T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Schittges weist darauf hin, dass die in der Einladung als folgt aufgeführten Vorlagen zur
Beratung in den Arbeitskreisen verteilt wurden. In die Arbeitskreise gegeben wurden außerdem die
Vorlagen 12/4144 (Einwendungen gegen die Haushaltssatzung 2009) und 12/4147 (zum
Konjunkturpaket II). Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt diese Vorlagen als neue
Unterpunkte auf die Tagesordnung. Ergänzend weist Herr Schittges noch auf folgende - vor der
Sitzung als Tischvorlagen verteilten - Unterlagen hin:
- Ergänzungsvorlage 12/4077/1 zu TOP 10
- aktualisierte Liste der Anträge zm Haushalt
- Antrag Nr. 12/398 der CDU-Fraktion
- aktualisierte Tagesordnung.

Auf Bitte von Frau Asch wird die Berichterstattung über die Gewährträgerversammlung der
NRW.BANK (Punkt 18.1 der Einladung) als Punkt 2 behandelt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt den sich ergebenden Änderungen an der
Tagesordnung einvernehmlich zu.


Punkt 3
Niederschrift über die 30. Sitzung vom 18.02.2009

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 4
Erlass einer Gebührenordnung für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen"
Vorlage 12/3998

Herr Keil bittet, den Erfahrungsbericht auch dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorzulegen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst bei Ergänzung des Beschlussvorschlages einstimmig folgenden Beschluss:

1.Die vom Berufsbildungsausschuss am 12.12.2008 beschlossene Prüfungsordnung zur Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen in NRW gemäß Anlage 3 der Vorlage Nr. 12/3998 wird zur Kenntnis genommen.
2.Der Gebührenordnung des Landschaftsverbandes Rheinland für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen in NRW gemäß Anlage 4 der Vorlage Nr. 12/3998 wird zugestimmt. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss bittet, in einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen und dabei auch darzustellen, wie behinderungsspezifische Bedarfe im Curriculum der Fortbildung abgebiuldet werden.


Punkt 5
Dauerhafte Finanzierung des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit - Kompass
Vorlage 12/4045

Herr Runkler weist darauf hin, dass der Sozialausschuss die verspätet nachgereichte Vorlage um eine Beratungsrunde geschoben und der HPH-Ausschuss im Widerspruch dazu empfehlend beschlossen habe. Um dies im Ausnahmefall zu heilen, schlagen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP vor, im Finanz- und Wirtschaftsausschuss ebenfalls vorzuberaten und am 26.03.2009 im Landschaftsausschuss zu beschließen, nachträglich jedoch die Vorlage in den Sozialausschuss zur Beratung und nicht nur Kenntnis zu geben. Obwohl keine Eilbedürftigkeit gegeben war, sei dies vertretbar, um ein inhaltlich falsches Signal zu vermeiden, da es keinerlei Dissens in der Sache gebe; künftig möge der Vertagungswunsch eines Fachausschusses jedoch auch von anderen respektiert werden.
Frau Lapp beantwortet anschließend die Frage von Herrn Dr. Ammermann nach privaten Anbietern am Markt dahingehend, dass es einige wenige Anbieter gäbe. Nach ihrem ergänzenden Hinweis auf die sehr guten Erfahrungen mit Kompass, fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Finanzierung der Einzelfallberatung erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2011 über Honorarabrechnungen gegenüber dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

Eine Unterdeckung des Institutes, die durch Beratungsleistungen für Klienten entsteht, denen kein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch den LVR zusteht, wird durch einen Zuschuss des LVR abgedeckt.

Die Finanzierung der Einzelfallberatung über Honorarabrechnung wird ab dem Jahr 2009 erprobt.
Die bis zum Jahr 2010 geltenden Beschlüsse zur Förderung des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit - Kompass bleiben von der Neuregelung der Finanzierung der Einzelfallberatung unberührt."


