T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Aktuelles Ereignis: Einsturz des historischen Stadtarchivs Köln

Herr Prof. Patt stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest und bittet den Ausschuss unter Hinweis auf die aktuellen Ereignisse in Köln damit einverstanden zu sein, dass in die Tagesordnung noch der Punkt "Einsturz des historischen Stadtarchivs Köln" aufgenommen wird. Er habe noch am Morgen mit dem Kölner Oberbürgermeister gesprochen und er gehe davon aus, dass es für den Kulturausschuss des LVR für alle Fraktionen und für die Verwaltung mehr als eine Verpflichtung ist, in dieser Situation die Hilfe des LVR einzubringen. Es gehe um wertvolles Kulturgut mit Bedeutung weit über Köln hinaus.
Der Ausschuss erklärt sich hiermit einverstanden und steigt sofort in die Beratung ein.

Seitens aller Fraktionen wird große Betroffenheit über die Ereignisse geäußert.

Frau Karabaic stellt dar, dass zunächst der erste Gedanke den Opfern des Unglücks gelte. Weiter erläutert sie, dass die Verwaltung in Bezug auf die wertvollen Archivbestände sofort durch das LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum aktiv geworden sei: Es sei umgehend Kontakt aufgenommen worden und erste Hilfsmaßnahmen wurden vor Ort vorgenommen. Weitergehende Maßnahmen wie Transport, Transportmaterial und Unterbringungsorte und auch die fachgerechte Behandlung des geborgenen Materials seien angeboten worden.
Es werde nun ein Krisenstab gebildet. Bereits vor zwei Jahren wurde im LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum ein Katastrophenszenarium aufgestellt, so dass unmittelbar nach Bildung des Krisenstabes Arbeitsaufträge erteilt und ausgeführt werden können. Alle hierfür notwendigen Vorkehrungen seien getroffen worden.

Herr Prof. Patt weist auf die vorliegende Erklärung der Landesregierung hin. Dem sei zur Zeit nichts hinzuzufügen.

Herr Prof. Dr. Peters unterstreicht, dass neben professioneller Hilfe, die hier gesichert sei, auch finanzielle Mittel z.B. in Form eines Solidaritätsfonds bereitgestellt werden sollten, sobald konkretere Ergebnisse vorlägen und verweist diesbezüglich auch auf die Beratungen in der sich anschließenden Sitzung der Kommission Regionale Kulturförderung.

Herr Dr. Wilhelm lobt ausdrücklich die sofortige Mitwirkung der Verwaltung, insbesondere durch die Leitung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrums. Er schließt sich der Aussage seines Vorredners an und schlägt vor, ohne bereits jetzt konkrete Beträge zu benennen, die Bereitschaft des LVR im Rahmen seiner Verantwortung für die rheinischen Archive zu bekunden, Hilfe unter allen Gesichtspunkten zu leisten und alle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Verwaltung solle das Signal gegeben werden, alle Ressourcen zu überprüfen und nach erfolgter Abstimmung mit dem Land NRW und der Stadt Köln ggf. auch finanzielle Hilfe neben der professionellen Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Herr Prof. Patt ergänzt, dass die Verwaltung auch legitimiert werden sollte, im Namen der politischen Vertretung des Landschaftsverbandes Rheinland Erklärungen abzugeben, wenn erkennbar sei, dass Leistungen des LVR gefragt seien oder in Anspruch genommen würden.

Herr Beu schließt sich den Vorrednern an und unterstreicht, dass der LVR zur Sicherung dieses kulturellen Erbes der richtige Kooperationspartner sei.

Herr Runkler teilt mit, dass die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion sich darauf verständigt hätten, einen nennenswerten Betrag aus der Regionalen Kulturförderung für die sächlichen und personellen Hilfeleistungen durch den LVR vorzusehen.

Herr Prof. Patt unterstreicht abschließend, dass hier der LVR in besonderem Maße auf seine Kompetenzen aufmerksam machen könne.


Punkt 1.1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 29. Sitzung vom 11.02.2009

Gegen die Niederschrift über die 29. Sitzung des Kulturausschusses vom 11.02.2009 werden keine Einwände erhoben.

Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Kulturausschusses wird genehmigt.


Punkt 3
Haushalt 2009

Herr Prof. Patt teilt mit, dass die Anträge zum Haushalt im Vorfeld allen Fraktionen bekannt gegeben worden seien.


Punkt 3.1
NKF Haushalt 2009:
Erforschung der Franzosenzeit im Rheinland
Antrag 12/361 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Schulz erläutert, dass die Forschungen zum Thema Franzosenzeit fortgesetzt werden solle. Sie weist darauf hin, dass die Formulierung "Bedeutung der Franzosenzeit in Frankreich" im Beschlussvorschlag missverständlich und so zu verstehen sei, dass es um die "Bedeutung der Franzosenzeit im Rheinland für Frankreich" gehe.

