12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert der Vorsitzende die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 zunächst darüber, dass die stv. Kaufmännische Direktorin der Rheinischen Kliniken Düren, Frau Röser, zum 01.08.2006 die Rheinischen Kliniken Düren verlassen wird.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Röser im Namen der Ausschussmitglieder für die von ihr geleistete Arbeit und wünscht ihr viel Erfolg bei ihrer neuen beruflichen Aufgabe.

Des weiteren schlägt Herr Herbrecht vor, den Tagesordnungspunkt 17.1 "Auswirkungen auf den Maßregelvollzug durch finanzielle Kürzungen des Landes" in die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 1 zu verschieben. Ferner wird einvernehmlich dem Vorschlag des Vorsitzenden zugestimmt, zu Tagesordnungspunkt 14 "Auswirkungen der Forensik auf die Allgemeinpsychiatrie" lediglich eine Stellungnahme der Verwaltung über die sich aus ihrer Sicht abzeichnende Entwicklung abzugeben, jedoch auf eine bewertende Diskussion zu verzichten.

Auf die Nachfrage von Herrn Herbrecht zu Punkt 6 des Protokolls der 8. Sitzung vom 09.03.2006 bezüglich des Auftrages an die Verwaltung zur Intervention bei den Landesverbänden der Krankenkassen in Sachen Stroke Unit weist Herr Heister darauf hin, dass man im zwischenzeitlich stattgefundenen Anhörungsverfahren die Position des Landschaftsverbandes Rheinland deutlich gemacht habe und auch schriftlich beim Ministerium interveniert habe. Das Ministerium müsse nun in der Angelegenheit entscheiden. Das Schreiben an das Ministerium wird als Anlage dem Protokoll der heutigen Sitzung beigefügt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 8. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 vom 09.03.2006

Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 2
Änderung der Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düren und des HPH-Netzes Mittelrhein-West
Vorlage 12/1331

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

1. Aus dem Sondervermögen des HPH-Netzes Mittelrhein-West wird das Grundstück mit Gebäude in Viersen, Hindenburgstraße 130, Gemarkung Süchteln, Flur 87, Flurstück 327, groß 1.082qm, rückwirkend zum 01.01.2006 herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt.
2. Das Grundstück mit Gebäude in Düren, Meckerstraße 15 (Haus 7), Gemarkung Düren, Flur 2, Flurstück 857 tlw., groß 3.510qm, wird rückwirkend zum 01.01.2006 aus dem Sondervermögen des HPH-Netzes Mittelrhein-West herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düren zugeführt.
3. Aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düren werden rückwirkend zum 01.01.2006 die Grundstücke mit Gebäuden in Düren, Heerweg 10, Gemarkung Düren, Flur 2, Flurstück 861, groß 490qm und in Düren, Meckerstraße 14, Gemarkung Düren, Flur 30, Flurstück 155, groß 769qm, herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt.

Punkt 3
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten weiter verbessern
Vorlage 12/1408

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Herr Schulz weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass nach einem Beschluss der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Düren anstelle des ursprünglich als Integrationsbeauftragten vorgesehenen Herrn Hans Günter Blens diese Funktion von Herrn Stefan Jünger wahrgenommen werden soll.

Auf Anregung von Frau Schulz beschließen die Mitglieder des Krankenhausausschusses 1, dass die Verwaltung künftig den Krankenhausausschuss in Form eines jährlichen kurzen mündlichen Erfahrungsberichtes über die Entwicklung bei der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten informiert.


Punkt 4
Initiativen zum Nichtraucherschutz an den Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/1442

Frau Schulz bedankt sich für ihre Fraktion für die Vorlage und die intensiven und vorbildlichen Bemühungen der Rheinischen Kliniken Düren in Sachen Nichtraucherschutz. Auch Herr Bortlisz-Dickhoff dankt für die Vorlage und die in Angriff genommenen Aktivitäten der Rheinischen Kliniken Düren. Er weist ferner darauf hin, dass seine Fraktion in dieser Sache einen allgemeinen Regelungsbedarf für alle Kliniken sehe, was im Gesundheitsausschuss entsprechend aufzugreifen sei. Nach Ansicht von Herrn Bortlisz-Dickhoff sind aufgrund zwischenzeitlicher Rechtsprechung allerdings noch weitergehende Regelungen in Sachen Nichtraucherschutz erforderlich. Herr Herbrecht und der Vorsitzende weisen in ihren Ausführungen darauf hin, dass mit den Aktivitäten bei den Rheinischen Kliniken Düren eine gute und vernünftige Grundlage in Sachen Nichtraucherschutz geschaffen sei. Es handele sich jedoch um einen Prozess, der ständig weiterentwickelt werden müsse.

Herr Dr. Weissig und Frau Schlegel erläutern anschließend noch einmal die bislang umgesetzten und im weiteren Verlauf des Projektes anzugehenden Maßnahmen beim Nichtraucherschutz.

Herr Höhmann teilt mit, dass auch die Rheinischen Kliniken Bonn inzwischen in Sachen Nichtraucherschutz aktiv geworden seien und nach der Sommerpause eine entsprechende Vorlage einbringen würden.

Anschließend werden die Initiativen zum Nichtraucherschutz an den Rheinischen Kliniken Düren gemäß Vorlage Nr. 12/1442 zur Kenntnis genommen.

Punkt 5
Verschiedenes

Auf die entsprechende Nachfrage von Frau Schulz bezüglich des Baufortgangs bei den Rheinischen Kliniken Bonn informiert Herr Höhmann die Ausschussmitglieder darüber, dass der Baufortgang des Brandschutz- und Asbestsanierungsprojektes planmäßig verlaufe. Dies sei insbesondere auf die gute Zusammenarbeit zwischen Fachdezernat, Baudezernat und Klinikleitung zurückzuführen. Er weist darauf hin, dass die Maßnahmen strikt innerhalb der Ansätze des Haushaltes des LVR realisiert werden. Kleinere notwendige Veränderungen werden nur dann realisiert, wenn sie aus Instandhaltungsmitteln innerhalb des Wirtschaftsplanes der RK Bonn bestritten werden können. Aktuell verweist er auf eine Verbesserung an der Station Süd 0 C, bei der nach einvernehmlicher Abstimmung zwischen den Ämtern 81 und 24 sowie der Klinik, die Bäder nach der Probesanierung für die zukünftige Nutzung durch die Abteilung Neurologie hergerichtet werden. Man sei insgesamt aus heutiger Sicht optimistisch, die Baumaßnahme im Jahr 2010 abgeschlossen zu haben.

Herr Heister merkt an, dass auch die Baumaßnahme Eitorf erfreuliche Fortschritte mache und am 02.06.2006 dort schon Richtfest gefeiert würde.

Punkt 6
Vorlagen zur Information

Punkt 6.1
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs.1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Bonn
Vorlage 12/1430

Herr Bortlisz-Dickhoff bittet zum Bericht über die Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und anderer Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG um die Beantwortung folgender Fragen in einer der nächsten Ausschusssitzungen:

1.
Liegen die unter Ziffer 4 Punkt 1 des Berichtes angeführten Formblätter, welche die Betroffenen bei der Aufnahme über ihre Rechte und Pflichten informiert, auch mehrsprachig vor?
2.
Erfolgt die unter Ziffer 4 Punkt 4 erwähnte tägliche Dokumentation der Ärzte bei PsychKG-Patienten handschriftlich oder rechnergestützt?
3.
Ist eine Umstellung des in Ziffer 4 Punkt 5 des Berichtes erwähnten Benachrichtigungsverfahrens von Fax auf eMail möglich?
4.
Ist perspektivisch geplant, den Patientinnen/Patienten auch Internetzugang anzubieten?

Der Krankenhausausschuss 1 beauftragt die Verwaltung, die von Herrn Bortlisz-Dickhoff aufgeworfenen Fragen zum Bericht in einer der nächsten Sitzungen zu beantworten. Im übrigen werden die Berichte über die Überprüfung der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie sowie des Erwachsenenbereichs der Rheinischen Kliniken Bonn gemäß § 23 Abs.1 PsychKG werden entsprechend der Vorlage Nr. 12/1430 zur Kenntnis genommen.

Punkt 6.2
Entwicklungsstand Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1434

Der Bericht zum aktuellen Stand der Etnwicklung des Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken wird zur Kenntnis genommen.