12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt auf Grund einer terminlichen Verpflichtung von Herrn Freund vor, vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung mit einem kurzen nichtöffentlichen Bericht über das Besondere Vorkommnis der jüngsten Vergangenheit in der LVR-Klinik Düren, aus der es zwei forensisch untergebrachten Patienten gelungen ist zu entweichen, vorzuziehen.

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 stimmen dem Antrag des Vorsitzenden einstimmig zu.

Herr Freund bedankt sich bei den Mitgliedern des Krankenhausausschusses für das Entgegenkommen. In seinem Bericht über das Besondere Vorkommnis in der LVR-Klinik Düren teilt er den Mitgliedern des Krankenhausausschusses 1 mit, dass am Samstag-Abend festgestellt wurde, dass es zwei türkischstämmigen Patienten gelungen sei, über die Wallmauer des Forensischen Dorfes zu entweichen. Das Forensische Dorf sei jedoch weiterhin die sicherste Einrichtung Europas. Die Sicherheitsphilosophie innerhalb dieser Einrichtung sei, soviel Sicherheit nach außen wie möglich, so viel Freiheit nach innen wie möglich. Dies heiße, dass die Patienten bei einem entsprechenden Lockerungsstatus sich innerhalb des Geländes frei bewegen können. Auch die beiden entwichenen Patienten haben die Möglichkeit gehabt, zu vereinbarten Zeiten auf den nahegelegenen Sportplatz innerhalb des forensischen Dorfes zu gehen. Dort gebe es ein Fußballfeld und hinter dem Fußballfeld ein Fangnetz, wie dies auf Sportplätzen üblich sei. Das Fangnetz war mit zwei senkrechten und einer diagonal angebrachten Stange gesichert. Den beiden Patienten sei es gelungen, die Diagonalstange, die eine Länge von ca. 7 m habe, zu lösen. Die obere Befestigung sei ohne technische Hilfsmittel zu lösen. Dann wurde die Stange vermutlich mit Körpergewicht so bewegt, dass die einbetonierte Verankerung im Boden herausgesprengt wurde. Anschließend seien sie zum Bereich des Verwaltungsgebäudes und der Mehrzweckhalle gegangen und haben dort, an einer schmalen Stelle von ca. 4,70 m zwischen der dort befindlichen Terrasse und der Mauer, die Stange abgelegt und sind an der Stange hangelnd entwichen. Es gebe im Boden vor der Mauer eine Detektion, so dass man sich nicht nähern könne, ohne Alarm auszulösen. Weiterhin gebe es auf halber Höhe der Mauer eine Videodetektion. Sollte es jemandem gelingen, ohne Bodenkontakt auf die Mauer zu kommen, wird er auf dem Weg über die Mauer gefilmt. Dadurch, dass die beiden Patienten die Stange auf die Mauer gelegt haben, hat diese Detektion nicht angesprochen. Vor einigen Jahren habe es an dieser Stelle den Versuch einer Entweichung gegeben. Ein Patient habe versucht, das Gebäude hinaufzuklettern und von dort aus über die Mauer zu springen. Der Patient sei dabei in den Graben gestürzt. Daraufhin wurde eine Kamera befestigt, die dieses Gebäude, aber nicht die davorliegende Terrasse, sehr genau detektriere. Man habe damit den Fluchtweg über das Gebäude ausgeschlossen.

Da nun klar sei, wie die beiden entwichen sind, wurde durch Ad-hoc-Maßnahmen personeller und baulicher Art sichergestellt, dass sich dies nicht wiederholen kann. In Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug würden weitere bauliche Maßnahmen getroffen, um diese Lücke zu schließen. Ferner sei man dabei, evtl. vergleichbare Fälle in Düren und an anderen Standorten aufzuspüren. Weiterhin habe die Klinik die Bäume in Nähe der Wallmauer entfernt. Die diagonale Stange des Fangnetzes sei durch 2 kürzere Stangen ersetzt worden, so dass eine Wiederholung ausgeschlossen sei.

Weiterhin teilt Herr Freund mit, dass in den letzten Jahren eine Reihe von Systemen zur Feststellung von Sicherheitslücken entwickelt wurden. Es gebe Sicherheitskonferenzen und -fachkräfte. Der Landesbeauftragte kontrolliere regelmäßig, das Maßregelvollzugsamt sowie die Klinik schaue regelmäßig nach Sicherheitslücken. Und dennoch bestehe diese Lücke seit Inbetriebnahme des Forensischen Dorfes. Es müsse versucht werden, das Undenkbare denkbar zu machen, um evtl. weitere bestehende Sicherheitslücken ausfindig zu machen. Dies gelinge wohl am ehesten mit neutralen Personen, die keine Erfahrung mit Maßregelvollzug oder JVA haben.

Herr Freund teilt mit, dass die Öffentlichkeit ausführlich über den Stand der Ermittlungen informiert sei. Es habe lediglich eine Zeitung im Dürener Raum gegeben, die meinte, der Informationsfluss sei geblockt worden. Dies war zu einer Phase, als noch nicht einmal mit den Verantwortlichen gesprochen worden sei. Montagmorgen sei den Medien sehr deutlich gemacht worden, dass zunächst festgestellt werden müsse, wie die Entweichung geschehen konnte und ebenfalls müsse an anderen Standorten geprüft werden, ob es vergleichbare Situationen gebe. Ab Montagnachmittag sei dann eine sehr offensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben worden, die dazu geführt habe, dass die Entweichung relativ sachlich beschrieben wurde. Morgen werde der Forensikbeirat sehr ausführlich über die Flucht unterrichtet und im Vorfeld werde in einer Pressekonferenz auch den Medien aufgezeigt, was geschehen ist.

Herr Freund berichtet weiterhin, dass die beiden Patienten seit Mitte der 90er Jahre in verschiedenen Einrichtungen des LVR untergebracht seien. Sie seien bereits auf anderen Wegen entwichen, einer der beiden fast zwei Jahre und sei dann in Sofia aufgegriffen worden. Bei diesen Entweichungen sei über weitere Straftaten nichts bekannt geworden. Insofern bleibe zu hoffen, dass auch diesmal nichts passieren werde. Herr Freund gibt jedoch zu bedenken, dass es im Maßregelvollzug keine 100-prozentige Sicherheit gebe. Es könne nichts ausgeschlossen werden. Man werde allerdings weiterhin alles unternehmen um sicherzustellen, dass nichts mehr passieren kann.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Freund für seinen ausführlichen Sachvortrag. Da es von Seiten der Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 keine weiteren Fragen gibt, bittet er Herrn Freund, fortlaufend über die weitere Entwicklung der Ereignisse und die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.


Punkt 2
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Krankenhausausschusses 1 vom 13. Oktober 2008

Die Niederschrift liegt noch nicht vor.


Punkt 3
Bettenzahlen und Strukturen der LVR-Kliniken für das Jahr 2009
Vorlage 12/3740

Herr Bortlisz-Dickhoff bittet darum, die Vorlage ohne Votum dem Gesundheitsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ferner bittet er um eine Aussage dazu, ob die festgelegten Bettenzahlen einen vorherbestimmenden Einfluss darauf haben, ob stationäre Plätze in ambulante Plätze umgewandelt werden können.

Herr Heister erklärt, dass sich in der Vorlage die geplante Bettenfestlegung für das Jahr 2009 widerspiegele. Die Planung lasse Freiraum für klinikbezogene konkrete Zielplanungen, wie die hier angesprochene Umwandlung von stationären Plätzen in beispielsweise teilstationäre oder ambulante Plätze. Dies würde entsprechend berücksichtigt. Die Vorlage verstehe sich als Darstellung der aktuellen Ist-Situation unter Einschluss der abgestimmten Planungen für 2009.

Der Vorsitzende stellt fest, dass es den Wunsche gebe, innerhalb des Krankenhausausschusses 1 nicht über diese Vorlage zu beschließen, sondern die Beschlussfassung dem Gesundheitsausschuss vorzubehalten.


Punkt 4
Stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg - Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen
Vorlage 12/3628

Herr Beu stellt fest, dass die Standardbettenhäuser nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. Ferner gebe es berechtigte Forderungen der Brandschutzbehörden, entsprechende Brandschutzmaßnahmen einzuleiten. Die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen seien bereits in die vorgelegte Zielplanung der LVR-Klinik Düren eingeflossen. Er bittet darum, der Vorlage zuzustimmen mit der Ergänzung: "... im Rahmen der Zielplanung ...". Weiterhin weist Herr Beu darauf hin, dass die entsprechende Zielplanung bereits verabschiedet wurde.

Herr Schulz erklärt, dass die Zielplanung beibehalten werde, ungeachtet der Investitionen, die jetzt getätigt werden. Die Investitionen seien dringend erforderlich, da die örtlichen Brandschutzbehörden die Standardbettenhäuser ansonsten geschlossen hätten, wenn ihnen nicht das generelle Brandschutzkonzept vorgestellt worden wäre. In der LVR-Klinik Düren würden voraussichtlich 6 Mio. Euro investiert.

Weiterhin teilt Herr Schulz mit, dass das Standardbettenhaus abgängig sei und man beabsichtigte, eine Dependance in Bergheim und auf dem Klinikgelände einen kleineren Neubau als Ersatz für das Standardbettenhaus zu errichten.

Herr Herbrecht bedankt sich für die Ausführungen und teilt für seine Fraktion mit, dass man der Vorlage zustimmen werde.

Frau Schulz teilt mit, dass ihre Fraktion ebenfalls der Vorlage zustimmen werde, dies wohlwissend, dass die Standardbettenhäuser nicht mehr dem aktuellen Standard entsprechen. Es ginge hierbei sowohl um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; dies habe immer an erste Stelle zu stehen.

Herr Bortlisz-Dickhoff fragt nach der Verbindlichkeit der Zusage der Behörden, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht mit weiteren Auflagen zu rechnen sei.

Herr Heister erklärt hierzu, dass es schwierig sei, eine Prognose zu stellen. In Düren seien jedoch die Brandschutzsicherheitsfachkräfte recht verständig und umgänglich, so dass man sich auf die getroffenen Vereinbarungen stützen könne. An anderen Standorten sei dies nicht unbedingt so und es sei schwierig gewesen, dort entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Wie sich die Situation allerdings bei einem personellen Wechsel der Verantwortlichen darstelle, dazu könne keine Aussage getroffen werden. Aus heutiger Sicht könne man jedoch davon ausgehen, dass die getroffenen Vereinbarungen für die nächsten Jahre Bestand haben.

Abschließend bittet der Vorsitzende um Abstimmung der besprochenen ergänzten Vorlage.

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig den ergänzten nachfolgenden Beschluss:

Der Planung und den Kosten für die stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen wird im Rahmen der Zielplanungen zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Phase 1 in Höhe von 17.929.000,00 € beauftragt.


Punkt 5
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) NRW
hier: Besuch der LVR-Klinik Bonn, Dependance Eitorf
Vorlage 12/3675

Frau Schulz stellt fest, dass die Einrichtung durchweg positiv beurteilt worden sei. Dies gelte auch für die LVR-Klinik Bonn, die in der nachfolgenden Vorlage Nr. 12/3680 Thema sei.

Herr Herbrecht schließt sich den Ausführungen von Frau Schulz an und fragt nach, welche Patienten in der Dependance Eitorf versorgt werden können.

Herr Prof. Dr. Biniek erklärt, dass die Dependance Eitorf eine lokale selbständige Einheit darstelle, die letztendlich die Vollversorgung dieses Bereiches übernehmen müsse. Andererseits müsse berücksichtigt werden, dass es schwere Fälle akut-psychiatrisch erkrankter Patienten gebe, die in einem Zentrum untergebracht würden. Man versuche, einen Mittelweg zu finden, welche Patienten in der LVR-Klinik Bonn bzw. in der Dependance Eitorf behandelt werden können. Ferner würden entaktualisierte Patienten nach PsychKG in Eitorf weiter behandelt werden. Bei Akutaufnahmen in der Dependance Eitorf entscheide der Aufnahmearzt, ob der entsprechende Patient dort behandelt werden könne oder ob er von der Feuerwehr oder vom Ordnungsamt begleitet in die LVR-Klinik Bonn gebracht werde.

Herr von Grünberg fragt nach, ob die Dependance Eitorf über eine geschlossene Abteilung verfüge.

Herr Prof. Biniek bestätigt, dass die Dependance Eitorf über eine fakultativ geschlossene Abteilung verfüge. Welche jedoch die bessere Klinik für den aufzunehmenden Patienten sei, müsse jeweils vom Schweregrad der Erkrankung abhängig gemacht werden.

Der Krankenhausausschuss berät die Vorlage einvernehmlich wie folgt:

Der Bericht der Staatlichen Besuchskommission über die Überprüfung der LVR-Klinik Bonn, Dependance Eitorf, gemäß § 23 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3675 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) NRW
hier: Besuch der LVR-Klinik Bonn
Vorlage 12/3680

Der Krankenhausausschuss 1 berät die Vorlage einvernehmlich wie folgt:

Der Bericht der Staatlichen Besuchskommission über die Überprüfung der LVR-Klinik Bonn gemäß § 23 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3680 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Präsentation zur integrierten Versorgung in den Rheinischen Kliniken Bonn

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Prof. Dr. Hornung und bittet ihn um seinen Vortrag.

Herr Prof. Dr. Hornung stellt das Projekt BiVAP (Bonner integriertes Versorgungsangebot für Patienten mit Psychosen) der LVR-Klinik Bonn vor, welches sich mit der integrierten Versorgung von Patienten mit Psychosen und deren Angehörigen befasst. Man sei schon seit Jahren dabei, spezialisierte und störungsspezifische Angebote für Patienten zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen. Das vorgestellte Projekt sei zukunftsweisend, weil es die stationären und teilstationären Behandlungssektoren und die ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte verbinde. Die integrierte Versorgung ermögliche den Krankenkassen gemäß § 140 a SGB V Verträge über verschiedene Leistungssektoren oder eine interdisziplinäre fachübergreifende Versorgung abschließen zu können. Die LVR-Klinik Bonn habe sich für die erste Lösung entschieden. Man sei dabei, verschiedene Leistungsbereiche zusammen zu schließen und dies den betroffenen Patienten und ihren Angehörigen zur Verfügung zu stellen, weil man auch regional bereits intensiv vernetzt sei.

Die beschriebene Neuauflage des § 140 SGB V sei vor einigen Jahren vom Gesetzgeber in Deutschland gebilligt und verabschiedet worden. Es habe viele Diskussionen gegeben, wie integrierte Versorgung aussehen könne und was man an Versorgungsprojekten und tatsächen Maßnahmen schaffen könne. In Deutschland habe es insgesamt 5.345 laufende Projekte zum Thema integrierte Versorgung gegeben, davon nur 78 im Bereich Psychiatrie, wiederum zwei davonin der LVR-Klinik Bonn.

Herr Prof. Dr. Hornung teilt mit, dass man sich mit der Behandlung von Patienten mit schizophrenen und schizoaffektiven Störungen oder Psychosen beschäftigt, da die Häufigkeit dieser Erkrankungen relativ hoch sei. Die Rückfallquote sei unter der normalen Behandlung recht hoch. Dies sei für Patienten und Angehörige ein riesiger Einschnitt und ein hoher Kostenfaktor im Gesundheitswesen. Diese Rückfallquote könne deutlich gesenkt werden durch die Optimierung der Behandlung. Man müsse also Spezialangebote und störungsspezifische Angebote für die Patienten vorhalten, wie z. B. psychoedukative Elemente, Einbezug der Angehörigen und insbesondere eine Angebotsvernetzung, die sozialpsychiatrisch ausgerichtet sein müsse. Dies geschehe in der Normalversorgung nicht, da die Behandlungssektoren auseinander dividiert seien und es wenig Integratives in diesem Bereich gebe.

In der LVR-Klinik Bonn halte man verschiedene Angebote für Patienten vor. Dies seien zunächst die psychoedukativen Gruppen. Man lade Patienten in Gruppen ein, um sie über die vorliegende psychotische Erkrankung zu informieren, Krisenmanagement zu lernen und mit Frühsymptomen umzugehen. Die Patienten lernen den Umgang mit der Erkrankung besser zu managen. Gleiches biete man ebenfalls den Angehörigen an. Weiterhin beziehe man die niedergelassenen Ärzte mit ein. Die sozialarbeiterische Betreuung werde ebenfalls gewährleistet. Bei der Vorstellung dieses Projektes bei den Krankenkassen, sei man vom Bonner Angehörigenverein unterstützt worden und so habe man wenigstens eine Krankenkasse finden können, die die Verhandlungen mitgeführt habe.

Die stationären Behandlungstage seien unter BiVAP deutlich gesunken. Dies bedeutet für die Klinik, dass die Berechnungstage, die bisher über dem Soll lagen, herunter gefahren werden konnten. Trotz des höheren Personalbedarf würden sich die Kosten langfristig rechnen.

Abschließend erklärt Herr Prof. Dr. Hornung, dass die Resonanz der Patienten und deren Angehörige durchweg positiv sei. Es sei signifikant gelungen, die Behandlungszeit zu kürzen und kostenmäßig sei ein Trend zu erkennen, dass die Behandlungskosten nach der integrierten Versorgung günstiger seien als vorher.

In der anschließenden Diskussion, an der sich Herr Bortlisz-Dickhoff, Herr von Grünberg, der Vorsitzende, Herr Prof. Dr. Biniek, Herr Schulz und Herr Ensmann beteiligen, wird festgestellt, dass es bei dem vorgestellten Projekt BiVAP vorgesehen ist, die niedergelassenen Ärzte schon im Vorfeld in die Behandlung mit einzubeziehen.

Ein weiterer Punkt sei, die Krankenkassen von dieser Behandlungsmethode zu begeistern. Bisher habe man nur die Techniker Krankenkasse überzeugen können.

Herr Schulz bedauert, dass die LVR-Klinik Düren kein solch positives Ergebnis vorzuweisen habe. Man habe sich monatelang bemüht, mit der zuständigen Krankenkasse ein integriertes Versorgungssystem aufzubauen. Es sei jedoch von der Krankenkasse keine Bereitsschaft erklärt worden, bei der integrierten Versorgung mitzuwirken. Man habe daher vorgeschlagen, zumindest eine Kooperation mit Bonn durchzuführen, auch dies sei von der Krankenkasse nicht befürwortet worden.

Der Vorsitzende gibt zu Bedenken, dass es bei einer integrierten Versorgung eine Vielzahl von Akteuren mit unterschiedlichen Interessen gebe. In diesem Zusammenhang spiele die gesundheitsökonomische Frage sicherlich auch eine wesentliche Rolle. Er fragt nach, ob bereits eine Kostenstrukturanalyse durchgeführt worden sei.

Herr Prof. Dr. Hornung teilt mit, dass diese Zahlen zur Zeit noch nicht vorliegen. Man sei gerade dabei, eine rechnerische Auswertung durchzuführen.

Auf die Nachfrage von Herrn Ensmann, wie die eingebundenen niedergelassenen Ärzte ihre Sitzungen mit den Patienten verrechnen, teilt Herr Prof. Dr. Hornung den Ausschussmitgliedern mit, dass pro 45 Minuten Therapiesitzung ein Entgelt von 100.- Euro gezahlt würde.

Der Vorsitzende teilt Herrn Prof. Dr. Hornung mit, dass der Krankenhausausschuss 1 seine Initiative begrüße und bittet darum, den Ausschuss über den weiteren Werdegang zu informieren.

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt die Präsentation zur integrierten Versorgung einvernehmlich zur Kenntnis.


Punkt 8
Vorlagen zur Kenntnisnahme


Punkt 8.1
Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Kränkenhäusern - Antrag 12/307 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP
Vorlage 12/3405/2

Die Darstellung zur Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Kränkenhäusern wird gemäß Vorlage 12/3405/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8.2
Tagungsdokumentation Integrierte Behandlung - Integrierte Versorgung in der Tagungsreihe Krankenhaus im Wandel
Vorlage 12/3774

Die Tagungsdokumentation über die Fachtagung "Integrierte Behandlung-Integrierte Versorgung" vom 12.12.2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3774 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8.3
Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG);
Aktivitäten des Aktionsbündnisses NRW
Vorlage 12/3793

Der Bericht der Verwaltung zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz wird gemäß Vorlage Nr. 12/3793 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt die Liste der öffentlichen Beschlüsse einvernehmlich zur Kenntnis.


Punkt 10
Verschiedenes

Herr Prof. Dr. Biniek berichtet, dass die LVR-Klinik Bonn für den Landespreis "Innere Sicherheit" nominiert ist und für den 1. Preis vorgeschlagen würde.