Herr Prof. Dr. Peters merkt an, dass die Franzosenzeit insgesamt mit Blick auf die Rheinische Geschichte bereits sehr gut erforscht sei, die CDU-Fraktion dennoch dem Antrag zustimme.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erforschung der für das Rheinland und den LVR so wichtigen Franzosenzeit fortzusetzen und die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Die fachliche Arbeit sollte dabei vor allem auf die folgenden Themenbereiche fokussiert werden:

-       Kunst und Architektur (z. B. Düsseldorfer Malerschule u. Franzosenzeit)
-       Untersuchung volkskundlicher Aspekte (Lieder, Verse, Reime, Gedichte,
        Reiseberichte)
-       Wirkungsgeschichte der Franzosenzeit auf "Besucher" im Rheinland
-       Berücksichtigung der Denkmallandschaft (Stichwort: Napoleonsteine)
-       Bedeutung der Franzosenzeit im Rheinland für Frankreich
-       Rheinische Sprache und Franzosenzeit

Organisatorisch ist eine Veranstaltungsreihe (z.B. Workshop) mit Partnern aus Frankreich und dem Rheinland ebenso wie eine Publikation der neu gewonnenen Studien, Untersuchungen und Ergebnisse anzustreben.


Punkt 3.2
NKF-Haushalt 2009:
LVR-Museen weiter öffnen - für Kinder und Jugendliche, Kranke und ehrenamtlich engagierte Menschen
Antrag 12/362 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Prof. Dr. Peters teilt mit, dass seitens der CDU-Fraktion diesem Antrag nicht in vollem Umfang zugestimmt werden könne. Der kostenlose Bustransport, Punkt "Freie Fahrt ins Museum", finde nicht die Zustimmung der Fraktion, da der LVR sich hier nicht großzügiger zeigen solle als es die Städte und Kreise in ihrer Eigenschaft als Jugendhilfeträger leisten könnten. Er bittet daher um getrennte Abstimmung. Alle anderen Punkte des Antrages fänden die volle Zustimmung der CDU-Fraktion.

Herr Beu weist ausdrücklich auf den Modellcharakter hin, der diese Planung zunächst zeitlich begrenzen würde und die weitere Entwicklung vom Ergebnis abhängig mache. Bevor die Verwaltung das Angebot des kostenlosen Bustransportes nach Lindlar auf Dauer vorsehe und ggf. auf andere Museen ausweite, solle erneut berichtet und abschließend beraten werden.

Der Kulturausschuss fasst mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion zum Punkt "Freie Fahrt ins Museum", darüber hinaus für alle übrigen Punkte des Antrages einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:


I.          Museen für Kinder und Jugendliche öffnen
Kostenloser Eintritt für junge Menschen:

1. Schülerinnen und Schüler im Klassenverband haben freien Eintritt in den LVR-Museen.
2. Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre) haben freien Eintritt in den LVR-Museen.

Freie Fahrt ins Museum:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Modellversuch zu starten, der Schulklassen einen kostenlosen Bustransport (Hin- und Rückfahrt) zum LVR-Freilichtmuseum in Lindlar ermöglicht. Der Modellversuch soll auf zwei Jahre und fünfzig Klassen per annum begrenzt sein.
Hierfür sind entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Produktziele erweitern:

Die LVR-Museen arbeiten schon heute mit Schulen zusammen. Auf diese Weise sollen Museumsinhalte vermittelt und die Museumsbesucherinnen und –besucher von morgen geworben werden. Partnerschaften zwischen Schulen und Museen vertiefen dieses Anliegen und sollen verstärkt eingegangen werden. In die Produkte des Produktbereiches 04 „Kultur und Wissenschaft“ sollen „Schulpartnerschaften“ als Ziel aufgenommen werden. Aussagekräftige Kennzahlen sollen hinterlegt werden.
Zudem sollen die Schulpartnerschaften auch von der internationalen Zusammenarbeit unserer Museen partizipieren.

II.         Kulturelles (Zusatz-)Angebot an Patientinnen und Patienten der
            LVR-Kliniken

Die Verwaltung wird beauftragt, den LVR-Kliniken ein bedarfsgerechtes Kontingent an Familienkarten für die LVR-Museen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

III.        Ehrenamtskarte NRW unterstützen
Der LVR beteiligt sich an der „Ehrenamtskarte NRW“ durch Anerkennung dieser Karte auch in den LVR-Museen und strebt die Ausweitung auf die Netzwerkmuseen an.



Punkt 3.3
NKF-Haushalt 2009:
Aufstockung der Mittel für das Digitale Kulturlandschaftskataster (KuLaDig)
Antrag 12/363 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Prof. Dr. Peters bittet um Mitteilung, wie der Betrag von ca.100.000 € zustande komme.

Herr Beu erläutert, dass man nach entsprechenden Recherchen davon ausgegangen sei, dass dieser Betrag sachgerecht sei.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

In der Produktgruppe 032 werden die Sachmittel für das KuLaDig-Projekt aufgestockt. Eine Verbindung zum Netzwerk Umwelt des LVR soll angestrebt werden. Es ist von einem Ressourcenbedarf von ca. 100.000 € auszugehen.



Punkt 3.4
NKF-Haushalt 2009:
Netzwerkbildung – Zentrum für verfolgte Künste in Solingen
Antrag 12/377 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Herr Prof. Dr. Peters erklärt, dass dem Antrag seitens der CDU-Fraktion nicht gefolgt werden könne, da das Museum sich derzeit in einer Phase befände, in der noch eine Vielzahl von Fragen offen seien. Der Antrag erscheine der CDU-Fratktion verfrüht und fände zum jetzigen Zeitpunkt keine Zustimmung.

Herr Runkler unterstreicht, dass es gerade zum jetzigen Zeitpunkt wichtig sei, einen funktionsfähigen Betrieb sicherzustellen, der beim Publikum von Anfang an einen positiven Eindruck hinterlasse. Aus Sicht der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion sei gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für die im Antrag dargestellte Netzwerk-Lösung, um das Zentrum für verfolgte Künste zu einem Leuchtturmprojekt über die Region des Rheinlandes hinaus zu entwickeln.

Herr Prof. Patt weist ausdrücklich darauf hin, dass die CDU-Fraktion nicht grundsätzlich gegen die Planungen sei, jedoch den Zeitpunkt für verfrüht halte.

Der Kulturausschuss fasst mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

Für die Stiftung verfemte Künste in Solingen (mit Sammlungen Lasker-Schüler und Serke) ist eine Lösung im Sinne eines Zentrums für verfolgte Künste im Rahmen des LVR-Netzwerkes Kultur zu finden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Betriebsführung durch den LVR erfolgt und die Stadt Solingen ihr bisheriges Engagement möglichst ausbaut. Erforderliche Ressourcen sind im Haushalt bereitzustellen



Punkt 3.5
NKF-Haushalt 2009:
Langfristige Sicherung und Stabilisierung von Netzwerk-Stiftungen
Antrag 12/378 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Runkler verweist auf den Antrag 12/339 der CDU-Fraktion "Buch- und Betriebsprüfung in Stiftungen", der lediglich dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorliege. Da dieser Antrag thematisch eng an den Antrag 12/378 anknüpfe und explizit die mögliche Hinzuziehung des LVR-Fachbereichs Rechnungsprüfung vorsehe, schlagen die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion vor, den Beschlussvorschlag des Antrages 12/378 um den Beschlussvorschlag des Antrages12/339 zu erweitern und im weiteren Verlauf gemeinsam weiterzuberaten.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden erweiterten empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der intensivierten LVR-Netzwerk- und Stiftungskoordination und in enger Abstimmung mit den Stiftungsgremienmitgliedern des LVR aus Politik und Verwaltung eine Bestandsaufnahme zur langfristigen Sicherung und Stabilisierung der beteiligten Stiftungen unter folgenden Gesichtspunkten vorzunehmen: 

• wirtschaftliche Lage und Perspektiven, 
  Finanzierungsstruktur und Anlagestatus,
• beteiligte Partner,
• Aufgabenstruktur und Aktivitäten,
• Bedeutung für Region und Netzwerk
• bauliche Situation,
• konzeptionelle Aufstellung,
• personelle und ehrenamtliche Ressourcen,
• Steuerungs- und Kontrollinstrumente. 

Dazu zählen auch die Fragestellungen: 

• wo wollen wir uns – ggf. verstärkt – weiter engagieren,
• wo den Status quo stabilisieren,
• wo Sanierungsmaßnahmen begleiten oder auf Verschlankung drängen,
• wo uns ggf. zurücknehmen? 

Dazu sind auch die Ansichten, Handlungsoptionen und –erfordernisse bei den weiteren Stiftungsbeteiligten (Mitstiftern u. a.) zu ermitteln.

Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass dem LVR-Fachbereich Rechnungsprüfung das Recht der Buch- und Betriebsprüfung gemäß § 103 Absatz 2 Nr. 2 GO NRW in den Stiftungen eingeräumt wird, an denen der LVR als Mitstifter oder Zustifter beteiligt ist und in denen keine eigene Innenrevision eingerichtet ist, aber aufgrund des Umfanges der Geschäfte und der Bedeutung für den LVR eine solche als erforderlich angesehen wird.
Soweit hierfür eine Änderung der Satzung der jeweiligen Stiftung erforderlich sein sollte, wird die Verwaltung beauftragt, in den Stiftungsgremien auf die notwendige Satzungsänderung hinzuwirken.