Punkt 6
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde: Präsentation wichtiger Sammlungsbestände - Darstellung städtischen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
Vorlage 12/4014

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2009 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2010) werden gemäß der Vorlage Nr.12/4014 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2010 für die in der Vorlage Nr. 12/4014 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 7
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar - Bergisches Freilichtmuseum für Ökologie und bäuerlich-handwerkliche Kultur
Vorlage 12/4020

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2009 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar (Maßnahmen für 2010) wird gemäß der Vorlage Nr. 12/4020 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung der Konzeption und der Bereitstellung der Mittel in die entsprechenden Haushalte für die in der Vorlage Nr. 12/4020 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen.


Punkt 8
Grundsatzbeschluss zur Planung der Sanierung der Riegelbauten A und B des LVR-Hauses
Vorlage 12/4021

Herr Holzhauer fragt, ob sichergestellt sei, dass allen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen ein adäquater Arbeitsplatz zur Verfügung stehen würde und ob die Beteiligung des Personalrates sichergestellt sei.
Herr Hoffmann bejaht die Fragen und führt ergänzend aus, dass bei der Raumzuordnung eine Verbesserung des Nutzungsgrades berücksichtigt werden müsse.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage 12/4021 die Planung zur Sanierung der Riegelbauten A und B des LVR-Hauses einschließlich der Konzeption eines bedarfsgerechten und flexiblen Raumkonzeptes zu erstellen."


Punkt 9
Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Schulgebäudes einschl. Turnhalle und Übergangslösung als 5. Standort für die LVR-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Bornheim
Vorlage 12/4066

Auf Nachfrage von Herrn Effertz führt Frau Hötte aus, dass der LVR die Baumaßnahme insgesamt durchführe; die Stadt Bornheim trage die anteiligen Kosten für die Turnhalle.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 12/4066 die Planung für einen Neubau einschl. Turnhalle und Übergangslösung für die LVR Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Bornheim zu erstellen."


Punkt 10
Grundsatzbeschluss für einen Ersatz-/Erweiterungsbau am LVR-Berufskolleg in 40625 Düsseldorf Am großen Dern 10
Vorlage 12/4067

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 12/4067 die Planung für einen Erweiterungsbau für das LVR-Berufskolleg in Düsseldorf zu erstellen."


Punkt 11
LVR-Klinikum Essen;
hier: Brandschutz- und Gebäudesanierung an der Virchowstraße und Neubau an der Wickenburgstraße
Vorlage 12/4077/1

Frau Hötte bejaht die Frage von Herrn Dr. Ammermann, ob es sich bei dieser Maßnahme um eine zusätzliche Maßnahme für das Konjunkturpaket II handele und ergänzt, dass die Verwaltung mit der Klinik derzeit noch am Finanzierungskonzept arbeite.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

"Die Verwaltung wird vorbehaltlich einer abschließenden Finanzierung beauftragt, die Maßnahmen gemäß der Vorlage Nr. 12/4077/1 (Variante C) einzuleiten und das der Vorlage Nr. 12/4077/1 beigefügte Raumprogramm für den Neubau an der Wickenburgstraße in Essen umzusetzen."


Punkt 12
LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Brandschutztechnische Ertüchtigung der Klinik, Gebäude K1 - K4;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3622

In der Diskussion unter Beteiligung der Herren Keil und Dr. Ammermann sowie Frau Hötte wird der Beratungsverlauf des Bauausschusses und eine sich aus haftungsrechtlichen Gründen ergebende Priorität bei einer stufenweisen Durchführung der Maßnahmen angesprochen. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat sich darauf verständigt, die im Rahmen des Brandschutzkonzeptes notwendigen Maßnahmen stufenweise durchzuführen und darauf hin einstimmig wie folgt beschlossen:

"Die Verwaltung wird ermächtigt die brandschutztechnische Ertüchtigung der Klinik, Gebäude K 1 - K 4 stufenweise durchzuführen."


