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LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 7. Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
am 14.02.2011 in Köln, Horion-Haus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Boss, Frank
Dr. Elster, Ralph
Fenninger, Georg Vorsitzender
Petrauschke, Hans-Jürgen
Schmitz, Ellen
Zimball, Wolfgang
SPD
Bröker M.A., Jens
Holzhauer, Albert
Kösling, Klaus
Schulz, Ursula
Wucherpfennig, Brigitte
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Peil, Stefan
Peters, Anna
FDP
Effertz, Lars Oliver
Paßmann, Bernd
Die Linke.
Groeneveld, Uwe
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Schmitz, Heinz beratendes Mitglied
Von den Fraktionsgeschäftsstellen:
Klemm, Ralf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Runkler, Hans-Otto FDP
Schulte, Felix DIE LINKE (ab 11.15 Uhr)
Verwaltung:
vom Scheidt, Frank LVR-Dezernent 1
Hoffmann, Oliver GF LVR-InfoKom
Berg, Frithjof Leiter LVR-FB 12
Deibler, Otto Leiter LVR-FB 11
Pulm, Hans-Georg LVR-FB 11
Duldhardt, Ulrich LVR-FB 14
Schwamborn, Axel LVR-Institut für Training,Beratung u. Entwicklung
Frankeser, Karl-Heinz LVR-InfoKom
Robens, Rolf LVR-InfoKom
Beuel, Stefan 10.10 (Protokoll)

T a g e s o r d n u n g

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 29.11.2010

 

3.
Anfragen und Anträge

 

3.1.
Anfragen: Abmahnungen

 

3.2.
Anfragen: Kosten Balanced Scorecard

 

3.2.1.
Kosten Balanced Score Card
Beantwortung der Anfrage-Nr. 13/13 der Fraktion Die Linke
13/1084

 

4.
Haushalt 2011

 

4.1.
Anträge der Fraktionen

 

4.1.1.
Haushalt
Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 ff.
13/96 SPD, GRÜNE, FDP

 

4.1.2.
Haushalt 2011, Gesamtkonzept zur Personalförderung und –bindung an den LVR-Kliniken

 

4.1.3.
Haushaltsberatungen 2011
Ausweisung Besoldungs- und Vergütungsgruppe
13/79 CDU

 

4.1.4.
Haushaltsberatungen 2011
Beförderungs- und Besetzungssperre
13/83 CDU

 

4.1.5.
Haushaltsberatungen 2011
Personal- und Versorgungsaufwand / Personalkostensteigerung
13/84 CDU

 

4.1.6.
Haushaltsberatungen 2011
Personalbemessung außerhalb der Competence-Center
13/85 CDU

 

4.2.
Haushaltskonsolidierung

 

4.2.1.
Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011

 

4.2.2.
Therapeutenschlüssel an den LVR-Förderschulen

 

4.3.
Haushalt 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises;
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung

 

5.
Stellenplan 2011


- Sonderdruck des Stellenplanentwurfs 2011
- Geschäftsverteilungsplan der Zentralverwaltung mit
Änderungswerten 2011
- synoptische Darstellung der Einzelerläuterungen zum
Stellenplan 2011
- Aufstellung über die im Stellenplan 2011 enthaltenen
kw-Vermerke
 

5.1.
Stellungnahme des Gesamtpersonalrates des LVR zum Stellenplanentwurf 2011

Berichterstattung: Harry Lauber, Vorsitzender des
Gesamtpersonalrates des LVR
 

5.2.
Stellenplan 2011

 

5.3.
Veränderungsnachweis zum Stellenplan 2011

 

6.
Organisationsuntersuchung des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung

 

7.
Bundeseinheitliche Behördennummer D115;
hier: Start des Regelbetriebs zum 01. April 2011
und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln

 

8.
Bildung von selbstständigen Dienststellen im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG;
hier: Widerruf der Verselbstständigungserklärung für den LVR-Servicebetrieb Viersen

 

9.
Neufassung der Betriebssatzung für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen

 

10.
Neufassung der Betriebssatzung für die LVR-Krankenhauszentralwäscherei

 

11.
Verschiedenes


B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
 

12.
Wirtschaftsplanentwurf 2011 LVR-InfoKom einschließlich des Veränderungsnachweises

 

13.
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die LVR-InfoKom

 

14.
Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zum Public Konsortium des Landes NRW "d-NRW"

 

15.
Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zur ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG

 

16.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
17.
Anmietung von Büroräumen für die LVR-InfoKom im KölnTriangle der Rheinischen Versorgungskassen in Köln-Deutz
13/1038

 

18.
Vierter Quartalsbericht 2010 von LVR-InfoKom
13/1032

 

19.
Vergabe eines Rahmenvertrages über die Beratung und Unterstützung bei der Qualitätssicherung
13/1039

 

20.
Übersicht der Vergaben von LVR-InfoKom ab einer Summe von 10.000 EUR für den Zeitraum vom 01.10.2010 bis 31.12.2010.
13/1037

 

21.
Verschiedenes


C: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
 

22.
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 29.11.2010

 

23.
Anträge der Fraktionen

 

24.
Besetzung der Stelle der Landesrätin/des Landesrates des LVR-Dezernates "Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen"

 

24.1.
Besetzung der Stelle der Landesrätin/des Landesrates des LVR - Dezernates "Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen"
13/103 CDU

 

24.2.
Besetzung der Stelle der Landesrätin/ des Landesrates des LVR-Dezernates "Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen"
13/992

 

25.
Hinausschieben der Altersgrenze für den Leiter des LVR-Amtes für Denkmalpflege
13/911

 

26.
Bestellung zum Betriebsleiter der LVR-Krankenhauszentralwäscherei
13/936

 

27.
Bestellung von Prüferinnen im LVR-Fachbereich Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland
13/995

 

28.
Einstellungen und Verlängerung von Zeitverträgen von 100% drittmittelfinanziertem wissenschaftlichen Personal im LVR-Dezernat „Kultur und Umwelt“
13/831

 

29.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Landschaftsausschusses
13/986

 

30.
Wechsel der LVR-Fachbereichsleitungen 62 und 71
13/1082

 

31.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:10:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:11:45 AM Uhr
Ende der Sitzung:12:00 PM Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende die zahlreichen Besucherinnen und Besucher und dankt ihnen für ihr Interesse an der Sitzung.


A: Ausschuss für personal und allgemeine Verwaltung


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende verweist auf die aktualisierte Tagesordnung und fragt, ob es Anmerkungen hierzu gebe.

Herr Klemm beantragt, den Antrag 13/96 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 ff." nicht wie vorgesehen unter TOP 4.1.6, sondern als neuen TOP 4.1.1 und die übrigen Anträge zum Haushalt danach zu behandeln, da der Antrag 13/96 umfassender sei und andere Anträge tangiere.

Gegen die Tagesordnung bestehen mit der von Herrn Klemm beantragten Änderung keine Bedenken. Der bisherige TOP 4.1.6 wird als neuer TOP 4.1.1 beraten, die übrigen Anträge zum Haushalt verschieben sich entsprechend.


Punkt 2
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 29.11.2010

Gegen die Niederschrift bestehen keine Bedenken.


Punkt 3
Anfragen und Anträge


Punkt 3.1
Anfragen: Abmahnungen
Anfrage 13/9 Die Linke.

Ergänzend zu den in der o. a. Anfrage formulierten Fragen bittet Herr Groeneveld die Verwaltung um Mitteilung, wie viele Abmahnungen ab 2005 ergangen seien, in wie vielen Fällen hier gegen geklagt wurde und wie viele Klagen Erfolg hatten.

Herr vom Scheidt erklärt, dass die Anfrage und auch die von Herrn Groeneveld formulierten Zusatzfragen nicht ad hoc zu beantworten seien, weil dazu eine Abfrage, insbesondere bei den wie Eigenbetrieben geführten Einrichtungen erforderlich sei. Diese wurde bereits veranlasst. Er weist aber schon jetzt darauf hin, dass Abmahnungen in der Regel nach 2 Jahren beanstandungsfreiem Verhalten zu tilgen und alle damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen zu vernichten seien. Insofern könne sich die noch ausstehende Beantwortung der Anfrage einschließlich der Zusatzfragen von Herrn Groeneveld nur auf den Zeitraum der letzten beiden Jahre beziehen. Die Anfrage werde schriftlich gegenüber den Fraktionen beantwortet.


Punkt 3.2
Anfragen: Kosten Balanced Scorecard
Anfrage 13/13 Die Linke.

Der Vorsitzende verweist zu der o. a. Anfrage auf die als Tischvorlage ausgeteilte Vorlage 13/1084 (siehe TOP 3.2.1).

Herr Groeneveld erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE die Vorlage so zur Kenntnis nehme und sich mit dem Inhalt befassen werde.


Punkt 3.2.1
Kosten Balanced Score Card
Beantwortung der Anfrage-Nr. 13/13 der Fraktion Die Linke
Vorlage 13/1084

Auf die Ausführungen zu TOP 3.2 wird verwiesen.

Die Vorlage 13/1084 zur Anfrage-Nr. 13/13 der Fraktion Die Linke wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Haushalt 2011


Punkt 4.1
Anträge der Fraktionen

Wie unter TOP 1 - Anerkennung der Tagesordnung - vereinbart, wird der bisherige TOP 4.1.6 als neuer TOP 4.1.1 und die übrigen Anträge danach behandelt.


Punkt 4.1.1
Haushalt
Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 ff.
Antrag 13/96 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Holzhauer wirbt für die Annahme des o. a. Eckpunktebeschluss, der Auswirkungen auf den Gesamthaushalt habe. Man nehme die finanzielle Entwicklung in den Mitgliedskörperschaften sehr ernst und schaffe auf diesem Wege für die Kommunen Planungssicherheit. Insofern dürfe man die Personalkosten nicht ausweiten. Gleichzeitig brauche der LVR aber auch eine gewisse Flexibilität, die durch das Personalkostenbudget gegeben sei.

Herr Boss erklärt, dass sich die CDU-Fraktion mit dem Eckpunktebeschluss auseinander gesetzt habe. Mit Teilen können man sich anfreunden, es gebe aber auch Punkte, die für die CDU nicht tragbar seien. Im Gegensatz zu den Anträgen der CDU, die konkrete Vorschläge enthielten, seien viele Punkte des o. a. Eckpunktebeschlusses zu allgemein gehalten bzw. unscharf formuliert. Man müsse die knappen finanziellen Ressourcen der Mitgliedskörperschaften sehen, die die Umlage zum Teil aus Kassenkrediten finanzieren müssten. Deshalb könne die CDU dem o. a. Antrag so nicht folgen.

Herr Peil ergänzt unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Herrn Holzhauer, dass eine Konsolidierung in Höhe von insgesamt 61 Mio € beabsichtigt sei und die Kommunen in Summe nicht stärker belastet werden sollen als im Vorjahr. Es sei aber auch wichtig, die Arbeit des LVR in gewohnter Qualität fortzusetzen. Dafür brauche man engagiertes und qualifiziertes Personal. Deshalb sei kein Personalabbau vorgesehen.

Herr Effertz merkt ergänzend an, dass die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wie in der Vergangenheit auch in Zukunft als verlässlicher Partner der Verwaltung auftreten würden, auch wenn man der Verwaltung mit der Deckelung des Personalkostenbudgets in der Vergangenheit viel abverlangt habe. Wichtig sei, der Verwaltung einen flexiblen Rahmen zu geben, damit sie handlungsfähig bleibe. Zu den Anträgen der CDU zum Haushalt, die zum Teil wortgleich bereits im letzten Jahr gestellt worden seien, frage er sich, warum der darin geltend gemachte Informationsbedarf nicht im Wege entsprechender Anfragen hätte geklärt werden können.

Herr Boss weist diesen Vorwurf zurück. Die CDU-Anträge seien nicht nur auf entsprechenden Informationsbedarf seiner Fraktion zurück zu führen. Er wisse, dass die Anträge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LVR nicht angenehm seien, aber in den Mitgliedskörperschaften gebe es vergleichbare Instrumente. Auch die CDU schätze die gute Arbeit des LVR und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dennoch müsse man den Spargürtel noch enger schnallen und den finanziellen Spielräumen Rechnung tragen. An dieser Stelle sei die CDU anderer Auffassung als die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

Herr Bröker erklärt mit Blick auf die Ausführungen von Herrn Boss, dass man bei dem immer wieder bemühten Benchmarking mit den Kommunen nicht vergessen dürfe, dass die Kommunen andere Aufgaben wahrzunehmen hätten als der LVR. Von daher möge man doch bitte nur gleiches mit gleichem vergleichen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und DIE LINKE den Antrag 13/96 und fasst folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss empfiehlt der Landschaftsversammlung, nachstehenden Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 ff. bei der Verabschiedung des Haushaltes zu fassen (siehe Anlage 1 der Niederschrift).


Punkt 4.1.2
Haushalt 2011, Gesamtkonzept zur Personalförderung und –bindung an den LVR-Kliniken
Antrag 13/78 Die Linke.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung lehnt den Antrag 13/78 DIE LINKE mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.


Punkt 4.1.3
Haushaltsberatungen 2011
Ausweisung Besoldungs- und Vergütungsgruppe
Antrag 13/79 CDU

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung lehnt den Antrag 13/79 CDU mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und DIE LINKE ab.


Punkt 4.1.4
Haushaltsberatungen 2011
Beförderungs- und Besetzungssperre
Antrag 13/83 CDU

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung lehnt den Antrag 13/83 CDU mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion ab.


Punkt 4.1.5
Haushaltsberatungen 2011
Personal- und Versorgungsaufwand / Personalkostensteigerung
Antrag 13/84 CDU

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung lehnt den Antrag 13/84 CDU mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion ab.


Punkt 4.1.6
Haushaltsberatungen 2011
Personalbemessung außerhalb der Competence-Center
Antrag 13/85 CDU

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung lehnt den Antrag 13/85 CDU mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion ab.


Punkt 4.2
Haushaltskonsolidierung


Punkt 4.2.1
Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011
Vorlage 13/957

Herr Peil weist auf die Beratung in den Fachgremien hin.

"Der Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011 wird mit dem o. a. Hinweis gemäß Vorlage Nr. 13/957 zur Kenntnis genommen."


Punkt 4.2.2
Therapeutenschlüssel an den LVR-Förderschulen
Vorlage 13/935

Der Vorsitzende verweist zum Beginn dieses TOP auf das heute durch die Verwaltung verteilte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Förderschulen für körperliche und motorische Entwicklung und Sehen (Blinde) in NRW vom 10.02.2011.

Herr Boss verdeutlicht, dass diese Vorlage das Ergebnis eines Benchmarkings mit dem LWL sei. Die Zahlen zwischen beiden Verbänden seien sehr unterschiedlich und sprächen eine deutliche Sprache. Ungeachtet dessen gelte es, auch den Auftrag des LVR zu sehen, nämlich Qualität für Menschen zu erbringen. Er sei von der guten Arbeit in den Schulen überzeugt. Aufgrund möglicherweise anderer Strukturen beim LWL müsse man die dortige Regelung zum Therapeutenschlüssel nicht 1 zu 1 übernehmen. Der LVR müsse aber die Möglichkeit haben, sich den Zahlen des LWL anzunähern. Die in dem Beschlussvorschlag vorgesehene Aufhebung des Schlüssel von 1:16 würde eine sofortige Umsetzung/Aufhebung bedeuten. Zunächst müsse das Konzept der Verwaltung klar sein. Deshalb müsse es in dem Beschlussvorschlag aus Sicht der CDU-Fraktion "ausgesetzt" statt "aufgehoben" heißen.

Frau Peters verweist auf die ausgiebige Behandlung der Vorlage im Schulausschuss. Eine 1 zu 1 Übernahme der Praxis des LWL sei nicht gewollt. Vielmehr solle mit allen Beteiligten ein Konzept erarbeitet werden. Deshalb müsse der Therapeutenschlüssel ausgesetzt werden. Ein starrer Schlüssel erscheine wenig sinnvoll. Oberstes Ziel müsse dabei die Deckung des therapeutischen Bedarfs an den Schulen sein.

Herr Schmitz erklärt, dass sich die Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE zu der Vorlage im Finanz- und Wirtschaftsausschuss positionieren werde, da sie dort im Gegensatz zum Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung ein Stimmrecht habe.

Herr Klemm schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Vorlage 13/935 dem Text der Ziffer 10 des Antrags 13/96 "Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 ff." anzupassen.

Herr Boss verdeutlicht, dass die CDU dieser Anpassung nicht zustimmen könne. Dem Ursprungsbeschluss mit der o.a. Änderung ("ausgesetzt" statt "aufgehoben") hätte seine Fraktion hingegen zugestimmt. Er bittet ausdrücklich, dies zu Protokoll zu nehmen.

1) Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion die Änderung/Anpassung des Beschlussvorschlags entsprechend dem Text der Ziffer 10 des Antrags 13/96 "Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 ff".

2) Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Erfahrung zeigt, dass die Festlegung eines einheitlichen, starren Therapeutenschlüssels nicht sachgemäß ist. Er kann ausgesetzt werden.
Die Verwaltung wird daher aufgefordert, neue, sachgerechte Modelle zur qualitätserhaltenden Steuerung der therapeutischen Behandlung an unseren Schulen zu entwickeln. Die vollständige Abdeckung des Bedarfs an therapeutischen Unterstützungsleistungen ist zu gewährleisten.

Hierbei ist auch die Einbindung niedergelassener Therapeuten, die über die Krankenkassen abgerechnet werden können, zu überprüfen. Darüber hinaus muss dringend geklärt werden, inwieweit Therapie als Bestandteil des Unterrichts anzusehen ist und damit auch das Land NRW als Kostenträger einbezogen werden muss (siehe andere Bundesländer). "


Punkt 4.3
Haushalt 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises;
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
Vorlage 13/1014

Herr Petrauschke weist an dieser Stelle darauf hin, dass er das, was von anderen zu den CDU-Anträge zum Haushalt gesagt worden sei, nicht nachvollziehen könne. Es stelle aus seiner Sicht eine besondere Art der Rechenkunst dar, wenn man am Personal nichts verändern, alles im Budget halten und gleichzeitig nichts unternehmen wolle, um die Personalaufwendungen gering zu halten. Wenn man gleich viele Stellen behalten und gleichzeitig das Personalkostenbudget nicht ausweiten wolle, lüge man sich selbst in die Tasche.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen CDU und DIE LINKE folgenden Beschluss:

"1) Dem Entwurf des Haushaltes 2011 für die Produktgruppen 067, 068 und 071 im Produktbereich 01 wird gemäß Vorlage 13/1014 zugestimmt.

2) Dem Entwurf des Haushaltes 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppen 070 und 072 im Produktbereich 01 wird gemäß Vorlage 13/1014 zugestimmt."



Punkt 5
Stellenplan 2011


Punkt 5.1
Stellungnahme des Gesamtpersonalrates des LVR zum Stellenplanentwurf 2011

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP Herrn Lauber, den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates des LVR.

Herr Lauber bedankt sich für die Möglichkeit, auch in diesem Jahr wieder die Stellungnahme des Gesamtpersonalrates zum Stellenplanentwurf vortragen zu können. Er geht im Rahmen seiner Stellungnahme, die als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt ist, auf die Themenschwerpunkte Therapeutenschlüssel, Gesundheitsmanagement, Personalvermittlung und Übernahme von Nachwuchskräften ein.

Herr Peil dankt Herrn Lauber für seine Ausführungen. Er merkt hierzu an, dass der Therapeutenschlüssel nicht auf 1 zu 24 hochgesetzt, sondern ausgesetzt worden sei. Das bedeute zum einen, dass man versuchen werde, die Krankenkassen mit zu den Kosten heran zu ziehen. Zum anderen sei die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, dass die notwendige, bedarfsgerechte Therapie weiterhin sicherstelle. Mit der Aussetzung des Therapeutenschlüssel seien keine betriebsbedingten Kündigungen verbunden, sondern wahrscheinlich würden nach und nach, wie beim LWL, freie Praxen in die Therapie einbezogen.
Die Ausführungen zum Gesundheitsmanagement stießen laut Herrn Peil bei den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf offene Ohren. Man habe bereits in der letzten Periode dazu einen Antrag an die Verwaltung gerichtet. Dieser Antrag befinde sich in Bearbeitung. Nach seiner Einschätzung befinde sich die Verwaltung hier auf einem sehr guten Weg, den die Politik eng begleiten und unterstützen werde. Die Mitarbeiterbefragung habe in diesem Punkt deutlichen Handlungsbedarf aufgezeigt.
Auch das Anliegen einer zentralen Personalvermittlung werde ausdrücklich unterstützt und mitgetragen.

Auch Herr Holzhauer bedankt sich bei Herrn Lauber für die zum Teil kritischen Anmerkungen, die Anlass zum Nachdenken geben sollten. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Eckpunktebeschlusses zum Haushalt 2011 ff.. Hier sei die Frage des Nachwuchses ebenso angesprochen wie die demographische Entwicklung. Bereits heute sei die Vorsorge dafür zu treffen, wenn in 15 Jahren rund ein Drittel des Personals in den Ruhestand trete. Diesem drohenden Know-How-Verlust müsse durch Kontinuität begegnet werden. Es müsse im Rahmen der Nachwuchsgewinnung sicher gestellt werden, dass genau die ausgesucht werden, die künftig gebraucht würden. Es müsse auch überlegt werden, wie man mit befristeten Arbeitsverhältnissen umgehe. Es sei wichtig, sich diesen aus der demographischen Entwicklung resultierenden Aufgaben zu widmen.

Herr Boss schließt sich dem Dank an Herrn Lauber an. Im Rahmen der Neukonzeption des Therapeutenschlüssel gehe er davon aus, dass entsprechend der bisherigen Praxis nicht nur die Politik, sondern auch die Personalvertretung eingebunden werde. Dies sei wichtig, wenn man gemeinsam etwas auf den Weg bringen wolle.

Herr Effertz dankt Herrn Lauber ebenfalls und erklärt, dass es sich in der Vergangenheit bewährt habe, stärker über Ziele zu steuern. Dies gelte auch für den Therapeutenschlüssel. Ziel sei es, dass jedes Kind die Therapie bekomme, die ärztlich verordnet sei. Die Politik gebe insoweit auch hier nur ein Ziel vor, dessen Umsetzung in der Verantwortung der Verwaltung liege. Wichtig sei, über die Zielerreichung im Dialog zu bleiben. Dies auch dann, wenn von der Politik formulierte Ziele unrealistisch seien. Insoweit sei die Politik aber auch auf die Mithilfe und Hinweise der Personalvertretung angewiesen.

Im Vorfeld der Abstimmung über den Stellenplan (TOP 5.2) und den Veränderungsnachweis hierzu (TOP 5.3) teilt Herr Boss mit, dass die CDU-Fraktion diese Vorlagen wegen der Ablehnung der CDU-Anträge zum Haushalt ablehnen müsse.

Auch wenn es den Stellenplan nur am Rande tangiere, aber am Schluss mit dem Haushalt zu tun habe, weist Herr Petrauschke daraufhin, dass es immer wieder Personalvorlagen gebe, bei denen bei der Vergütung "Sondervertrag" ausgewiesen sei. Er bittet darum, aus dem Stellenplan erkennbar, auszuweisen, wie viel für welche Stelle ausgegeben werde oder dies im jeweiligen Einzelfall in der Personalvorlage anzugeben, damit sich entsprechende Rückfragen erübrigen.

Herr vom Scheidt weist darauf hin, dass diese Thematik bereits in der Vergangenheit im Ausschuss behandelt worden sei. Er sagt zu, dem Wunsch von Herrn Petrauschke durch entsprechende Anpassung künftiger Personalvorlagen zu entsprechen.


Punkt 5.2
Stellenplan 2011
Vorlage 13/905

Es wird auf die Ausführungen zu TOP 5.1 verwiesen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung stimmt dem mit Vorlage Nr. 13/905 vorgelegten Entwurf des Stellenplanes 2011 zu."


Punkt 5.3
Veränderungsnachweis zum Stellenplan 2011
Vorlage 13/913

Herr Klemm beantragt, die im Veränderungsnachweis ausgewiesenen Therapeutenstellen wegen der Neukonzeption des Therapeutenschlüssels bis zur Vorlage der Neukonzeption zu sperren.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst in Abänderung des Ursprungsbeschlusses mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"1. Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung stimmt dem mit Vorlage Nr. 13/913 vorgelegten Veränderungsnachweis zum Stellenplan 2011 zu.

2. Die im Veränderungsnachweis ausgewiesenen Therapeutenstellen sind bis zur Vorlage einer Neukonzeption zum Therapeutenschlüssel zu sperren."


Punkt 6
Organisationsuntersuchung des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung
Vorlage 13/1012

Herr vom Scheidt ergänzt, dass man keine Wirtschaftsprüfungsunternehmen sondern Organisationen mit Verwaltungserfahrung, wie z. B. die KGSt, die GPA oder die Verwaltungshochschule in Speyer anschreiben werde. Er sagt zu, die Vergabe im Ausschuss beschließen zu lassen.

"Der Bericht zum Vergabeverfahren für eine Organisationsuntersuchung des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung durch eine externe Firma wird gemäß Vorlage Nr. 13/1012 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Bundeseinheitliche Behördennummer D115;
hier: Start des Regelbetriebs zum 01. April 2011
und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln
Vorlage 13/1035

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt, dass der LVR ab dem 1. April 2011 am D115-Regelbetrieb teilnimmt und der Charta für den D115-Regelbetrieb beitritt. Die Verwaltung wird zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Stadt Köln zur Bereitstellung der Servicecenter Dienstleistungen in der Betriebsphase der einheitlichen Behördenrufnummer 115 durch das Call-Center der Stadt Köln gemäß Vorlage Nr. 13/1035 ermächtigt."


Punkt 8
Bildung von selbstständigen Dienststellen im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG;
hier: Widerruf der Verselbstständigungserklärung für den LVR-Servicebetrieb Viersen
Vorlage 13/891

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt die Vorlage 13/891 ohne Aussprache zur Kenntnis.

"Die Erklärung des LVR-Servicebetriebes Viersen als selbstständige Dienststelle im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG wird vorbehaltlich des Abschlusses des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens und der Zustimmung der Landschaftsversammlung Rheinland zur Vorlage Nr. 13/887 mit Wirkung zum 01.01.2011 widerrufen."


Punkt 9
Neufassung der Betriebssatzung für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/951

Herr Klemm weist auf die Nachfragen zu den Wertgrenzen im Bauausschuss hin. Die Verwaltung habe zugesagt, diese bis zum Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu klären. Deshalb schlägt er vor, die Vorlage ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu verweisen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung verweist die Vorlage 13/951 einstimmig ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss.


Punkt 10
Neufassung der Betriebssatzung für die LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/955

Es wird auf die Ausführungen zu TOP 9 (Vorlage 13/951) verwiesen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung verweist die Vorlage 13/955 einstimmig ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom

Punkt 11
Verschiedenes

Im Rahmen der Behandlung der Vorlage 13/881 "Personalgewinnungsstrategie und Ausbildungssituation beim LVR unter dem Blickwinkel der demographischen Entwicklung" in der Ausschusssitzung am 29.11.2010 hat Herr vom Scheidt zugesagt, etwas zu den Kosten der neuen Personalgewinnungsstrategie auszuführen. Er erläutert die Zusammensetzung des Budgets für Ausbildungswerbung, das insgesamt 3.000 € betrage. Aus diesem Budget solle grundsätzlich alles finanziert werden. Sollten die Bewerbungen zurück gehen, was aktuell nicht der Fall ist, sei ggf. eine Zeitungsanzeige erforderlich, was Kosten in Höhe von 5.000 € verursachen würde. Standard-Stellenanzeigen in Onlineportalen würden mit 600 bis 700 € zu Buche schlagen. Weiterhin führt er aus, dass das Ausbildungsteam bisher nur an kostenfreien Messen und Ausbildungsbörsen teilnehme. Sollte künftig der Besuch gewerblich organisierter Messen erforderlich sein, seien hierfür Kosten in Höhe von 1.000 bis 2.000 € zu veranschlagen.

Auf Nachfrage von Herrn Boss sagt Herr vom Scheidt zu, den Ausschuss zu informieren, wenn die in der o. a. Vorlage bereits aufgezeigten Schritte konkret würden.


Punkt 12
Wirtschaftsplanentwurf 2011 LVR-InfoKom einschließlich des Veränderungsnachweises
Vorlage 13/1031

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises und des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/1031 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2011 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."



Punkt 13
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die LVR-InfoKom
Vorlage 13/872

Es wird auf die Ausführungen zu TOP 9 (Vorlage 13/951) und TOP 10 (Vorlage 13/955) verwiesen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung verweist die Vorlage 13/872 einstimmig ohne Votum an den Landschaftsausschuss.


Punkt 14
Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zum Public Konsortium des Landes NRW "d-NRW"
Vorlage 13/1041

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Dem Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zum Public Konsortium des Landes NRW "d-NRW" wird gemäß Vorlage-Nr. 13/1041 zugestimmt."


Punkt 15
Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zur ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG
Vorlage 13/1040

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Dem Beitritt des LVR (LVR-InfoKom) zur ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG wird gemäß Vorlage-Nr. 13/1040 zugestimmt."


Punkt 16
Verschiedenes

Herr Hoffmann berichtet kurz über den Fortgang der Kooperationsbestrebungen von LVR-InfoKom mit der IT der Stadt Köln. Man habe sich darauf verständigt, den Untersuchungsauftrag auszuweiten. Ziel sei die Identifikation weiterer Synergien. Hierzu werde eine externe Beratung mit in das Projekt einbezogen. Das Projekt sei nun bis zum Herbst 2011 verlängert. Herr Hoffmann sagt zu, im Sommer über den dann aktuellen Stand erneut zu berichten.
Auf Nachfrage von Herrn Paßmann erklärt Herr Hoffmann, dass es eine weitere Kommune gebe, die an einer Beteiligung an der Kooperation interessiert sei.


Bonn, den 28.02.2011

Der Vorsitzende






F e n n i n g e r
Köln, den 22.02.2011

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung



v o m S c h e i d t
Köln, den 22.02.2011

Betriebsleitung

LVR-InfoKom





H o f f m a n n
Anlagen: