LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 18. Sitzung des Krankenhausausschusses 2
am 04.12.2012 in Köln
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Decker, Ruth
Dr. Elster, Ralph
Ensmann, Bernhard
Sonntag, Ulrich für Küpper, Heinz
Loepp, Helga
Schönberger, Frank für Pantel, Sylvia
Rohde, Klaus
Dr. Schlieben, Nils Helge
Stricker, Günter
Tondorf, Bernd
SPD
Bacher, Götz
Böll, Thomas
Recki, Gerda für Ciesla-Baier, Dietmar
Schulz, Margret für Hilbert, Petra
Kaske, Axel
Keil, Karl-Josef
Schmidt-Zadel, Regina
Schnitzler, Stephan
Zepuntke, Klaudia
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Barion, Katrin
Peil, Stefan
Zsack-Möllmann, Martina Vorsitzende
FDP
Paßmann, Bernd
Dr. Strack-Zimmermann, Marie-Agnes
Wirtz, Robert
Die Linke.
Gabelmann, Sylvia beratendes Mitglied
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Bender, Heinz
Verwaltung:
Wenzel-Jankowski, Martina LVR-Dezernatsleitung 8
Heister, Joachim LVR-Fachbereichsleitung 81
Frielingsdorf, Stefan LVR-Fachbereich 06
Thewes, Stefan LVR-Fachbereichsleitung 83
Kaulhausen, Barbara LVR-Fachbereich 24
Herr Moy Planungsbüro Rau, Damm,
Stiller & Partner zu Punkt 14
LVR-Klinikum Düsseldorf - Kliniken der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Prof. Dr. Gaebel Ärztlicher Direktor
Foulon, Claudia stellv. Pflegedirektorin
Heinlein, Joachim Kaufmännischer Direktor
LVR-Klinik Langenfeld
Muysers, Jutta Ärztliche Direktorin
Schmid-Rüther Pflegedirektorin
Höhmann, Holger Kaufmännischer Direktor
LVR-Klinik Köln
Prof. Dr. Gouzoulis-
Mayfrank, Euphrosyne Ärztliche Direktorin
Allisat, Frank Pflegedirektor
Hauser, Gerhard Kaufmännischer Direktor
Goetz, Doris Ombudsfrau zu Punkt 2
Meinberger, Rudolf Schriftführer
Zuhörer:
Gassner, Jürgen LVR-Klinik Langenfeld, Leiter Finanzabteilung
Müller-Kautz, Barbara LVR-Klinik Köln, stellv. Ärztliche Direktorin
Schmidt, Dagmar LVR-Klinik Köln
Zaar, Uwe LVR-Klinikum Düsseldorf, Projektsteuerung TA

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Erfahrungsbericht der Ombudsfrau der LVR-Klinik Köln, Frau Goetz

 

3.
Vorstellung des Aufnahme- und Entlassmanagements in der LVR-Klinik Köln

 

4.
Haushalt 2013

 

4.1.
Haushalt 2013;
Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
13/216 SPD, GRÜNE, FDP

 

4.2.
Haushalt 2013;
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
13/217 SPD, GRÜNE, FDP

 

4.3.
Haushalt 2013;
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
13/219 SPD, GRÜNE, FDP

 

4.4.
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
13/228 GRÜNE, SPD, FDP

 

5.
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Klinikverbundes

 

6.
Modellprojekte: Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern; Abschlussbericht

 

7.
Zusammenfassende Darstellung zur Thematik Suchtkrankheit und Armut im LVR-Klinikverbund

 

8.
Anträge und Anfragen der Fraktionen

 

9.
Mitteilungen der Verwaltung

 

9.1.
LVR-Verbundzentrale

 

9.2.
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

 

9.3.
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

 

9.4.
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

 

10.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
11.
Personalmaßnahmen

 

11.1.
Personalangelegenheiten in der LVR-Klinik Köln

 

11.1.1.
Besetzung der Kaufmännischen Direktion und des Vorsitzes des Klinikvorstandes der LVR-Klinik Köln und der LVR-Klinik Düren
13/2611

 

11.1.2.
Wiederbestellung zum Kaufmännischen Direktor und Vorstandsvorsitzenden des Klinikvorstandes der LVR-Klinik Köln
13/2635

 

11.2.
Wiederbestellung zur Pflegedirektorin im Klinikvorstand der LVR-Klinik Langenfeld
13/2450

 

12.
LVR-Klinik Langenfeld;
hier: Vergabe von Planungsleistungen Architekt für den Neubau eines Stationsgebäudes
13/2559

 

13.
Anteil biologischer Produkte bei der Speisenversorgung in den LVR-Kliniken
13/2189

 

14.
Umsetzung der Zielplanung des LVR-Klinikums Düsseldorf

 

15.
Aufwands- und Ertragsentwicklung im III. Quartal 2012

 

15.1.
III. Quartalsbericht 2012 des LVR-Klinikums Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
13/2549

 

15.2.
III. Quartalsbericht 2012 der LVR-Klinik Köln
13/2557

 

15.3.
III. Quartalsbericht 2012 der LVR-Klinik Langenfeld
13/2509

 

16.
Übersicht über die Vergaben im III. Quartal 2012 mit einer Vergabesumme ab 10.000 €

 

16.1.
Vergabeübersicht über das III. Quartal 2012 des LVR-Klinikums Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
13/2519

 

16.2.
Vergabeübersicht über das III. Quartal 2012 der LVR-Klinik Köln
13/2560

 

16.3.
Vergabeübersicht über das III. Quartal 2012 der LVR-Klinik Langenfeld
13/2530

 

16.4.
Vergabeübersicht über das III. Quartal 2012 des LVR-Fachbereiches 24 für das LVR-Klinikum Düsseldorf sowie die LVR-Kliniken Köln und Langenfeld
13/2564

 

17.
Auswirkungen des Maßregelvollzugs auf die Allgemeinpsychiatrie

 

18.
Anträge und Anfragen der Fraktionen

 

19.
Mitteilungen der Verwaltung

 

19.1.
LVR-Verbundzentrale

 

19.2.
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

 

19.3.
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

 

19.4.
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

 

20.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:10:00 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:10:55 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:50 AM Uhr




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Loepp drückt ihr Erstaunen darüber aus, dass die Vorlage Nr. 13/2611 zur Stellenbesetzung des Kaufmännischen Direktors in der LVR-Klinik Köln in der letzten Sitzung angekündigt, auch versandt wurde und nunmehr zurückgezogen wird. Für die CDU-Fraktion nimmt sie die Situation zur Kenntnis und teilt mit, dass der geänderten Tagesordnung zugestimmt wird. Für ihre Fraktion möchte sie allerdings unter TOP 11.1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung noch ergänzende Anmerkungen machen.

Ohne weitere Wortmeldung wird die vorliegende aktualisierte Tagesordnung einstimmig akzeptiert.


Punkt 2
Erfahrungsbericht der Ombudsfrau der LVR-Klinik Köln, Frau Goetz

Zunächst bedankt sich Frau Goetz bei den Mitgliedern des Krankenhausausschusses 2 für ihre Wiederbestellung und teilt mit, dass sie sich darüber sehr gefreut habe. Frau Goetz berichtet über den internen Erfahrungsaustausch der Ombudspersonen, der im Oktober stattgefunden hat. Dieser Erfahrungsaustausch hat ihrer Auffassung nach gezeigt, wie sinnvoll die Einrichtung von Ombudspersonen in Kliniken ist. Des Weiteren spricht sie die hieraus resultierenden positiven Erfahrungen und Ergebnisse an. Insbesondere erwähnt sie die gute Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle. Weiterhin berichtet sie über die im Oktober stattgefundene Veranstaltung "Gelebte Integration". In diesem Rahmen spricht sie die weiteren Verbesserungen an, die in der LVR-Klinik Köln für Migratinnen und Migranten geschaffen wurden. Sie erwähnt zudem, dass die Hinweisschilder auf die Ombudsperson in der Klinik, falls sie abhanden kommen, regelmäßig ersetzt werden. Patientinnen und Patienten sind insofern immer gut informiert. Kontaktiert wird sie durch Anrufe, persönliche Besuche oder Briefe. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Beschwerden, die die Qualität des Essens betreffen. Wichtig sind Frau Goetz auch die Gespräche mit Patientinnen und Patienten, die außerhalb der Bearbeitung von Beschwerden und Anregungen liegen. Sie hat den Eindruck, dass diese Gespräche in vielen Situationen weiterhelfen. Positiv hebt sie hervor, dass sie durch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik volle Unterstützung für ihre Tätigkeit erfährt und der Kontakt zum Klinikvorstand jederzeit möglich ist. Im Anschluss schildert sie ein Beispiel dafür, dass nicht jede Ansprache als Beschwerde zu werten ist, sondern manchmal auf Missverständnissen beruht, die durch persönliche Gespräche ausgeräumt werden können. Weiterhin spricht sie das mangelnde Verständnis der Patientinnen und Patienten für den Ausfall von Therapien an, die Situation an den Wochenenden werde oft als unerträglich empfunden; hier müsse für mehr Qualität gesorgt werden. Im Namen des Ausschusses bedankt sich die Vorsitzende für die Ausführungen von Frau Goetz. Frau Schmidt-Zadel bedankt sich bei Frau Goetz für die Ausführungen und ihre Arbeit. Sie greift insbesondere die von Frau Goetz geschilderte Situation am Wochenende auf, stellt jedoch auch fest, dass man dazu natürlich mehr an Personal brauche. Zur Verbesserung dieser Situation schlägt sie vor darüber nachzudenken, ob ggf. ehrenamtliche Helfer eingesetzt werden könnten. Abschließend hebt sie die geringe Anzahl von Beschwerden vor. Frau Loepp bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen von Frau Goetz. Erfreut stellt sie fest, dass die Einrichtung der Ombudsperson in der LVR-Klinik Köln ein gelebtes Instrument ist. Bezug nehmend auf den vorliegenden Erfahrungsbericht bittet sie die LVR-Klinik Köln um Stellungnahme zum ThemaTherapieausfall. Frau Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank führt hierzu aus, dass die Situation der Patientinnen und Patienten am Wochenende von der Klinikleitung genauso kritisch gesehen wird. Hier ist die LVR-Klinik Köln bemüht, ohne zusätzliches Personal einzustellen, die Situation nachhaltig zu verbessern. Es existieren bereits Vorstellungen, die jedoch noch nicht realisiert werden konnten. Zurzeit werden Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dahingehend geführt, auch außerhalb der Zeiten Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr Angebote durchzuführen. Im Folgenden erläutert sie ein zurzeit laufendes Projekt, in dem alle Therapien analysiert werden. Bisher habe sich gezeigt, dass 85 % aller Therapien stattgefunden haben. Festgestellt wurde insbesondere der große Ausfall im Bereich der Bewegungs- und Sporttherapie. Hier werde intensiv an einer Umverteilung gearbeitet. Ziel sei eine realistische Planung für die Zukunft, die insbesondere Urlaub und Krankheitszeiten mit berücksichtigt.


