriebes
Vorlage 12/4119

Herr Holzhauer erklärt, dass man diesen Schritt begrüße. Es stelle sich aber die Frage, ob diese öffentlich rechtliche Vereinbarung endgültig oder eine Evaluation möglich sei. Er wünsche sich einen Bericht nach einem Jahr, der im Schwerpunkt die Bereiche Logistik und Personalaufwand abdecke und auf folgende Fragen eingehe:

1. Welcher zusätzliche Personalaufwand fällt an, wenn die gestellten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Verwaltungsauskunft innerhalb der ersten 30 Sekunden nicht beantwortet werden können?
2. Wer beim LVR wird eine vom Servicecenter der Stadt Köln unbeantwortete Frage beantworten?
3. Wie sieht die Organisation aus; zentrale Auskunft oder Auskunft auf Ebene der Sachbearbeitung?
4. Wie wirkt sich der Mehrbedarf an Arbeit auf die Sachbearbeitung aus?
5. Welche Hürden tun sich auf, die bei einem zukünftig flächendeckenden Netz überwunden werden sollten?

Herr Boss begrüßt die gewünschte Berichterstattung, zumal es sich um einen 2-jährigen Pilotbetrieb handele. Der Bericht solle schnellstmöglich, spätestens nach einem Jahr vorgelegt werden.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage 12/4119.

"Die Verwaltung wird zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Stadt Köln zur 'Bereitstellung der Service-Center Dienstleistungen im Pilotbetrieb der einheitlichen Behördenrufnummer 115 durch das Call-Center der Stadt Köln gemäß Vorlage Nr. 12/4119 ermächtigt.

Dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung wird spätestens nach einem Jahr ein Zwischenbericht vorgelegt."


Punkt 8
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.