Punkt 13
Haushaltssatzung für das Jahr 2009 mit Haushaltsplan und Anlagen


Punkt 13.1
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2009
Vorlage 12/4144

Nach dem Hinweis von Herrn Dr. Ammermann auf die sich seit der Präsentation des Haushaltsentwurfes erheblich veränderten Eckdaten fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Einwendungen
1. der Stadt Remscheid vom 01.12.2008
2. der Stadt Wuppertal vom 04.12.2008 sowie
3. der Stadt Duisburg vom 17.12.2008
gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2009 werden gemäß Vorlage Nr. 12/4144 zurückgewiesen."


Punkt 13.2
Umsetzung des Konjunkturpaketes II
Vorlage 12/4147

Herr Schittges dankt zunächst der Verwaltung für diese Vorlage.
Frau Hötte weist auf die auch weiterhin mit Bund und Land u.a. über die Auslegung der Begriffe der Zusätzlichkeit bzw. des Referenzzeitraumes stattfindenden Gespräche hin. Sie macht darauf aufmerksam, dass das Land das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ggf. um unberechtigt ausgezahlte Mittel kürzen werde; nur absolut sichere Maßnahmen sollen in der Liste des LVR zum Konjunkturpaket II Berücksichtigung finden. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich bei Maßnahmen im Bildungsbereich laut einem Hinweis des Innenministeriums um energetische Maßnamen handeln müsse. Sie weist auf das Beratungsergebnis des Bauausschusses hin, der eine Maßnahme gestrichen und eine Ersatzmaßnahme beschlossen habe. Für den nächsten Landschaftsausschuss werde eine Ergänzungsvorlage mit weiteren Maßnahmen zur Verfügung gestellt.
Herr Effertz äußert sich darüber verärgert, wenn seitens der Fördergeber Regeln verändert würden. Die Refinanzierung über das GFG sei unschön und die Verwaltung sollte hierzu nochmals auf das Land zugehen. Er lobt das Land hinsichtlich der zwischenzeitlich geklärten Auslegung der Vorschriften zum Bundeshaushaltsrecht.
Herr Dr. Ammermann gibt zu bedenken, dass sich neue Regeln auch aus neuen Erkenntnissen ergeben würden. In Zusammenhang mit der auch für ihn unschönen Refinanzierung über das GFG fragt er nach Aktivitäten der kommunalen Spitzenverbände. Außerdem fragt er nach Tauschbörsen und ob es im LVR zurückgestellte Anträge gebe.
Frau Hötte führt aus, dass die Spitzenverbände in der Refinanzierungsfrage an das Land herantreten werden. Sie bejaht die Frage nach Tauschbörsen und weist zur weiteren Frage von Herrn Dr. Ammermann darauf hin, dass auch Anträge des Kulturbereiches vorlägen, die entweder mangels aussagekräftiger Planungsunterlagen nicht berücksichtigt werden konnten oder nicht in das Konzept passten. An der LVR-Liste werde weiter gearbeitet; ggf. sollte diese auch flexibel erweitert werden.
Herr Keil lobt die Verwaltung für die bisher geleistete Arbeit. Für ihn mache das Konjunkturpaket II nur dann Sinn, wenn es nach der Abwicklung der Maßnahmen aus dem Konukinturpaket II nicht zu einem Magel an der Umsetzung nachfolgender Maßnahmen komme.
Frau Hötte weist zu diesen Bedenken darauf hin, dass es Maßnahmen in 3-stelliger Millionenhöhe gäbe.
Sie geht anschließend auf die von Herrn Fliß angesprochene kurzfristige Möglichkeit eines Ausstieges aus Maßnahmen aufgrund entsprechend bemessener Bauabschnitte ein.
Zur Frage von Herrn Dr. Ammermann nach den finanziellen Auswirkungen für den LVR aus dem vom Land nach eigenen Schlüssel zu verteilenden 170 Mio Euro weist Frau Hötte auf Seite 2 der Vorlage hin.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt entsprechend der Beschlussfassung des Bauausschusses einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Landschaftsausschuss stimmt der Planung und den Kosten für die in der Anlage der Vorlage 12/4147 aufgeführten Maßnahmen des Konjunkturpaketes II mit Ausnahme der Ziffer 2.5 (LVR-Klinik für Orthopädie / Ambulanz) zu.
Der Landschaftsausschuss stimmt der Planung und den Kosten für die Maßnahme "LVR-Klinik Düsseldorf, Neubau von 3 Tageskliniken auf dem Universitätsgelände" ( Ziffer 2.5 neu ) zu.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt.
2. Der Landschaftsausschuss stimmt zu, dass für die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II der
§ 10 der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen keine Anwendung findet.
Die Vergaben, die in die Zuständigkeit des Vergabeausschusses fallen, werden listenmäßig erfasst und quartalsweise dem Vergabeausschuss zur Kenntnis gegeben."


