T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die LVR-Dezernentin Frau Lubek.

Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung für die Sitzung wird ohne Änderungswünsche zugestimmt.


Punkt 2
Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern

Die Vorsitzende verpflichtet die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, Frau Dr. Martina Flick, Herrn Georg Inderbieten, Herrn Dr. Arno Jansen-Winkeln und Frau Johlke.


Punkt 3
Bestellung des Schriftführers/der Schriftführerin für den Krankenhausausschuss 3, zugleich Betriebsausschuss für den LVR-Servicebetrieb Viersen sowie die LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/131

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der Krankenhausausschuss 3 - zugleich Betriebsausschuss für den LVR-Servicebetrieb Viersen sowie die LVR-Krankenhauszentralwäscherei - bestellt den Vorstandsvorsitzenden der LVR-Klinik Viersen als Schriftführer für diese Ausschüsse. Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit auf Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Klinik zu übertragen.


Punkt 4
Vortrag zur Finanzlage

Herr Kaschny stellt die wichtigsten Aspekte zu der momentanen Haushaltssituation im laufenden Jahr sowie in der mittelfristigen Finanzplanung vor. (Der Beamer-Vortrag von Herrn Kaschny ist den Mitgliedern der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses zur Verfügung gestellt worden.)


Punkt 5
Aufgabendarstellung des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen

Frau Lubek erläutert in ihrem Vortrag insbesondere die neue Struktur des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen sowie die wichtigsten Aspekte und Prinzipien psychiatrischer Versorgung im Rheinland. (Der Beamer-Vortrag von Frau Lubek ist den Mitgliedern der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses zur Verfügung gestellt worden.)


Punkt 6
Vorstellung der LVR-Klinik Viersen

Herr Höhmann stellt das Leitbild der Klinik vor und gibt einen Überblick über die einzelnen Bereiche und Behandlungsplätze sowie das Gelände der LVR-Klinik Viersen. Der Vortrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.


Punkt 7
Erfahrungsbericht der Ombudsfrau der LVR-Klinik Viersen

Frau Hansen berichtet über ihre Aufgaben als Ombudsperson. Seit Juli 2008 bis Ende März 2010 wurden insgesamt 44 Anliegen oder Beschwerden an sie herangetragen. Davon kamen 18 Beschwerden aus dem Bereich der Allgemeinpsychiatrie. Dabei handelte es sich z. B. um

• Kritik über die Schließung von Haus 1,
• Beschwerden, dass Therapieangebote nicht in vollem Umfang umgesetzt wurden,
• die Schließung des klinikeigenen Friseursalons,
• Probleme auf der Station.

Weitere 26 Beschwerden kamen aus dem Bereich der Forensik und betrafen

• Beschwerden, dass gewünschte Lockerungen nicht erfolgt sind,
• die Umsetzung der neuen Medienordnung,
• den Ausfall von Ergotherapie,
• Beanstandungen von Ausgangsregelungen,
• Klagen über die Medikation,
• Beschwerden über Mitpatienten.

Jedes Anliegen wurde mit der Stationsleitung oder dem medizinisch oder psychologisch Verantwortlichen besprochen, aber nicht alle Vorstellungen der Patienten waren umsetzbar. Beschwerden aus dem Bereich der LVR-Klinik für Orthopädie lagen nicht vor.

Auf Nachfrage von Herrn Kresse zu der Umsetzung von Patientenwünschen und Therapieangeboten sowie zu Beschwerden, die das Psych-KG-Verfahren betreffen, berichtet Frau Hansen, dass eine Umsetzung aller Anliegen aufgrund von Personalengpässen nicht immer möglich sei. Beschwerden zu Psych-KG-Verfahren lagen bisher nicht vor.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Hansen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Ombudsperson und wünscht ihr für diese verantwortungsvolle Aufgabe weiterhin alles Gute.


Punkt 8
Wirtschaftsplanentwürfe 2010


Punkt 8.1
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2010 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/149

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt die Vorlage als eingebracht zur Kenntnis, eine weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.


Punkt 8.2
Wirtschaftsplanentwurf 2010 des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 13/150

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt die Vorlage als eingebracht zur Kenntnis, eine weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.


Punkt 8.3
Wirtschaftsplanentwurf 2010 der Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/156

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt die Vorlage als eingebracht zur Kenntnis, eine weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.


Punkt 9
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/208

Die Vorlage Nr. 13/208 wird vertagt auf die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 17. Mai 2010.


Punkt 10
Mentoring-Programm für Ärztinnen des LVR-Klinikverbundes - MeDoc III -
Abschlussdokumentation
Vorlage 13/154

Frau Janicki begrüßt im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Mentoring-Programm sehr und regt an, dies auch auf andere Mitarbeiterinnen des Landschaftsverbandes auszudehnen. Sie bittet darum, diese Vorlage auch in den Gesundheits- sowie in den Personalausschuss einzubringen.

