T a g e s o r d n u n g

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung werden Herr Schmidt und Herr Huyeng vom Vorsitzenden auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung Ihrer Aufgaben als sachkundige Bürger im Landesjugendhilfeausschuss verpflichtet.

Der Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen wurde.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Stadtteilprojekt "OASE"

Punkt 1.1
Begrüßung

Der Direktor der Diakonie Herr Dr. Hamburger, der Sozialdezernent der Stadt Wuppertal Herr Kühn,
Herr Bunge, der Projektleiter Herr Looft-Kaufmann und Herr Röllecke von der Wohnungsbaugesellschaft begrüßen die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses in der OASE.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Einladung.

Punkt 1.2
Vorstellung des Stadtteilprojektes "OASE"

Der Projektleiter Herr Looft-Kaufmann stellt das Projekt OASE, welches von den drei Kooperationspartnern - der Diakonie, der Stadt Wuppertal und der Wohnungsbaugesellschaft finanziert wird - vor. Er teilt mit, dass die OASE ein Jugend- und Familienzentrum in einem Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf sei. In Vernetzung und Kooperation mit der Polizei und der Mietervertretung sei ein nachahmenswertes Projekt entstanden. Mehrere Fachkräfte sorgen dafür, dass sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Erwachsenen genügend Angebote vorgehalten würden, z.B. Hausaufgabenbetreuung, Bewerbungstraining und Sprachkurse. Die Bewohner des Quartiers würden sich mit ihren vielfältigen Problemen und Fragen vertrauensvoll an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wenden und vor Ort kompetente Hilfe erhalten. Wöchentlich halte die Polizei Sprechstunden ab und erhalte so ebenfalls einen Einblick in die Sorgen der Menschen. Anonymität und Gewaltdelikte seien seit Beginn des Projektes im Jahr 2004 stark zurückgegangen. Die Wohnungsbaugesellschaft profitiere auch von diesem Projekt, da die Vandalismusschäden in den Wohnhäusern auf ein Minimum zurückgegangen seien.
Trotz gravierender kultureller Unterschiede hätten die Mieter vor kurzem einen Spielplatz für die Kinder angelegt und sich eine Gartenlaube hergerichtet, die für gemeinsame Feste genutzt werden könne.

Punkt 1.3
Besichtigung des Stadtteilprojektes "OASE"

Die Mitglieder besichtigen die Räumlichkeiten des Stadtteilprojektes "OASE".

Punkt 2
Anerkennung der Tagesordnung

Die Sitzung wird nach einem Ortswechsel ins Menschenhaus der Evangelischen Kirchengemeinde Uellendahl fortgesetzt.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5 und 14 nacheinander zu beraten.
Er berichtet über eine Kooperationsanfrage des Landesjugendrings. Dazu werde er unter TOP 9 berichten.

Die Mitglieder sind mit der geänderten Tagesordnung einverstanden.

Der Vorsitzende weist den LJHA darauf hin, dass dies heute die letzte Sitzung des LJHA für die Protokollführerin Frau Landmann ist, die in ein anderes Dezernat wechselt. Er bedankt sich im Namen des LJHA für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Der Ausschuss schließt sich mit anerkennendem Beifall an.

Punkt 3
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 02.03.2006

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.

Punkt 4
Bericht aus dem Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe"

Herr Tondorf berichtet aus der Sitzung des Unterausschusses über den Tagesordnungspunkt "Beteiligung von Kindern in Medienproduktionen". In mehreren ausführlichen Vorträgen sei auch über die völlig unzureichenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Kindern in Medienproduktionen berichtet worden. Er teilt mit, dass er der Kinderbeauftragten der Bundesregierung die Materialien mit der Bitte um Bearbeitung zur Verfügung stellen werde.
Der Bericht des Vorsitzenden des Unterausschusses Herrn Tondorf wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 5
„Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und - entziehenden Bedingungen“

AL 41 weist auf eine Fachtagung zum Thema "Pädagogik und Zwang - Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug in der Jugendhilfe" am 18.05.2006 in Köln hin. Gegenstand der Veranstaltung werde sein, eine pädagogische Position auf der Grundlage des bestehenden Beschlusses zu finden. Die pädagogische Position werde dem Ausschuss in der Sitzung am 07.09.2006 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Punkt 6
Rheinisches Jugendheim Halfeshof
Wohngruppe zur Haftvermeidung und Haftverkürzung gemäß §§ 71 und 72 JGG für männliche Jugendliche
Vorlage 12/1352

AL 499 teilt mit, dass die räumlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen würden, um die Wohngruppe zu eröffnen. Er hoffe, dass dieses Angebot gut angenommen werde, da im letzten Jahr von über 400 Untersuchungshäftlingen nur 14 in Jugendhilfemaßnahmen untergebracht werden konnten. Das Konzept des Rheinischen Wohngruppenverbundes sei besonders auf die 14-16 jährigen Jugendlichen zugeschnitten, da die Beschulung sicher gestellt werde und eine berufliche Orientierung und praktische Förderung geboten würden.
Herr Peil wünscht, dass im Konzept auch auf die besondere Situation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund eingegangen wird. Er bittet darum, dem Unterausschuss, der das Projekt begleitet, zu verdeutlichen, wie die Evaluation stattfinden soll. Außerdem sollten die dargestellten Grobziele weiter definiert werden.
Frau Benninghaus regt an, einen Beschluss über den Start des Projektes zu fassen. Sie bittet darum, unter Punkt 7 des Konzeptes das Alltagssetting und die individuelle Förderung aufgrund ihrer Bedeutung dem Sportangebot voranzustellen.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt den Start der Wohngruppe zur Haftvermeidung und Haftverkürzung gemäß §§ 71 und 72 JGG für männliche Jugendliche.

Punkt 7
Beabsichtigte Veränderungen bei den Maßnahmen der Agentur für Arbeit
Vorlage 12/1330

Herr Göbel weist darauf hin, dass es noch kein abgestimmtes Papier zu den beabsichtigten Veränderungen der Agentur für Arbeit gebe. Frau Alich-Meyer teilt mit, dass es hauptsächlich um Straffungen der Leistungen und nicht um Mittelkürzungen gehen soll. Es gebe aber eine Diskussion bei der Bundesagentur für Arbeit darüber, was Aufgabe der Versichertengemeinschaft sei.
Herr Lemken fordert, dass nicht die strukturellen Zuständigkeiten, sondern das Wohl und die Hilfe für die jungen Menschen im Vordergrund der Überlegungen stehen müssen. Der Landesjugendhilfeausschuss dürfe nicht die Entscheidung der Bundesagentur abwarten, sondern müsse sich rechtzeitig überlegen, welche Alternativen es aus fachlicher Sicht gebe.
AL 43 teilt mit, dass das Thema "Berufsnot und Ausbildungsproblematik" einen Schwerpunkt der Arbeit des Unterausschusses "Struktur und Planung der Jugendhilfe" bilden werde. In den nächsten Sitzungen des Unterausschusses würden möglicherweise Vorschläge für Aktivitäten und Beschlussfassungen des Landesjugendhilfeausschusses erarbeitet werden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Schulverwaltungsamt in die Diskussion einbezogen werden sollte, da die Problematik für die behinderten Schüler und Schülerinnen auch von Bedeutung sei und schlägt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in der Verwaltung vor.

Die Vorlage Nr. 12/1330 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 8
Gesetzesänderung im SGB II für unter 25-Jährige
Vorlage 12/1329

Herr Göbel berichtet, dass ab sofort jugendliche ALG-II-Bezieher bis zum 25. Lebensjahr nur noch bei schwerwiegenden sozialen Gründen aus der elterlichen Wohnung ausziehen und eine eigene Bedarfsgemeinschaft gründen können. Ob die schwerwiegenden sozialen Gründe anerkannt würden, liege im Ermessen der ARGEn.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) anzuschreiben, mit der Bitte dies zu regeln.
Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen von Herrn Göbel zu den Gesetzesänderungen im SGB II zur Kenntnis.

Die Vorlage Nr. 12/1329 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 9
Anhörung zum Werkstattjahr im Landtag NRW
Vorlage 12/1350

Die Mitglieder nehmen den Bericht von Herrn Göbel über die Anhörung zum Werkstattjahr im Landtag NRW zur Kenntnis und bitten darum, dem Unterausschuss weiter zu berichten.

Die Vorlage Nr. 12/1350 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 10
Informations- und Kontaktreise 2006 in die baltischen Staaten
hier: namentliche Benennung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen

Folgende Teilnehmer der Reise werden vom Landesjugendhilfeausschuss benannt:
Herr Tondorf, Frau Natus-Can, Frau Jüttner (CDU-Fraktion)
Frau Benninghaus, Herr Dr. Rolle, Herr Joebges (SPD-Fraktion)
Frau Vogel (FDP)
Herr Peil (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Herr Heimlich, Herr Dr. Bernhauser (Wohlfahrtsverbände)

AL 43 verweist auf die im Anschluss stattfindende Besprechung der Reise in die baltischen Staaten.

Der Vorsitzende berichtet über eine Anfrage des Landesjugendrings und des Aktuellen Forums NRW bezüglich einer Kooperationsveranstaltung im Oktober 2006. Er weist auf Nachfrage von Herrn Dünner darauf hin, dass die möglicherweise anfallenden Kosten aus dem Titel "Öffentlichkeitsarbeit" gedeckt werden können.
AL 43 teilt mit, dass das Seminar durch europäische Mittel finanziert sei und sagt zu, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland beschließt einstimmig, das vom Landesjugendring NRW und dem aktuellen Forum NRW geplante Seminar von 30 Repäsentanten und 45 Vertretern der jungen Generation aus europäischen Massaker-Regionen am 21. und 22.10 2006 als Kooperations-Veranstaltung des Landesjugendamtes Rheinland gemeinsam mit den beiden Trägern durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen und die Beteiligung von Vertretern des Landesjugendhilfeausschusses vorzusehen.

Punkt 11
Anträge der Fraktionen

Punkt 11.1
Umbesetzung im Unterausschuss Struktur und Planung der Jugendhilfe
Antrag 12/123 CDU

Die CDU-Fraktion bittet den Landesjugendhilfeausschuss, folgender Umbesetzung zuzustimmen:
Mitglied im Unterausschuss Struktur und Planung der Jugendhilfe:
Alt: Ivo Hurnik
Neu: Hans-Josef Hilsenbeck

stellv. Mitglied im Unterausschuss Struktur und Planung der Jugendhilfe:
Alt: Hans-Josef Hilsenbeck
Neu: Dieter Hornung

Der Landesjugendhilfeausschuss stimmt der Umbesetzung des Landesjugendhilfeausschusses gemäß Beschlussvorschlag des Antrages der CDU-Fraktion Nr. 12/123 einstimmig zu.

Punkt 12
Bericht aus dem Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder"

Die Vorsitzende des Unterausschusses Frau Benninghaus berichtet, dass es zum Thema "Änderungen des GTK" eine Sondersitzung des Unterausschusses "Tageseinrichtungen für Kinder" am 17.05.2006 geben wird. Die Verwaltung habe zugesagt, ein Gegenmodell zu den Vorstellungen der Landesregierung zu erarbeiten, welches in der Sondersitzung diskutiert werden soll.
ALìn 42 berichtet aus der Sitzung des Arbeitskreises "Kindertagesbetreuung" vom 05.04.2006. Die vom Ministerium geplante Einführung einer Pro-Kopf-Pauschale stoße zunehmend auf Widerstand und sie sehe gute Chancen, Befürworter für ein Gegenmodell auf Basis einer "Gruppenpauschale" zu finden. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises finde am 05.05.2006 statt.

Punkt 13
Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen für Kinder
hier: Information, Beratung, Fortbildung des Landesjugendamtes
Vorlage 12/1320

Der Vorsitzende berichtet, dass bei den Haushaltsberatungen des Landschaftsverbandes Rheinland Mittel für eine offensive Außendarstellung der Kindergartenaufsicht bereitgestellt wurden. Er bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung über das vorgesehene Konzept zu berichten.

Die Vorlage Nr. 12/1320 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 14
Rheinischer Wohngruppenverbund;
hier: Erläuterung des Jahresergebnisses 2005

Der Vorsitzende fordert die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung einen schriftlichen Bericht vorzulegen.
Herr Peil bittet darum, für die erste Sitzung nach der Sommerpause am 07.09.2006 einen Masterplan zu erstellen, der Aufschluss darüber gebe, ob und wie unter fachlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht der Rheinische Wohngruppenverbund wieder positive Wirtschaftsergebnisse erzielen könne.
Der Vorsitzende berichtet, dass es Überlegungen gebe, aus dem Rheinischen Wohngruppenverbund einen Eigenbetrieb zu machen.
Weiterhin bittet er die Verwaltung in der nächsten Sitzung über die Zukunftsperspektive des Rheinischen Wohngruppen- und Ausbildungsverbundes Fichtenhain zu berichten.

Punkt 15
Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement
Vorlage 12/1365

Der Landesjugendhilfeausschuss empfiehlt dem Landschaftsausschuss einstimmig entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.

Der Landschaftsverband Rheinland stiftet einen Ehrenpreis für herausragendes ehrenamtliches soziales Engagement in seinem Zuständigkeitsbereich sowie in den vom LVR geförderten Einrichtungen gemäß dem der Vorlage 12/1365 beigefügten Statut.

Punkt 16
Mitteilung der Verwaltung

LR 4 berichtet über die beabsichtigte Verlagerung der Zuständigkeit für die integrativen Kindertagesstätten von Dezernat 7 nach Dezernat 4. Herr Rötters bittet darum, den Sozialausschuss entsprechend zu informieren.
AL 43 teilt mit, dass am 03.05.2006 die Unterschriften der Volksinitiative II der Landtagspräsidentin übergeben werden.

Punkt 17
Verschiedenes

Herr Peil bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung über den Sachstand betreffend den Jugendhof Rheinland zu berichten. Insbesondere sei die berufliche Perspektive der Mitarbeiter von Interesse.

Der Vorsitzende dankt der CDU-Fraktion ausdrücklich für das Abstimmungsverhalten in der Landschaftsversammlung bezüglich der Resolution zum Entwurf des NRW-Landeshaushaltes 2006.
Er zitiert einen Artikel aus der "Welt am Sonntag", aus dem hervorging, dass die NRW-CDA die Abschaffung der Landesjugendämter betreibe. Der Vorsitzende bittet die Kollegen und Kolleginnen der CDU-Fraktion Einfluss auf die Meinungsbildung in der Fraktion zu nehmen.
Herr Peil berichtet aus der 100. Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, bei der das Landesjugendamt ausdrücklich dafür gelobt wurde, als einziges Landesjugendamt eine Stellungnahme bezüglich des Zuständigkeitslockerungsgesetzes abgegeben zu haben. Dies sei nur möglich gewesen, weil das Landesjugendamt Rheinland ein kommunal verfasstes Jugendamt sei.

Der Vorsitzende teilt mit, dass es aufgrund einer Vorverlegung der Sitzung des Landschaftsausschusses notwendig sei, die Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses zu verlegen. Sein Vorschlag, die Sitzung auf den 07.12.2006 vorzuverlegen, wird einstimmig angenommen.

Punkt 18
Vorlagen zur Information

Punkt 18.1
Veröffentlichung zum Thema "Eltern-Kind-Zentren"
Vorlage 12/1292

Die Vorlage Nr. 12/1292 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 18.2
Versorgung mit Plätzen für Kinder unter 3 Jahren
Vorlage 12/1327

Die Vorlage Nr. 12/1327 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 18.3
Resolution "Familienzentren in NRW" vom 26.01.2006
hier: Antwortschreiben der FDP-Landtagsfraktion
Vorlage 12/1316

Das Antwortschreiben des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Lindner auf die Resolution "Familienzentren in NRW" des Landesjugendhilfeausschusses vom 26.01.2006 wird gemäß Vorlage 12/1316 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.