Punkt 13.3
NKF-Haushalt 2009 einschließlich Veränderungsnachweis in den Produktbereichen 01, 02, 15 und 16
Vorlage 12/4037/1

Nach Diskusion der Herren Dr. Amermann und Keil über die einen Beschluss beinhaltenden Produktgruppen sowie nach einer von Herrn Effertz vorgeschlagenen kurzzeitigen Abklärung innerhalb der Fraktionen fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu den Produktbereichen 01, 02, 15 einstimmig und zu Produktbereich 16 bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion einstimmig nachfolgenden Beschluss:

1. Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2009 für die Produktgruppen 037 (Produktbereich 01), 039 (Produktbereich 02), 073 (Produktbereich 15) sowie 048 (Produktbereich 16) wird gemäß Vorlage 12/4037/1 zugestimmt.
2. Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2009 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppen 014, 038 und 042 (jeweils Produktbereich 01) wird gemäß Vorlage 12/4037/1 zugestimmt.


Punkt 13.4
Anträge zum Haushalt 2009

Grundlage der Beratung ist die vor der Sitzung verteilte aktualisierte Liste der Anträge zum Haushalt. Das Beratungsergebnis ist beiliegender Auflistung der Anträge zu entnehmen. Nachfolgend der Beratungsverlauf zu einzelnen Anträgen:

lfd. Nr. 1 - Antrag 12/338/1:
Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass eine Beschlussfassung nicht erforderlich sei.

lfd. Nr. 2 - Antrag 12/339:
Beschlusstext wird Bestandteil des Beschlusstextes zu Antrag 12/378 (lfd. Nr. 40); dort Beschlussfassung.

lfd. Nr`n 3 und 4 - Anträge 12/340 und 12/342:
Beschlussfassung zu lfd. Nr. 4 in Beschluss zu lfd. Nr. 3.

lfd. Nr`n 8 und 55 - Anträge 12/345 und 12/393:
Herr Holzhauer regt einen zusammengefassten Beschluss zu diesen Anträgen an. Herr Dr. Ammermann ist mit der inhaltlichen Verknüpfung einverstanden.

lfd. Nr. 10 - Antrag 12/347:
Herr Dr. Ammermann regt an, den letzten Halbsatz "und möglichst zeitnah mit dem Abbau der Mehrbettzimmer zu beginnen" zu streichen.

lfd. Nr. 11 - Antrag 12/348:
Herr Dr. Ammermann regt eine Änderung des Beschlusstextes entsprechend der aus der Anlage ersichtlichen Fassung an.

lfd. Nr. 12 - Antrag 12/349:
Herr Dr. Ammermann regt mit Hinweis auf den sachlichen Zusammenhang die Zusammenfassung dieses Antrages mit Ziffer 2 der lfd. Nr. 36 (Antrag Nr. 373) an.

lfd. Nr. 13 - Antrag 12/350:
Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass der erste Absatz des Beschlussvorschlages gestrichen werden solle. Außerdem solle der Beschluss dahingehend erweitert werden, dass das Konzept dem Sozialausschuss vorzulegen sei.

lfd. Nr. 14 - Antrag 12/351:
Nach Begründung des Antrages durch Herrn Dr. Ammermann begründet Herr Keil die ablehende Haltung der anderen Fraktionen. Herr Kresse weist in diesem Zusammenhang auf die Höhe der Ausgleichsrücklage hin.

lfd. Nr. 15 - Antrag 12/352:
Herr Dr. Ammermann regt eine Änderung des Beschlusstextes entsprechend der aus der Anlage ersichtlichen Fassung an.

lfd. Nr. 16 - Antrag 12/353:
Nach Wortmeldungen der Herren Runkler und Dr. Ammermann wird der Halbsatz "Im Rahmen eines Projektes soll untersucht werden" ersetzt durch "Die Verwaltung wird beauftrag zu berichten".

lfd. Nr`n. 17 und 22 - Anträge 12/354 und 12/359:
Herr Dr. Ammermann begründet den Antrag 12/354 und weist auf den Zusammenhang mit lfd. Nr. 22 hin. Der Investitionsbedarf sollte ermittelt werden, wobei der Schwerpunkt seiner Fraktion auf der Finanzierbarkeit läge.
Herr Effertz äußert, dass es Sinn mache, den Verkaufserlös entsprechend zu nutzen. Der Beschlusstext in lfd. Nr. 22 sollte daher um den Text aus der lfd. Nr. 17 erweitert werden.

lfd. Nr. 18 - Antrag 12/355:
Nach Begründung des Antrages durch Herrn Dr. Ammermann äußert Herr Kresse, dass dieser Antrag nicht nachvollzogen werden könne. Der Antrag berücksichtige nicht den Umstand, dass bereits Dinge auf den Weg gebracht wurden.
Herr Runkler weist darauf hin, dass dieser Antrag vor dem Hintergrund der getroffenen und fortgeschriebenen Maßnahmen ratlos mache. Für den Sozialausschuss sollte ein Resümee dieser Maßnahmen gezogen werden. Aus seiner Sicht solle der Antrag zurückgezogen werden.
Herr Dr. Ammermann führt aus, dass die beiden letzten Jahre unter günstigen Rahmenbedingungen zu Stande gekommen seien; dies sei für das kommende Jahr nicht zu erwarten. Deswegen sei ein Resümee alleine nicht ausreichend.

lfd. Nr`n. 20 und 21 - Anträge 12/357 und 12/358:
Es handelt sich nicht um haushaltsrelevante Anträge.

lfd. Nr. 22 - Antrag 12/359:
Siehe Ausführungen zu lfd. Nr. 17.

lfd. Nr. 23 - Antrag 12/360:
Die Beschlussfassung erfolgt nach einer Diskussion der Herren Runkler und Dr. Ammermann sowie Frau Tschepe über die Beratung im Kulturausschuss.

lfd. Nr. 31 - Antrag 12/368:
Herr Kresse weist darauf hin dass ein einheitlicher Fördersatz von 70 TEUR für alle Anträge der lfd. Nr´n 31, 36 und 48 und im Grunde auch für die lfd. Nr. 34 beabsichtigt sei.
Herr Runkler führt zur Frage von Herrn Dr. Ammermann, ob der angehobene Fördersatz den zugrundeliegende Richtlinien entspricht, aus, dass der Fördersatz von 70 TEUR Bestandteil des noch zu beschließenden Antrages 12/373 (lfd. Nr. 36) sei. Diese Erhöhung sollte für alle gleichermaßen gelten.

lfd. Nr. 33 - Antrag 12/370:
Herr Dr. Ammermann begründet die ablehenden Haltung der CDU-Fraktion zu diesem Antrag.

lfd. Nr. 36 - Antrag 12/373:
Siehe Ausführungen zu lfd. Nr. 12.

lfd. Nr. 39 - Antrag 12/377:
Herr Dr. Ammermann begründet die ablehende Haltung der CDU-Fraktion damit, dass dieser Antrag verfrüht sei.

lfd. Nr. 40 - Antrag 12/378:
Siehe Ausführungen zu lfd. Nr. 2.

lfd. Nr. 45 - Antrag 12/383:
Herr Dr. Ammermann verweist auf die Diskussion im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung, die zu dem heute als Tischvorlage verteilten Antrag mit der lfd. Nr. 59 geführt habe. Die CDU werde sich bei der Beschlussfassung daher der Stimme enthalten.
Herr Holzhauer weist darauf hin, dass diese Tischvorlage zur Beschlussfassung erst im LA bestimmt sei. Über einen Bedarf solle entschieden werden, wenn hierzu der Bericht der Verwaltung vorliege.

lfd. Nr. 47 - Antrag 12/385:
Herr Effertz regt eine Ergänzung des Beschlusstextes entsprechend der aus der Anlage ersichtlichen Fassung an.

lfd. Nr. 54 - Antrag 12/392:
Herr Dr. Ammermann bittet die Frage einzubeziehen, ob Vergleiche mit anderen Trägern gezogen werden können.

lfd. Nr. 55 - Antrag 12/393:
Siehe Ausführungen zu lfd. Nr. 8.

lfd. Nr. 55 - Antrag 12/393:
Siehe Ausführungen zu lfd. Nr. 45.


Punkt 13.5
NKF - Haushalt 2009 einschließlich Veränderungsnachweis
Vorlage 12/4135

Herr Dr. Ammermann bittet, die Vorlage wegen Beratungsbedarfs in schwerwiegenden Fragen (z.B. Ziehung der Direktbeteiligungsoption) ohne Votum in den Landschaftsausschuss zu schieben.
Herr Keil weist darauf hin, dass der Finanz- und Wirtschaftsausschuss als für den Haushalt federführender Ausschuss dem Landschaftsausschuss einen Beschluss empfehlen sollte. Er ergänzt, dass eine Entscheidung zur Direktbeteiligungsoption erst unmittelbar vor der Landschaftsversammlung fallen werde. Vor diesem Hintergrund halte er eine Beschlussempfehlung für den Landschaftsausschuss für möglich.
Herr Dr. Ammermann äußert seine Überraschung zu dieser Haltung. Allerdings werde sich die CDU-Fraktion dem Verfahrensvorschlag beugen.
Nach dem Hinweis von Herrn Runkler auf die Möglichkeit, dass die Produktgruppe 073 separat beschlossen werden könne, beschließt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion einstimmig:

Dem Entwurf des NKF - Haushaltes 2009 einschließlich Veränderungsnachweis gemäß Vorlage Nr. 12/4135 wird ohne Produktgruppe 073 zugestimmt.


Punkt 13.6
Wirtschaftsplanentwurf 2009 LVR-InfoKom
Vorlage 12/3963/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2009 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 12/3963/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 13.7
Wirtschaftsplanentwurf 2009 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/3979/1

Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass die Ergebnisse zu den die LVR-Jugendhilfe betreffenden Haushaltsanträgen bald vorliegen sollten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

1.Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2009 (siehe gebundenes Druckwerk Teil G) einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3979/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 13.8
Entwurf der Wirtschaftspläne 2009 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/3923/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

"Die Wirtschaftspläne der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2009 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise gem. Vorlage 12/3923/1 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2009 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 14
Nutzungskonzept für das LVR-Kulturzentrum Abtei Brauweiler
Vorlage 12/3199/1

Der Beschluss des Landschaftsausschusses vom 27.02.2009:
"1. Der Steigerung der Auslastung des LVR-Kulturzentrums Abtei Brauweiler wird - wie in der Begründung zur Vorlage 12/3199 dargestellt - zugestimmt.
2. Um entsprechende Maßnahmen durchführen zu können, werden ab 2010 zusätzliche Ressourcen in Höhe von 38.750,- € jährlich zunächst befristet für einen Zeitraum von 2 Jahren bereitgestellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob entsprechende Stellen verlagert werden können. Alternativ werden die Mittel für eine Beauftragung der RKG verwendet."
wird ohne Aussprache gemäß Vorlage 12/3199/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge wurden nicht gestellt.


Punkt 16
Mitteilung der Verwaltung

Keine Mitteilungen.


Punkt 17
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.