Die Abschlussdokumentation des Mentoring-Programmes für Ärztinnen des LVR-Kliniverbundes "MeDoc III" wird gemäß Vorlage Nr. 13/154 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für Soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes - Sachstandsbericht -
Vorlage 13/162

Herr Kresse lobt den Abschluss der Rahmenzielvereinbarung zwischen Dezernat 7 und Dezernat 8. Diese Vorlage zeige, dass kommunales Geld zielgerichtet eingesetzt werde und dass der Landschaftsverband Rheinland vorbildlich mit dem Abbau stationärer Plätze umgehe.

Frau Eckenbach bittet darum, diese Vorlage auch in den Gesundheitsausschuss einzubringen und erklärt, dass mit der unternehmerischen Verantwortung der Kliniken bewusst umgegangen werden müsse und der Bereich Soziale Rehabilitation ein wichtiges Standbein der Kliniken sei. Begrüßenswert sei das geplante Benchmarking. Den Bericht hierüber bittet Frau Eckenbach ebenfalls dem Krankenhausausschuss 3 sowie dem Gesundheitsausschuss zur Kenntnis zu geben.

Auf die Nachfrage von Herrn Meies, inwieweit die Patientinnen und Patienten, die in den ambulanten Wohnbereich wechseln, in ihre Heimatstädte zurückgehen und ob hierzu Maßnahmen ergriffen werden, erklärt Frau Lubek, dass hier grundsätzlich die Wünsche sowie die sozialen Kontakte der behinderten Menschen im Vordergrund stehen müssen. Herr Mielke berichtet, dass in den letzten 20 Jahren viele Bewohner in ihre Herkunftsfamilien zurückgeführt werden konnten, zum Teil auch in andere stationäre Einrichtungen. Auch heute wird im Rahmen der weitergehenden Betreuung berücksichtigt, wo der Bewohner herkommt und ob noch Kontakte zu der Herkunftsfamilie bestehen. Mittlerweile sind die zurzeit noch bestehenden 86 Bewohnerplätze stark in der Region Viersen verankert. Hier werden die Möglichkeiten unter den von Frau Lubek geschilderten Voraussetzungen im Einzelfall geprüft.

Der Bericht zur "Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für Soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes" wird gemäß Vorlage 13/162 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 12.1
LVR-Verbundzentrale

Frau Lubek informiert darüber, dass dem Krankenhausausschuss 3 im 3. Quartal 2010 detaillierte Informationen zu dem neuen Psychiatrie-Entgeltsystem vorgelegt werden. Die Vorlage der Zielplanung der LVR-Klinik Mönchengladbach ist für den nächsten Ausschuss am 17. Mai vorgesehen. Die Vorlage der Zielplanung für die LVR-Klinik Viersen wird voraussichtlich in der Sitzung am 28. Juni erfolgen.

Weiterhin berichtet Frau Lubek über die Umsetzung des § 6 Abs. 4 Bundespflegesatzverordnung zur Ausstattung der Psych-PV auf 90% bzw. 100% Psych-PV-Ausstattung.

Nachdem die Krankenkassen sich im Verlauf des Jahres 2009 zunehmend geweigert hatten, den gesetzlichen Anspruch gem. § 6 Abs. 4 BPflV auf Nachverhandlung der Psych-PV anzuerkennen, hat sich der LVR entschlossen, mit der LVR-Klinik Mönchengladbach, stellvertretend für alle weiteren LVR-Kliniken, vor die Schiedsstelle KHG - Rheinland zu gehen und dort den Anspruch auf 90% Psych-PV im Budgetjahr 2009 durchzusetzen.

In der am 14.12.2009 stattgefundenen mündlichen Verhandlung hat die Schiedsstelle KHG - Rheinland dem Antrag des LVR stattgegeben. Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund eines Erlasses des MAGS rückwirkend zum 01.03.2010 den Schiedsspruch zu Mönchengladbach genehmigt hat, finden nunmehr Nachverhandlungen zu § 6 Abs. 4 in allen LVR-Kliniken statt. Die Umsetzung auf 90% Psych-PV wird jetzt im Jahr 2010 in den Budgets der LVR-Kliniken nachvollzogen. In den LVR-Kliniken, in denen eine sehr große Anzahl von Vollkräften nach Psych-PV verhandelt werden muss, wird ggfs. je nach Einschätzung der Arbeitsmarktlage eine Restumsetzung für das Jahr 2011 erfolgen.

Die Nachverhandlungen zu § 6 Abs. 4 BPflV sollen bis zum Sommer 2010 umgesetzt sein. Der politischen Vertretung wird voraussichtlich im Verlauf des 3. Quartals 2010 ein Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung in allen LVR-Kliniken vorgelegt werden.


Punkt 12.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Mönchengladbach

Herr Fechner informiert über den Veränderungsnachweis in dem Wirtschaftsplanentwurf, der auf die Finanzierung von 90 % der Psych-PV zurückzuführen ist. Detaillierte Informationen hierzu gibt Herr Fechner im nichtöffentlichen Teil unter Punkt 16.2.


Punkt 12.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Viersen

Keine Anmerkungen.


Punkt 12.4
Klinikvorstand LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Keine Anmerkungen.


Punkt 12.5
Betriebsleiter LVR-Servicebetrieb Viersen

Keine Anmerkungen.


Punkt 12.6
Betriebsleiter LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Keine Anmerkungen.


Punkt 13
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.