Punkt 3.6
NKF-Haushalt 2009 und Stellenplan:
Volontariat im LVR-Zentrum für Medien und Bildung schaffen
Antrag 12/389 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Kulturausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein zusätzliches Volontariat im LVR-Zentrum für Medien und Bildung in Düsseldorf zur Verfügung zu stellen.



Punkt 3.7
NKF-Haushalt 2009:
Der LVR stellt sich seiner Geschichte
Antrag 12/390 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Kulturausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

In Fortsetzung des Antrages 12/278 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD wird die Verwaltung beauftragt,
a) systematisch die Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR aufzuarbeiten und zu dokumentieren. Hierbei sind die Lebensbedingungen generell, besonders aber der Zwang zur Arbeit und Medikation zu untersuchen. Die Untersuchung sollte mindestens den Zeitraum bis zur so genannten „Psychiatrie-Enquete“ umfassen. 
b) die systematische Aufarbeitung der NS-Geschichte ist um eine „Karte des Widerstands im Rheinland“ zu erweitern.


Punkt 3.8
NKF-Haushalt 2009:
Fachtagung "Denkmalschutz und ökologische Sanierung“
Antrag 12/391 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Kulturausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fachtagung zum Thema „Denkmalschutz und ökologische Sanierung“ durchzuführen.


Punkt 3.9
Haushalt
Verstärkung der kulturtouristischen Angebote in Brauweiler
Antrag 12/356 CDU

Herr Runkler weist auf die zwei Zielrichtungen des Antrages hin, zum einen die historische Situation und das herausragende architekturgeschichtliche Erbe, zum anderen aber auch die verbesserte Vermarktung der Gedenkstätte mit der Zielgruppe Schülerinnen und Schüler und Jugendliche. Um dies deutlich zu machen, werde eine Ergänzung des Beschlussvorschlages um die entsprechende Passage im Begründungstext vorgeschlagen.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden erweiterten empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Betrag in Höhe von 40.000,--€ in den Haushalt 2009 einzustellen mit dem Ziel, die Vermittlung der historischen Informationen und des kulturtouristischen Potenzials der Abtei Brauweiler zu verbessern. 

Auf dem Abteigelände findet sich neben hervorragender Architektur auch die am 09. November 2008 eröffnete Gedenkstätte, die an die Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus in Brauweiler erinnert. Erst kürzlich ist eine solide Publikation zu dieser Thematik erschienen. Jetzt sollten weitere Maßnahmen folgen, die Gedenkstätte zu einem Ort der Auseinandersetzung mit diesem Abschnitt der deutschen Geschichte zu machen. Dabei stellen Schüler und Jugendliche die wichtigste Zielgruppe dar.


Punkt 3.10
LVR-Netzwerk Kulturelles Erbe im Rheinland
Antrag 12/357 CDU

Frau Schulz weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um einen haushaltsrelevanten Antrag handele, und schlägt vor, den Antrag auf die Sitzung des Kulturausschusses im Mai zu verschieben, da eine Beratung zum Thema "Netzwerke" auch für die Mai-Sitzung vorgesehen sei.

Herr Prof. Dr. Peters stimmt diesem Vorschlag zu.

Der Antrag wurde vertagt.


Punkt 3.11
Ausrichtung der Museumslandschaft
Antrag 12/358 CDU

Auch zu diesem Antrag gibt Frau Schulz zu bedenken, dass es sich hierbei nicht um einen haushaltsrelevanten Antrag handele, und schlägt vor, den Antrag auf die Sitzung des Kulturausschusses im Mai zu verschieben, da auch dieses Thema in der Mai-Sitzung grundsätzlich beraten werden soll.


Der Antrag wurde vertagt.


Punkt 3.12
Nutzung der Abtei Brauweiler
Antrag 12/360 CDU

Herr Runkler teilt mit, dass der Zielrichtung des Antrages zugestimmt würde und verweist auch auf den in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 27.02.2009 gefassten Beschluss zu Vorlage 12/3199 "Nutzungskonzept für das LVR-Kulturzentrum Abtei Brauweiler". Die dort dargestellten Planungen, die Abtei Brauweiler als Tagungszentrum mit kulturpolitischem Schwerpunkt zu nutzen, seien auf einem guten Wege. Er stellt jedoch in Frage, ob es sinnvoll sei, dass der LVR anstelle eines Hotelinvestors Abfragen zum Raumbedarf tätigen solle. Er halte dies zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht und schlägt vor, dass der Kulturausschuss die Verwaltung bittet, die Planungen im Sinne des bereits durch den Landschaftsausschuss gefassten Beschlusses weiter zu verfolgen mit der Zielrichtung, die Potentiale der Abtei Brauweiler weitmöglichst auszunutzen.

