T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 30. Sitzung vom 04.09.2014

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Beratung des Landesjugendhilfeausschusses zur Bestellung (Wahl) der Leiterin/des Leiters der Verwaltung des LVR-Landesjugendamtes Rheinland
Vorlage 13/3797

Frau Schmitt-Promny begrüßt LVR-Dezernent Herrn Bahr im Namen der Ausschussmitglieder in seiner neuen Funktion als Landesrat des Dezernates Jugend.

Gemäß § 70 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 10 Abs. 1 AG KJHG (SGB VIII) i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 3 der Satzung für das LVR-Landesjugendamt berät der Landesjugendhilfeausschuss über die Stellungnahme vor Bestellung (Wahl) der Leiterin/des Leiters der Verwaltung des LVR-Landesjugendamtes Rheinland.


Punkt 4
Kinder mit Behinderung in der Kindertagespflege


Punkt 4.1
Kurzpräsentation der Ergebnisse aus den Modellprojekten "Jungen und Mädchen mit Behinderung unter drei Jahren in der Kindertagespflege"

Frau Dr. Wiemert stellt die inklusive Kindertagespflege im Kontext "Kinder unter drei Jahren mit Behinderung" vor. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt.
In der sich anschließenden Diskussion merkt Frau Schmitt-Promny an, dass noch geklärt werden müsse, wer für den Verdienstausfall der Tagespflegepersonen bei Weiterbildung aufkomme und wie eine Vertretungsregelung geklärt werden solle. Sie plädiert dafür, den Prozess insgesamt zu begleiten. Die Frage des Vorsitzenden nach Integrationshilfe in der Kindertagespflege bejaht Frau Dr. Wiemert. LVR-Dezernent Herr Bahr ergänzt, dass sich die Integrationshilfe ausschließlich am Bedarf des Kindes orientiere. Er informiert über die Informationsbroschüre des LVR über Leistungsansprüche von Kindern mit Behinderung, die an die Kommunen und Eltern gerichtet sei. Auf die Frage von Herrn Stachelhaus nach der Qualifizierung der Tagespflegepersonen antwortet Frau Dr. Schneider, dass die KiBiz-Finanzierung eine Qualifizierung voraussetze und das LVR-Landesjugendamt Rheinland momentan einer der wenigen Anbieter am Markt sei, der eine solche Qualifizierung mit den entsprechenden fachlichen Standards anbiete.

Der Vortrag von Frau Dr. Wiemert wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4.2
Haushalt 2015/2016:
Kinder mit Behinderung in der Kindertagespflege
Vorlage 13/3791

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

1. Die Berichterstattung zu dem Modellprojekt „Jungen und Mädchen mit Behinderung unter drei Jahren in der Kindertagespflege“ wird gemäß Vorlage Nr. 13/3791 zur Kenntnis genommen.

2. Dem Vorschlag der Verwaltung für eine Unterstützung der Jugendämter zur Entwicklung einer guten Qualität für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Form von kostenfreien Qualifizierungskursen für Tagespflegepersonen durch das LVR-Landesjugendamt Rheinland über einen Zeitraum von fünf Jahren sowie der Erstellung einer Arbeitshilfe für die inklusive Betreuung in der Kindertagespflege wird zugestimmt.

3. Der Landesjugendhilfeausschuss stimmt dem Beginn der Maßnahmen während der vorläufigen Haushaltsführung und der Inanspruchnahme der dafür erforderlichen Mittel zu.


Punkt 5
Sachstand KiBiz und U3

Frau Dr. Schneider berichtet über den aktuellen Stand des Investitionsprogramms U3. Die Folien wurden vorab als Tischvorlage ausgelegt. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 2)beigefügt.

Der Vortrag von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Aktuelle Situation bei der Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit im
Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)
Vorlage 13/3793

LVR-Dezernent Herr Bahr weist darauf hin, dass die Landesregierung NRW die Finanzierung der Schulsozialarbeit um weitere drei Jahre fortsetze. Erste Landesrätin Frau Hötte ergänzt, dass sich die Landesregierung NRW mit den Kommunalen Spitzenverbänden darüber geeinigt habe, dass auch Kommunen, die sich im Stärkungspakt befinden, den notwendigen Eigenanteil leisten können. Die Fraktionen im Landesjugendhilfeausschuss appellieren an die Kommunen im Rheinland, beim zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine verlässliche längerfristige Finanzierung für die Schulsozialarbeit einzufordern.
Es wird festgehalten, dass der Appell in Form einer Presserklärung veröffentlicht wird, die auch im Jugendhilfereport erscheinen soll. Der Landesjugendhilfeausschuss Westfalen-Lippe wird über die Presseerklärung informiert.

Die Vorlage 13/3793 zur aktuellen Situation bei der Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Anerkennungen gemäß § 75 SGB VIII


Punkt 7.1
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
Vorlage 13/3799

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG NRW wird gem. Vorlage Nr. 13/3799 die „Caritas-Lebenswelten GmbH“, Kapitelstr. 3 in 52066 Aachen, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 7.2
Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
Vorlage 13/3800

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG NRW wird gemäß Vorlage Nr. 13/3800 die „Care & more+ GmbH“, Burenhofsweg 12 in 40822 Mettmann, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 8
Internationale Jugendarbeit an Orten der Erinnerung in Europa


Punkt 8.1
Stand des Projektes Ano Viannos/Kreta
Vorlage 13/3795

Nach einer längeren Diskussion hält der Vorsitzende fest, dass die personellen und finanziellen Ressourcen auf diejenigen Erinnerungsorte konzentriert werden sollen, mit denen die Grundidee bestmöglich umgesetzt werden könne. Im Fall Ano Viannos soll so verfahren werden, wie es die Verwaltung vorschlägt.

Die Vorlage Nr. 13/3795 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8.2
Vorstellung des neuen Erinnerungsortes Vinkt/Belgien
Vorlage 13/3792

Herr Immer begrüßt, dass mit dem Erinnerungsort Vinkt in Belgien ein Nachbarland Deutschlands ausgewählt wurde, das bereits im Ersten Weltkrieg unter dem Einmarsch deutscher Truppen gelitten habe.

Die Vorlage Nr. 13/3792 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Berichtsvorlage zur Förderung von Modellprojekten in der Kinder- und Jugendhilfe 2010 aus Mitteln des Landschaftsverbandes Rheinland gem. § 85 Abs. 2 Ziff. 4 SGB VIII zur Kenntnis
Vorlage 13/3796

Herr Schnitzler bedankt sich zunächst bei der Verwaltung für die gute Berichtsvorlage und weist darauf hin, dass eine nachhaltige Wirkung der Projekte aktuell überprüft werden solle. Herr Göbel sagt dies zu. Herr Immer schlägt vor, eine sog. Ad hoc-Gruppe zum Thema "Junge Flüchtlinge" einzurichten, die sich mit der Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wie auch der Flüchtlingskinder, die mit Eltern einreisen, befassen soll. LVR-Dezernent Herr Bahr teilt mit, dass diese Thematik bereits als Zielvereinbarung mit LVR-Direktorin Frau Lubek aufgenommen wurde und sagt die Einsetzung einer Ad hoc-Gruppe zu.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Berichtsvorlage zur Förderung von Modellprojekten in der Kinder- und Jugendhilfe 2010 aus Mitteln des Landschaftsverbandes Rheinland gem. § 85 Abs. 2 Ziff. 4 SGB VIII zur Kenntnis.


Punkt 10
Orientierungshilfe "Grundsätze und Maßstäbe zur Bewertung der Qualität einer insoweit erfahrenen Fachkraft gemäß § 8a und § 8b SGB VIII"
Vorlage 13/3794

Herr Dr. Bernhauser lobt die fachlich fundierte Orientierungshilfe und regt an, die freie Wohlfahrtspflege bei der Erstellung eines solchen Papiers künftig mit einzubeziehen. LVR-Dezernent Herr Bahr weist darauf hin, dass die Orientierungshilfe an die Jugendämter als Zielgruppe gerichtet sei. Bei der Überarbeitung der Arbeitshilfe werde geprüft, auf welche Art und Weise die Freie Wohlfahrtspflege mit einbezogen werden kann.

Die Orientierungshilfe "Grundsätze und Maßstäbe
zur Bewertung der Qualität einer insoweit erfahrenen Fachkraft gemäß
§ 8a und § 8b SGB VIII" wird gemäß der Vorlage 13/3794 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Rheinische Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR
Vorlage 13/3798

Herr Schnitzler und Herr Meurer bedanken sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die bisherige sehr gute Arbeit und regen an, öffentlichkeitswirksam auf das Ende des Meldezeitraumes am 31.12.2014 hinzuweisen. LVR-Dezernent Herr Bahr sagt zu, eine Pressemitteilung zu fertigen.

Der Sachstandsbericht zur Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR wird gem. Vorlage Nr. 13/3798 zur Kenntnis genommen


Punkt 12
Neues Förderverfahren Kindpauschale


Punkt 12.1
Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen - Förderrichtlinien
Vorlage 13/3426/2

Frau Natus-Can bittet zu beachten, dass es sich bei der Verlängerung der Übergangsregelung um einen abschließenden Zeitraum handle und es nicht zu einer weiteren Verlängerung kommen könne.

Die Übergangsregelung bezüglich der Finanzierung der Kosten für festangestelltes therapeutisches Personal unter Anrechnung der LVR-Kindpauschale wird für ein weiteres Jahr fortgeführt. Die Übergangsregelung endet mit Ablauf des Kindergartenjahres 2015/2016.


