T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende Frau Schulz und Frau Hoffmann-Badache sowie den Herren Brausch, Kukla und Mertens nachträglich zum Geburtstag.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Dem Vorschlag von Herrn Keil, die Tagesordnungspunkte 3, 4, 6, 7, 8, 9 und 11 heute nicht zu behandeln und auch von der Tagesordnung der Landschaftsversammlung am 18.03.2005 abzusetzen, wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

Punkt 2
Niederschriften

Punkt 2.1
Niederschrift über die 1. Sitzung vom 13.01.2005

keine Einwendungen

Punkt 2.2
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 28.01.2005

keine Einwendungen

Punkt 3
Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/201

Die Beratung wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion vertagt.

Punkt 4
Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des LVR
Vorlage 12/228

Die Beratung wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion vertagt.

Punkt 5
Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime
Vorlage 12/248

Frau Asch erinnert an den Beschluss des Landschaftsausschusses vom 13.01.2005, die wirtschaftliche Eigenständigkeit des HPH's Viersen durch die Aufhebung der Personalunion zwischen dem Werkleiter des Servicebetriebes und dem Kaufmännsichen Werkleiter des HPH Viersen zu stärken. Diese Beschlusslage sei nicht in der Vorlage Nr. 12/248 umgesetzt worden. Insoweit müsse der § 4 Abs. 3 der Betriebssatzung gestrichen werden.
Außerdem beantragt sie, die Wertgrenzen heute nicht zu ändern, da ihre Fraktion noch Beratungsbedarf angekündigt habe.

Herr Heidrich spricht sich gegen die Vorschläge von Frau Asch aus. Die Personalunion zwischen dem Werkleiter des Servicebetriebes und dem Kaufmännischen Werkleiter des HPH Viersen sei aus wirtschaftlichen Gründen geschaffen worden.

Den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, § 4 Abs. 3 (Personalunion) zu streichen und die Wertgrenzen nicht zu verändern, wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. Im Übrigen wird die Vorlage Nr. 12/248 einstimmig beschlossen.

Der Landschaftsausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime des LVR wird gemäß der Vorlage Nr. 12/ 248 unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses des Landschaftsausschusses vom 11.03.2005 beschlossen.

Punkt 6
Neufassung der Betriebssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für den Servicebetrieb Viersen
Vorlage 12/229

Die Beratung wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion vertagt.

Punkt 7
Neufassung der Betriebssatzung für die Krankenhauszentralwäschereien des LVR
Vorlage 12/231

Die Beratung wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion vertagt.

Punkt 8
Neufassung der Betriebssatzung für die Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnik des LVR
Vorlage 12/230

Die Beratung wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion vertagt.

Punkt 9
Änderung der Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Entschädigung der Mitglieder der Landschaftsversammlung und der sachkundigen Bürger in den Ausschüssen (Entschädigungssatzung)
Vorlage 12/183

Die Beratung wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion vertagt.

Punkt 10
3. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland

Punkt 10.1
Resolutionsentwurf zum Thema: "Verbesserte Leistungen für Menschen mit Behinderungen"
Vorlage 12/260

Der Vorsitzende erklärt, der Landesdirektor habe in der Vorbesprechung darauf hingewiesen, dass die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe den Resolutionsentwurf am 10.03.2005 einstimmg beschlossen habe.

Herr Heidrich bedankt sich für das gemeinsame Vorgehen mit dem LWL. Der eingeschlagene Weg aus der 11. Wahlperiode werde konsequent weiterverfolgt.

Frau Asch weist darauf hin, dass dieses Thema nicht nur bei den beiden Landschaftsverbänden, sondern bundesweit bei allen überörtlichen Trägern der Sozialhilfe diskutiert werde. Sie sei erfreut darüber, dass nun gemeinsam mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge der Bundesgesetzgeber aufgefordert werde, eine Lösung zu finden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Entwurf der Resolution zum Thema: "Verbesserte Leistungen für Menschen mit Behinderungen" gemäß Vorlage Nr. 12/260 wird zugestimmt.

Punkt 10.2
Endgültige Tagesordnung der 3. Tagung der Landschaftsversammlung Rheinland am 18.03.2005
Vorlage 12/262

Die Tagesordnungspunkte 3, 4, 6, 7, 8, 9 und 11 werden von der Tagesordnung der Landschaftsversammlung am 18.03.2005 abgesetzt (siehe auch TOP 1).

Die geänderte Tagesordnung der 3. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 18.03.2005 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 11
Änderung der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland und ihrer Ausschüsse
Vorlage 12/205


Die Beratung wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion vertagt.