Herr Beu weist auf die Einigkeit der politischen Vertretung hin, dass eine Stärkung des LVR-Kulturzentrums Abtei Brauweiler notwendig sei. Er schließt sich der Aussage an, dass das Thema positiv weiter zu prüfen sei. In Bezug auf die Haushaltsberatungen sei jedoch aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN lediglich der letzte Punkt des Antrages, die verkehrstechnische Anbindung, relevant. Hier käme aus seiner Sicht eine entsprechende finanzielle Unterstützung des Rhein-Erft-Kreises in Betracht. Eine entsprechende verbesserte verkehrstechnische Anbindung und eine damit verbundene finanzielle Unterstützung des Kreises seien jedoch erst dann von Interesse, wenn sich das künftige Angebot in Brauweiler entsprechend etabliert habe.

Herr Dr. Gierden merkt an, dass das Wesentliche des Antrages sei, dass über ein verbessertes kulturelles Nutzungskonzept für das Prälaturgebäude hinaus geprüft werden solle, wie der Gebäudekomplex zusätzlich genutzt werden kann. Die Verwaltung solle klären, inwieweit sie selbst eine entsprechende Prüfung vornimmt oder ein externes, in diesem Bereich erfahrenes, Unternehmen damit beauftragt, das auch internationale Aspekte berücksichtigen könne. Auf Grundlage dieser Ergebnisse könne die Verwaltung weiter klären, in welcher Form die Ergebnisse ggf. auch in Kooperation mit der Stadt Pulheim und dem Rhein-Erft-Kreis umzusetzen seien. Wichtig sei ihm grundsätzlich, dass das LVR-Kulturzentrum Abtei Brauweiler in den in Köln und Umgebung wachsenden Kreis von Kongressangeboten einsteige.

Frau Tschepe informiert darüber, dass der Rhein-Erft-Kreis die Anbindung der Abtei an das ÖPNV-Netz positiv begleiten werde.

Frau Schulz erinnert, dass Einigkeit im Rahmen der Beratungen zu der Vorlage zum Nutzungskonzept bestanden habe, dass man zunächst über einen Zeitraum von zwei Jahren prüfen wolle, wie das erweiterte Angebot in der Abtei angenommen werde. Der vorliegende Antrag könne an dieser Stelle anknüpfen.

Herr Runkler weist darauf hin, dass nur die vorhandenen Räumlichkeiten genutzt werden sollten und keine Entkernung der historischen Gebäude oder gar eine Errichtung neuer Säle erfolgen solle. Was an Räumlichkeiten vorhanden sei, solle optimal ausgelastet werden, sollte der Bedarf für Tagungen oder Kongresse darüber hinausgehen, müsse neu überlegt werden.

Herr Dr. Gierden unterstreicht, dass vor allem der Prälaturkomplex am geringsten genutzt werde. Der Denkmalschutz genieße den höchsten Rang, es gehe um eine erweiterte Nutzung der vorhandenen Räume.

Herr Prof. Patt fasst zusammen, dass die Verwaltung gebeten werde, eine ausführliche und professionelle Prüfung vorzunehmen, wie die Attraktivität der Abtei Brauweiler im Sinne des Antrages weiter gesteigert werden könne und über die Ergebnisse entsprechend weiter zu berichten.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Es wird beantragt, die Verwaltung des LVR mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Möglichkeit besteht, den Prälaturkomplex (West, Nord, Süd) über seine bisherige Nutzung hinaus zu einem Tagungs- (Kongress-)-Zentrum zu gestalten.

Im Einzelnen wird folgendes empfohlen:

Zur Vorbereitung des Raumprogramms bei Institutionen, Verbänden und Vereinigungen, insbesondere auf europäischer Basis in Brüssel, den Raumbedarf für Tagungen mittlerer Größe zu erfragen.

Auf der Grundlage des ermittelten Raumbedarfs ein Raumprogramm für den gesamten Prälaturkomplex zu erstellen, das bei der Gestaltung der Räume die vorhandene Architektur und Denkmalpflege respektiert.

Mit den zuständigen Verkehrsträgern über eine verbesserte Anbindung Brauweilers an den öffentlichen Nahverkehr (Shuttlebus) zu verhandeln.


Punkt 3.13
NKF-Haushalt 2009 einschließlich des Veränderungsnachweises;
hier: Zuständigkeiten des Kulturausschusses
Vorlage 12/4081

Herr Prof. Dr. Peters teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Kultur-Haushalt für 2009 grundsätzlich zustimme, sich jedoch bei der Abstimmung enthalten werde, da sich die CDU-Fraktion vorbehalte, bei der Abstimmung über den Gesamthaushalt ggf. auch anders zu entscheiden.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2009 für die Produktgruppen 028, 031 und 033 wird gemäß Vorlage 12/4081 zugestimmt.

2. Dem Entwurf des NKF-Haushaltes einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppen 015, 018, 021, 022, 023, 024, 025, 026, 027 und 029 wird gemäß Vorlage 12/4081 zugestimmt.


Punkt 4
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar - Bergisches Freilichtmuseum für Ökologie und bäuerlich-handwerkliche Kultur
Vorlage 12/4020

Der Kulturausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2009 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar (Maßnahmen für 2010) wird gemäß der Vorlage Nr. 12/4020 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung der Konzeption und der Bereitstellung der Mittel in die entsprechenden Haushalte für die in der Vorlage Nr. 12/4020 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen.


Punkt 5
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde: Präsentation wichtiger Sammlungsbestände - Darstellung städtischen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
Vorlage 12/4014

Herr Beu bittet die Verwaltung darum, mit der Zielsetzung einer Realisierung 2011/2012 eine bauliche Darstellung des für den Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderst typischen schienengebundenen öffentlichen Regionalverkehrs in der Entwicklungskonzeption vorzusehen.

Der Kulturausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2009 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2010) werden gemäß der Vorlage Nr.12/4014 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2010 für die in der Vorlage Nr. 12/4014 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 6
Substanzerhaltung im LVR-Freilichtmuseum Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde
Vorlage 12/4017

Ohne Aussprache.

Die dargestellten Maßnahmen zur "Substanzerhaltung der Gebäude" werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Bericht über die Marketingmaßnahmen zur Wechselausstellung "Die Langobarden. Das Ende der Völkerwanderung."
Vorlage 12/4027

Frau Schulz bedankt sich für den Bericht und für das erfreuliche Ergebnis der Marketingmaßnahmen.

Herr Prof. Dr. Peters schließt sich dem an und unterstreicht die Notwendigkeit guter Marketingmaßnahmen. Auch die dargestellte Kooperation mit der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland hebt er positiv hervor.

Herr Spieß bittet um Erläuterungen zu der Einnahmeübersicht in der Vorlage. Hiernach gäbe es einen Überschuss in Bezug auf die Planung, jedoch nicht in Bezug auf die dargestellten Kosten i.H.v. 535.923 €. Darüber hinaus bittet er um Erläuterung in Zusammenhang mit dem dargestellten IST 2007.

Frau Karabaic erläutert die nach der NKF-Systematik darzustellende Jährlichkeit bestimmter Positionen. Hier sei jeweils die Bezugsgröße des Vorjahres im Verhältnis zum abgeschlossenen Jahr abzubilden. Die hier dargestellten Positionen finden sich im Wirtschaftsplan und im Ausstellungsmangement wieder, die Daten seien hier zunächst in Form einer Prognose zu erfassen. Dem würden später die IST-Werte gegenüber gestellt. In diesem Fall seien die Prognosen in Bezug auf die Eintrittserlöse durch die IST-Werte übertroffen worden.

Herr Spieß stellt fest, dass bei einer Ausstellung dieser Größenordnung auch mehr Besucherinnen und Besucher vorstellbar seien.

Herr Runkler weist darauf hin, dass es sinnvoll sei, Mehrerträge dafür zu nutzen, die Qualität der Werbemaßnahmen und Angebote zu steigern. Dies sei ausdrücklich gewollt und gewünscht gewesen.

Herr Prof. Patt fasst zusammen, dass der Kulturausschuss die dargestellten Maßnahmen anerkenne.

Der Bericht über die Marketingmaßnahmen zur Wechselausstellung "Die Langobarden. Das Ende der Völkerwanderung." gemäß Vorlage Nr. 12/4027 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Ausstellungsvorhaben LVR-Industriemuseum
hier: Verbundprojekt "Innovation" ( Arbeitstitel ) in 2010
Vorlage 12/3929

Ohne Aussprache.

Der Bericht über das Verbundprojekt in 2010 "Innovation/Erfindung der Zukunft" (Arbeitstitel) des LVR-Industriemuseums wird gemäß Vorlage Nr. 12/3929 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Besucherstatistik und Erlöse aus Entgelten für die Museen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/4005

Herr Prof. Patt informiert, mit Dank an den Kulturausschuss, dass Schloss Dyck im vergangenen Jahr 230.000 Besucher gezählt habe.

Der Kulturausschuss nimmt die Besucherstatistik und die Statistik der Erlöse für das Jahr 2008 für die Museen des Landschaftsverbandes Rheinland gemäß Vorlage Nr. 12/4005 zur Kenntnis.


Punkt 10
Gemeinsame Vermarktung von SwiM - Schüler wohnen im Museum
Vorlage 12/3925

Herr Runkler bedankt sich für die positive Darstellung und unterstreicht ausdrücklich, dass die Übernachtungsangebote in den Museen kein Angebot für Individualtouristen seien. Dies sei der politischen Vertretung bewusst und sei auch kein politischer Wille. Dies müsse bei künftigen Prüfungen durch den FB Rechnungsprüfung entsprechend zugrunde gelegt werden.

Herr Spieß begrüßt die in der Vorlge dargestellten Maßnahmen und die in diesem Zusammenhang beinahe 100%ige Auslastung. Damit sei die Aufgabe des Projektes erfüllt. Es sei natürlich nachvollziehbar, dass in den Wintermonaten eine geringere Auslastung bestehe.

Die Maßnahmen zur gemeinsamen Vermarktung von SwiM werden gemäß Vorlage 12/3925 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Aktuelle europäische Aktivitäten und Projekte im Dezernat 9
Vorlage 12/3933

Frau Karabaic weist darauf hin, dass es sich bei den in dieser Vorlage vorgestellten Aktivitäten lediglich um derzeit aktuelle Projekte handele. Nicht aufgeführt seien dauerhafte Kontakte zu Einrichtungen im europäischen Ausland. Auch beziehe sich diese Vorlage ausschließlich auf die Aktivitäten im Kulturbereich. Der Kontakte des LVR-Fachbereichs Umwelt wie z.B. das Europäische Gartennetzwerk seien hier unberücksichtigt.

Die aktuellen europäischen Aktivitäten und Projekte im Dezernat 9 werden gemäß Vorlage 12/3933 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Fortführung des Besuchs- und Einführung eines Unterstützungsprogramms für ehemalige Zwangsarbeiterinnen sowie Veröffentlichung eines Bildbandes
hier: Sachstandsbericht
Vorlage 12/3995

Herr Beu bedankt sich für die Arbeit an dem Projekt und appelliert in Bezug auf die Wanderausstellung ausdrücklich an die Vertreter der Mitgliedskörperschaften, diese ebenfalls in Rathäusern oder Schulen o.ä. zu präsentieren. Bei den bisher aufgeführten Standorten der Wanderausstellung seien zu wenig rheinische Städte und Kreise zu finden. Ggf. könne die Ausstellung bei Bedarf mit geringem Aufwand noch weiter vervielfältigt werden.

Frau Karabaic weist darauf hin, dass in enger Abstimmung mit den Partnern in der Ukraine dort Eröffnungstermine für die Ausstellung gesucht und der politischen Vertretung rechtzeitig mitgeteilt würden.

Die politische Vertretung wird gebeten, den Sachverhalt gem. Vorlage Nr. 12/3995 zur Kenntnis zu nehmen.


Punkt 13
Fuhlrott-Museum Wuppertal
- Weitere Entwicklungsperspektive
Vorlage 12/4092

Frau Schulz bedankt sich für die durch die Verwaltung mit der Stadt Wuppertal geführten Gespräche und die zum Teil schon erfolgreich umgesetzten Angebote. Dies würde auch in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Wuppertal lobend zur Kenntnis genommen. Ziel sei es, dass sich ab 2011 neue Perspektiven für das Fuhlrott-Museum ergäben.

Herr Runkler empfiehlt, ähnlich wie seinerzeit beim während der Umbauphase geschlossenen LandesMuseum in Bonn, auch hier die Ausstellung des Fuhlrott-Museums durch Präsentationen in anderen Museen oder eine Art Museumskoffer etc. im Bewusstsein der Bevölkerung zu erhalten.

Seitens der politischen Vertretung wird um regelmäßige weitere Berichterstattung zu diesem Thema gebeten.

Der Kulturausschuss nimmt den Sachstandsbericht gemäß Vorlage 12/4092 zur Kenntnis.


Punkt 14
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 15
Mitteilung der Verwaltung
- Sachstand Projekt Stiftung Kunstfond
Berichterstattung: Frau Karabaic

Frau Karabaic teilt den aktuellen Sachstand nach dem letzten Abstimmungsgespräch mit den weiteren Beteiligten am 3.3. 2009 mit:
Der Umbau des ehemaligen Gutshofes schreite voran. Die Vergaben für diesen ersten Bauabschnitt seien zu einem Großteil erfolgt. Sofern der erste Preis des Architektenwettbewerbes realisiert werden solle, werde der erste Bauabschnitt optisch durch eine Verklinkerung angepasst. Seitens des Landes sei vorab eine Förderung der hierfür zusätzlich anfallenden Kosten signalisiert worden, ebenso sei die Ausnahme vom Refinanzierungsverbot erteilt worden.
Die Finanzierung für den zweiten und dritten Bauabschnitt sei noch nicht abschließend geklärt. Die Staatskanzlei habe eine 50%ige Beteiligung signalisiert. Darüber hinaus sei zu klären, inwieweit Dritte sich ggf. an der Finanzierung beteiligen. Die Verwaltung habe, in der Rolle des für den Rohbau verantwortlichen Dienstleisters, deutlich gemacht, dass die Vorplanungen baldmöglichst beginnen müssen, um den vom Land gesetzten Zeitplan einhalten zu können. Die Vorplanungen für den zweiten und dritten Bauabschnitt würden beginnen, sobald die Staatskanzlei hierfür aus ihrem Anteil an der Gesamtfinanzierung entsprechende Mittel bereitstellt. Während der Vorplanungen sei dann noch Zeit, sich abschließend über die vollständige Finanzierung des zweiten und dritten Bauabschnittes zu verständigen.

Herr Prof. Patt bittet um eine stärkere Einbeziehung des Kulturausschusses vor abschließender, endgültiger Entscheidung über den zweiten und dritten Bauabschnitt.

Herr Dr. Gierden unterstreicht die Besonderheiten des erst- und des zweitprämierten Entwurfes für die folgenden Bauabschitte, wobei sich der eine durch seine Kompaktheit oberirdisch, der andere durch seine Kompaktheit unterirdisch auszeichne. Er äußert in Bezug auf beide Entwürfe seine Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen auf die benachbarten denkmalgeschützten Gebäude. Er sei gegen eine vollständig unterirdische Lösung. In Bezug auf den erstprämierten Entwurf halte er es für notwendig, sich bei den weiteren Verhandlungen mit dem Architekten darauf zu verständigen, das kompakte Erscheinungsbild durch geeignete Gliederungen aufzulockern und an die umgebenden Gebäude optisch und dem Denkmalschutz gerecht anzupassen.

Herr Beu erinnert daran, dass das Land NRW, Stadt Pulheim und der LVR an dem Projekt beteiligt seien. Er sei ebenfalls an einer ausführlichen Information zum Thema interessiert, gibt jedoch zu bedenken, dass die Federführung nicht beim LVR liege. Der LVR sei lediglich dadurch an dem Projekt beteiligt, dass die geplanten Einrichtungen auf dem Gelände der Abtei Brauweiler errichtet würden. Auch mit Blick auf die bereits in der vergangenen Sitzung des Kulturausschusses vorgestellte Zusammenstellung der Jury sei der LVR nicht federführend gewesen.

Im Rahmen der weiteren Diskussion, an der sich Frau Tschepe, Herr Dr. Wilhelm, Herr Ackermann, Herr Spieß und Herr Prof. Dr. Peters beteiligen, wird nochmals unterstrichen, dass der Bau des Schaumagazins ein kulturelles Thema sei und dies daher eine ausführliche Information des Kulturausschusses erfordere. Auch werde um entsprechend intensive Abstimmung sowohl mit der Stadt Pulheim als auch mit dem Architekten in Bezug auf die Gestaltung der geplanten Gebäude gebeten, um hier Einvernehmen zu erzielen.

Frau Karabaic erinnert an die bisherigen Vorlagen zum Thema, in denen regelmäßig dargestellt worden sei, wie sich die weiteren Schritte gestalten. Sie unterstreicht, dass die Verwaltung bei dieser Maßnahme auch weiterhin über die wesentlichen Schritte informiere, bei ganz aktuellen Sachständen auch mündlich. Der LVR sei Bauherr, jedoch nicht Träger der geplanten Einrichtung. Sie macht deutlich, dass in der Regel nach einem Wettbewerb kein Bauwerk in exakt der Form gebaut werde, wie es der Entwurf hergibt. Die Details zur tatsächlichen Gestaltung in Bezug auf das Erscheinungsbild und die Nutzung würden im Rahmen der künftigen Planung mit dem Architekten abgestimmt. Sobald sich hier konkrete Einzelheiten ergäben, würden diese dem Kulturausschuss entsprechend vorgestellt. Sie verdeutlicht nochmals, dass zum jetzigen Zeitpunkt zunächst eine abschließende Entscheidung über die Gestalt der Baukörper gefällt werden müsse. Dies solle anhand eines Kantenmodells geschehen. Der Termin für die Präsentation des Modells werde durch das Büro des Ministerpräsidenten vorgegeben und sei zur Zeit noch nicht bekannt. Sobald der Termin feststehe, werde dem Ku die Gelegenheit zur Besichtigung gegeben. Das Kantenmodell diene dazu, einen Eindruck vom endgültigen Volumen des möglichen Baukörpers zu erhalten.


Punkt 16
Verschiedenes

Herr Gormanns bittet um Information, inwieweit im Rahmen der Caelius-Ausstellung in Xanten auch eine Abstimmung mit dem LWL erfolgt sei und ob es verbandsüberschreitende Maßnahmen gäbe.

Frau Karabaic teilt mit, dass die Schwerpunkte der Ausstellungen beim LWL und beim LVR insoweit abgegrenzt seien, dass der Schwerpunkt des LVR inhaltlich beim einzigen Artefakt, dem Grabstein des Marcus Caelius, läge und hierauf die weitere Ausstellung aufbaue, beim LWL seien auch mit Blick auf Kalkriese und die Kooperation mit den niedersächsischen Partnern andere Schwerpunktsetzungen in Bezug auf die Varusschlacht erfolgt. Weitere Abstimmungen seien nicht bekannt.