T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Mertens weist darauf hin, dass die Vorlage Nr. 12/4079 "Untersuchungshaftvermeidung" zu
TOP 15 zunächst im Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland beraten werden müsse.

Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP 15 zu vertagen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 35. Sitzung vom 27.02.2009

keine Einwendungen


Punkt 3
Erlass einer Gebührenordnung für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen"
Vorlage 12/3998

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Sozialausschuss und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Verwaltung beauftragt hätten, in einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

Der Landschaftsausschuss schließt sich dem an.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Die vom Berufsbildungsausschuss am 12.12.2008 beschlossene Prüfungsordnung zur Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen in NRW gemäß Anlage 3 der Vorlage Nr. 12/3998 wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Gebührenordnung des Landschaftsverbandes Rheinland für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen in NRW gemäß Anlage 4 der Vorlage Nr. 12/3998 wird zugestimmt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen und dabei auch darzustellen, wie behinderungsspezifische Bedarfe im Curriculum der Fortbildung abgebildet werden."


Punkt 4
Endgültige Tagesordnung der 17. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 27.03.2009
Vorlage 12/4127

Keine Einwendungen

"Die endgültige Tagesordnung der 17. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/4127 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
Stand der Umsetzung von Gender Mainstreaming im LVR;
hier: Umsetzung des Beschlusses der Landschaftsversammlung zum Haushalt 2007 - "NKF-Haushalt - Gender Mainstreaming umsetzen"
Vorlage 12/4035

Frau Mäckle-Schäfer berichtet zur Umsetzung der Dienstanweisung zum Gender Mainstreaming und betont, es werde deutlich, dass die Dezernate im Prozess der Umsetzung an unterschiedlichen Stellen stehen, schon vieles erreicht haben, aber die einzelnen Schritte noch stärker miteinander zum Konzept verbunden werden müssen.
Gender Mainstreaming sei von Beginn an in die unterschiedlichen Instrumente der Steuerungsunterstützung wie Qualitätsmanagement, Evaluation, Controlling und nicht zuletzt die Balanced Scorecard zu integrieren. Sie alle haben, ebenso wie Gender Mainstreaming, das Ziel der Optimierung von Produkten und Leistungen.
Nicht immer sei es möglich, aussagefähige Kennzahlen festzulegen und nicht immer sei es auch sinnvoll, diese unbedingt festlegen zu wollen. Gender Mainstreaming sei nicht gleichzusetzen mit dem reinen Zählen von Männern und Frauen in Hinblick auf die Produkte und Leistungen.
Die grundsätzliche Fragestellung laute, was der LVR im Hinblick auf die Kategorie Geschlecht wissen müsse und wissen wolle, um seine Produkte und Leistungen auch unter diesem Blickwinkel effektiv zu steuern.

Der Vorsitzende dankt Frau Mäckle-Schäfer und ihren Mitarbeiterinnen in der LVR-Stabsstelle "Gleichstellung, Gender Mainstreaming" für die geleistete Arbeit.

"Der Bericht von Frau Mäckle-Schäfer sowie der Stand der Umsetzung von Gender Mainstreaming gemäß Vorlage Nr. 12/4035, insbesondere zum Beschluss der Landschaftsversammlung zum Haushalt 2007 'NKF-Haushalt - Gender Mainstreaming umsetzen' werden zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Gründung einer neuen Maßregelvollzugsabteilung im LVR-Klinikum Essen
Vorlage 12/3839

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Gründung einer Fachabteilung für Maßregelvollzug in dem LVR-Klinikum Essen wird gemäß Vorlage 12/3839 vorbehaltlich des Abschlusses einer Budgetvereinbarung mit dem Land NRW zugestimmt."


Punkt 7
Gründung einer zweiten Fachabteilung für Maßregelvollzug in der LVR-Klinik Köln
Vorlage 12/3880

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Gründung einer zweiten Fachabteilung für Maßregelvollzug in der LVR-Klinik Köln wird gemäß Vorlage 12/3880 zugestimmt."


Punkt 8
LVR-Klinikum Essen;
hier: Brandschutz- und Gebäudesanierung an der Virchowstraße und Neubau an der Wickenburgstraße
Vorlage 12/4077/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird vorbehaltlich einer abschließenden Finanzierung beauftragt, die Maßnahmen gemäß der Vorlage Nr. 12/4077/1 (Variante C) einzuleiten und das der Vorlage Nr. 12/4077/1 beigefügte Raumprogramm für den Neubau an der Wickenburgstraße in Essen umzusetzen."


Punkt 9
Grundsatzbeschlüsse


Punkt 9.1
Grundsatzbeschluss zur Planung der Sanierung der Riegelbauten A und B des LVR-Hauses
Vorlage 12/4021

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage 12/4021 die Planung zur Sanierung der Riegelbauten A und B des LVR-Hauses einschließlich der Konzeption eines bedarfsgerechten und flexiblen Raumkonzeptes zu erstellen."


Punkt 9.2
Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Schulgebäudes einschl. Turnhalle und Übergangslösung als 5. Standort für die LVR-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Bornheim
Vorlage 12/4066

Frau Asch verweist auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, in der eine Inklusion gefordert werde. Weiterhin berichtet sie über die Fachtagung "Integrative Beschulung fördern", die vorgestern beim LVR durchgeführt wurde. Dort sei deutlich geworden, das nicht alle Möglichkeiten der Inklusion umgesetzt seien. Sie hält es für wichtig, Aspekte der Inklusion in die Planung für den Neubau einfließen zu lassen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 12/4066 die Planung für einen Neubau einschl. Turnhalle und Übergangslösung für die LVR Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Bornheim zu erstellen."


Punkt 9.3
Grundsatzbeschluss für einen Ersatz-/Erweiterungsbau am LVR-Berufskolleg in 40625 Düsseldorf Am großen Dern 10
Vorlage 12/4067

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 12/4067 die Planung für einen Erweiterungsbau für das LVR-Berufskolleg in Düsseldorf zu erstellen."


Punkt 10
LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Brandschutztechnische Ertüchtigung der Klinik, Gebäude K1 - K4;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3622/1

Der Vorsitzende verweist auf das Beratungsergebnis des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, der eine stufenweise Durchführung der Brandschutzmaßnahmen empfohlen habe.

Herr Boss gibt zu Protokoll, dass sich der Bauausschuss als Fachausschuss mit dem Brandschutzkonzept weiter beschäftigen werde. Das gelte auch für die Ambulanz der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird ermächtigt, die brandschutztechnischen Ertüchtigungen der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen, Gebäude K 1 - K 4, gemäß Vorlage Nr. 12/3622/1 stufenweise durchzuführen."


Punkt 11
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar - Bergisches Freilichtmuseum für Ökologie und bäuerlich-handwerkliche Kultur
Vorlage 12/4020

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2009 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar (Maßnahmen für 2010) wird gemäß der Vorlage Nr. 12/4020 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung der Konzeption und der Bereitstellung der Mittel in die entsprechenden Haushalte für die in der Vorlage Nr. 12/4020 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 12
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde: Präsentation wichtiger Sammlungsbestände - Darstellung städtischen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
Vorlage 12/4014

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2009 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2010) werden gemäß der Vorlage Nr.12/4014 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2010 für die in der Vorlage Nr. 12/4014 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 13
Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung im Vergaberecht
Vorlage 12/4146

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt zu, dass bis zum 31.12.2010 der Abs. 3 des § 10 der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen gemäß Vorlage Nr. 12/4146 außer Kraft gesetzt wird."


Punkt 14
Umsetzung des Konjunkturpaketes II
Vorlage 12/4147/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Landschaftsausschuss stimmt der Planung und den Kosten für die in der Anlage der Vorlage 12/4147 aufgeführten Maßnahmen des Konjunkturpaketes II mit Ausnahme der Ziffer 2.5 ( LVR- Klinik für Orthopädie / Ambulanz ) zu.
Der Landschaftsausschuss stimmt der Planung und den Kosten für die Maßnahme "LVR-Klinikum Düsseldorf, Neubau von 3 Tageskliniken auf dem Universitätsgelände" ( Ziffer 2.5 neu ) und den zusätzlichen Maßnahmen ( Ziffern 1.4 bis 1.9 neu ) zu.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt.

2. Der Landschaftsausschuss stimmt zu, dass für die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II der
§ 10 der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Rheinland und ihrer Kommissionen keine Anwendung findet.
Die Vergaben, die in die Zuständigkeit des Vergabeausschusses fallen, werden listenmäßig erfasst und quartalsweise dem Vergabeausschuss zur Kenntnis gegeben."


Punkt 15
Untersuchungshaftvermeidung in der LVR-Jugendhilfe Rheinland, Jugendheim Halfeshof - Ein Projekt mit Zukunft?
Vorlage 12/4079

vertagt (siehe TOP 1)


Punkt 16
Dauerhafte Finanzierung des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit - Kompass
Vorlage 12/4045

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Finanzierung der Einzelfallberatung erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2011 über Honorarabrechnungen gegenüber dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

Eine Unterdeckung des Institutes, die durch Beratungsleistungen für Klienten entsteht, denen kein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch den LVR zusteht, wird durch einen Zuschuss des LVR abgedeckt.

Die Finanzierung der Einzelfallberatung über Honorarabrechnung wird ab dem Jahr 2009 erprobt.

Die bis zum Jahr 2010 geltenden Beschlüsse zur Förderung des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit - Kompass bleiben von der Neuregelung der Finanzierung der Einzelfallberatung unberührt."


Punkt 17
D115 "Bundeseinheitliche Behördenrufnummer";
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln für die Dauer des Pilotbetriebes
Vorlage 12/4119

Der Vorsitzende verweist auf das Beratungsergebnis des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung und hebt hervor, dass in der Presse über das Projekt D115 - Bundeseinheitliche Behördennummer - positiv berichtet worden sei.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Stadt Köln zur 'Bereitstellung der Service-Center Dienstleistungen im Pilotbetrieb der einheitlichen Behördenrufnummer 115 durch das Call-Center der Stadt Köln' gemäß Vorlage Nr. 12/4119 ermächtigt."


Punkt 18
Haushalt 2009


Punkt 18.1
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2009
Vorlage 12/4144

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung eines Mitglieds der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Einwendungen
1. der Stadt Remscheid vom 01.12.2008
2. der Stadt Wuppertal vom 04.12.2008 sowie
3. der Stadt Duisburg vom 17.12.2008
gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2009 werden gemäß Vorlage Nr. 12/4144 zurückgewiesen."


Punkt 18.2
Anträge zum Haushalt 2009

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, über alle Anträge zum Haushalt 2009 "in toto" auf Basis des Beratungsergebnisses des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, das die Verwaltung in der verteilten Liste zusammengefasst habe, abstimmen zu lassen.

Herr Heidrich weist darauf hin, dass der Antrag Nr. 12/398 (lfd. Nr. 59 der Liste) in den zuständigen Fachausschuss verwiesen werden solle.
Die Mitglieder des Landschaftsausschusses stimmen dem zu.

Herr Runkler macht darauf aufmerksam, dass eine Beschlussfassung zum Antrag Nr. 12/373 (KoKoBe, lfd. Nr. 36 der Liste) zu Änderungen bei zwei anderen Anträgen führe:
1. Im Antrag Nr. 12/386 (Kompetenzzentrum Migration, lfd. Nr. 48 der Liste) müsse im Beschlussvorschlag der Betrag auf 70.000 € erhöht werden.
2. Im Antrag Nr. 12/368 (Gerontopsychiatrisches Zentrum, lfd. Nr. 31 der Liste) müsse in der Begründung der Betrag für die Hälfte der Personal-, Gemein- und Sachkosten auf nunmehr 35.000 € (die Hälfte von 70.000 €) angehoben werden.

Das Abstimmungsverhalten des Landschaftsausschusses zu den Anträgen und der Wortlaut der Beschlüsse sind als Anlage beigefügt.


