T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet die Vorsitzende Frau Zepuntke als Vertreterin für Frau Benninghaus, ihre Aufgaben in dieser Sitzung des Krankenhausausschusses 2 gewissenhaft und rechtmäßig wahrzunehmen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 18
Niederschriften


Punkt 18.1
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 22.05.2012

Die Niederschrift der 14. Sitzung im öffentlichen Teil wird genehmigt.


Punkt 18.2
Niederschrift über die 15. Sitzung (Sondersitzung) vom 29.06.2012

Die Niederschrift der 15. Sitzung wird genehmigt.
Frau Schmidt-Zadel erinnert an die Themen Entlassmanagement und Vergütung der Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) und bittet um weiterführenden Informationen in einer der nächsten Sitzungen.


Punkt 19
Jahresabschlüsse 2011 der LVR-Kliniken


Punkt 19.1
Jahresabschluss 2011 des LVR-Klinikums Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Vorlage 13/2279

Nachfolgender Beschluss wird ohne vorhergehende Diskussion einstimmig gefasst:

1. Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2011 des LVR-Klinikums Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gemäß der Vorlage 13/2279 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
2.1 Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2011 des LVR-Klinikums Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf fest. Das LVR-Klinikum Düsseldorf weist im Geschäftsjahr 2011 einen Bilanzgewinn in Höhe von EUR 0,00 inkl. Jahresüberschuss in Höhe von EUR 1.923.154,75 aus.
2.2 Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von EUR 1.923.154,75 zuzüglich einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von EUR 130.179,29 wird ein Betrag in Höhe von EUR 2.053.334,04 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von EUR 1.000.000,00 für Instandhaltungen und Investitionen, ein Betrag von EUR 885.550,04 zur Finanzierung von Maßnahmen lt. dem genehmigten Gesamtinvestitionsplan der LVR-Kliniken sowie ein Betrag in Höhe von EUR 167.784,00 für die Erhöhung der Rücklage "Neubewertung Grundstückswerte 2010" in die zweckgebundene Rücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von EUR 0,00 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Dem Klinikvorstand des LVR-Klinikums Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 19.2
Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik Köln
Vorlage 13/2267

Nachfolgender Beschluss wird ohne vorhergehende Diskussion einstimmig gefasst:

1. Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik Köln gemäß Vorlage 13/2267 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
2.1 Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik Köln fest. Die LVR-Klinik Köln weist im Geschäftsjahr 2011 einen Jahresüberschuss in Höhe von EUR 1.105.511,28 aus.
2.2 Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von EUR 1.105.511,28 zuzüglich einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von EUR 244.919,90 wird ein Betrag in Höhe von EUR 1.350.431,18 in die Gewinnrücklage eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von EUR 37.259,43 in die Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe von EUR 1.225.200,75 für Instandhaltung und Investitionen sowie ein Betrag in Höhe von EUR 87.971,00 für die Erhöhung der Rücklage "Neubewertung Grundstückswerte 2010" in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.

3. Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Köln wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 19.3
Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 13/2244

Nachfolgender Beschluss wird ohne vorhergehende Diskussion einstimmig gefasst:

1. Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik Langenfeld gemäß Vorlage Nr. 13/2244 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
2.1 Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2011 der LVR-Klinik Langenfeld fest. Die LVR-Klinik Langenfeld weist im Geschäftsjahr 2011 einen Bilanzgewinn in Höhe von EUR 460.901,07 einschl. eines Jahresüberschusses in Höhe von EUR 1.505.551,62 aus.
2.2 Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von EUR 1.505.551,62 zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von EUR 455.349,45 wird ein Betrag in Höhe von EUR 1.500.000,00 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von EUR 7.207,00 in die Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe EUR 1.314.145,00 für Instandhaltungen und Investitionen sowie ein Betrag in Höhe von EUR 178.648,00 für die Erhöhung der Rücklage "Neubewertung Grundstückswerte 2010" in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.
Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von EUR 460.901,07 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Langenfeld wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 20
Ombudspersonen in den LVR-Kliniken


Punkt 20.1
Zwischenberichte der Ombudspersonen im LVR-Klinikum Düsseldorf und in den LVR-Kliniken Köln und Langenfeld
Vorlage 13/2232

Die Zwischenberichte I/2012 über die an die Ombudspersonen im LVR-Klinikum Düsseldorf und in den LVR-Kliniken Köln und Langenfeld herangetragenen Beschwerden werden gemäß der Vorlage 13/2232 zur Kenntnis genommen.


