T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Vorlage Nr. 13/2409 (TOP 6) zu vertagen. Der ausgeteilte Antrag Nr. 13/197 der CDU-Fraktion werde als TOP 19.4 in die Tagesordnung aufgenommen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 15.06.2012

Herr Einmahl erklärt, bei der Protokollierung des Wortbeitrages von Herrn Prof. Dr. Rolle zu TOP 35 sei "Begründung" aus seiner Sicht das falsche Wort.

Der Vorsitzende schlägt vor, den Wortbeitrag von Herrn Prof. Dr. Rolle wie folgt zu ändern: "Herr Prof. Dr. Rolle erklärt, die SPD-Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen."

Herr Runkler gibt zwei grundsätzliche Anmerkungen:
1. Er finde es nicht gut, dass in öffentlicher Sitzung Bezug genommen werde auf das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung.
2. Er bitte darum, bei Protokollbeanstandungen Sachverhalte oder eigene Äußerungen richtig zu stellen und nicht die Wiedergabe fremder Äußerungen zu kritisieren.

Darüber hinaus werden keine Einwendungen erhoben.

Die Mitglieder des Landschafsausschusses stimmen dem Formulierungsvorschlag des Vorsitzenden zu.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 22. Sitzung (Sondersitzung) vom 27.06.2012

Keine Einwendungen


Punkt 3
Jahresabschlüsse


Punkt 3.1
Feststellung des Jahresabschlusses 2011 von LVR-InfoKom und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/2413

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss 2011 von LVR-InfoKom wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 13/2413 beigefügten Bilanz zum 31.12.2011 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2011 festgestellt.

2. Der Bilanzgewinn (Jahresüberschuss zuzüglich Entnahme aus der Gewinnrücklage) des Eigenbetriebes LVR-InfoKom zum 31.12.2011 in Höhe von 496.700,67 Euro wird in eine "zweckgebundene Rücklage" eingestellt.

3. Dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung wird in seiner Funktion als Betriebsausschuss für LVR-InfoKom gemäß § 5 (1) c der Betriebssatzung Entlastung erteilt."


Punkt 3.2
Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der LVR-Jugendhilfe Rheinland und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/2369

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss 2011 des Betriebes LVR-Jugendhilfe Rheinland wird entsprechend der Anlage zur Vorlage Nr. 13/2369 beigefügten Bilanz zum 31.12.2011 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2011 festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 35.578,10 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Den Mitgliedern des Betriebsausschusses der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird Entlastung erteilt."


Punkt 3.3
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2011 der LVR-Kliniken und der LVR-Krankenhauszentralwäscherei und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sowie über die Entlastung der Krankenhausausschüsse
Vorlage 13/2411

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Feststellung der Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse zum 31.12.2011 der LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen, der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen und der LVR-Krankenhauszentralwäscherei wird entsprechend den als Anlagen beigefügten Bilanzen zum 31.12.2011 und den Gewinn- und Verlustrechnungen 2011 festgestellt.

2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht – ausgehend von den nachfolgend aufgeführten LVR-Kliniken und der LVR-Krankenhauszentralwäscherei – wie folgt aus:

2.1 LVR-Klinik Bedburg-Hau
Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 655.424,44, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 404.503,23 und einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 124.985,45, wird ein Betrag in Höhe von € 772.242,00 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 560.000,00 zur Finanzierung von Maßnahmen lt. dem genehmigten Gesamtinvestitionsplan der LVR-Kliniken sowie ein Betrag in Höhe von € 212.242,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 412.671,12 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 LVR-Klinik Bonn
Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 1.292.699,54 und einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 115.179,96 wird ein Betrag in Höhe von € 1.407.879,50 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 200.000,00 in die Betriebsmittelrücklage sowie ein Betrag von € 1.207.879,50 zur Finanzierung der Kosten des An- und Umbaus im Fachbereich Kinder- und Jugendpsychiatrie in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.

2.3 LVR-Klinik Düren
Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 2.256.633,82, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 116.459,07 und der Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 164.115,25, wird ein Betrag in Höhe von € 2.303.122,00 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 300.000,00 in die Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe von € 1.690.000,00 für Instandhaltungen, ein Betrag in Höhe von € 180.000,00 zur Finanzierung von Maßnahmen lt. dem genehmigten Gesamtinvestitionsplan der LVR-Kliniken sowie ein Betrag in Höhe von € 133.122,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 234.086,14 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.4 LVR-Klinikum Düsseldorf
Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 1.923.154,75, zuzüglich einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 130.179,29, wird ein Betrag in Höhe von € 2.053.334,04 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 1.000.000,00 für Instandhaltungen und Investitionen, ein Betrag in Höhe von € 885.550,04 zur Finanzierung von Maßnahmen lt. dem genehmigten Gesamtinvestitionsplan der LVR-Kliniken sowie ein Betrag in Höhe von € 167.784,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.

2.5 LVR-Klinikum Essen
Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 723.900,40, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 219.928,14, wird ein Betrag in Höhe von € 750.000,00 der Betriebsmittelrücklage zugeführt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 193.828,54 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.6 LVR-Klinik Köln
Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 1.105.511,28, zuzüglich einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 244.919,90, wird ein Betrag in Höhe von € 1.350.431,18 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 37.259,43 in die Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe von € 1.225.200,75 für Instandhaltungen und Investitionen sowie ein Betrag in Höhe von € 87.971,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.

2.7 LVR-Klinik Langenfeld
Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 1.505.551,62, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 455.349,45, wird ein Betrag in Höhe von € 1.500.000,00 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 7.207,00 in die Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe von € 1.314.145,00 für Instandhaltungen und Investitionen sowie ein Betrag in Höhe von € 178.648,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 460.901,07 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.8 LVR-Klinik Mönchengladbach
Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 333.728,52, zuzüglich einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 13.033,14, wird ein Betrag in Höhe von € 346.761,66 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 34.305,35 in die Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe von € 302.343,31 zur Finanzierung von Maßnahmen lt. dem genehmigten Gesamtinvestitionsplan der LVR-Kliniken sowie ein Betrag in Höhe von € 10.113,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.

2.9 LVR-Klinik Viersen
Der Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 1.399.875,44 wird in voller Höhe in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 374.214,44 in die Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe von € 900.000,00 zur Errichtung einer Kleinstturnhalle sowie ein Betrag in Höhe von € 125.661,00 für die Abwasserkanalsanierung in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.

2.10 LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Mit dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 60.198,46 wird der Verlustausgleich des Trägers aus Vorjahren (hier Jahresfehlbetrag 2006 in Höhe von
€ 804.717,01) auf € 744.518,55 reduziert. Zusammen mit dem Verlustvortrag in Höhe von € 2.809.373,66, einer Entnahme aus zweckgebundener Rücklage in Höhe von € 79.985,83 sowie durch die Einstellung in die Gewinnrücklagen in Höhe von € 81.505,00, davon ein Betrag in Höhe von € 74.100,00 in die Betriebsmittelrücklage und ein Betrag in Höhe von € 7.405,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“, wird ein Bilanzverlust in Höhe von € 2.006.175,82 ausgewiesen. Dieser verbleibende Bilanzverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.11 LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Aus dem Jahresfehlbetrag zum 31.12.2011 in Höhe von € 48.668,46, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 41.052,90 und einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 50.000,00 wird ein Bilanzgewinn in Höhe von € 42.384,44 ausgewiesen. Dieser Bilanzgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Entlastung der Krankenhausausschüsse
Den Mitgliedern der Krankenhausausschüsse 1 – 4 wird Entlastung erteilt."


Punkt 3.4
Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 der LVR-HPH-Netze und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/2419

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Feststellung der Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse zum 31.12.2011 der LVR-HPH-Netze werden entsprechend den als Anlagen beigefügten Bilanzen zum 31.12.2011 und den Gewinn- und Verlustrechnungen 2011 festgestellt.

2. Gewinnverwendung
Die Gewinnverwendung soll bei den einzelnen LVR-HPH-Netzen wie folgt erfolgen:

2.1 LVR-HPH-Netz Niederrhein
Aus den vorhandenen Gewinnrücklagen wird ein Betrag in Höhe von 29.842,23 €, entsprechend den Abgängen und Abschreibungen auf das aus Gewinnrücklagen finanzierte Anlagevermögen, entnommen sowie aus dem im Jahr 2011 ausgewiesenen Jahresüberschuss und des Gewinnvortrages des Vorjahres ein Betrag in Höhe von 1.450.000,00 € in die Gewinnrücklagen eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2011 in Höhe von 219.629,10 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 LVR-HPH-Netz Ost
Aus den vorhandenen Gewinnrücklagen wird ein Betrag von 522,56 € zur Finanzierung der Wertanpassung der Rücklage EFOG entnommen sowie aus dem im Jahr 2011 ausgewiesenen Jahresüberschuss und des Gewinnvortrages des Vorjahres ein Betrag von 1.200.000,00 € zur Dotierung der Betriebsmittelrücklage in die Gewinnrücklagen eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 50.612,67 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.3 LVR-HPH-Netz West
Nach der Entnahme eines Betrages von 422,50 € zur Anpassung der Versorgungsrücklage (EFOG) an das entsprechende Deckungskapital wird aus dem im Jahr 2011 ausgewiesenen Jahresüberschuss und dem verbleibenden Gewinnvortrag des Vorjahres ein Betrag von 1.600.000,00 € zur Dotierung der Betriebsmittelrücklage in die Gewinnrücklagen eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2011 in Höhe von 49.718,62 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Entlastung des Betriebsausschusses
Dem Betriebsausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß
§ 9 Abs. 1 Nummer 3 der Betriebssatzung Entlastung erteilt."


Punkt 4
Tagesordnung für die 10. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 28.09.2012
Vorlage 13/2207

Keine Wortbeiträge

"Die Tagesordnung für die 10. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 28.09.2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2207 zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
Koalitionsvertrag 2012-2017 der NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW; Bewertung aus Sicht des LVR
Vorlage 13/2310

Keine Wortbeiträge

"Die Vorlage 13/2310 - Bewertung des Koalitionsvertrages 2012-2017 der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen aus Sicht des LVR - wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Politische Partizipation der organisierten Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen im LVR
Vorlage 13/2409

Vertagt


Punkt 7
Gesamtsteuerung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Organisationsbereich der LVR-Direktorin
Vorlage 13/2418

Keine Wortbeiträge

"Die aktuellen Steuerungsmaßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Organisationsbereich der LVR-Direktorin werden gemäß Vorlage Nr. 13/2418 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Steuerung der Eingliederungshilfe
Vorlage 13/2352

Keine Wortbeiträge

"Die Stellungnahme des LVR für den Abschlussbericht der Fachkommission nach
§ 2 Abs. 3 AV-SGB XII NRW wird gemäß der Vorlage 13/2352 zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Externe Begutachtungen bei Neuanträgen auf Leistungen des ambulant betreuten Wohnens von Menschen mit seelischer Behinderung
Vorlage 13/2327

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Bericht über externe Begutachtungen bei Neuanträgen auf Leistungen des ambulant betreuten Wohnens von Menschen mit seelischer Behinderung wird gemäß Vorlage Nr. 13/2327 zur Kenntnis genommen.
Den Schlussfolgerungen wird gemäß Punkt 4 der Vorlage Nr. 13/2327 zugestimmt."


Punkt 10
"aktion5" - Ein regionales Programm der Integrationsämter der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe
Vorlage 13/2293

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem regionalen Programm 'aktion5' der Integrationsämter der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zum Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wird auf der Basis der mit Vorlage Nr. 13/2293 vorgelegten Richtlinien zugestimmt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, gemäß Vorlage Nr. 13/2293 eine Verwaltungsvereinbarung über das Programm "aktion5" für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2017 abzuschließen."


Punkt 11
LVR-Budget für Arbeit
Vorlage 13/2220

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Instrumente der Förderprogramme, deren Ziel die Förderung des Übergangs von Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen bzw. der Übergang von behinderten Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist, unter dem einheitlichen Begriff „LVR-Budget für Arbeit“ zusammenzufassen. Sie wird ferner beauftragt, das Vorgehen mit dem LWL und anschließend mit dem Land NRW abzustimmen."


Punkt 12
Förderung von Fachdiensten zur ambulanten Unterstützung von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien
Vorlage 13/2300/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Förderung von 9 spezialisierten Fachdiensten (jeweils 63.000 € Fördersumme pro Jahr) zur ambulanten Unterstützung von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien wird gemäß Vorlage Nr. 13/2300/1 für 1 Jahr fortgesetzt. Nach 6 Monaten wird die Verwaltung um erneute Berichterstattung im Sozialausschuss gebeten."


Punkt 13
Neue Modellprojekte (Rhein-Sieg-Kreis, Mönchengladbach)
Vorlage 13/2329

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Zunächst müsse der Abschlussbericht über das Modellprojekt abgewartet und die Ergebnisse ausgewertet werden, um zu entscheiden, ob das Modellprojekt erweitert werde, in eine endgültige Form übergehen solle oder abgebrochen werden solle.

Frau Beck spricht sich für eine Beschlussfassung gemäß der Vorlage Nr. 13/2329 aus. Mit diesen beiden neuen Modellprojekten werde der Haushaltsbegleitbeschluss von 2012 aufgegriffen und weitere Aspekte hinsichtlich der Inklusion beleuchtet. Über das Projekt im Rhein-Kreis Neuss hinaus werden weitere wichtige Themen untersucht, die im Zusammenhang mit einer verbesserten Zugangssteuerung in die Eingliederungshilfe zusammenhängen. Insofern seien diese Modellprojekte auch sinnvoll.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die inhaltliche Ausrichtung der in der Vorlage Nr. 13/2329 skizzierten Projektvorhaben mit der Stadt Mönchengladbach und dem Rhein-Sieg-Kreis und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel werden befürwortet. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Basis der Begründung der Vorlage 13/2329 die weiteren Schritte zu planen, die Kostenkalkulation zu konkretisieren und erneut zu berichten."


Punkt 14
LVR-Auszeichnung `Arbeit - echt stark!´ 2012
Vorlage 13/2432

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Zahl der Auszeichnungen `Arbeit - echt stark´ wird für das Jahr 2012 von vier auf fünf Auszeichnungen erweitert."


Punkt 15
Aktueller Sachstand der Planungen für das "LVR-Schaufenster Xanten" im ehemaligen LVR-Regionalmuseum in Xanten.
Vorlage 13/2015/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der aktuelle Sachstand der Planungen zur Erstellung des "LVR-Schaufensters Xanten" im ehemaligen LVR-Regionalmuseum in Xanten wird gemäß Vorlage Nr. 13/2015/1 zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, im Fall der "Sommerfestspiele Xanten" auch bei weiteren Gesprächen mit den Beteiligten bei ihrer Haltung zu bleiben, den Zeitraum vor den Sommerferien nicht zur Disposition zu stellen."


Punkt 16
Strategiepapier "Vogelsang 2020 - Perspektiven der Standortentwicklung" der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang
Vorlage 13/2308

Keine Wortbeiträge

"Das Strategiepapier "Vogelsang 2020 - Perspektiven der Standortentwicklung" der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang wird gemäß Vorlage Nr. 13/2308 zur Kenntnis genommen."


Punkt 17
Investitionsprogramm 2012 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/2248

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht über das Investitionsprogramm 2012 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2248 zur Kenntnis genommen."


Punkt 18
Neubesetzung in der Kommission Inklusion
Antrag 13/203 Die Linke.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgender Neubesetzung zu:
Zweites stellvertretendes Mitglied in der Kommission Inklusion: Tobias Jacob"


Punkt 19
Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten


Punkt 19.1
Umbesetzungen bei den Wahrnehmungen von Mitgliedschaftsrechten
Antrag 13/198 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgenden Umbesetzungen bei der Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten zu:

ordentliches Mitglied im Kuratorium der "Stiftung Schloss Benrath"
alt: Walburga Benninghaus
neu: Klaudia Zepuntke

ordentliches Mitglied im Beirat der "Sozial- und Kulturstiftung LVR"
alt: Walburga Benninghaus
neu: Conny Schmerbach

stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat "Klinikum Oberberg GmbH"
alt: Walburga Benninghaus
neu: Margret Schulz

ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat "Tagesklinik Alteburger Straße GmbH"
alt: Dietmar Ciesla-Baier
neu: Thomas Böll"


Punkt 19.2
13. Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages am 10./11.01.2013 in Berlin;
hier: 1. Benennung von Delegierten zur Teilnahme an der Landkreisversammlung
2. Benennung einer / eines Delegierten zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung (Hauptausschuss)
Vorlage 13/2414

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Deutschen Landkreistages folgende Vertreterinnen des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages am 10./11.01.2013 in Berlin:
- Frau Inge Verweyen (CDU)
- Frau Anna Peters (Grüne)
- Verwaltung gemäß § 113 Abs. 2 GO
Als Gäste werden benannt:
Herr Fritz Meies (CDU)
Herr Thomas Böll (SPD)
Die Gäste der Fraktionen von FDP, Die Linke. und Freie Wähler/Deine Freunde werden nachbenannt.

2. Des Weiteren benennt der Landschaftsausschuss gemäß Satzung des Deutschen Landkreistages Herrn Prof. Dr. Jürgen Rolle (SPD) als Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung (Hauptausschuss) des Deutschen Landkreistages, die im Rahmen der Landkreisversammlung stattfindet."


Punkt 19.3
Hauptausschusssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) am 04./05.09.2012 in Münster
- Benennung einer/eines Delegierten
hier: Dringlichkeitsenstscheidung
Vorlage 13/2392

Keine Wortbeiträge

"Die Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß Vorlage Nr. 13/2392 zur Kenntnis genommen."


Punkt 19.4
Umbesetzungen in Kommissionen und Gremien
Antrag 13/197 CDU

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgender Umbesetzung zu:
ordentliches Mitglied in der Stiftung Keramion-Zentrum für moderne + historische Keramik Frechen - Stiftungsrat:

alt: Ellen Schmitz
neu: Heidemarie Tschepe"


Punkt 20
LVR-Berufskolleg Düsseldorf Fachschulen des Sozialwesens;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten für den Erweiterungsbau
Vorlage 13/2291

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 2.572.698 € (brutto) für den Erweiterungsbau für das LVR-Berufskolleg Düsseldorf Fachschulen des Sozialwesens wird gemäß Vorlage Nr. 13/2291 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 21
Bildung einer Einigungsstelle beim LVR gemäß § 67 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) für die Wahlperiode der Personalvertretung vom 01.07.2012 bis 30.06.2016
Vorlage 13/2421

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Herr Franzjosef Ploenes wird bis zum 30.06.2014 zum Vorsitzenden und für die Zeit vom 01.07.2014 bis zum 30.06.2016 zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle für den Geschäftsbereich des Landschaftsverbandes Rheinland bestellt.

2. Herr Franz-Joachim Thür wird bis zum 30.06.2014 zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden und ab dem 01.07.2014 bis zum 30.06.2016 zum Vorsitzenden der Einigungsstelle für den Geschäftsbereich des Landschaftsverbandes Rheinland bestellt.

3. Frau Birgitt Collisi wird für die Dauer der Wahlperiode bis zum 30.06.2016 zur 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle für den Geschäftsbereich des Landschaftsverbandes Rheinland bestellt.

4. Muss in einer nach den Vorschriften des LPVG NRW zu entscheidenden Angelegenheit die Einigungsstelle angerufen werden, so wird die Landesrätin/der Landesrat des LVR-Dezernates Personal und Organisation bzw. dessen Vertreter/Vertreterin im Amt ermächtigt, 3 Beisitzerinnen und Beisitzer und eine/-n Ersatzbeisitzer/-in zu benennen."


Punkt 22
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 23
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge


Punkt 24
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 25
Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert, dass Frau Petra Hilbert und Herr Joachim Günther Gabriel ihm gegenüber mit Schreiben vom 25.09.2012 erklärt haben, aus der Fraktion Die Linke. in der Landschaftsversammlung ausgetreten und der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung beigetreten seien.
Herr Pommerening, sachkundiger Bürger der Fraktion Die Linke., sei aus der Partei Die Linke. ausgetreten und beanspruche als parteiloser sachkundiger Bürger seinen Sitz im Bauausschuss.