T a g e s o r d n u n g

Herr Ibe eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 12.11.2009

Frau Johlke bittet unter Punkt 11 des Protokolls um Aufnahme des Satzes: Der Vorsitzende wünscht eine fortlaufende Berichterstattung zu den Entwicklungsperspektiven der LVR- Jugendhilfe Rheinland. Frau Dr. Lambertz sagt zu, den Ausschuss über dieses Thema regelmäßig zu informieren.

Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Vorstellung der Mitglieder des Betriebsausschusses Jugendhilfe Rheinland

Die Mitglieder des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland stellen sich vor.


Punkt 4
Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern

Herr Schulte (Fraktion Die Linke) und Frau Maas (Fraktion FDP) werden verpflichtet.


Punkt 5
Bestellung des Schriftführers/der Schriftführerin für den Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/84

einstimmig.

Die Betriebsleitung der LVR-Jugendhilfe wird als Schriftführerin für den Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland bestellt. Ihr wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführerin auf Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der LVR-Jugendhilfe Rheinland zu übertragen.


Punkt 6
Vorstellung und Jahresbericht JHR

Frau Dr. Lambertz stellt die Einrichtungen und Aktivitäten der LVR-Jugendhilfe Rheinland vor. Frau Dr. Projahn und Frau Kaul berichten über die Einrichtungen Remscheid/Euskirchen und Fichtenhain/Viersen. (Powerpoint Präsentation beigefügt.)


Punkt 7
Wirtschaftsplanentwurf 2010 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/87

Herr Zensen stellt den Wirtschaftsplanentwurf für 2010 vor. Da derzeit noch nicht alle Posten, wie z.B. Personalkostensteigerungen abschließend geplant werden können, sei sehr vorsichtig geplant worden. Die Kosten für die neue Immobilie Tönisvorst seien vollständig aus dem Wirtschaftsplan der LVR-Jugendhilfe Rheinland herausgenommen, da das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement die neue Immobilie erstellen und der LVR-Jugendhilfe Rheinland schlüsselfertig übergeben werde.
Herr Roßbach wertet die Vorlage als Erfolg der Arbeit der Jugendhilfe Rheinland. Die großen Defizite und schlechten Belegungszahlen zu Beginn der LVR-Jugendhilfe Rheinland im Vergleich zur Vorlage zeigen, dass die Zusammenarbeit gefruchtet habe und man sich weiterhin bemühen solle, die Jugendhilfe Rheinland zu unterstützen.
Herr Schulte bittet um Erläuterung, ob die Schließung einer Ausbildungswerkstatt anstehe.
Herr Zensen berichtet, dass ein Werkstattgebäude aufgegeben werde, da eine energetische Optimierung nicht kostengünstig möglich sei. Die Ausbildungswerkstatt wird lediglich in andere Räumlichkeiten verlagert, nicht aber aufgegeben.
Herr Schnitzler fragt an, ob die Refinanzierung der Ausbildungswerkstätten eine Belastung für die Finanzen der Jugendhilfe darstelle. Frau Dr. Lambertz bestätigt, dass die Jugendämter zunehmend auf die Leistungen der ARGE verweisen und die Ausbildungskosten nicht mehr selbst übernehmen wollen. Dennoch werden die Ausbildungswerkstätten häufig als Grund für eine Aufnahmeanfrage angegeben.
Frau Johlke fragt hinsichtlich einer evtl. geplanten Schließung des Schwimmbades nach der Auslastung und einer evtl. Kostenbeteiligung der Kommunen.
Frau Dr. Lambertz berichtet, dass zwar Solinger Schulen das Schwimmbad nutzen, eine nachhaltige Steigerung der Kostenbeteiligung durch die Kommune jedoch nicht zu erwarten sei.
Frau Peters stellt den Antrag die Abstimmung über den Wirtschaftsplanentwurf 2010 der LVR-Jugendhilfe Rheinland bis zum 10.5.2010 zurückzustellen.

einstimmig

Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2010 wird auf den 10.05.2010 vertagt.


Punkt 8
Errichtung einer Primarstufe an der LVR Förderschule für Emotionale und soziale Entwicklung Halfeshof Solingen
Vorlage 13/77

Frau Dr. Lambertz berichtet, dass in Tages- und Heimgruppen seit langem Kinder im Grundschulalter aufgenommen werden, die als nicht mehr beschulbar gelten. Bislang wurden diese Kinder in unsere heiminternen Schule aufgenommen und nach entsprechender Förderung an eine Regelschule vermittelt. Zur korrekten statistischen Erfassung der Schüler und Zuteilung der Lehrerstellen sei nun die formelle Einrichtung einer Primarstufe notwendig. Dadurch würden die bisherigen Schulplätze korrekt erfasst. Da die Schulkosten über ein Schulentgelt vom kommunalen Jugendhilfeträger übernommen werden, seien mit dem Betrieb der Schule keine Kosten für den LVR verbunden.
Frau Natus-Can begrüßt diese Entscheidung, die CDU-Fraktion stehe uneingeschränkt hinter dieser Maßnahme.
Herr Roßbach weist darauf hin, dass es sich bei der Beschulung in der heimeigenen Schule um einen eindeutigen Auftrag der Erziehungshilfe handele.
Frau Dr. Lambertz berichtet, dass die in der LVR-Jugendhilfe Rheinland betreuten Kinder und Jugendlichen überwiegend nach § 34 SGB VIII untergebracht sind. Hierbei handelt es sich um erzieherische Auffälligkeiten, die vorübergehender Natur seien. Daher sei es sehr wichtig, eine eigene Schule auf dem Heimgelände vorzuhalten. Diese Schule sei ein geschützter Rahmen für die Schüler, um diese Schritt für Schritt in eine Regelschule zu integrieren.
Frau Peters sieht noch Informationsbedarf und beantragt, die Abstimmung auf den 10.05.2010 zu vertagen.

einstimmig

Die Beschlussfassung über die Vorlage 13/77 wird auf den 10.05.2010 vertagt.


Punkt 9
Anpassung der Dateneingabe zur Schulstatistik
Vorlage 13/69

einstimmig

Die Verwaltung wird beauftragt, eine eigene Schulnummer für die Sekundarstufe I der Schule LVR-Jugendhilfe Rheinland Berufskolleg Fichtenhain Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung bei der Bezirksregierung Düsseldorf gemäß Vorlage Nr. 13/69 zu beantragen.


Punkt 10
Verschiedenes

Herr Schnitzler bittet darum, den Sitzungsbeginn für die zukünftigen Sitzungen wieder auf 10.00 Uhr zu legen.

einstimmig

Der Sitzungsbeginn für zukünftige Sitzungen des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland wird auf 10.00 Uhr festgelegt.