Punkt 18.3
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2009
Vorlage 12/4153

Herr Voigtsberger berichtet über die aktuelle Situation zur NRW.BANK und erklärt, in intensiven Gesprächen der beiden Landesdirektoren mit dem Finanzminister des Landes NRW - teilweise unter Beteiligung des Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Herrn Breuer - habe der Finanzminister den Landschaftsverbänden einen Weg eröffnet, um einen sofortigen Ausstieg aus der NRW.BANK zu vermeiden. Die Landschaftsverbände verbleiben in der NRW.BANK. Sollte ein Garantiefall angezeigt werden, werde der Finanzminister die Landschaftsverbände frühzeitig darüber informieren, um ihnen dann die Möglichkeit zu geben, die Direktbeteiligungsoption zu ziehen. Im Haushalt werde bilanztechnisch eine Drohverlustrückstellung in Höhe von 75 Mio. € eingestellt. Aufgrund dieser neuen Situation werde die Verwaltung eine Entscheidung zur NRW.BANK für die Sondersitzung des Landschaftsausschusses am 27.03.2009 vorbereiten.
Der Finanzminister habe den Landesdirektoren zugesagt, ihnen diese Vereinbarung vor der Verabschiedung des Haushaltes 2009 schriftlich zu bestätigen. Sollte der Innenminister im Rahmen der Anzeigepflicht des Haushaltes 2009 diesem Verfahren kritisch gegenüber stehen, werde der Finanzminister sich für die Landschaftsverbände einsetzen.

Der Vorsitzende betont, dieses Ergebnis sei nur durch die intensiven Bemühungen der Verwaltung und der Vorsitzenden der CDU-Fraktionen des LVR und des LWL erzielt worden. Er dankt allen Beteiligten dafür.
Er schlägt vor, die Entscheidung über den Haushalt 2009 heute zu vertagen und in der Sondersitzung des Landschaftsausschusses am 27.03.2009 einen formalen Beschluss zum Haushalt herbeizuführen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses stimmen dem Vorschlag zu.

Die Entscheidung über den Haushalt 2009 wird vertagt.


Punkt 18.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2009


Punkt 18.4.1
Wirtschaftsplanentwurf 2009 LVR-InfoKom
Vorlage 12/3963/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2009 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 12/3963/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 18.4.2
Wirtschaftsplanentwurf 2009 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/3979/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1.Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2009 (siehe gebundenes Druckwerk Teil G) einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 12/3979/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2009 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 18.4.3
Entwurf der Wirtschaftspläne 2009 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/3923/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Wirtschaftspläne der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2009 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise gem. Vorlage 12/3923/1 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2009 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 19
Gesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 12/3955/1

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen im Ältestenrat.

"Der Bericht der Verwaltung über das Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird gemäß Ergänzungsvorlage 12/3955/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 20
Stiftung Schloss Dyck;
hier: Benennung eines Mitglieds in den Stiftungsrat
Vorlage 12/4138

Herr Prof. Patt dankt in seiner Funktion als Landrat des Rhein-Kreis Neuss dem LVR für sein Engagement bei der wirtschaftlichen Sanierung der Stiftung Schloss Dyck.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung der Stiftung Schloss Dyck mit sofortiger Wirkung folgendes Mitglied in den Stiftungsrat der Stiftung Schloss Dyck:

1. Hans-Otto Runkler, FDP-Fraktion
2. Verwaltung gemäß § 113 Abs. 2 GO"


Punkt 21
Anträge der Fraktionen

Keine Wortbeiträge


Punkt 22
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 23
Besondere Vorkommnisse

Herr Voigtsberger berichtet über die Explosion eines Warmwasserkessels in der LVR-Klinik Langenfeld am 18.03.2009. Bei dem Unfall seien keine Personen verletzt worden. Die Schadensursache sei zur Zeit noch nicht bekannt, die Schadenshöhe belaufe sich auf ca. 1 Mio. €.

Der Bericht des LVR-Direktors über das Besondere Vorkommnis wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 24
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge