T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Teilnahme von Herrn Schreinemacher eine Ergänzung der Tagesordnung um den TOP "Verpflichtung von sachkundigen Bürgern" erforderlich sei. Er schlägt vor, diesen TOP als neuen TOP 3 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Hier gegen und gegen die Tagesordnung insgesamt bestehen keine Bedenken.


Punkt 2
Niederschrift über die 1. Sitzung vom 22.03.2010

Zur Frage von Herr Boss nach dem in der Sitzung am 22.03.2010 zugesagten Überblick über die Sonderverträge führt Herr vom Scheidt aus, dass er den unter TOP 16 geben werde.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen bestehen gegen die Niederschrift keine Einwände.


Punkt 3
Verpflichtung von sachkundigen Bürgern

Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Schreinemacher zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben als Mitglied der Ausschüsse und Kommissionen.


Punkt 4
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 5
Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2010

Der Vorsitzende schlägt vor, die TOP 5 und 6 gemeinsam zu behandeln und die Vorlagen als eingebracht zu betrachten.

Hierüber besteht Einvernehmen im Ausschuss.


Punkt 5.1
Stellenplan 2010
Vorlage 13/88/1

Herr Zierus möchte wissen, warum im LVR-Fachbereich Landschaftsversammlung, Repräsentation und Beschwerden (06) eine neue Stelle für Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet werden soll. Ebenso bittet er um Erläuterung, warum im LVR-Freilichtmuseum Kommern eine neue Architektenstelle benötigt werde. Bestünde hier nicht die Möglichkeit, auf vorhandene Architektinnen und Architekten in der Zentralverwaltung zurück zu greifen? Weiterhin stelle sich ihm in Zeiten der Haushaltskonsolidierung die Frage nach der Notwendigkeit zur Einrichtung einer Stelle für eine Archivarin/einen Archivar.

Herr Boss bittet zu der bereits erwähnten Stelle für Öffentlichkeitsarbeit um Erläuterung, warum die Stelle nicht im LVR-Fachbereich Kommunikation (03) angesiedelt werde und ob sie intern besetzt werde. Auch beim Kompetenzteam Inklusion habe die CDU-Fraktion mehrfach auf den Vorrang interner Besetzung hingewiesen.

Herr Holzhauer wirbt dafür, die Vorlagen zum Stellen- und Haushaltsplan als eingebracht zu betrachten und die Fragen zum Protokoll zu nehmen, weil ansonsten das Einbringungsverfahren gesprengt werde. Er weist auch darauf hin, dass die 150 Mehrstellen weit überwiegend kostenneutral seien.

Herr Boss entgegnet zu dem Einwand von Herrn Holzhauer, dass man bisher immer so verfahren sei, über den Haushalts- und Stellenplan in der letzten Sitzung vor der Verabschiedung durch die Landschaftsversammlung zu entscheiden. Ungeachtet dessen sei man aber auf Fragen bzw. die Antworten hierauf für die weitere Beratung angewiesen.

Der Vorsitzende ergänzt mit Blick auf die kw-Stellen, dass nach seinem Verständnis vor Neueinstellungen vorrangig die Vermittlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auf kw-Stellen sitzen, zu prüfen sei. Insofern sei es sicher hilfreich, wenn die Verwaltung die kw-Stellen als separate Aufstellung nachreichen würde.

Herr vom Scheidt bestätigt die vom Vorsitzenden angesprochene Praxis der vorrangigen Vermittlung von sog. kw-Personal. Damit befasse sich im LVR-Fachbereich Personal und Organisation ein eigenständiger Bereich, der bei Stellenbesetzungen in jedem Einzelfall eine vorrangige Vermittlung prüfe. Die gewünschte Auflistung der kw-Stellen werde nachgereicht.
Zu dem erläutert Herr vom Scheidt, dass mit der Ausweisung zusätzlicher Stellen im Stellenplan nicht automatisch Kostensteigerungen verbunden seien. Aufgrund der späten Haushaltseinbringung seien die Stellen nicht im Budget verankert. Dies werde erst im Rahmen der sog. Chefgespräche mit der Kämmerin entschieden. Das gelte auch für die angesprochene Stelle für Öffentlichkeitsarbeit im LVR-Fachbereich 06. Eine Ausnahme bilde das für den LVR besonders bedeutende Thema Inklusion. Aufgrund des entsprechenden LA-Beschlusses seien diese Stellen im Personalkostenbudget verankert. Die externe Besetzung dieser Stellen sei durchaus gewünscht, weil man u. a. bewusst die Sichtweise von außen, z. B. von Kommunen und/oder freien Wohlfahrtsträgern, einbeziehen wolle. Zu besetzende Stelle waren ungeachtet dessen aber sowohl intern als auch extern ausgeschrieben.
Herr vom Scheidt stellt klar, dass alle anderen Stellen den Etat 2010 nicht belasten. In diesem Zusammenhang weist er auch darauf hin, dass die Personalkosten in den sog. Querschnittsdezernaten seit Jahren gedeckelt seien.
Zu der Architektenstelle in Kommern führt Herr vom Scheidt aus, dass der Bedarf unabweisbar sei.

Herr Boss merkt an, dass der LA-Beschluss zur Inklusion für die damit verbundenen 25 Stellen nicht zwingend eine externe Besetzung vorsah. Insoweit bittet er, die Auswirkungen dieses Personalpaktes in Summe darzustellen. Zu dem wünscht er sich eine ständige Berichtsvorlage zur Realisierung der kw-Stellen.

Herr vom Scheidt erwidert, dass in der LA-Vorlage auch eine Aussage zur Kompensation der zusätzlichen Personalkosten enthalten gewesen sei. Diese könne gerne nochmal nachgeliefert werden. Zu der gewünschten Berichtsvorlage sagt er zu, eine solche Vorlage Ende 2010 bzw. Anfang 2011 vorzulegen. Unabhängig davon werde die vom Vorsitzende gewünschte Übersicht über die kw-Stellen für die laufenden Stellenplanberatungen nachgereicht.

Herr Kösling betont, dass über den Stellenplan und damit auch über das Personalkostenbudget die Politik und nicht die Verwaltung entscheide. Zu den 150 Mehrstellen merkt er an, dass 99 Stellen für z. A.-Kräfte bereits im letzten Haushalt mit Geld hinterlegt gewesen seien. Für die 25 Stellen in Sachen Inklusion liege ein LA-Beschluss vor, für die restlichen Stellen müsse eine Kompensation noch erfolgen. Ggf. müsse man künftig über eine andere Form der Darstellung nachdenken. Herr Holzhauer merkt hierzu an, dass man zum Stellen- und Haushaltsplan stets umfangreiche Unterlagen bekomme und insoweit gut ausgestattet sei.

Herr vom Scheidt bestätigt auf Nachfrage von Herrn Zierus, dass die Bewertung der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit im LVR-Fachbereich 06 nach E 14 TVöD (BAT Ib, 1a) tarifkonform sei. Die zusätzliche A 16 Stelle bei den Fraktionen betreffe die SPD-Fraktion. Es handele sich um eine Bereinigung des Stellenplans, die keine zusätzliche Belastung des Etats darstelle, zumal die Personalkosten zu 100% erstattet würden.

Herr Boss spricht die in der Vorlage Nr. 13/91/1 zum Haushalt enthaltenen 60 Tsd. € für elektronische Mitarbeiterbefragungen an. So gut und richtig Mitarbeiterbefragungen auch seien, stelle sich doch die Frage, ob das zum jetzigen Zeitpunkt notwendig sei. Mit Blick auf den Legitimationsdruck gegenüber den Mitgliedskörperschaften müsse man ein solche Ausgabe ggf. schieben oder auch darüber nachdenken, ob hierauf nicht verzichtet werden könne.

Herr vom Scheidt erläutert den großen Nutzen von Mitarbeiterbefragungen und geht dabei auf Aspekte wie Personalentwicklung, Demographie und den hohen Servicestandard des LVR ein. Die entstehenden Kosten resultieren aus der Anschaffung eines Auswertungstools, das in Kooperation mit den LVR-Kliniken beschafft werden solle. Herr vom Scheidt stellt abschließend klar, dass Mitarbeiterbefragungen und damit auch die in Rede stehende Ausgabe unabdingbar für die Leistungserbringung des LVR sei.

Herr Boss erklärt für die CDU-Fraktion, dass man hier völlig anderer Auffassung sei und große Bedenken habe.

Zum Abschluss der eingehende Diskussion besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, dass der Stellenplan 2010 als eingebracht gilt und die Beratung und Beschlussfassung erst zum Ende der Haushalts- und Stellenplanberatungen erfolgt. Insofern wurde der TOP auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 5.2
Stellenplan 2010
hier: Veränderungsnachweis
Vorlage 13/174

Unter Hinweis auf die eingehende Diskussion unter TOP 5.1 besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, dass der Veränderungsnachweis zum Stellenplan 2010 als eingebracht gilt und die Beratung und Beschlussfassung erst zum Ende der Haushalts- und Stellenplanberatungen erfolgt. Insofern wurde der TOP auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 6
Haushalt 2010;
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
Vorlage 13/91/1

Unter Hinweis auf die eingehende Diskussion unter TOP 5.1 besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, dass der Haushalt 2010 als eingebracht gilt und die Beratung und Beschlussfassung erst zum Ende der Haushalts- und Stellenplanberatungen erfolgt. Insofern wurde der TOP auf die nächste Sitzung vertagt.


Punkt 7
Beratung und Vermittlung von Betreuung und Unterstützung bei der Vereinbarung von Beruf und Familie für die Mitarbeiterschaft des LVR
Vorlage 13/157

Herr Boss verdeutlicht, dass man die Vorlage inhaltlich teile, vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen müsse man aber die Kosten in Höhe von 50 Tsd. € sehen. Neben der Frage, wo diese Kosten im Haushalt eingeplant sind, müsse auch die Frage erlaubt sein, ob man die Aufgabe ggf. anders lösen oder auch erst später angehen könne. So sei z. B. denkbar, eine Lösung in Kooperation mit Kommunen/Behörden vor Ort anzustreben. Dadurch könnten die in Rede stehenden Betreuungs- und Unterstützungsleistungen möglicherweise schneller und aufgrund bestehender Strukturen auch kostengünstiger erbracht werden. Die Beratung all dieser Aspekte sei in der CDU-Fraktion noch nicht abgeschlossen, insoweit müsse er Beratungsbedarf anmelden.

Herr Schreinemacher bittet um Erläuterung der in der Vorlage angegebenen Kosten in Höhe von 50 Tsd. €. Nach seiner Berechnung müssten diese bei 63 Tsd. € liegen.

Herr Peil begrüßt die Vorlage als Chance die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Es handele sich bei der Vorlage um die Ausführung eines Beschlusses aus dem Jahr 2009. Zu der von Herrn Boss angedeuteten vor Ort Lösung merkt er an, dass es um eine Leistung für die Mitarbeiterschaft des LVR gehe. Eine Lösung vor Ort halte er nicht für adäquat. Die Kosten in Höhe von 50 Tsd. € seien bei der Größe des LVR und vor dem Hintergrund des damit verbundenen Nutzens für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr als angemessen.

Herr Effertz bittet um eine Aussage, welche Auswirkungen eine Vertagung der Entscheidung über die Vorlage auf den Starttermin 01.05.2010 hätte.

Frau Mäckle führt aus, dass die Kosten im Haushalt des Organissationsbereiches des LVR-Direktors bzw. der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming für 2010 eingeplant seien. Der Starttermin sei bereits vom 01.03. auf den 01.05.2010 verschoben worden. Die Summe von 50 Tsd. € beziehe sich auf das Jahr 2010 und resultiere aus dem Starttermin 01.05.2010. Die zur Berechnung zugrunde gelegte 1%-ige Inanspruchnahme des Angebotes basiere als Schätzung auf dem hohem Anteil an Frauen und Teilzeitkräften. Die Anbieter teilten diese Einschätzung. Das Angebot würde im zweiten Jahr zu den gleichen Bedingungen weiter laufen, es sei seitens des LVR aber auch eine Anpassung nach einem Jahr möglich.

Herr vom Scheidt wirbt vor dem Hintergrund, dass eine Vertagung der Entscheidung einen Verzug von 2 bis 3 Monaten zur Folge hätte, dafür, heute über die Vorlage zu beschließen. Dafür spreche auch, dass ansonsten die Bindungsfrist des vorliegenden Angebotes ablaufe.

Herr Boss stellt nochmals klar, dass man inhaltlich hinter der Sache stehe. Das kläre aber nicht die Frage, ob das so und jetzt sein müsse. Insofern würde seine Fraktion den Beratungsbedarf gerne aufrecht erhalten.

Frau Wucherpfennig weist wie Herr Klemm darauf hin, dass man der Maßnahmen dem Grunde nach bereits im letzten Jahr zugestimmt habe. Dass die Realisierung eines solchen Angebotes Geld koste, müsse eigentlich klar sein. Das vorliegende Angebot sei flexibel und sehe individuelle Möglichkeiten vor. Man solle jetzt nicht zögern es anzunehmen.

Frau Pantel weist daraufhin, dass zwar eine Beratung und Vermittlung garantiert werde, aber keinerlei verpflichtendes Ergebnis. Das bedeute, dass für ad hoc auftretende Notsituationen kein Betreuungsplatz zugesichert werde.

Herr vom Scheidt erwidert, dass man sich für den Fall, dass sich in der Praxis heraus stellen sollte, dass die AWO die beschriebenen Dienstleistungen nicht anbieten könne, über den Anbieter Gedanken machen müsse.
Frau Mäckle ergänzt, dass man selbstverständlich Referenzen, z.B. bei der Deutschen Bahn mit einem hohen Anteil an Schichtarbeit eingeholt habe. Die Referenzen seien überzeugend, auch wenn in Einzelfällen Probleme nicht immer vermeidbar seien.

Herr Boss betont für die CDU-Fraktion nochmals, dass man das Angebot inhaltlich absolut teile. Man vertue aber die Chance, Alternativen zu schaffen, das Angebot auch anders zu realisieren. Die Haushaltskonsolidierung zwinge zu harten Einschnitten. Das müsse auch hier möglich sein. Dabei müsse man auch die Folgekosten sehen.

Herr Effertz vertritt die Auffassung, dass aus der Tatsache, dass Kommunen bestimmte Dinge nicht realisieren können, nicht abgeleitet könne, dass der LVR das dann auch nicht tun könne. Vielmehr seien die Kommunen oftmals froh, von den Erfahrungen des LVR profitieren zu können. Zu dem würde er lieber auf die Stärken und Erfolge des Systems spekulieren und den Fokus nicht auf mögliche Schwächen legen. Die Referenzen der AWO seien bekannt. Den Rest könne nur die Praxis zeigen. Nach einem Jahr seien sicher alle schlauer. Deshalb solle man die Sache heute auf den Weg bringen.

Herr Peil kann sich dem nur anschließen. Frau Mäckle habe zur Qualität des Programms und des Anbieters einiges ausgeführt. An den Referenzen der AWO bestünden keine Zweifel. Man habe auch eine Verpflichtung gegenüber den Beschäftigten. Er gehe zu dem davon aus, dass die Verringerung von Ausfallzeiten die Kosten ganz oder teilweise kompensiere.

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung der Vorlage bzw. Beschlussfassung hierüber wird vom Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Der Ausschuss für Personal und allgemeinen Verwaltung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Stimmen der CDU-Fraktion die Vorlage Nr. 13/157.

Der LVR beauftragt den Eltern- und Seniorenservice AWO Mittelrhein gGmbH, für die LVR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter LVR-weit das Angebot der Beratung und Vermittlung von Betreuung und Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemäß Vorlage Nr. 13/157 bereitzustellen.


Punkt 8
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/208

Herr Peil bezeichnet die gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände als Erfolg. Man solle den Bericht heute zur Kenntnis nehmen.

Der Vorsitzende stellt hierzu Einvernehmen fest.

Der Bericht zur gemeinsamen Stellungnahme beider Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird gemäß der Vorlage Nr. 13/208 zur Kenntnis genommen.





Punkt 9
Interkommunale Einkaufskooperation über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland, der Stadt Leverkusen und der Stadt Köln
Vorlage 13/222

Nach einigen einleitenden bzw. erläuternden Ausführungen von Herrn vom Scheidt bittet Herr Schreinemacher um eine Auskunft zu den erwarteten Einsparungen.

Herr Holzhauer erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Kooperation ausdrücklich begrüßt werde und sich Synergieeffekte sicher einstellen würden.

Herr Zierus hofft, dass sich durch europaweite Ausschreibungen keine Verzögerungen ergäben.

Herr Boss merkt an, dass auch die CDU-Fraktion diese Maßnahme voll unterstütze.

Herr vom Scheidt erklärt, dass Einsparungen bei den sog. Prozesskosten als sicher gelten, über weitere Einsparungen ließe sich nur spekulieren. Europaweite Ausschreibungen seien aufgrund der Auftragsvolumen bereits heute vielfach die Regel, so dass nicht mit Verfahrensverzögerungen zu rechnen sei.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 13/222.

"Die Verwaltung wird zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland, der Stadt Leverkusen und der Stadt Köln zur Durchführung von Einkaufskooperationen gemäß der Vorlage Nr. 13/222 ermächtigt."


Punkt 10
Projekt D115 - Einheitliche Behördenrufnummer
hier: Zwischenbericht nach einem Jahr Pilotbetrieb
Vorlage 13/225

Herr Petrauschke bedankt sich für den Bericht. Das Projekt scheine nicht zu funktionieren. Die 115 werde von den Bürgerinnen und Bürgern aus Kostengründen nicht angenommen. Deshalb solle man kein Geld für Werbezwecke (Flyer etc.) ausgeben.

Herr vom Scheidt macht keinen Hehl daraus, dass auch er über die Nutzungsintensität nicht glücklich sei. Man solle diesem Projekt der Bundesregierung aber noch mehr Zeit geben, auch die 112 habe sich erst nach Jahren durchgesetzt. Die Kosten für den LVR seien mehr als überschaubar.

Der Zwischenbericht zum Projekt D115 wird gemäß Vorlage Nr. 13/225 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Verschiedenes

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