Punkt 20.2
Änderung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/2136

Herr Frielingsdorf nimmt Bezug auf die unter TOP 20.1 aufgerufenen Zwischenberichte. Aus ihnen gehe hervor, dass die Anzahl der an die Ombudspersonen heran getragenen Beschwerden rückläufig ist. Die Trägerverwaltung habe das zum Anlass genommen, einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung zu unterbreiten. Ziel sei es, die halbjährliche Unterrichtung der Krankenhausausschüsse mit dem Erfahrungsbericht der jeweiligen Ombudsperson zu bündeln und dem Krankenhausschuss ein Mal pro Jahr Bericht zu erstatten. Zu dieser Sitzung würde dann eine schriftliche Auswertung der Beschwerden vorgelegt. Dadurch würde das Verfahren für die Beteiligten vereinfacht.

Die Mitglieder des KA 2 fassen einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/2136 geändert.


Punkt 21
LVR-Klinikum Düsseldorf
Neubau Stationsgebäude Kinder- und Jugendpsychiatrie
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/2289

Herr Heinlein freut sich, dass der Neubau zur Beschlussfassung vorliegt. Damit sei der Startschuss zur baulichen Umsetzung der Zielplanung auf dem Klinikumsgelände gegeben. Der Neubau sei verbunden mit einer Ausweitung der Kapazität um ca. 20 Betten. Die stationäre Versorgung finde durch den Neubau künftig unter einem Dach statt, was viele Prozesse vereinfache.
Frau Dr. Strack-Zimmermann begrüßt die Vorlage. Besonders erfreulich sei, dass mit Errichtung der Eltern-Kind-Station künftig eine intensive Betreuung der Eltern gewährleistet sei.
Herr Peil betont, dass der Beschluss ein weiterer Schritt zur Neuordnung des Geländes sei. Er erkundigt sich, ob es einen Nachfolgebericht über Planungsergebnisse geben werde.
Frau Kaulhausen antwortet, dass in Abstimmung mit dem Klinikvorstand beschlossen wurde, in der kommenden Sitzung des KA 2 im November den Gesamtplan vorzustellen.
Frau Loepp hebt hervor, dass in diesem Einzugsgebiet der Ausbau der KJPP eine wichtiges Standbein sei. Sie bedankt sich im Namen der Fraktion bei allen Verantwortlichen für die Planung und Umsetzung.
Frau Zsack-Möllmann stimmt der Vorrednerin zu und drückt ihre Hoffnung aus, dass sich künftig mehr Kinder- und Jugendpsychiater ausbilden lassen.

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 beschließen einstimmig:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 12.112.000 € (brutto) für den Neubau des Stationsgebäudes der Kinder- und Jungendpsychiatrie für das LVR-Klinikum Düsseldorf und dem Rückbau und der Baufeldfreimachung in Höhe von 660.300 € (brutto), somit insgesamt 12.772.300 € brutto wird gemäß Vorlage-Nr. 13/2289 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 22
LVR-Klinikum Düsseldorf
Erneuerung und hygienische Optimierung der bestehenden energetischen Infrastruktur
Vorlage 13/2366

Nachstehender Beschluss wird ohne vorhergehende Diskussion einstimmig gefasst:

Der Krankenhausausschuss 2 stimmt gemäß Vorlage Nr. 13/2366 der Erneuerung und hygienischen Optimierung der bestehenden energetischen Infrastruktur für das LVR-Klinikum Düsseldorf dem Grunde nach zu und beauftragt die Verwaltung mit der Planung und der Vorlage eines Finanzierungskonzeptes zur Deckung der Baukosten.


Punkt 23
KipERheinland - Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen: Zwischenbericht
Vorlage 13/2252

Frau Schmidt-Zadel ist erfreut, dass die Arbeit in den Modellregionen so erfolgreich sei. Weniger erfreulich sei dagegen, dass trotz großer Anstrengung der Projektträger keine Möglichkeit für eine Anschlussfinanzierung gefunden habe. Die Klientel verdiene es, dass die Bemühungen weiter fortgesetzt würden. Sie wünscht den Zwischenbericht in einer der nächsten Sitzungen ausführlicher zu besprechen. Gleichzeitig müssten zusätzlich Themen wie die Qualität der Nachbetreuung und die Frage einer breiteren Versorgung eingehend diskutiert werden.
Die Vorsitzende stimmt zu und schlägt vor, das Thema Nachbetreuung zusammen mit dem unter TOP 18.2 genannten Punkt Entlassmanagement zu diskutieren.
Herr van Brederode bekräftigt, dass das Angebot in den neun Modellregionen intensiv in Anspruch genommen würde. Er bestätigt weiter, dass es Regionen gebe, die weiterhin unzureichend versorgt seien. Bisher sei es nicht gelungen, eine Regelfinanzierung herzustellen. Das hinge damit zusammen, dass ein Großteil der angefragten Leistungen niedrigschwellige Angebote im Sinne des Jugendhilferechtes seien. Die Finanzierung hierfür fiele zum Teil in den Bereich der freiwilligen Leistungen der Gebietskörperschaften, in denen bekanntlich finanzielle Not herrsche. Die Verbundzentrale stehe daher in intensiven Gesprächen darunter mit bundesweiten Initiativen wie dem Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V. In NRW gebe es auf Landesebene überdies eine Initiative, die sich sehr für die Entwicklung von Hilfen für psychisch kranke und psychisch gefährdete Kinder und Jugendliche einsetze. Herr van Brederode hofft, dass die Zusammenarbeit sowie geplante Aktionen dieser Initiativen dazu angetan sind, für Unterstützung zu werben.
Herr Peil schlägt vor, da die Vorlage noch in den Landesjugendhilfeausschuss gehe, dort zu prüfen, ob das Aktionsprogramm "Frühe Hilfen" der Bundesregierung eine Rolle spielen und eine Möglichkeit zur Finanzierung bieten könne.

Der Zwischenbericht über die Förderung von Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern in neun Modellregionen - KipERheinland – wird gemäß Vorlage 13/2252 zur Kenntnis genommen.


Punkt 24
Zusammenfassende Darstellung zur Thematik Suchtkrankheit und Armut im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/2370

Frau Zsack-Möllmann schlägt vor, die Darstellung in der heutigen Sitzung zur Kenntnis zu nehmen und in einer der nächsten Sitzungen ausführlicher zu behandeln. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Die Vorlage Nr. 13/2370 "Zusammenfassende Darstellung zur Thematik Suchtkrankheit und Armut im LVR-Klinikverbund" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 25
Investitionsprogramm 2012 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/2248

Keine Wortmeldung.

Der Bericht über das Investitionsprogramm 2012 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2248 zur Kenntnis genommen.


Punkt 26
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 26.1
Vertretung des LVR in den kommunalen Gesundheitskonferenzen
Anfrage 13/39 GRÜNE, FDP, SPD

Frau Wenzel-Jankowski teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage in der kommenden Sitzungen erfolgt.


Punkt 27
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 27.1
LVR-Verbunzentrale

Es liegen keine Mitteilungen im öffentlichen Teil vor.


Punkt 27.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Es liegen keine Mitteilungen im öffentlichen Teil vor.


Punkt 27.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Es liegen keine Mitteilungen im öffentlichen Teil vor.


Punkt 27.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Es liegen keine Mitteilungen im öffentlichen Teil vor.


Punkt 28
Verschiedenes

Frau Loepp und Herr Peil sprechen das Thema "Anzahl der jährlichen Sitzungstermine" an. Hierzu soll zunächst der Vorschlag der Verwaltung für 2013 abgewartet und danach beraten werden.