12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Frau Schiefer informiert die Anwesenden, dass in den verschiedenen Gremien über dieses Thema in den letzten Wochen bereits debattiert wurde und Resolutionen verfasst wurden. Sie kündigt an, dass im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung dieses Thema weiter behandelt wird. Sie bietet der Abordnung an, am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen.

Anmerkungen zur Tagesordnung:

Herr Rohde bittet im Namen seiner Fraktion, dass er von den einzelnen Betriebsleitungen gerne informiert werden würde, inwieweit sich die ärztlichen Streiks auf das klinikinterne Klima ausgewirkt haben. Unter TOP 9 - Verschiedenes - werden die Betriebsleitungen hierzu berichten.

Frau Loepp hatte für die heutige Sitzung die Quartalsberichte der Kliniken für das 2. Quartal erwartet. Unter TOP 10 werden die Kaufmännischen Direktoren einen mündlichen Zwischenbericht abgeben.

Herr Ciesla-Baier bittet, den TOP 11.2 als ordentlichen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.






Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 30.05.2006

Die Niederschrift über die 9. Sitzung vom 30.05.06 wird einstimmig genehmigt.


Punkt 2
Erfahrungsbericht der Ombudsperson in den RKen Langenfeld

Frau Gaßmann stellt sich als Ombudsperson in den Rheinischen Kliniken Langenfeld den Ausschussmitgliedern vor. Sie erläutert, die Anzahl der Beschwerden halte sich sehr im Rahmen. Im Übrigen gäbe es eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung. Auf Nachfrage von Herrn Ciesla-Baier, welcher Art die Beschwerden seien und um wie viele Beschwerden es sich pro Jahr ungefähr handelt, erläutert Frau Gaßmann, dass sie manchmal in einer Woche keine Beschwerden habe, in manchen Wochen zwei bzw. drei Beschwerden. Zu Art und Inhalt der Beschwerden sei zu sagen, dass es oft auch um allgemeine Unterhaltungswünsche der Patientinnen und Patienten gehe, die nicht direkt die Rheinischen Kliniken beträfen. Sie halte einmal pro Woche ihre Sprechstunde ab und stehe dann den Patienten zur Verfügung. Als konkrete Fälle weist sie auf die Schaffung von vier Patiententelefonen auf den vier Stationen des Hauses 59 hin, die inzwischen dank der guten Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung hätten eingerichtet werden können. Als weitere Beschwerdepunkte nennt sie hygienische Verhältnisse, Sauberkeit.
Auf Nachfrage von Frau Vogel, ob sich die Beschwerden direkt mit der Betriebsleitung klären ließen, informiert Frau Gaßmann, dass sich fast alle Beschwerdepunkte direkt auf den Stationen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. ansonsten mit der Betriebsleitung klären lassen.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Erfahrungsbericht von Frau Gaßmann zu Kenntnis.


Punkt 3
Erfahrungsbericht der Ombudsperson in den RKen Düsseldorf

Herr Ibold führt aus, dass die Erfüllung des Klinikauftrags durch die knapper werdenden finanziellen Ressourcen erheblich erschwert wird. Er macht deutlich, dass nicht nur Ärzte und Pflegepersonal unter diesem Mangel leiden, sondern vor allem auch die Patientinnen und Patienten der Klinik. Er bittet darum, das bürokratische Procedere auf ein nötiges Maß zu reduzieren, so dass noch ein angemessener Austausch zwischen Ärzten und Patienten stattfinden kann. Er spricht das Logo des LVR "Qualität für Menschen" an und macht auf den Mangel an Therapien und anderen Behandlungsmethoden für Patienten aufmerksam. Er müsse feststellen, dass die eingeschränkten Ressourcen der Rheinischen Kliniken die Versorgung doch erheblich beeinträchtigten; die Personalknappheit ziehe sich wie ein roter Faden durch die Rheinischen Kliniken. Er betont, sich hier einprägsam ausdrücken zu wollen und legt Wert auf die Feststellung, dass es zwischen ihm und den Mitarbeitern der Klinik sowie den Mitgliedern der Betriebsleitung ein gutes und faires Miteinander gebe. Er wisse sehr wohl, dass die Ressourcen knapp seien, jedoch sei es seine Aufgabe, auf die Auswirkungen hinzuweisen, was er nicht als Vorwurf gegenüber der Betriebsleitung bzw. den Rheinischen Kliniken verstanden wissen wolle, sondern als Appell an die Politiker, um ihnen zu zeigen, wie die Situation wirklich sei, damit entsprechende sachgerechte Entscheidungen gefällt werden könnten.
Auf Nachfrage von Herrn Ciesla-Baier zur Zahl und den Inhalten der Beschwerden, erläutert Herr Ibold, dass er nicht nur Beschwerden bearbeite, sondern auch Anregungen und vor allen Dingen auch Sorgen, inhaltlich gehe es in der Regel um eine höhere Betreuungsqualität.
Herr Rohde erläutert, dass er als ehemaliges Mitglied des Beschwerdeausschusses doch einen deutlichen Rückgang der Beschwerden feststellen müsse und zu dem Ergebnis gelange, dass der Aufbau der Ombudspersonen der richtige Weg sei, wobei er seinen Dank an alle Ombudspersonen richtet. Abschließend erläutert Herr Ibold, dass er regelmäßig einmal im Monat ein Gespräch über anstehende Probleme mit dem Pflegedienstleiter führe, in etwas größeren Zeitabständen mit allen Mitgliedern der Betriebsleitung. Bei Durchsicht seiner Aufzeichnungen (er habe von jedem Kontakt eine entsprechende Notiz gefertigt), müsse er ebenso erfreut feststellen, dass das Beschwerdeaufkommen zurückgegangen sei.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Erfahrungsbericht von Herrn Ibold zur Kenntnis.


Punkt 4
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2005 für die Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/1392

Keine Wortmeldungen.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2005 für die Rheinischen Kliniken Langenfeld gemäß Vorlage Nr. 12/1392 zur Kenntnis.


Punkt 5
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2005 in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/1587

Keine Wortmeldungen.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2005 in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf gemäß Vorlage Nr. 12/1587 zur Kenntnis.


Punkt 6
Tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2005 für die Rhenischen Kliniken Köln
Vorlage 12/1630

Keine Wortmeldungen.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Bericht über die tatsächliche Verwendung der Mittel nach § 25 KHG NRW im Wirtschaftsjahr 2005 für die Rheinischen Kliniken Köln gemäß Vorlage Nr.12/1630 zur Kenntnis.


Punkt 7
Entwicklungsstand Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1434/1

Herr Cielsa-Baier bedankt sich für die Vorlage. Er bittet Herrn Prof. Gaebel als Vorsitzender des Projektlenkungsausschusses zur Steuerung und Organisation des Qualitätsmanagements und zum Bericht Stellung zu nehmen. Herr Prof. Gaebel führt aus, dass dieser Bericht einen sehr guten Querschnittseindruck gibt über das, was in den letzten Jahren passiert ist. Er erwähnt die Tatsache, dass mittlerweile bereits fünf Rheinische Kliniken - darunter auch die Düsseldorfer Klinik- KTQ-zertifiziert sind und somit dem aktuellsten Qualitäts-Standard entsprächen. Er spricht die Ergebnisse der im Bericht aufgeführten verschiedenen Befragungen an und erklärt ausführlich das Prinzip des Benchmarking (Lernen von den Besten), beides wichtige Bestandteile für eine zeitgemäße Qualitätssicherungsarbeit. Weiterhin berichtet er, dass im Projektlenkungsausschuss eine Entanonymisierung der Befragungnen stattgefunden habe, um gezielt Abläufe in den verbesserungsbedürftigen Bereichen der Klinik anzuregen und um die Daten der Einrichtungen zur Hilfe zu nehmen, die diese Optimierungsprozesse erfolgreich durchlaufen haben. Er weist darauf hin, dass alle neun psychiatrischen Kliniken individuell mit sehr eigenen und unterschiedlichen Randbedingungen betrachtet werden müssen.
Laut Herrn Prof. Gaebel verfügt der Projektlenkungsausschuss über die ehemals nicht vorstellbare Möglichkeit, die Daten der anderen Häuser transparent zu machen. Er sieht diese Tatsache als einen erheblichen Fortschritt in der Geschichte der Kliniken an. Zu gegebener Zeit werden die Ergebnisse und das Prozessmanagement der einzelnen Kliniken im Projektlenkungsausschuss zur Diskussion vorliegen. Den politischen Gremien werden nach Abschluss dieser Diskussion die Ergebnisse berichtet werden.
Herr Peil begrüßt die im Bericht aufgeführten Ergebnisse aus Mitarbeiter- und Patientenbefragungen und die damit dargestellte "gefühlte" Qualität. Er gibt zu verstehen, dass die Beteiligung an den Befragungen in manchen Kliniken noch entwicklungsfähig sei. Er hofft, dass in absehbarer Zeit nochmals verbesserte Ergebnisse in dieser Sache vorgestellt werden.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Bericht zum aktuellen Stand der Entwicklung des Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken zur Kenntnis.


Punkt 8
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/1583

Frau Loepp bedankt sich für den positiven Bericht und spricht ihren Respekt für die in der Abteilung KJP der Rheinischen Kliniken Düsseldorf geleistete Arbeit aus. Sie bittet jedoch um zukünftige zeitnähere Vorlage solcher Berichte im Ausschuss, denn der in dieser Vorlage protokollierte Besuch wurde schon am 10.01. d. J. durchgeführt. Desweiteren äußert sie sich verwundert darüber, dass zum Zeitpunkt der Besichtigung kein Patient nach PsychKG untergebracht war (s. Seite 9 des Berichts). Herr Ciesla-Baier schließt sich dem vorangegangenen Dank an. Ihm sei bei Durchsicht des Berichtes aufgefallen, dass nur 70 % der Stellen besetzt seien und folgert daraus, dass das Personal äußerst eng bemessen sein muss und die personnelle Situation seiner Meinung nach mittlerweile bedrohliche Ausmaße annehmen würde. Herr Peil schließt sich den Äußerungen des Vorredners an. Auch er drückt seinen Respekt für die exzellente Arbeit dieser Abteilung aus, betont jedoch ebenso, dass Arbeitsplätze zum Wohle der Patienten erhalten und geschafft werden müssen, obwohl die Möglichkeiten des Budgets sehr beschränkt seien. Auch sollte seines Erachtens die Übernahme von Auszubildenden der Klinik ermöglicht werden, auch wenn die Gesundheitspolitik hier gegensteuert. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere die "gefühlte" Qualität nicht sinken darf. Auf die Frage von Frau Loepp, ob zum Zeitpunkt der Besichtigung keine Patienten auf der Station untergebracht waren, erklärt Herr Prof. Gaebel, dass die Abteilung sehr gut belegt sei, es hätte zum Zeitpunkt des Besuchs nur keine Patienten, die unter PsychKG-Auflagen behandelt würden, gegeben. Desweiteren führt er bestätigend auf oben Gesagtes aus, dass es im Grunde auf Dauer nicht denkbar sei, gute Qualität mit immer weniger Arbeitskräften zu schaffen. An einer Reform der traditionellen Strukturen und des internen Umbaus, um Ressourcen schonender einzusetzen, werde in allen Kliniken intensiv gearbeitet. Seines Erachtens muss man die Funktionen der einzelnen Professionen, sei es die der Ärzteschaft oder des Pflegepersonals, auf den Prüfstand stellen, sich von traditionellen Rollen verabschieden und die Behandlung mehr und mehr im therapeutischen Sektor ansiedeln. Seiner Meinung zufolge haben die Kliniken das Signal verstanden und man sei dabei, den Umbau zu organisieren. Frau Schiefer bedankt sich im Namen der Ausschussmitglieder bei allen Mitarbeitern der Klinik.

Der Bericht über die Überprüfung der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken Düsseldorf gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Verschiedenes

Die Betriebleitungen geben auf Wunsch von Herrn Ciesla-Baier einen kurzen Bericht zur Lage der Kliniken hinsichtlich der Auswirkungen der laufenden Ärztestreiks ab.
Prof. Gaebel spricht für die ärztliche Seite, betont jedoch, dass die Auswirkungen des Ärztestreiks auch die anderen Berufsgruppen beträfen. Mit der lokalen Streikleitung seien in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf Vereinbarungen getroffen worden, dass die Klinik in ihren Schlüsselpositionen ärztlich ausreichend besetzt ist. Im Aufnahmebereich und auf den geschlossenen Stationen konnte bislang der Betrieb aufrechterhalten werden. Er führt weiter aus, dass in den offenen ambulanten Bereichen die Besetzung heruntergefahren worden sei, was negative Konsequenzen auf die Belegungssituation habe. Eine Weile noch kann die Ärzteschaft diesem personellen Notstand standhalten, er hoffe jedoch, dass dieser Ausnahmezustand, vor allem auch im Sinne der Patienten, ein baldiges Ende findet. Die eine oder andere Einbuße wird es seiner Meinung nach sicherlich geben, er kann sie jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkretisieren.
Herr Dr. Mehne bestätigt die Ausführungen von Herrn Prof. Gaebel für die Rheinischen Kliniken Köln. Bis dato habe es noch keine größeren Streikaktionen gegeben. Es bestehe bei den ca. 60 Ärzten der Klinik in Köln eine breite Solidarität für die Arbeitskampfmaßnahmen, die alle Hirarchieebenen betrifft. Das lokale Streikkomittee handele wie in Düsseldorf ebenfalls sehr verantwortungsbewußt, was seines Erachtens zum Teil auch daran liege, dass die psychiatrischen Kliniken Akutkliniken mit überwiegend notfallbedingten Aufnahmen seien.
Herr Belitz schließt sich den Ausführungen von Herrn Prof. Gaebel und Herrn Dr. Mehne an. Die Rheinischen Kliniken Langenfeld befänden sich in der dritten Woche im Vollstreik. Die Betriebleitung konnte mit der örtlichen Streikleitung einvernehmlich Notdienstvereinbarungen abschießen. Der forensische Bereich und der Ambulanzbereich sind laut Herrn Belitz bisher noch ausgenommen von den Streikmaßnahmen. Auch die Tageskliniken werden nicht bestreikt. Betroffen seien jedoch alle fünf klinischen Abteilungen. Gemäß den getroffenen Vereinbarungen ist bis dato eine bestimmte Mindestanzahl an Assistenzärzten und ein Facharztstandard aufrechterhalten worden. Wenn der Streik die nächsten Wochen andauern sollte, ist nach seinen Einschätzungen mit Auswirkungen und Einbußen im versorgungstechnischen und qualitativen Bereich zu rechnen. Seine große Sorge sind die Auswirkungen im Zusammenspiel mit den anderen Berufsgruppen. Er befürchtet, dass je länger die Streiksituation andauert, desto eher wird auch ein Spaltpilz in die Mitarbeiterschaft hineinkommen. Gegenwärtig sei davon aber noch nichts zu spüren.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt die Berichte der Rheinischen Kliniken hinsichtlich der Auswirkungen des Ärztestreiks zur Kenntnis.


Punkt 10
Quartalsberichte

Dieser Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung mündlich auf die Tagesordnung gesetzt.
Herr Heister führt bedauernd aus, dass aufgrund eines SAP-Fehlers es nicht möglich gewesen sei, eine korrekte Personalkostenverbuchung mit dem Junilauf 2006 vorzunehmen, der Basis für den 2. Quartalsbericht gewesen wäre. Laut den Aussagen der IT-Spezialisten der Trägerverwaltung sei eine rückwirkende Korrektur so kurzfristig nicht durchführbar gewesen. Erst im nächsten Abrechnungslauf Ende Juli können die Daten korrigiert werden, so dass im Einvernehmen mit den Betriebleitungen beschlossen worden sei, im September-Ausschuss eine aktuelle Quartalsberichterstattung vorzulegen. Er ergänzt, dass die kaufmännischen Direktoren der drei Kliniken gebeten wurden im Falle größerer Abweichungen im Vergleich zum ersten Quartalsbericht kurz über die Veränderungen mündlich zu berichten. Frau Schiefer macht darauf aufmerksam, dass die Berichterstattung später im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden kann.


Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Bericht von Herrn Heister hinsichtlich der Umstände für das Fehlen der Quartalsberichte für das 2. Quartal 2006 zur Kenntnis.


Punkt 11
Vorlagen zur Information


Punkt 11.1
Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/1423/1

Keine Anmerkungen.


Punkt 11.2
Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006 und die Auswirkungen auf die Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1632

Der Krankenhausausschuss 2 beschließt, diese Vorlage als ordentlichen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.


Punkt
Besondere Vorkommnisse