12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Zu Beginn der Sitzung gratuliert er dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Herrn Paul Heidrich zum Geburtstag.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 13.03.2009 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 08 vom 26.03.2009 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Herrn Michael Nabbefeld von der CDU-Fraktion und Frau Barbara Soloch von der SPD-Fraktion.

Für diese Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Nagels, Hans-Jürgen

SPD-Fraktion:
Daun, Dorothee
Hintzsche, Burkhard
Ophelders, Heinz-Peter
Weber, Ulrich

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Emmler, Stephan





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Verpflichtungen sind nicht erforderlich.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 12/399 FDP
Antrag 12/396 CDU

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache nachfolgende Umbesetzungen:

Stellvertretendes Mitglied Krankenhausausschuss 1:
Alt: Klein, Walter
Neu: Becker-Blonigen, Werner*

Stellvertretendes Mitglied Krankenhausausschuss 2:
Alt: Pankatz, Horst
Neu: Wegener, Ralf

Stellvertretendes Mitglied Krankenhausausschuss 3:
Alt: Wirtz, Robert*
Neu: Austmeyer, Harald Friedrich*

Mitglied im Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen:
Alt: Hermann-Josef Dusend*
Neu: Edith Schaaf

stellv. Mitglied im Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen:
Alt: Edith Schaaf
Neu: Sylvia Pantel

*sachkundige Bürger


Punkt 4
Änderung der Rechnungsprüfungsordnung für den Landschaftsverband Rheinland sowie der Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung
Vorlage 12/4013

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1) Die Satzung zur Änderung der Rechnungsprüfungsordnung für den Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage 12/4013 beschlossen.
2) Der Änderung der Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß der Vorlage Nr. 12/4013 das Einvernehmen erteilt.


Punkt 5
Erlass einer Gebührenordnung für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen"
Vorlage 12/3998

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1.Die vom Berufsbildungsausschuss am 12.12.2008 beschlossene Prüfungsordnung zur Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen in NRW gemäß Anlage 3 der Vorlage Nr. 12/3998 wird zur Kenntnis genommen.

2.Der Gebührenordnung des Landschaftsverbandes Rheinland für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen in NRW gemäß Anlage 4 der Vorlage Nr. 12/3998 wird zugestimmt.


Punkt 6
Resolution der Landschaftsversammlungen Rheinland und Westfalen-Lippe zur Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/4088

Herr Kresse, Bündnis 90/DIE GRÜNEN bekräftigt die Wichtigkeit der Resolution zur Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe.

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig:

"Der Resolution zur Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gemäß Anlage zur Vorlage Nr. 12/4088 wird zugestimmt."


Punkt 7
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit Haushaltsplan und Anlagen

Die Statements zum Haushalt werden von Herrn Heidrich (CDU), Herrn Prof. Dr. Rolle (SPD), Frau Asch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Herrn Effertz (FDP) und Herrn Detjen (Die Linke.) gehalten.


Punkt 7.1
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2009
Vorlage 12/4144

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (CDU):

"Die Einwendungen
1. der Stadt Remscheid vom 01.12.2008
2. der Stadt Wuppertal vom 04.12.2008 sowie
3. der Stadt Duisburg vom 17.12.2008
gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2009 werden gemäß Vorlage Nr. 12/4144 zurückgewiesen."


Punkt 7.2
Anträge zum Haushalt

Der Vorsitzende lässt über alle Anträge insgesamt auf der Basis des Landschaftsausschuss-
beschlusses vom 26.03.2009 abstimmen.
Die Landschaftsversammlung beschließt ohne Aussprache mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Die Linke.) das Antragspaket auf der Grundlage des Abstimmungsergebnisses des Landschaftsausschusses vom 26.03.2009.

Das Beschlusspaket aller Anträge liegt als Anlage 1 bei.


Punkt 7.3
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2009
Vorlage 12/4153/1

Die Landschaftsversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen Die Linke. die Vorlage Nr. 12/4153/1.

Hinweis: Der Satzungstext der Haushaltssatzung liegt als Anlage 2 bei


Punkt 7.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2009


Punkt 7.4.1
Wirtschaftsplanentwurf 2009 LVR-InfoKom
Vorlage 12/3963/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2009 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 12/3963/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 7.4.2
Wirtschaftsplanentwurf 2009 der LVR-Krankenhauszentralwäschereien
Vorlage 12/3888/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Krankenhauszentralwäschereien für das Jahr 2009 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3888/1 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 7.4.3
Wirtschaftsplanentwurf 2009 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/3979/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1.Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2009 (siehe gebundenes Druckwerk Teil G) einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3979/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 7.4.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2009 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2009 der LVR-Kliniken
Vorlage 12/3884/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2009 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3884/1 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 7.4.5
Wirtschaftsplanentwurf 2009 des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/3903/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

"1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf 2009 des LVR-Servicebetriebes Viersen einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3903/1 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuell Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis hat."


Punkt 7.4.6
Entwurf der Wirtschaftspläne 2009 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/3923/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

"Die Wirtschaftspläne der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2009 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise gem. Vorlage 12/3923/1 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2009 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 8
Anfragen der Mitglieder der Landschaftsversammlung

Anfragen liegen keine vor.

Herr Heidrich teilt mit, dass er zum 31.05.2009 sein Ratsmandat bei der Stadt Mülheim an der Ruhr niedergelegt habe und somit auch aus der Landschaftsversammlung Rheinland ausscheiden werde.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.