Punkt 12.2
Bericht aus der Monitoringgruppe vom 16.10.2014

Erste Landesrätin Frau Hötte berichtet über die Schwerpunkte aus der Monitoringgruppe und lobt das gute Arbeitsklima der Gruppe:

- Die Prüfkriterien für eine mögliche Härtefallregelung für fest angestelltes therapeutisches Personal in ehemaligen integrativen Kindertageseinrichtungen sind diskutiert worden.

- Eingaben im Zusammenhang mit der Umstellung des Förderverfahrens, die an die LVR-Direktorin und den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland gerichtet worden sind, sind dem LVR-Landesjugendamt zugeleitet worden. Die Eingaben werden in die Diskussion der Arbeitsgruppe Monitoring eingebracht.
- Der Handlungsschwerpunkt VI – Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche weiter verbessern – aus der Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung ist vorgestellt worden.
- Es wird berichtet, dass derzeit rund 20 Anträge auf Härtefallregelung vorliegen, die durch das LVR-Landesjugendamt aufbereitet werden.
- Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe Monitoring ist für den
13. Januar 2015 vorgesehen.

Der Vorsitzende schlägt vor, an den neuen Landesjugendhilfeausschuss eine Empfehlung auszusprechen, den avisierten Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA in die Arbeitsgruppe Monitoring einzubringen. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Drubel, ob die Freie Wohlfahrtspflege aus dem Landesjugendhilfeausschuss heraus Vertretungen in die AG Monitoring entsenden kann, spricht sich der Ausschuss gegen eine Ausweitung der Teilnehmer aus, da die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege bereits in der AG Monitoring vertreten sind.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, die Ergebnisse der AG Monitoring auch den Fraktionsgeschäftsstellen zukommen zu lassen.

Der Bericht der Ersten Landesrätin Frau Hötte wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Haushaltswirtschaftliche Sperre des Landes Nordrhein-Westfalen;
Auswirkungen auf den LVR
Vorlage 13/3801

LVR-Dezernent Herr Bahr informiert, dass nach den Erlassen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW vom 24.09.2014 die zusätzliche Förderung der Familienberatung und Familienbildung für Kooperationen mit Familienzentren auch im Jahr 2014 wieder möglich sei. Für diesen Förderzweck würden trotz der Haushaltssperre landesweit 4,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Nach Aufhebung der Haushaltssperre am 19.11.2014 wurden zusätzliche Landesmittel in Höhe von 188.088 Euro zum Gebührennachlass für sozial benachteiligte Familien und Kinder an die Träger von Familienbildungsstätten bewilligt.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage 13/3801 "Haushaltswirtschaftliche Sperre des Landes Nordrhein-Westfalen; Auswirkungen auf den LVR" zur Kenntnis.


Punkt 14
Satzung zur Änderung der Satzung über die Heranziehung der örtlichen Träger der Sozialhilfe und der kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe
Vorlage 13/3802

Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Heranziehung der örtlichen Träger der Sozialhilfe und der kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird gemäß Vorlage Nr. 13/3802 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Herr Bahr informiert über die Anfrage von Herrn Meurer aus der vergangenen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 04.09.2014 zu den Zusammenschlüssen von Trägern/eine Leitung für mehrere Tageseinrichtungen zu TOP 7.1 "Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII". Demnach wurden seit dem 01.08.2008 insgesamt 65 Trägerwechsel beim LVR-Landesjugendamt Rheinland beantragt und bewilligt. Der Trägerwechsel werde genehmigt, sofern der neue Träger rechtsverbindlich gegenüber dem LVR-Landesjugendamt erkläre, in die Rechte und Pflichten des alten Trägers einzutreten.

Die Mitteilungen von LVR-Dezernent Herrn Bahr werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 17
Verschiedenes

Frau Natus-Can bedankt sich beim Vorsitzenden für die Arbeit, die er in den 25 Jahren seiner Mitgliedschaft und in 20 Jahren als Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses geleistet habe. LVR-Dezernent Herr Bahr würdigt insbesondere die vielen Projekte, die er umgesetzt und auf einen guten Weg gebracht habe.
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Ausschussmitgliedern für die hervorragende überparteiliche Arbeit und bei der Verwaltung für das Abschiedsgeschenk in Form einer Spende an einen gemeinnützigen Verein. Er bittet ausdrücklich darum, die Jugendhilfekonferenzen fortzusetzen, weil das politisches Bewusstsein für bestimmte Themen erst geschaffen werden müsse. Weiter informiert er darüber, dass der Ehrenring des LVR an Hedwig Neven DuMont für ihren Vorsitz und die Schirmherrschaft für den Verein "WIR HELFEN" verliehen werde, der benachteiligte Kinder und Jugendliche unterstütze.
Abschließend dankt er der Ersten Landesrätin Frau Hötte für ihren engagierten Einsatz und die Einarbeitung in die Jugendthematik und verabschiedet Herrn Dr. Bernhauser, der dem Ausschuss 20 Jahre angehört hat.