Punkt 12
Beanstandung des Beschlusses des Landschaftsausschusses vom 28.01.2005 zur Besetzung des Verwaltungsrates der Provinzial Rheinland Holding
hier: Benennung des ständigen Vertreters des Landesdirektors
Vorlage 12/251

Herr Molsberger erinnert an die Beschlussfassung im Landschaftsausschuss am 28.01.2005 zur Benennung der Vertreter im Ausichtsrat der WestLB AG und im Verwaltungsrat der PROVINZIAL Rheinland Holding. Herr Elzer habe sein Mandat im Ausichtsrat der WestLB AG aus persönlichen Gründen niedergelegt. Als seinen Vertreter werde er der Hauptversammlung der WestLB AG Herrn ELR Voigtsberger vorschlagen. Die Vertretung werde nur wirksam, wenn er geschäftsunfähig werde.

Herr Paßmann hat Zweifel an der Rechtsauffassung der Verwaltung. Daher werde sich die FDP-Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Herr Keil erklärt, er teile die Rechtsauffassung der Verwaltung nicht, werde der Beschlussempfehlung aber zustimmen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig mit den Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme der SPD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Stimmen folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss hebt den in seiner Sitzung am 28.01.2005 gefassten Beschluss zu Punkt A 3 der Vorlage Nr. 12/45 LA, die Vertretung des Landesdirektors im Verwaltungsrat der Provinzial Rheinland Holding von Herrn Landesrat Elzer auf Herrn Erster Landesrat Voigtsberger zu übertragen, auf.

Punkt 13
Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in NRW (KorruptionsbG)
Vorlage 12/184

Der Bericht zum Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 14
Benennung eines Stimmführers/ einer Stimmführerin des Landschaftsverbandes Rheinland in der Gewährträgerversammlung der Provinzial Rheinland Holding
Vorlage 12/245

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss beschließt, mit sofortiger Wirkung Herrn Dr. Jürgen Rolle, SPD-Fraktion, zum Stimmführer des Landschaftsverbandes Rheinland in der Gewährträgerversammlung der Provinzial Rheinland Holding zu bestellen.

Punkt 15
Betriebsträgerschaft für die ehemalige Synagoge und das Wohnhaus des Synagogenvorstehers in Titz-Rödingen als regionale kulturelle Informations- und Begegnungsstätte zur Geschichte des Judentums im Rheinland
Vorlage 12/95

Herr Dr. Ammermann verweist auf die Beratungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Er stellt namens der CDU-Fraktion einen Antrag auf getrennte Abstimmung:
1. Der Übernahme der Trägerschaft für die ehemalige Synagoge in Titz-Rödingen durch den LVR und der damit verbundenen Einstellung einer Fachkraft wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, ob die Bewertung der Stelle mit BAT II und als Vollzeitstelle erforderlich und nicht eine zeitliche Befristung möglich ist.

Herr Brausch weist darauf hin, dass dieser Antrag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss mehrheitlich abgelehnt worden sei.

Die Ziffer 1 des Antrages wird einstimmig beschlossen, die Ziffer 2 des Antrages wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

Der Landschaftsausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Übernahme der Trägerschaft für die ehemalige Synagoge in Titz-Rödingen durch den Landschaftsverband Rheinland und der damit verbundenen Einstellung einer Fachkraft auf einer im Stellenplan des Kulturdezernates vorhandenen, nicht besetzten BAT II-Stelle unter entsprechender Erhöhung des Dezernats-Personalkostenbudgets wird zugestimmt.

Punkt 16
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Rheinland Kultur GmbH
Änderung der Gremienbesetzung bei der Rheinland Kultur GmbH
Vorlage 12/223

Die Fraktionen benennen die Vertreter durch Zuruf.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss beschließt

1. den Gesellschaftsvertrag der Rheinland Kultur GmbH in Abänderung der Beschlusslage des Landschaftsausschusses vom 13.01.2005 dahingehend zu ändern, die Gesellschafterversammlung mit zwei Vertretern zu besetzen und § 5 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages entsprechend der in der Begründung dargelegten Form neu zu formulieren.

2. mit Wirksamwerden der am 13.01.2005 beziehungsweise am 11.03.2005 im Landschaftsausschuss beschlossenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Rheinland Kultur GmbH,

2.1 Herrn Stefan Peil, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, neben dem Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland zum Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland in die Gesellschafterversammlung zu entsenden,

2.2 Herrn Dr. Jürgen Rolle, SPD, zum Stimmführer in der Gesellschafterversammlung der Rheinland Kultur GmbH zu berufen,

2.3 Frau Inge Verweyen, CDU, aus dem Aufsichtsrat der Rheinland Kultur GmbH abzuberufen und

2.4 für jeden der vom Landschaftsausschuss in den Aufsichtsrat der Rheinland Kultur GmbH bestellten Vertreter einen Stellvertreter zu benennen. Im einzelnen sind dies:



Entsandte Vertreter/ Stellvertreter
1. Schulz, Ursula, SPD Klaus Kösling, SPD
2. Dr. Klose, Hans, SPD Hanns-Jürgen Spieß, SPD
3. Klaus Brausch, SPD Barbara Soloch, SPD
4. Alfons Ackermann, CDU nn
5. Prof. Dieter Patt, CDU nn
6. Michael Solf, CDU nn
7. Helmut Wolff, CDU nn
8.Bettina Herlitzius, Grüne nn
9. Hans-Otto Runkler, FDP Dr. Susanna Schreiber, FDP

Punkt 17
Durchführung von Ausstellungen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 12/71

Der Landschaftsausschusss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Planung und Durchführung der in Vorlage 12/71 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2006 ff. wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziff. 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 v.H. der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Amtes) von 2005 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung) halten.

Punkt 18
Offene Ganztagsschule an der Rheinischen Schule für Hörgeschädigte, Düsseldorf, im Primarbereich
Vorlage 12/189/1

Herr Heidrich erklärt, die CDU-Fraktion habe ihre Bedenken, die sie noch im Landschaftsausschuss am 28.01.2005 geäußert habe, ausgeräumt. In vielen Kommunen werde mit der Errichtung von Offenen Ganztagsschulen dem Elternwillen Rechnung getragen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Schulausschusses vom 26.01.2005 zu, die Verwaltung zu beauftragen, die Bestrebungen der Rheinischen Schule für Hörgeschädigte, Düsseldorf, Primarbereich, als offene Ganztagsschule zu unterstützen und die notwendigen Schritte einzuleiten.

Punkt 19
Finanzierung des beschlossenen Therapeuten- und Pflegeschlüssels an den Rhein. Schulen
Vorlage 12/73/1

Die Vorlage Nr. 12/73/1 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 20
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 mit Haushaltsplan und Anlagen

Der Vorsitzende verweist auf die ausgeteilten Anträge der Fraktionen und das Beratungsergebnis des Finanz- und Wirtschaftsausschusses. Er erklärt das Verfahren für die Haushaltsberatungen in der Landschaftsversammlung am 18.03.2005.

Punkt 20.1
Haushaltsentwurf 2005
Umlagesenkung
Antrag 12/15 CDU

Herr Heidrich begründet den Antrag Nr. 12/15, im Haushalt 2005 die Umlage um 0,3%-Punkte zu senken. Im Haushaltsjahr 2004 seien 30 Mio. € weniger verausgabt worden als geplant. Diese Mittel müssen den Kommunen zurückgezahlt werden.

Herr Keil erklärt, eine Umlagensenkung führe zu einem unausgeglichenen Haushalt. Die erwirtschafteten Mittel werden für den Haushaltsausgleich 2005 verwendet.

Der Landschaftsausschuss lehnt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag Nr. 12/15 ab.

Punkt 20.2
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten
Antrag 12/16 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Paßmann begründet den Antrag Nr. 12/16. Der LVR fördere zwei Projekte in Köln und Duisburg zur Verbesserung der psychiatrischen Versorung von Mitgrantinnen und Migranten, deren Ansätze erhöht werden müßten.

Herr Heidrich kritisiert das Verfahren der Antragstellungen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP. Es sei zwischen den Fraktionen vereinbart worden, zwei Sitzungsrunden für die Haushaltsberatungen vorzusehen, damit Anträge der Fraktionen in den Fachausschüssen beraten werden könnten. Einen Tag nach der Fraktionssitzung der CDU-Fraktion seien eine Vielzahl von Anträgen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss verteilt worden, so dass eine inhaltliche Beratung seitens der CDU-Fraktion nicht mehr möglich gewesen sei. Die CDU-Fraktion werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.

Herr Keil betont, dass jede Fraktion bis zur Sitzung der Landschaftsversammlung Anträge stellen könne.

Frau Asch, Frau Daun und Herr Runkler weisen die Kritik der CDU-Fraktion zurück. Im Rahmen der Haushaltsberatungen seien die Anträge in den Fachausschüssen angekündigt und bereits inhaltlich diskutiert worden.

Die Frage von Herrn Heidrich zu den finanziellen Auswirkungen der Anträge beantwortet Herr Voigtsberger dahingehend, dass eine Beschlussfassung über alle Anträge von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP das Haushaltsjahr 2005 um 340.000 € mehr belaste. In den Folgejahren entstehen Kosten in Höhe von ca. 4 Mio. €.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Im Unterabschnitt 5440 – Sonstige Maßnahmen der Gesundheitspflege wird der Haushaltsansatz 718.155000 „Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten von 51.000 Euro auf 75.000 Euro angehoben.

Punkt 20.3
Zuschuss des LVR zum Aufbau von ambulanten Angeboten für Migrantinnen und Migranten
Antrag 12/17 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Im Unterabschnitt 5100 – Leistungen für die Einrichtungen der Gesundheitspflege wird eine Haushaltsstelle „Zuschuss des LVR zum Aufbau von ambulanten Angeboten für Migrantinnen und Migranten“ eingerichtet und mit 100.000 Euro ausgestattet.

Punkt 20.4
Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der HPH's
- Finanzposition 562.041000 -
Antrag 12/18 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsansatz bei der Finanzposition 562.041000 im Unterabschnitt 4339 (Angelegenheiten der Heilpädagogischen Heime) von 20.600 Euro auf 50.000 Euro anzuheben.

Punkt 20.5
Ausstellungsetat Berg. Freilichtmuseum Lindlar
Antrag 12/20 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Haushaltsstelle 617 036 000 beim Bergischen Freilichtmuseum in Lindlar "Ausstellungsetat" wird um 20.000 € angehoben.

Punkt 20.6
Alltägliches Unrecht
Antrag 12/21 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Im Kulturetat ist eine Haushaltsstelle "Alltägliches Unrecht - Erforschung und Veröffentlichung" zu schaffen und mit 30.000 € auszustatten.

Punkt 20.7
Tag des Ehrenamtes am 05.12.2005
Antrag 12/22 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Im Haushalt 2005 ist eine Haushaltsstelle "Tag des Ehrenamtes" einzurichten und mit 10.000 € auszustatten.

Punkt 20.8
Netzwerk für Menschen mit Behinderung
Antrag 12/23 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Zielvereinbarung: Einrichtung eines neuen Teilprodukts
im:
Produktbereich, Produktgruppe, Produkt

"Internetplattform für Menschen mit Behinderung"

Ziele:
Der LVR baut für den Aufbau eines Netzwerkes für Menschen mit Behinderung eine Internetplattform auf.

Die Konzeption, den erforderlichen Ressourcenbedarf und die nötigen Mittel im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushaltes, legt die Verwaltung bis zum 31.05.2005 den zuständigen Ausschüssen vor.

Punkt 20.9
Haushalt 2005
Forschungsprojekt Zwangsarbeit
Antrag 12/24 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeit zur Aufklärung über Zwangsarbeit bei der rheinischen Provinzialverwaltung fortzusetzen und ihre Ergebnisse zu publizieren.
2. Die Konzeption, den erforderlichen Ressourcenbedarf und die nötigen Mittel im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushaltes legt die Verwaltung bis zum 1.06.2005 den zuständigen Ausschüssen vor.

Punkt 20.10
Haushalt 2005
Besuchsprogramm für ehemalige ZwangsarbeiterInnen
Antrag 12/25 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein jährliches Besuchsprogramm für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, die bei der Vorläuferorganisation des Landschaftsverbandes, der Rheinischen Provinzialverwaltung, eingesetzt waren, durchzuführen. Eine entsprechende Haushaltsstelle mit 10.000 Euro ist einzurichten.
Die Verwaltung wird beauftragt, über die Konzeption und Durchführung dieses Programms im Landschaftsausschuss zu berichten.“

Punkt 20.11
Haushalt 2005
Emissionsmindernde Umrüstung des Fuhrparks
Antrag 12/26 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Für die emissionsmindernde Umrüstung des Fuhrparks werden im Haushalt 50.000 Euro eingestellt. Eine entsprechende Haushaltsstelle ist zu schaffen.

Punkt 20.12
Haushaltsentwurf 2005
Sonne im LVR
Antrag 12/27 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Produkt 014.01
Bereitstellung Bewirtschaftung von Gebäuden und Liegenschaften

Das Ziel wird um den Halbsatz "dabei werden Solar- und Brauchwasseranlagen zur ressourcensparenden Unterhaltung besonders berücksichtigt" ergänzt und heißt:
Optimierung und Verbesserung der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Immobilien,insbesondere hinsichtlich des Immobilienbestandes, der Substanzerhaltung, der Gebäudeplanung, der Vermeidung von Leerständen, der Wertschöpfung, der Kostentransparenz und der Wirtschaftlichkeit, dabei werden Solar- und Brauchwasseranlagen zur ressourcensparenden Unterhaltung besonders berücksichtigt.

Für diesen Zweck legt die Verwaltung dem Bauausschuss/Umweltausschuss ein Konzept für ein Anreizprogramm vor. Den erforderlichen Ressourcenbedarf und die nötigen Mittel im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushaltes, legt die Verwaltung bis zum 31. Mai 2005 den zuständigen Ausschüssen vor.

Punkt 20.13
Haushalt 2005
Historisches Pflanzgut
Antrag 12/28 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Haushaltsstelle Beschaffung von Pflanzgut zur Erhaltung und Wiederherstellung kulturhistorisch bedeutsamer Landschaftsbilder wird im Unterabschnitt 1200 wieder eingerichtet und mit 20.000 Euro versehen. Insbesondere soll ein Schwerpunkt auf die Erhaltung und Anlage von Streuobstwiesen mit historischen Obstgehölzen gelegt werden.

Punkt 20.14
Haushalt 2005
Kommunale Archivpflege
Antrag 12/30 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Haushaltsstelle 3110.982.700000 - Zuweisungen für Aufwendungen der Archivpflege (kommunal) - wird um 50.050 € auf 50.150 € angehoben.

Punkt 20.15
Haushalt 2005
„ambulant vor stationär“
Antrag 12/31 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Es wird ein neues Produkt "ambulant vor stationär" geschaffen:
Produktbereich 31, Produktgruppe 017, Produkt 017.14

Ziele: Die ambulanten Angebote werden in Verhältnis zur den stationären Angeboten deutlich erhöht. Für die Finanzplanung bis zum Jahr 2008 sind in obigen Detailprodukten ausreichende Mittel auszuweisen.
Durch das Anreizprogramm wird die Bereitschaft solche Angebote zu schaffen, verstärkt und gefördert:

1. Im Rahmen eines Modellversuches wird befristet bis 2010 bei der Inanspruchnahme von Eingliederungshilfeleistungen des ambulant betreuten Wohnens auf die Kostenbeteiligung der Leistungsempfänger/innen aus Einkommen und Vermögen sowie auf die Heranziehung Unterhaltspflichtiger schnellstmöglich und ab einem einheitlichen Zeitpunkt verzichtet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit bei potentiellen Leistungsempfängern und ihren Angehörigen für diese Hilfe zu werben und damit mögliche Vorbehalte und Bedenken auszuräumen.

3. Das Zentrum für Planung und Evaluation an der Universität Siegen ( ZPE ) wird gebeten, im Rahmen seiner Begleitforschung zur Zuständigkeitsverlagerung die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Inanspruchnahme dieses Leistungsangebotes zu untersuchen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Anreizprogramm „ambulant vor stationär“ für Leistungsanbieter zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit die Sozial- und Kulturstiftung des LVR zur Finanzierung beitragen kann. Dieses Programm soll sich primär an Anbieter von Wohnheimleistungen richten, die bereit sind:
-ihr Leistungsangebot im Sinne des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ zu flexibilisieren (Stichwort Wohnverbünde) und umzustrukturieren mit dem Ziel, den Abbau von Heimplätzen sowie Folgestrukturprobleme im Heimbereich (Neuausrichtung des Heimkonzeptes auf den verbleibenden Personkreis mit oftmals schweren und/oder Mehrfachbehinderungen) anzugehen
- interessierte Bewohner/innen von Wohnheimen durch intelligente Ideen und Konzepte aktiv dabei zu unterstützen, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen
- die hierzu einmalig finanzielle Mittel oder Ausgleichszahlungen benötigen.
Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 31. Mai 2005 eine Vorlage über Konzeption und Ressourcen vorzulegen.

Punkt 20.16
Haushalt 2005
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
Antrag 12/35 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

1. Zielvereinbarung: Die Ausbildung im wissenschaftlichen Bereich (Volontärinnnen und Volontäre, studentische Hilfskräfte) des Dezernates 9 wird intensiviert. Die Zahl der besetzten Stellen ist zumindest zu verdoppeln bzw. bei den Restaurator-Volontariaten auf mindestens 2 anzuheben.
2. Die Konzeption, den erforderlichen Ressourcenbedarf und die nötigen Mittel im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushaltes legt die Verwaltung bis zum 01.06.2005 den zuständigen Ausschüssen vor.

Punkt 20.17
Haushalt 2005
Produktnummer: 017.11
Produktname: Leistung für pflegebedürftige Menschen
Antrag 12/37 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Zielbeschreibung wird um den Einschub "besonders durch Förderung von Hausgemeinschaftskonzepten" ergänzt und lautet nunmehr:
Bedarfs- und leistungsgerechte Ausstattung der Pflegeinfrastruktur besonders durch Förderung von Hausgemeinschaften für die Personengruppe der Pflegebedürftigen unter 65 Jahren und der Pflegebedürftigen, die bereits vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit mindestens 1 Jahr Eingliederungshilfe bezogen haben. Die Gesamtaufgabe ist an die örtlichen Träger delegiert mit dem Ziel, in jedem Einzelfall unter Beachtung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" und unter Berücksichtigung der erforderlichen Eigenleistungen die notwendigen Hilfen zu gewährleisten.

Punkt 20.18
1. Förderung von Einzelintegration
2. Übernahme Elternbeiträge
Antrag 12/38 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Zielvereinbarung: Einrichtung eines neuen Teilproduktes
im:
Produktbereich 31, Produktgruppe 017, Produkt 17.01

"Ambulante Leistungen für Kinder mit Behinderungen zur vorschulischen Bildung in Kindertagesstätten"

1. Ziele:

In 2005 werden zum Aufbau der Einzelintegration 150 neue Plätze des neuen Teilprodukts geschaffen.
Gleichzeitig werden in 2005 keine zusätzlichen Plätze in Sonderkindergärten eingerichtet.

2. Ziele:

Für die behinderten Kinder, die zu Lasten des LVR eine Kindertageseinrichtung besuchen, übernimmt der LVR ab August 2005 die jeweils entstehenden Elternbeiträge.
Diese Regelung soll so lange gelten, bis über Gesetzesänderungen die Gleichbehandlung aller Kinder im Kindergartenalter hinsichtlich der Elternbeiträge erreicht ist.
Die Konzeption, den erforderlichen Ressourcenbedarf und die nötigen Mittel im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushaltes legt die Verwaltung bis zum 31.05.2005 den zuständigen Ausschüssen vor.

Punkt 20.19
Haushaltssatzung 2005 des LVR mit Haushaltsplan (doppisch und kameral), Investitionsprogramm 2004 - 2008
Vorlage 12/253

Der Landschaftsausschuss fasst keinen Beschluss zur Vorlage Nr. 12/253.

Punkt 20.20
Stellenplan-Entwurf für das Haushaltsjahr 2005
hier: Veränderungsnachweis
Vorlage 12/252

Herr Brausch verweist auf die Beratungen im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung. Er schlägt vor, die Stelle im Rheinischen LandesMuseum Bonn (Verwaltung BAT Ib, Fallgruppe 1e) nicht zu streichen, sondern mit einem Sperrvermerk zugunsten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung zu versehen.

Dem Vorschlag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. Im Übrigen wird die Vorlage Nr. 12/252 einstimmig beschlossen.

Dem Entwurf des Stellenplans als Anlage zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 mit den vom Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung und Landschaftsausschuss empfohlenen Änderungen (siehe Anlage zur Vorlage Nr. 12 / 252 LA) wird zugestimmt.

Punkt 20.21
Wirtschaftsplan - Entwürfe 2005
Veränderungsnachweise
Vorlage 12/240

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Die Landschaftsversammlung stellt die Entwürfe der Wirtschaftspläne für das Jahr 2005 einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen und der Kassenkreditrahmen in der Fassung der Vorlage Nr. 12/240 fest.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplan - Entwürfe 2005 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkung auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.

Punkt 21
Neues Kommunales Finanzmanagement -NKF -

Punkt 21.1
Vermögens- und Schuldenübersicht des LVR zum 31.12.2004
Rückstellungen für Pflegekosten
Vorlage 12/244

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Landschaftsversammlung beschließt, dass für den Übergang von der Kameralistik zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement die Monatsläufe November und Dezember 2004 der sog. monatlichen Pflegekostenabrechnung in Höhe von 207.807.407,15 € als Rückstellung in die Passivseite der Vermögens- und Schuldenübersicht aufgenommen werden.

Zur Gegenfinanzierung erkennt die Landschaftsversammlung an, dass auf der Aktivseite der Vermögens- und Schuldenübersicht die Position „Forderung gegen Mitgliedskörperschaften“ in Höhe von 207.807.407,15 € gebildet wird.

Die umlagewirksame Auflösung erfolgt über einen umlageverträglichen, langfristigen Zeitraum bis zur Höhe der geleisteten Anzahlungen.

Punkt 21.2
Vermögens- und Schuldenübersicht zum 31.12.2004 für die Produktgruppen 014, 016 und 017
Vorlage 12/243

Die Landschaftsversammlung Rheinland nimmt die Vermögens- und Schuldenübersicht zum 31.12.2004 ohne Aussprache zur Kenntnis.

Punkt 22
Änderung von Sondervermögen

Punkt 22.1
Änderung der Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld
und des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld
Vorlage 12/110

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

„Das Grundstück in Langenfeld, Kölner Straße 82, Haus 50, Gemarkung Reusrath, Flur 16, Flurstück 80 tlw., groß ca.3.430 qm, wird rückwirkend zum 01.01.2005 aus dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Langenfeld herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld zugewiesen“.

Punkt 22.2
Änderung des Sondervermögens des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Düren
Vorlage 12/139

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

„Die Grundstücke in Aldenhoven, Pützdorfer Straße, Gemarkung Aldenhoven, Flur 29, Flurstück 320, groß 1.801 qm und Dürwiss, Friederich-Ebert-Straße, Gemarkung Dürwiss Flur 4, Flurstück 1315, groß 1.489 qm, werden rückwirkend zum 31.12.2004 dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Düren zugewiesen“.

Punkt 22.3
Änderung des Sondervermögens des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen
Vorlage 12/161

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Niederkrüchten, Hochstraße 80, Gemarkung Niederkrüchten, Flur 11, Flurstück 129, groß 2.430qm, wird rückwirkend zum 31.12.2004 dem Sondervermögen des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen zugewiesen".

Punkt 23
Genehmigung von Dienstreisen für die Mitglieder des Ausschusses für die Rhein. Heilpädagogischen Heime, zugleich Werksausschuss
Vorlage 12/196

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss genehmigt für die Dauer der 12. Wahlperiode die Dienstreisen der Mitglieder des Ausschusses für die Rhein. Heilpädagogischen Heime - zugleich Werksausschuss - zu kleinen anlassbezogenen Festen der Wohngruppen der Rhein. Heilpädagogischen Heime.

Punkt 24
Hilfestellung für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien

Der Vorsitzende berichtet, der Landesdirektor habe in der Vorbesprechung mitgeteilt, der Wunsch des LVR zur Unterstützung des nachhaltigen Wiederaufbaus in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen sei von der Bundesregierung aufgenommen und an die zuständige Kommunale Servicestelle / Partnerschaftsinitiative weitergeleitet worden. Es bestehe jedoch ein großer Koordinierungsbedarf, bis konkrete Unterstützungsmöglichkeiten bekannt werden.

Der Landschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Punkt 25
Beschwerden aus den Rheinischen Kliniken und Rheinischen Heilpädagogischen Heimen
Antrag 12/6/2 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Bei Beschwerden aus den Rheinischen Kliniken und Rheinischen Heilpädagogischen Heimen soll zukünftig folgendes mehrstufiges Verfahren gelten:
Wie bisher sollen die Ombudspersonen in den Einrichtungen Beschwerden soweit möglich vor Ort klären.
Beschwerden sollen über die Geschäftsstelle des bisherigen Beschwerde-Ausschusses nicht mehr an diesen, sondern an den jeweils zuständigen Krankenhaus- bzw. Werksausschuss zur Beratung geleitet werden. Die Umsetzung der Beschlüsse erfolgt - wie bisher - über die Geschäftsstelle.
Die Ombudspersonen erhalten die Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen (1-2 mal jährlich) ihre Erfahrungen im Krankenhaus- bzw. Werksausschuss vorzutragen und mit dem Ausschuss zu diskutieren (entsprechend der bisherigen Praxis im Beschwerde-Ausschuss).
Der bisher im Beschwerde-Ausschuss im Abstand von jeweils zwei Jahren vorgelegte Erfahrungsbericht soll zukünftig im Gesundheitsausschuss bzw. HPH-Ausschuss beraten werden.

Punkt 26
Besondere Vorkommnisse

keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse

Punkt 27
Beschlüsse der Fachausschüsse - öffentlicher Teil

keine Wortmeldungen

Punkt 28.1
Außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen der Abschlussarbeiten zur Jahresrechnung 2004
Vorlage 12/263

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender über- und außerplanmäßiger Ausgaben zu:

Haushaltsstelle	Bezeichnung	Betrag
2950.658.100000 -apl. VwH-	Gebühren für Software-Lizenzen (EDMOND)	123.245,62 Euro
4663.689.090000 -apl. VwH-	Rückstellung an die Sonderrücklage - Rheinisches Jugendheim Halfeshof-	408.857,54 Euro
9190.861.090000 -apl. VwH-	Spezielle Zuführung zum VmH als Rück- stellung an die Sonderrücklage - Rheinisches Jugendheim Halfeshof-	408.857,54 Euro
9110.912.090000 -apl. VmH-	Zuführung an die Sonderrücklage - Rheinisches Jugendheim Halfeshof-	408.857,54 Euro
4664.689.091000 -apl. VwH-	Rückstellung an die Sonderrücklage - Rheinisches Jugendheim Steinberg-	166.126,19 Euro
9190.861. 091000 -apl. VwH-	Spezielle Zuführung zum VmH als Rück- stellung an die Sonderrücklage - Rheinisches Jugendheim Steinberg-	166.126,19 Euro
9110.912. 091000 -apl. VmH-	Zuführung an die Sonderrücklage - Rheinisches Jugendheim Steinberg-	166.126,19 Euro
9190.901.092000 -apl. VmH-	Spezielle Zuführung zum VwH - Rh. Erziehungsgruppen Viersen-	203.056,09 Euro
9110.911.030000 -üpl. VmH-	Zuführung an die allgemeine Rücklage - landschaftliche Kulturpflege-	353.719,05 Euro

Punkt 28.2
Bildung von Kommissionen der 12. Landschaftsversammlung; hier: Benennung von Mitgliedern bzw. stellv. Mitgliedern
Antrag 12/39 CDU

Herr Brausch schlägt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzungen vor:
Frau Servos als stellvertrendens Mitglied der Kommission Prädikat behindertenfreundlich und Frau Künzel als stellvertretendes Mitglied der Kommission Albert-Steeger-Stipendium.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Folgende Änderungen bzw. Ergänzungen bei der Besetzung von Kommissionen werden beschlossen:

Kommission Prädikat Behindertenfreundlich:
als stellv. Mitglied Inge Verweyen, CDU und Gertrud Servos, SPD

Kommission Albert-Steeger-Stipendium:
als stellv. Mitglied Winfried Schittges MdL, CDU und Helga, Künzel, SPD

Kommission Regionale Kulturförderung:
für Alfons Ackermann, CDU, als ordentl. Mitglied: neu Inge Verweyen, CDU, als ordentl. Mitglied
stellv. Mitglied: Alfons Ackermann,
als weitere Stellvertreter der CDU:
Helmut Wolff, Michael Solf und Urban-Josef Jülich

Punkt 28.3
Verschiedenes

Herr Keil kritisiert die öffentliche Erklärung des LR 4 zur geschlossenen Unterbringung von extrem auffälligen Jugendlichen. Diese Äußerung habe zu Irritationen geführt, da sie nicht die Meinung des LVR wiedergebe. Er verweist auf die Beschlusslage zum Thema "Pädagogik und Freiheitsentzug" (Beschluss Nr. LA 11/476 vom 17.07.2002). Er erwartet, dass die Äußerungen des LR 4 in der Öffetnlichkeit korrigiert werden

Herr Fliß zitiert aus einer Presseveröffentlichung: "Ich (LR 4) möchte dieses Thema aus der Tabuzone herausholen.". Diese Äußerung stimme nicht mit der Haltung des Landesjugendhilfeausschusses überein. Sie schaffe Verwirrung in den Kommunen und fördere nicht die öffentlichen Werbung für den LVR.

Herr Paßmann erklärt, in einem persönlichen Gespräch habe LR 4 darauf hingewiesen, er habe lediglich ein Interview gegeben, in dem er möglicherweise missverstanden worden sei. Herr Paßmann bittet, noch heute eine Pressemitteilung herauszugeben, in der die Meinung des LVR dargelegt werde.

Herr Dünner merkt an, dass ein Landesrat das Recht auf Meinungsäußerung haben müsse.

Frau Asch betont, die Verwaltungsspitze habe in der Öffentlichkeit das zu vertreten, was Beschlusslage sei. Meinungen, die der aktuellen Beschlusslage widerspächen, müssen zunächst im Fachausschuss vorgestellt werden. Sie erinnert an die Diskussion zum Thema "Erweiterung des Kinderheimes Dr. Ehmann in Siegburg" und fordert LD auf, heute das gleiche Verfahren bei Presseerklärungen anzuwenden wie damals.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Keil und Herrn Fliß erklärt Herr Molsberger:
1. Die Inhalte der Pressekonferenz seien nicht mit ihm abgestimmt gewesen.
2. Beschlüsse der politischen Gremien werden von der Verwaltung umgesetzt.
3. Wenn es aus Sicht der Verwaltung Änderungen zu Beschlüssen gebe, seien die entsprechenden Gremien zu informieren.
4. Wenn der Landschaftsausschuss es wünsche, werde er eine Gegendarstellung veröffentlichen. Personalrechtliche Fragen müssen ggfs. im nichtöffentlichen Teil erörtert werden.

Herr Mertens berichtet, er habe im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 24.02.2005 eine persönliche Erklärung abgegeben. Seine Äußerung stehe nicht im Widerspruch zum Beschluss Nr. LA 11/476.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Asch und den Herren Keil und Paßmann wird die Verwaltung beauftragt, umgehend eine Richtigstellung zur Presseerklärung des LR 4 zu veröffentlichen.