T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und gratuliert Frau Wucherpfennig zu ihrem heutigen Geburtstag, ebenso Frau Peters und Frau Holländer, die am vergangenen Wochenende ihre Geburtstage gefeiert haben.


A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung


Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Bedenken.


Punkt 2
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 04.10.2010

Herr Hoffmann weist darauf hin, dass es in der Überschrift zu TOP 8 der Niederschrift "... für die Prüfung des Jahresabschlusses 2010" und nicht 2009 heißen müsse.

Unter Berücksichtigung der o. a. Ergänzung bestehen gegen die Niederschrift keine Bedenken.


Punkt 3
Anträge der Fraktionen

Der Vorsitzende verweist auf den unter TOP 3.1 zu behandelnden Antrag 13/61.


Punkt 3.1
Organisationsuntersuchung des Fachbereichs Rechnungsprüfung
Antrag 13/61 GRÜNE, FDP, SPD

Herr Boss erklärt, dass seine Fraktion zwar keine grundsätzlich andere Auffassung zur Notwendigkeit der Organisationsuntersuchung vertrete, aber in der Gesamtfraktion noch eine Reihe von Fragen zu diesem umfassenden, bedeutenden Antrag zu klären seien. Insofern meldet er für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an und bittet, den Antrag ohne Empfehlung an den Landschaftsausschuss zu verweisen, um ihn dort gemeinsam auf den Weg bringen zu können. Aus Sicht der CDU-Fraktion stelle sich die Frage nach der Art der Ausschreibung ebenso wie die nach der Kostengröße. Des weiteren müsse geklärt werden, ob es einen Kriterienkatalog für die Organisationsuntersuchung bzw. deren Ausschreibung gebe. Ggf. müsse aus der für 2011 prognostizierten Belastung des LVR-Fachbereichs Rechnungsprüfung durch Arbeiten im Zusammenhang dem Konjunkturpaket II und dem Jahresabschluss auch ein zeitlicher Verzug für die Durchführung der Untersuchung berücksichtigt werden.

Herr vom Scheidt erklärt zur Art der Ausschreibung, dass 3 bis 5 Angebote eingeholt würden. Eine europaweite Ausschreibung sei nicht erforderlich. Das Auftragsvolumen werde sicher bei mehr als 25.000 € liegen und insofern entscheide der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung auch über die konkrete Vergabe. Selbstverständlich werde es dazu einen Kriterienkatalog geben, der dem Ausschuss vorgelegt werde, wenn der Antrag so beschlossen werde.

Auf Anfrage von Herrn Schulte führt Herr vom Scheidt aus, dass der LVR-Fachbereich Rechnungsprüfung 52 Stellen bei 43 Vollkräften umfasst.
Herr Groeneveld merkt an, dass er vor einer Auftragsvergabe mehr Informationen für erforderlich halte.

Herr Peil begrüßt den grundsätzlichen Konsens mit der CDU-Fraktion zur Notwendigkeit der Untersuchung und erklärt, dass der Antrag bekanntlich auf einen Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zurück gehe. Er weist aber darauf hin, dass nach der Beratungsfolge des Antrags eine Beratung im Landschaftsausschuss nicht vorgesehen sei. Die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss ermögliche es, dort auch auf inhaltliche Fragen einzugehen.

Herr Holzhauer weist darauf hin, dass der Antrag bzw. die Untersuchung auf eine effektive, effiziente Aufgabenerledigung vor dem Hintergrund optimalen Personaleinsatzes abziele. Eine Personaleinsparung sei nicht zwingend, vielleicht führe die Untersuchung im Ergebnis sogar zu einer Personalaufstockung. Fest stehe, dass der Beschluss über einen solchen Antrag in die Zuständigkeit des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung falle und nicht Aufgabe des Landschaftsausschusses sei.

Herr Boss erwidert, dass der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung trotz der vorgesehenen Beratungsfolge die Möglichkeit habe, den Antrag an den Landschaftsausschuss zu verweisen oder auch in die nächste Sitzung zu schieben. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch in anderen Ausschüssen so verfahren werde, so z. B. letztlich im Bauausschuss. Wenn diese Chance heute nicht genutzt werde, könne die CDU-Fraktion nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Herr Klemm erwidert, dass im Unterschied zum heutigen Antrag in dem von Herrn Boss angesprochenen Beispielsfall eine Beratung auch im LA vorgesehen war. Deshalb solle die Entscheidung über den Antrag heute im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fallen. Anregungen könnten im Rahmen der konkreten Auftragsausgestaltung eingebracht werden.

Herr Effertz erklärt, dass auch die FDP-Fraktion den Grundsatzbeschluss heute fassen wolle. Inhaltliche Fragen ließen sich im Rahmen der Vergabevorlage klären.

Der Vorsitzende stellt zunächst den Antrag der CDU-Fraktion, den Antrag 13/61 ohne Empfehlung an den Landschaftsausschuss zu verweisen, zur Abstimmung.

1. Der Antrag der CDU-Fraktion, den Antrag 13/61 ohne Empfehlung an den Landschaftsausschuss zu verweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen CDU-Fraktion abgelehnt.

2. Der Antrag 13/61 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. -und Nichtteilnahme der CDU-Fraktion an der Abstimmung- beschlossen.

"Die LVR-Direktorin wird beauftragt, eine Organisationsuntersuchung des Bereichs Rechnungsprüfung durch einen externen Gutachter, z. B. die KGSt, zu veranlassen. Auf der Grundlage der Aufgabenbeschreibung in Gemeinde- und Rechnungsprüfungsordnung und unter Berücksichtigung des seinerzeitigen Prüfberichts der Gemeindeprüfungsanstalt (2006) sollen Aufbau- und Ablauforganisation sowie eine wirtschaftlich optimierte, angemessene Personalausstattung für eine effektive und effiziente Aufgabenwahrnehmung - auch im Vergleich zum LWL - untersucht werden. Über die inhaltliche Ausgestaltung des Gutachtenauftrags ist - neben dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung - auch dem Rechnungsprüfungsausschuss in der jeweils nächsten Sitzung zu berichten."


Punkt 4
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Landesrätin / des Landesrates des Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen
Vorlage 13/841

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle der Landesrätin/ des Landesrates des Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem der Vorlage Nr. 13/841 beigefügten Ausschreibungstext in der folgenden Zeitung auszuschreiben:

- Frankfurter Allgemeine Zeitung"


Punkt 5
Personalgewinnungsstrategie und Ausbildungssituation beim LVR unter dem Blickwinkel der demografischen Entwicklung
Vorlage 13/881

Herr vom Scheidt stellt kurz die wesentlichen Aspekte der Vorlage dar. Mit Blick auf den demographischen Wandel sei es wichtig, im Bereich der Ausbildung/Personalgewinnung in die Offensive zu gehen und dabei die Vorteile des LVR in den Vordergrund zu stellen. Aufgrund der Zielgruppe wolle man verstärkt in Schulen und über das Internet werben. In einem weiteren Aspekt zeige die Vorlage die Veränderungen im Bereich der Ausbildung des gehobenen Dienstes auf. Hier wurde die bisherige Ausbildung durch einen Bachelor-Studiengang abgelöst. In diesem Zusammenhang gelte es auch, noch mehr Ausbilderinnen und Ausbilder zu gewinnen. Dies soll u. a. durch eine Aufwertung der Ausbildungstätigkeit erreicht werden. Hierzu soll bei künftigen Personalauswahlentscheidungen das Ausbilden mit dem Anforderungsmerkmal Führungserfahrung gleich gesetzt werden. Zu dem müsse für eine qualifizierte Ausbildung auch eine gute Raumsituation im Auge behalten werden.

Herr Peil begrüßt die Vorlage ausdrücklich. Den wichtigen Punkt Wissenstransfer müsse man in Abstimmung mit dem LVR-Dezernat 8 im Rahmen der Personalgewinnung unter den Stichworten Fachärzte und Pflegepersonal auch für die LVR-Kliniken und LVR-HPH-Netze betrachten.

Herr Holzhauer schließt sich dem an und betont die große Herausforderung, das Wissen bei einem Personalabgang von ca. 1/3 des aktuellen Personalbestandes in den nächsten Jahren zu erhalten. Der LVR dürfe in seiner Leistungsfähigkeit nicht nachlassen.

Herr Boss kann die Bemühungen der Verwaltung ebenfalls nur begrüßen, bittet aber mit Blick auf die Finanz- und Ausbildungssituation der Mitgliedskörperschaften einmal aufzuzeigen, was dieser neue Weg, den er als richtig und wichtig bezeichnet, koste. Man müsse hier insbesondere die Situation der Mitgliedskörperschaften sehen, die sich in Haushaltssicherungskonzepten befinden. Die Kostenbetrachtung könne im Zusammenhang mit dem Haushalt oder in einer separaten Vorlage erfolgen.

Herr vom Scheidt betont, dass der Verwaltung die Situation der Mitgliedskörperschaften sehr am Herzen liege. Er spricht von Signalen auf der Ebene der Bezirksregierungen, die eine Entspannung der Ausbildungssituation in sog. Haushaltssicherungskommunen erwarten ließen. Der LVR wolle keine Konkurrenz zu den Mitgliedskörperschaften schaffen. Herr vom Scheidt sagt einen sensiblen Umgang mit den finanziellen Ressourcen zu.

Herr Effertz begrüßt eine Kostentransparenz, weil dann klar sei, wie viel dem LVR dieses Thema wert sei. Aus seiner Sicht gehe es nämlich nicht um die Frage, ob sich der LVR ein solches Programm leisten könne, sondern vielmehr darum, ob es sich der LVR leisten könne, ein solches nicht aufzulegen.

"Die Lösungsstrategien des Personalgewinnungskonzeptes zur Sicherstellung der Nachwuchsgewinnung im Rahmen des demografischen Wandels sowie die Änderungen des Ausbildungsgangs im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst werden zur Kenntnis genommen.
Zum Erhalt der guten Rahmenbedingung der Ausbildungen sind bei steigenden Einstellungszahlen ausreichende Raumkapazitäten notwendig."


Punkt 6
LVR-Aktionsplan für Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Gender Mainstreaming
Vorlage 13/836

Herr Holzhauer und Herr Peil loben den Aktionsplan bzw. die Vorlage hierzu ausdrücklich. Herr Holzhauer erklärt, dass sich der LVR auf einem guten Weg befinde, aber nicht gehindert sei, noch besser zu werden. Herr Peil ergänzt, dass es zur Attraktivitätssteigerung des LVR wichtig sei, gerade für die Mitarbeiterinnen besondere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Herr Boss schließt sich dem Lob für die CDU-Fraktion uneingeschränkt an.

Frau Mäckle bedankt sich und sagt zu, auf diesem Weg weiter zu verfahren. Sie sagt auch zu, die Schreibweise des Wortes "AktionsPlan" der üblichen Schreibweise nach der deutschen Rechtschreibung anzupassen.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Leit-Frauenförderplan für den LVR wird durch den LVR-Aktionsplan für Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Gender Mainstreaming ersetzt.
In Kombination mit den bereits bewährten auf drei Jahre befristeten Zielvereinbarungen mit den Dezernaten und Dienststellen aller Rechtsformen entspricht der LVR-Aktionsplan der Anforderung des Landesgleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LGG NW) zur Erstellung von Frauenförderplänen.
Der LVR-Aktionsplan ist darüber hinaus als Gleichstellungs-Aktionsplan im Sinne der Europäischen Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene angelegt."


Punkt 7
Verlängerung von Zeitverträgen bei 100 % drittmittelfinanzierten Maßnahmen für wissenschaftliches Personal im LVR-Dezernat "Kultur und Umwelt"
Vorlage 13/731

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird bis auf Widerruf ermächtigt, Zeitverträge von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen bei 100 % fremdfinanzierten Maßnahmen des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland (Verursachergrabungen, Maßnahmen der Stiftung zur Förderung der Archäologie in Braunkohlegebieten sowie Maßnahmen nach dem Denkmalförderprogramm) bis zu einem Jahr zu verlängern, ohne vorher die Zustimmung durch den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung und den Landschaftsausschuss einzuholen. Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung wird regelmäßig halbjährlich über die getroffenen Personalmaßnahmen informiert."


Punkt 8
Beschlusskontrolle

Herr Beuel erläutert auf Nachfrage die Gründe für die rote Ampel bei den Vorlagen 13/88/2 und 13/174/1.

Herr Holzhauer bittet um nähere Ausführungen zu den Kooperationsbestrebungen von LVR-InfoKom mit der IT der Stadt Köln.

Herr Hoffmann sagt zu, hierzu unter TOP 16 zu berichten.


Punkt 9
Verschiedenes

Herr vom Scheidt verweist auf die Anfrage 13/8 der Fraktion Die Linke. zu Leiharbeitsverhältnissen beim LVR aus der Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung am 04.10.2010. In dieser Sitzung habe er für den Bereich der Zentralverwaltung Fehlanzeige erstattet und zugesagt, für den Bereich der Außendienststellen und wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen im nächsten Ausschuss zu berichten.
Hier seien Leiharbeitskräfte lediglich in 2 LVR-Kliniken eingesetzt. Zum einen eine Leiharbeitskraft bis 31.12.2010 nach Entgeltgruppe 3 im Pfortendienst der LVR-Klinik Bonn sowie je nach Arbeitsanfall ein bis zwei Leiharbeitskräfte als Abwesenheitsvertretung im Bereich der Pforte/Information ebenfalls in der LVR-Klinik Bonn. Letztere werden auf der Grundlage eines Rahmenvertrages mit dem Competence Center in Köln abgerufen. Zum anderen werden in der technischen Abteilung der LVR-Klinik Köln Leiharbeitskräfte für Notarbeiten eingesetzt, die nicht mit eigenem Personal durchgeführt werden können.

Im Ergebnis stellt Herr vom Scheidt fest, dass Leiharbeit beim LVR keine Rolle spielt.


B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom

Punkt 10
Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.