T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 27.04.2007 wird zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 05.03.2007

Die fehlenden Anlagen zu der Niederschrift werden in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 27.04.2007 verteilt.

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Vorstellung des Projektes Klinik 2012

Frau Lubek informiert, sie habe in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.03.2007 bereits darauf hingewiesen, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Kliniken an dem Zukunftsprojekt "Klinik 2012" arbeite. Wegen der hohen strategischen Bedeutung der einzelnen Themeninhalte solle der politischen Vertretung das Projekt in der heutigen Sitzung vorgestellt werden. Voraussichtlich im Herbst 2007 werde man erste Ergebnisse präsentieren können. Das Projekt sei in hohem Maße beteiligungs- und praxisorientiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Rheinischen Kliniken arbeiteten eng mit der Trägerabteilung zusammen. Transparenz und Offenheit sei der von allen Beteiligten akzeptierte Grundgedanke. Es gehe darum, die Rheinischen Kliniken zukunftsfähig zu gestalten. Hierbei habe der Landschaftsverband Rheinland mit seinen neun psychiatrischen Kliniken gute Möglichkeiten. Die Chancen des Verbundes müssten genutzt werden. Die Gesamtverantwortung des Change-Management-Projekts des Gesundheitsdezernats und der Rheinischen Kliniken liege bei Amt 84. Den Vorsitz im Projektlenkungsausschuss Klinik 2012 hätten Herr Prof. Dr. Gaebel und sie inne. Im Projektlenkungsausschuss seien alle Kliniken durch mindestens ein Mitglied der Betriebsleitung vertreten. Es gebe folgende Teilprojekte:

• Behandlungsprozesse und -strukturen,
• Bau und räumliche Entwicklung,
• Finanzierung: Neue Finanzierungsmodelle und
• Trägerverwaltung und Kliniken.

Herr van Brederode ergänzt, in der letzten Zukunftswerkstatt im Herbst 2006 hätten die Rheinischen Kliniken und das Fachdezernat gemeinsam überlegt, wie die anstehenden Probleme gemeinsam bewältigt werden könnten und eine systematische Weiterentwicklung des Themas "Krankenhaus im Wandel" erfolgen könne. Daraus sei das Change-Management-Projekt des Gesundheitsdezernats und der Rheinischen Kliniken entstanden. Eingeflossen in das Projekt seien die Vorlagen und Anträge aus der politischen Vertretung zur Zukunftsentwicklung der Rheinischen Kliniken. Insbesondere der Antrag Nr. 12/59 "Zukunft der Rheinischen Kliniken sichern" sei eine Grundlage für die Arbeit im Projekt "Klinik 2012". In der Kürze der Zeit könnten nicht alle strategischen Felder gleichzeitig intensiv bearbeitet werden. Von daher sei sich im Projekt auf die von Frau Lubek genannten Teilprojekte geeinigt worden, um dort zu beginnen, wo der größte Handlungsbedarf gesehen werde. Für die Kliniken gebe es zurzeit folgende Rahmenbedingungen:

• Restriktive Finanzierungssituation bei steigenden Kosten,
• steigende Fallzahlen bei rückläufiger Verweildauer,
• Sanierungs- und Investitionsstau und
• verschärfte Wettbewerbssituation.

Die Probleme und Risiken ließen sich folgendermaßen beschreiben:

• Defizitrisiken,
• voranschreitender Personalabbau,
• steigende Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Gefahr von Motivationsverlust,
• begrenzte Optimierungspotentiale durch suboptimale gebäudliche Bedingungen und
• Gefahr von Qualitätseinbußen.

Ziel sei es, die Rheinischen Kliniken zu regional leistungsfähigen Trägern weiter zu entwickeln und gleichzeitig strategische Entwicklungsaufgaben wahrzunehmen. In den Teilprojekten sei ein hoher Arbeitseinsatz zu verzeichnen, und es sei damit zu rechnen, dass in der zweiten Jahreshälfte erste Zwischenergebnisse vorliegen. Wichtig sei es, unter den gegebenen Rahmenbedingungen, Problemen und Risiken möglichst zügig differenzierte Vorstellungen für die Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken zu entwickeln. Auf der Grundlage des Antrages Nr. 12/59 "Zukunft der Rheinischen Kliniken sichern" seien die strategischen Felder zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken nochmals folgendermaßen gebündelt worden:

• Weiterentwicklung der Behandlungsprozesse und -strukturen sowie neue Angebotsformen,
• zeitgemäße bauliche Konzepte sowie Investitionen,
• Mitarbeiterentwicklung sowie Personaleinsatz,
• Kooperation/Partnerschaften/Vernetzung,
• Optimierung der Schnittstellen Kliniken/Trägerverwaltung und
• Kostensteuerung und -reduzierung sowie Ertragsoptimierung, neue Finanzierungsformen.

Bei dem Change-Management handele es sich nicht um ein neues System. Im Jahre 2000 sei das Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken eingeführt worden. Bereits hier sei begonnen worden, einen ganzheitlichen Managementansatz in den Rheinischen Kliniken zu implementieren.

Ziele der Weiterentwicklung des Change-Managements seien:

• Zusammenarbeit im Verbund stärken,
• Entwicklungsprozesse verstetigen,
• Synergien bei der Bearbeitung von Zukunftsprojekten erschließen,
• unterschiedliche Kompetenzen bündeln,
• Transfer guter Praxis fördern,
• Ressourcen für die Bearbeitung von Zukunftsthemen "freikämpfen" und
• vernetzte Aktionen bei der Bearbeitung der Teilprojekte.

(Der Power-Point-Vortrag der Verwaltung ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.)

Herr Peil bedankt sich für den informativen Vortrag der Verwaltung. Er begrüßt, dass die Anträge und Anregungen aus der politischen Vertretung in das Projekt "Klinik 2012" aufgenommen worden seien. Er sehe eine gute Chance, im Rahmen dieser Projektstruktur die Kliniken weiterhin zukunftsfähig zu entwickeln.

Frau Eckenbach bedankt sich für die zeitnahe Information über das Projekt "Klinik 2012". Angesichts der enger werdenden Rahmenbedingungen sei es sehr wichtig, die Kliniken zukunftsfähig zu gestalten. In dem Projekt "Klinik 2012" gebe es klare Zielvorstellungen. Das Projekt sei sehr gut strukturiert. Es gehe darum, die Zielvorstellungen in den unterschiedlichen Kliniken in die Praxis umzusetzen. Bei der weiteren Arbeit müsse auch die Schnittstelle zum Gutachten zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken Berücksichtigung finden. In der anschließenden Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken würden die ersten Zwischenergebnisse des Gutachtens beraten. Sie bittet um Mitteilung, inwieweit eine regelmäßige Beteiligung des Gesundheitsausschusses erfolge.

Frau Schulz lobt ebenfalls die gute Projektstruktur. In den Rheinischen Kliniken sei eine hohe fachliche Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorhanden. Diese sei in der Projektstruktur hervorragend gebündelt. Die Ergebnisse aus dem Gutachten müssten in das Projekt "Klinik 2012" einfließen.

Herr Dr. Rolle ergänzt, der Gutachter solle in seiner Ist-Analyse auch auf das Projekt "Klinik 2012" eingehen und es entsprechend bewerten. Mit dem Projekt "Klinik 2012" erfolge eine eigene Initiative des Landschaftsverbandes Rheinland, um die Kliniken zukunftsfähig zu gestalten.

Frau Lubek antwortet, es müsse abgewartet werden, ob und inwieweit der Gutachter in seinem Vortrag zur Ist-Analyse in der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken auf das Projekt "Klinik 2012" eingehe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rheinischen Kliniken und der Trägerverwaltung arbeiteten engagiert im Projekt "Klinik 2012". Um die Rheinischen Kliniken zukunftsfähig zu gestalten, müsse die Verbundstruktur genutzt werden. Es müsse aber auch die notwendige Selbstständigkeit der Rheinischen Kliniken berücksichtigt werden. Dieses seien große Herausforderungen sowohl in struktureller als auch in organisatorischer Hinsicht. Jede Klinik sei gut in ihrem örtlichen gemeindepsychiatrischen Verbund integriert. Dieses gelte es zu bewahren. Um Synergieeffekte zu nutzen, sei es u. a. sinnvoll, über best-practice-Beispiele in den einzelnen Rheinischen Kliniken verstärkt zu Vernetzungen zu kommen. Sie schlägt vor, den Gesundheitsausschuss halbjährlich über den Projektstand zu informieren.

Die anschließende Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, sie wünsche der Verwaltung viel Erfolg mit dem Projekt "Klinik 2012". Es handele sich um ein sehr anspruchsvolles Projekt. Sie bittet die Verwaltung, den Gesundheitsausschuss zeitnah zu informieren, wenn Teilziele des Projektes erreicht seien, die handlungsrelevant seien.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Weitere Zwischenberichte sollen der politischen Vertretung zeitnah gegeben werden.


Punkt 4
Produkte aus kontrolliert biologischem Anbau nutzen
Antrag 12/173/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Herr Peil weist darauf hin, der Antrag sei bereits in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.03.2007 begründet und andiskutiert worden. Die verstärkte Umstellung auf Produkte aus kontrolliert biologischem Anbau könne einen weiteren Beitrag zur gesunden Ernährung für die Patientinnen und Patienten der Rheinischen Kliniken leisten. Die Akzeptanz gesunder Produkte steige in der Bevölkerung immer mehr.

Die Vorsitzende weist darauf hin, in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.03.2007 sei Frau Lubek gebeten worden, in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses einen Erfahrungsbericht aus dem Bereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zu geben.

Frau Lubek berichtet, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe habe Ende 2004/Anfang 2005 einen Workshop der Küchenleiter/-leiterinnen und Kaufmännischen Direktoren/Direktorinnen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe durchgeführt, um sich mit dem Thema des Einkaufs von Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau zu befassen. Als Modellhäuser seien die Westfälischen Kliniken Lengerich und Münster ausgewählt worden. In beiden Häusern zusammen handele es sich insgesamt um ca. 290.000 Beköstigungstage pro Jahr. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe habe davon abgesehen, komplette Bio-Menüs zu beschaffen. Es sei sich darauf beschränkt worden, Komponenten, wie beispielsweise Bio-Kartoffeln, saisonales Gemüse und Salate hinzu zu kaufen. Lieferantenbeziehungen seien mit den regionalen Anbietern aus der Bio-Branche aufgebaut worden. Die verantwortlichen Küchenleiter/-leiterinnen stellten die Speisepläne unter dem Stichwort "Saisonales Kochen" und "Regionales Kochen" um. Die aufgestellten Speisepläne würden im Einzelfall flexibler gehandhabt. Der zentrale Einkauf des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sei um den Bereich der freihändigen Vergaben bei Bio-Produkten ergänzt worden. Es erfolgte eine Erweiterung der zentralen Rahmenverträge. Nach zwei Jahren der Einführung des Zukaufs von Komponenten aus dem Bio-Bereich sei das Gesamtbudget für Nahrungsmittel eingehalten. Der Einkauf von ökologischen Nahrungsmitteln habe eine große Resonanz bei den Patientinnen und Patienten, den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Mitarbeiterinnnen und Mitarbeitern der Westfälischen Kliniken gefunden. Für die Küchenleitungen sei es sehr motivierend, selbstverantwortlich die Speisepläne umstellen zu können. In der Öffentlichkeit sei der Schritt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Nahrungsmittel aus kontrolliert biologischem Anbau hinzu zu kaufen, sehr positiv aufgenommen worden. Im ersten Jahr habe der Anteil von Bio-Nahrungsmitteln an der Gesamtverpflegung 4 - 5 % betragen und sei im zweiten Jahr auf 8 % gesteigert worden. Das dritte Jahr laufe jetzt. Zwischenzeitlich konnte erfolgreich das Bio-Siegel erworben werden. Bis auf zwei Kliniken des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe hätten mittlerweile alle anderen Kliniken ebenfalls mit der Einführung bzw. mit der Steigerung des Anteils von Bio-Nahrungsmitteln an der Gesamtverpflegung begonnen.

Frau Eckenbach bedankt sich für den Vortrag aus dem Bereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Die CDU-Fraktion sehe aber die Rahmenbedingungen im Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland anders. Unter Kostengesichtspunkten sei der beim Landschaftsverband Rheinland eingeführte zentrale Einkauf notwendig. Die CDU-Fraktion könne sich nicht dem Vorschlag anschließen, in den kommenden drei Jahren den Anteil an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau auf mindestens 10 % des Gesamtbedarfs zu steigern. Es werde die Gefahr gesehen, dass sich dieses für die Rheinischen Kliniken kostensteigernd auswirke. Die Konsolidierung der Rheinischen Kliniken müsse im Vordergrund stehen.

Frau Schulz hebt hervor, die SPD-Fraktion sehe die Möglichkeit, den Zukauf von Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau ähnlich wie beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu gestalten. In der Bevölkerung würden vermehrt Nahrungsmittel aus kontrolliert biologischem Anbau gekauft. Es sei notwendig, sich eine Zielmarge zu setzen. Die Verwaltung werde aber gebeten, nach einem Jahr einen Bericht über die Möglichkeiten der Umsetzung des Zukaufs von Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau zu geben. Sie bittet, dass Wort "Produkte" im Antrag durch "Nahrungsmittel" zu ersetzen.

Frau Lubek sagt zu, nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht zu geben.

Der Gesundheitsausschuss beschließt mehrheitlich - 12 Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen 10 Stimmen der CDU-Fraktion -:

Die Rheinischen Kliniken für Psychiatrie und Orthopädie werden in den kommenden drei Jahren ihren Anteil an Nahrungsmitteln aus kontrolliert biologischem Anbau auf mindestens 10% des Gesamtbedarfs steigern. Um diesen Umstellungsprozess zu begleiten, können die Kliniken auf externe Beratung zurückgreifen.

Punkt 5
Rheinische Kliniken Viersen;
Neubau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychatrie in Heinsberg
Vorlage 12/2084

Frau Berten informiert, der Krankenhausausschuss 3 habe in seiner Sitzung am 23.04.2007 der Vorlage einstimmig zugestimmt. Es sei sehr zu begrüßen, dass durch den Neubau der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Heinsberg eine wohnortnahe Versorgung in diesem Bereich erfolge.

Herr Peil fragt, ob die LVR-Regelstandards des ökologischen Bauens in die Planung des Projekts mit eingeflossen seien. Daneben bittet er um Beantwortung, ob der Einsatz einer Solarstromanlage für dieses Projekt nochmals intensiv geprüft worden sei.

Herr Heister sagt zu, dass die Fragen in der Sitzung des Bauausschusses am 02.05.2007 beantwortet würden.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Planung und den Bau- und Einrichtungskosten in Höhe von insgesamt 2.534.300,00 € für den Neubau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychatrie in Heinsberg für die Rheinischen Kliniken Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/2084 zugestimmt.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 6
Krankenhausplanung des Landes
Vorlage 12/2258

Frau Eckenbach weist darauf hin, mit dem Bericht der Verwaltung liege nunmehr auch schriftlich der Stand der Verhandlungen zur Krankenhausplanung des Landes vor. Der Landschaftsverband Rheinland habe sich der Stellungnahme der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Es sei sehr schwierig, neue Projekte des Landschaftsverbandes Rheinland unter den jetzigen Bedingungen der Krankenhausplanung des Landes zu realisieren. Die Krankenhausplanung sei mit eine Rahmenbedingung, von der abhänge, wie die Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland zukunftsfähig gestalten werden können.Man werde an die jeweiligen Landtagsabgeordneten appellieren, dass die Krankenhausplanung des Landes fachlich sinnvoll durchgeführt werde.

Frau Lubek bedankt sich für diese Unterstützung. Die Vorlage zeige den aktuellen Stand der Krankenhausplanung des Landes für die Bereiche Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychosomatische Medizin auf. Zurzeit gebe es bei der Krankenhausplanung einen Stillstand bei anstehenden Entscheidungen. Von daher sei die Verwaltung für jegliche Unterstützung dankbar. Inzwischen liege auch eine Stellungnahme der Krankenkassen vor. Die Kassen votierten erwartungsgemäß für eine noch engere Fassung der Planungsvorstellungen des Landes. Von daher sei von weiteren schwierigen Verhandlungen auszugehen.

Auf Fragen von Frau Wiesemann und Frau Loepp antwortet Herr van Brederode, durch die Stellungnahme der Krankenkassen seien die weiteren Verhandlungen noch schwieriger geworden. Es solle an einer Bettenmessziffer von 0,8 Promille festgehalten werden, ohne Berücksichtigung, dass verschiedene Häuser weit darüber hinaus ausgelastet seien. Dieses werde zu Lasten der Qualität der Versorgung gehen. Inzwischen wurde seitens des Landes ein weiterer - noch nicht terminierter - Abstimmungstermin anvisiert, in dem die Position der Krankenhausseite noch einmal beraten werden solle. Die Entwicklungen blieben abzuwarten.

Zur Tagesklinik Alteburger Straße Köln und zur Anerkennung einer gerontopsychiatrischen Tagesklinik in Köln-Chorweiler finde auf Bitten der Bezirksregierung am 24.05.2007 ein Abstimmungsgespräch im Ministerium statt, an dem auch der Landschaftsverband Rheinland beteiligt sei. Die fachlichen Argumente des Landschaftsverbandes Rheinland würden die Unterstützung der Bezirksregierung in Köln finden.

Zur qualifizierten Entzugsbehandlung Minderjähriger am Krankenhaus Gummersbach/Klinik Marienheide habe am 28.03.2007 im Landtag ein Abstimmungsgespräch unter Beteiligung von Vertretern des Oberbergischen Kreises, des Kreiskrankenhauses Gummersbach, der Bezirksregierung und des Landschaftsverbandes Rheinland stattgefunden. In dem Gespräch habe das Minsterium sich bereit erklärt, einem weiteren Betrieb der Station für die qualifizierte Entzugsbehandlung Minderjähriger in Marienheide unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass diese Betten zukünftig krankenhausplanerisch bei den Städtischen Kliniken Köln festgestellt würden. Diese Konstruktion wäre am sinnvollsten auf der Basis einer gemeinsamen GmbH der Städtischen Kliniken Köln und des Kreiskrankenhauses Gummersbach zu gewährleisten. Zweck der GmbH könnte der Betrieb der Station für die qualifizierte Entzugsbehandlung und ggf. auch der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie sein. Die Städtischen Kliniken Köln hätten sich grundsätzlich interessiert an einer solchen Lösung gezeigt. Die weiteren Verhandlungen müssten abgewartet werden.

Herr Peil berichtet, im Aufsichtsrat der Tagesklinik Alteburger Straße Köln und im Verwaltungsrat des Kreiskrankenhauses Gummersbach bestehe große Besorgnis über die Krankenhausplanung des Landes. Man verstehe nicht, warum das Land sachlichen Argumenten gegenüber so unzugänglich sei. Es sei unbedingt erforderlich, politisch Einfluss zu nehmen. Gerade im Bereich der Suchtbehandlung von Kindern und Jugendlichen sei es sehr wichtig, dass eine zeitnahe Behandlung erfolge. Es sei ausgesprochen schwierig, Patientinnen und Patienten für eine psychiatrische Behandlung zu motivieren, wenn es lange Wartezeiten gebe.

Die Vorsitzende weist darauf hin, es sei dringend erforderlich, dass es bei der Krankenhausplanung zeitnah zu einer Lösung komme. Seitens der politischen Vertretung sollten entsprechende Kontakte zur Landesebene aufgenommen werden. Die Krankenhausplanung des Landes dürfe nicht zu Lasten der Qualität der Behandlung von psychisch Kranken gehen.

Frau Lubek bietet an, den Mitgliedern der politischen Vertretung Informationsmaterial zur Krankenhausplanung zur Verfügung zu stellen, wenn dieses für Gespräche mit der Landesebene benötigt werde.

Herr Dr. Rolle bittet die CDU-Fraktion, auch Gespräche mit der Landesregierung aufzunehmen.

Herr Heidrich antwortet, dieses sei bereits geschehen.

Der Bericht zur Krankenhausplanung NRW wird gemäß Vorlage Nr. 12/2258 zur Kenntnis genommen. Seitens der politischen Vertretung soll versucht werden, auf der Landtagsebene Einfluss auf die Meinungsbildung des Landes zu nehmen.


Punkt 7
Mitteilung der Verwaltung

Frau Lubek weist auf den als Information verteilten Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 08.03.2007 zur Zukunft der Krankenhausversorgung hin (siehe Anlage 2 der Niederschrift). Die Eckpunkte würden in erster Linie für die somatische Medizin gelten. Es sei aber damit zu rechnen, dass in einigen Jahren auch die Psychiatrie davon betroffen sein werde. Letztendlich gehe es um eine Optimierung der Kosten und einen verstärkten Wettbewerb im Krankenhausbereich.

Positiv seien u. a. folgende Eckpunkte hervorzuheben:

• Die Gewährung der Krankenhausversorgung solle auch künftig eine staatliche Aufgabe bleiben.
  
• Es solle weiterhin eine staatliche Krankenhausplanung geben.
  
• Die monistische Finanzierung werde noch nicht als Alternative zum gegenwärtigen Dualsystem gesehen. Die staatliche Letztverantwortung für die Krankenhausversorgung sei unverzichtbar und die staatlichen Entscheidungskompetenzen müssten erhalten bleiben.

Es sei natürlich notwendig, dass die Krankenhausplanung des Landes auch fachlich vernünftig durchgeführt werde. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände entsprechen die genannten Eckpunkte mit der Beibehaltung des Sicherstellungsauftrages für die Länder, der Krankenhausrahmenplanung und der Fortschreibung der dualen Finanzierung sowohl den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände als auch den Vorstellungen des Landschaftsverbandes Rheinland.

Der Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht von Frau Lubek zur Kenntnis.


Punkt 8
Verschiedenes

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 25.05.2007, 9.30 Uhr, in Köln-Landeshaus, statt.


Punkt 9
Vorlagen zur Information


Punkt 9.1
Vorstellung des 2. Zwischenberichtes (2006) "Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand" des Zentrums für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen sowie aktuelle Tendenzen der Fallzahlentwicklung
Vorlage 12/2160

Keine Anmerkungen.


Punkt 9.2
"Entwicklung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe - Auswertung einer Erhebung der überörtlichen Träger der Sozialhilfe";
hier: Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS)
Vorlage 12/2162

Keine Anmerkungen.