Punkt 3
Vorstellung des Aufnahme- und Entlassmanagements in der LVR-Klinik Köln

Frau Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank führt aus, dass man zwischen den notfallmäßigen Aufnahmen und den elektiven Aufnahmen unterscheiden muss. Die Notaufnahmen sind durch einen 24-stündigen, gut organisierten Aufnahmedienst gewährleistet. Für die normalen Arbeitszeiten betrifft dies den Bereich der Allgemeinpsychiatrie und Gerontopsychiatrie. Für die Aufnahmen in der Suchtabteilung ist ein eigenständiges Team zuständig. Am Wochenende und nach 16:30 Uhr sind diese Einheiten zusammengefasst. Dort gibt es einen diensthabenden Arzt mit festem Pflegepersonal. Weiterhin spricht sie die hohe Zahl der Notfallaufnahmen an. Diese resultiere aus der Verbesserungswürdigkeit der elektiven Aufnahmen. Um diesen Bereich zu verbessern, wurde vor 1 1/2 Jahren ein Casemanagement eingeführt. Hier arbeiten erfahrene psychiatrische Pflegekräfte, die zwischen den Einweisenden und dem Personal der Klinik vermitteln und besondere Wünsche der Einweisenden entgegennehmen. Seit Einrichtung dieser Organisationseinheit ist festzustellen, dass die Zahl der elektiven Aufnahmen steigt. Für den Bereich der allgemeinpsychiatrischen Abteilungen funktioniert dieses System sehr gut. Ausgedehnt wird es zur Zeit auf die allgemeinpsychiatrischen Tageskliniken. Geplant ist, ab Jahresanfang die Abteilung Gerontopsychiatrie mit einzubeziehen. Im Aufnahmekonzept ist festgelegt, welche Informationen im Krankenhausinformationssystem hinterlegt werden und was von den Patientinnen und Patienten erfragt wird. Die Pflege dieser Informationen wird regelmäßig durch Audits überprüft. Zum Entlassmanagement teilt sie mit, dass es in der LVR-Klinik Köln eine Entlass-Check-Liste gibt. Hier sind alle wichtigen, auszuführenden Punkte für alle Berufsgruppen hinterlegt. Bei der Entlassung selber gibt es einen Überleitungsbogen, den Entlassbericht und die Entlassmitteilung. Hier sind die wichtigsten Punkte für die Weiterbehandlung dokumentiert. Zusätzlich findet noch ein Entlassgespräch statt. Die Einhaltung dieser Regelungen wird ebenfalls durch Audits regelmäßig überprüft. Insgesamt stellt sie fest, dass das Entlassmanagement gut geregelt ist. Optimierungsbedarf besteht noch bei der Ausfertigung der endgültigen Entlassbriefe. Auf die Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel nach Berücksichtigung von Familienangehörigen und der Nachfrage von Frau Loepp zu der Laufzeit von Entlassbriefen antwortet Frau Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank, dass nach Angehörigen und Kindern verbindlich bei der Aufnahme gefragt wird. Die Angaben werden auch in das Krankenhausinformationssystem mit aufgenommen. Laut Dokumentationsleitfaden sind diese Angaben zwingend. Dazu gehören nicht nur Kinder, sondern auch pflegebedürftige Angehörige. Eine Untersuchung hat gezeigt, dass etwa 20 % der Patientinnen und Patienten der Allgemeinpsychiatrie und der Suchtabteilung zu versorgende Kinder haben. Weiter berichtet sie, dass Angehörige selbstverständlich über die bevorstehende Entlassung unterrichtet werden. Angehörige haben auch die Möglichkeit, einmal in der Woche an der Visite teilzunehmen. Weiterhin besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit von Angehörigen zu weiterführenden Gesprächen. Hinsichtlich der Erstellung von Arztbriefen führt Frau Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank aus, dass Aspekte, die der nachbehandelnde Arzt wissen muss, im vorläufigen Arztbrief dokumentiert und mitgegeben werden. Hier ist die Erfüllung hundert Prozent. Bei den ausführlichen Entlassberichten, die auch nicht unmittelbar wichtige Informationen beinhalten, ist die Bearbeitungszeit im Moment noch zu lang. Hieran wird aber verstärkt gearbeitet, um eine Verbesserung zu erreichen.


Punkt 4
Haushalt 2013

Für die CDU-Fraktion teilt Frau Loepp mit, dass man den Eindruck habe, dass es sich bei den Anträgen um Aufgaben handelt, die die Verwaltungsvorstände betreffen. Bezogen auf die zu behandelnden Themen in den nachfolgenden Anträgen stellt sie fest, dass hier vieles ausgeführt wird, was zurzeit schon gut läuft. Insbesondere verweist sie auf die Zielvereinbarungen und die Qualitäts- und Leistungsberichte, die zeigen, dass diese Aufgaben wahrgenommen werden. Frau Schmidt-Zadel weist darauf hin, dass selbstverständlich vieles gut läuft, aber auch verbessert werden kann. Aus diesem Grund unterstützt sie weiterhin diese Anträge. Herr Peil schließt sich den Ausführungen von Frau Schmidt-Zadel an, weist aber auch darauf hin, dass es darum geht, den Klinikvorständen noch einmal deutlich zu machen, was die Politik unter Berücksichtigung von therapeutischen und wirtschaftlichen Zielen für wichtig hält.


Punkt 4.1
Haushalt 2013;
Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
Antrag 13/216 SPD, GRÜNE, FDP

Der Krankenhausausschuss 2 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen der CDU und und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE den nachstehenden empfehlenden Beschluss.

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Krankenkassen zur Umsetzung eines Modellvorhabens zur Versorgung psychisch kranker Menschen aufzunehmen. Ziel des Modellvorhabens soll die Erprobung eines alternativen Finanzierungsinstrumentariums zum Pauschalen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychotherapie (PEPP) auf der Grundlage eines regionalen Budgetmodells oder vergleichbarer Finanzierungsmodelle sein.

Das Modellvorhaben soll erproben, inwieweit alternative Finanzierungsmodelle geeignet sind, die Umsetzung der nachfolgenden Versorgungsziele zu fördern:


Die vertraglichen Grundlagen des Modellvorhabens sind so zu gestalten, dass Benachteiligungen der teilnehmenden Klinik(en) gegenüber den plangemäß ins PEPP-System einsteigenden Kliniken ausgeschlossen werden.


Punkt 4.2
Haushalt 2013;
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
Antrag 13/217 SPD, GRÜNE, FDP

Der Krankenhausausschuss 2 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen der CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE den nachstehenden empfehlenden Beschluss.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rahmenkonzept zur Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund zu entwickeln.

Dazu ist pro LVR-Klinik

Das vorzulegende Konzept soll u. a. Vorschläge enthalten



Punkt 4.3
Haushalt 2013;
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
Antrag 13/219 SPD, GRÜNE, FDP

Der Krankenhausausschuss 2 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen der CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE den nachstehenden empfehlenden Beschluss.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verkürzung und Vermeidung von stationären bzw. teilstationären Krankenhausaufenthalten Konzepte zur Sicherstellung von Leistungen aller Leistungsträger (u.a. Krankenkassen) im ambulanten Bereich zu entwickeln und Vorschläge zur Umsetzung zu machen.
Ziel ist dabei, die Angebote im ambulanten Bereich zu vernetzen
und einen inklusiven Sozialraum aufzubauen.


Punkt 4.4
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
Antrag 13/228 GRÜNE, SPD, FDP

Der Krankenhausausschuss 2 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen der CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE den nachstehenden empfehlenden Beschluss.

Die Zentralverwaltung, die Außendienststellen sowie die Eigenbetriebe des LVR werden aufgefordert, die begonnenen Maßnahmen zur Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen mit folgenden Zielsetzungen fortzusetzen und zu beschleunigen: Die genannten Ziele sollen innerhalb der kommenden drei Jahre baulich umgesetzt werden. Jährlich soll dem Bauausschuss ein entsprechender Zwischenbericht vorgelegt werden.


Punkt 5
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/2556

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden empfehlenden Beschluss.

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2013 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2556 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der entgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.



Punkt 6
Modellprojekte: Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern; Abschlussbericht
Vorlage 13/2426/1

Frau Schmidt-Zadel führt zunächst aus, dass sie den Bericht sehr gut findet, aber dieser auch noch einmal nachgebessert werden kann. Insbesondere verweist sie auf die noch folgenden Ausführungen von Herrn Schnitzler aus dem Landesjugendhilfeausschuss. Für eine gute Sache hält sie die Einrichtung der Lenkungsausschüsse in den Kommunen, die unbedingt ihre Fortführung finden sollten. Herr Schnitzler berichtet anschließend über die Diskussion im Landesjugendhilfeausschuss. Es ist insgesamt ein schwieriges Thema, weil das Problem besteht, dass Kinder und Jugendliche nicht die Hilfe erfahren, die für sie notwendig ist. Es gibt Schwierigkeiten bei der Zuordnung zur Psychiatrie und der Kinder- und Jugendhilfe. Der Bericht zeigt, dass es gute Ansätze gibt, die aber noch nicht befriedigend sind. Insbesondere gilt dies für den ländlichen Bereich, wobei auch die Situation im städtischen Bereich noch verbesserungswürdig ist. Im ländlichen Bereich besteht insbesondere das Problem bei den Jugendämtern, dass nicht genügend qualifiziertes Personal beschäftigt wird. Das Thema wurde intensiv im Landesjugendhilfeausschuss diskutiert und die Verwaltung beauftragt, aus Sicht der Jugendhilfe eine entsprechende Vorlage zu fertigen. Hier sollen insbesondere auch Ideen einfließen, die diese Probleme aus Sicht der Jugendhilfe lösen könnten. Er regt an, nach Fertigstellung diese Vorlage auch im Gesundheitsbereich zu diskutieren. Er nimmt den Vorschlag von Frau Frau Schmidt-Zadel auf, zu dieser Thematik Prof. Fegert aus Ulm einzuladen. Er könnte aus seinem Bereich berichten, wie dort die Kooperation zwischen Psychiatrie und Jugendhilfe funktioniert. Frau Loepp dankt für die Vorlage und weist darauf hin, dass aufgrund der Kenntnisse und Erfahrungen von Herrn Tondorf, der ebenfalls im Landesjugendhilfeausschuss sitzt, ein Antrag formuliert wurde, der am Freitag Thema im Gesundheitsausschuss ist. Frau Dr. Strack-Zimmermann spricht noch einmal die Frage der Personalsituation in den Jugendämtern an. Hier ist sie der Auffassung, dass bei größeren Jugendämtern durchaus die Möglichkeit besteht, sich des Themas stärker zu widmen, indem man Aufgaben entsprechend verteilt. Sie sieht die Jugendämter hier unbedingt in der Pflicht. Herr Peil lobt die Bemühungen der Kliniken und der Verbundzentrale, dieses Problem zu lösen. Insgesamt sieht er jedoch das aus der Vorlage erkennbare Ergebnis als enttäuschend an. Es konnten nur kleine Fortschritte erreicht werden und man kann nicht erkennen, ob diese auch von Dauer sind. Auch er schließt sich der Auffassung von Frau Dr. Strack-Zimmermann an, dass dies eine Aufgabe der Kommunen ist.

Der Abschlussbericht über die Modellprojekte „Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern – wird gemäß Vorlage 13/2426/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Zusammenfassende Darstellung zur Thematik Suchtkrankheit und Armut im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/2370/1

Frau Loepp weist darauf hin, dass in der Vorlage die Problematik aus Sicht der Kliniken Bedburg-Hau und Essen geschildert ist. Sie bittet hierzu um Aussagen der im Krankenhausausschuss 2 vertretenen Kliniken. Frau Schmidt-Zadel drückt ihre Erschütterung aufgrund der Erkenntnisse aus, die sie aus der Vorlage gewonnen hat. Insbesondere sieht sie hier die Jobcenter und Kommunen in der Pflicht, entlassenen Patientinnen und Patienten weiterzuhelfen. Herr Peil führt aus, dass erkennbar wird, dass die Zusammenarbeit zwischen Kliniken und Kommunen nicht immer funktioniert. Dies resultiert aber auch oftmals aus der kurzen Verweildauer in den Kliniken. Insofern muss man sich von Seiten der Klinik darauf verlassen, dass die nachbehandelnden Ärzte bzw. Sozialarbeiter sich entsprechend um die entlassenen Patientinnen und Patienten kümmern. Für den Bereich der LVR-Klinik Langenfeld führt Frau Muysers aus, dass in der Klinik Sozialarbeiter beschäftigt sind, die ähnlich wie in der Vorlage beschrieben, auch Kontakte zu den Kommunen aufnehmen und aufgenommen haben. Sie teilt mit, dass die Kliniken in allen relevanten Ausschüssen, die Suchtkrankheiten betreffen, vertreten sind. Auf weitere Details kann sie spontan nicht eingehen, teilt aber mit, dass die Situation insgesamt ähnlich wie in der Vorlage beschrieben ist. Frau Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank schließt sich dem im großen und ganzen an. Sie verweist auch auf die vielen bestehenden Vernetzungen. Auch für Köln gelten die genannten Schwierigkeiten. Herr Prof. Dr. Gaebel schließt sich den Worten seiner beiden Vorrednerinnen an. Weiterhin spricht er die Problematik des Kontaktes zu den Jobcentern an. Hier sollten dringend Verbesserungen stattfinden. Er regt hier die Einführung eines Casemanagement an, das die Schnittstellen bei der Entlassung bedienen kann. Die Vorsitzende schlägt vor, dieses Thema in der nächsten Sitzung noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die Vorlage Nr. 13/2370/1 "Zusammenfassende Darstellung zur Thematik Suchtkrankheit und Armut im LVR-Klinikverbund" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.


Punkt 9
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 9.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldung.


Punkt 9.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Keine Wortmeldung.


Punkt 9.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Keine Wortmeldung.


Punkt 9.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Keine Wortmeldung.


Punkt 10
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Solingen, 09. Januar 2013

Die Vorsitzende


Z s a c k - M ö l l m a n n
Köln, 07. Januar 2013

Für den Vorstand

Vorsitzender des Vorstandes

H a u s e r

Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden