LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 15. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 30.11.2012 in Köln, Horion-Haus
- öffentlicher Teil -
| Anwesend vom Gremium: | | | CDU | |
| Henk-Hollstein, Anna | |
| Hohl, Peter | |
| Ensmann, Bernhard | (für Stefer, Michael) |
| Pantel, Sylvia | |
| Simon, Bernhard | |
| Sonntag, Ullrich | |
| SPD | |
| Franz, Michael | |
| Hergarten, Wilhelm | |
| Kaske, Axel | (Vorsitzender) |
| Dr. Klose, Hans | |
| Recki, Gerda | |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Emmler, Stephan | |
| Klemm, Ralf | (für Kremers, Heinz-Josef) |
| FDP | |
| Haupt, Stephan | |
| Wallutat, Philipp | |
| Die Linke. | |
| Meurer, Dieter | |
| FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
| Spies, Erich | beratendes Mitglied |
Verwaltung: | | | LVR-Direktorin | Lubek |
| Erste Landesrätin | Hötte |
| LVR-Dezernent | vom Scheidt |
| LVR-Dezernent | Elzer |
| LVR-Dezernentin | Hoffmann-Badache |
| LVR-Dezernentin | Wenzel-Jankowski |
| Duldhardt | LVR-FB 14 |
| Peters | Pers. Referentin LD |
| Soethout | LVR-FBL 21 |
| Stenzel | LVR-FB 71 |
| LVR-FB Rechnungsprüfung | |
| Leiter | Leicht |
| Stellvertretender Leiter | Hantschke |
| Protokoll | Schumann |
| Becker | |
| Engelberth | |
| Kemmerling | |
| Roos | |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 26.10.2012
4.
Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie über den Jahresbericht des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2011
5.
Bericht über ein Konzept für ein Internes Kontrollsystem für die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und den aktuellen Umsetzungsstand
6.
Änderungen von Rechtsverordnungen durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) sowie des Gesetzes über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
8.
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 26.10.2012
10.
Bericht über die Prüfung von Zuschüssen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen
13/2482
11.
Bericht über die Prüfung zu Stand und Auswirkungen der Einführung des IT-Fachverfahrens AnLei im LVR-Dez. 7
13/2547
12.
Prüfung des Abrechnungsverfahrens in Dezernat 7; Sofortleistungen, Einmalzahlungen
13/2578
13.
Übersicht über Prüfungsdokumente, die in der Zeit vom 15.09.2012 bis 31.10.2012 an die geprüfte Stelle versandt wurden
13/2540
| Beginn der Sitzung: | 09:35 AM Uhr |
| Ende öffentlicher Teil: | 09:54 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 10:14 AM Uhr |
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Es besteht Einvernehmen, dass die Tagesordnungspunkte 11 und 12 auf die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 15.02.2013 vertagt werden. Sodann wird die Tagesordnung anerkannt.
Punkt 2
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 26.10.2012
Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 15.02.2013 vertagt.
Punkt 3
Anfragen und Anträge
Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.
Punkt 4
Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses sowie über den Jahresbericht des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2011
Vorlage 13/2541
Auf Anregung von Herrn Emmler wird der letzte Satz im 6. Absatz unter Punkt 6 gestrichen.
Herr Simon bittet in den Schlussbericht den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechnungsprüfung sowie der Verwaltung für ihre gute Arbeit aufzunehmen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst einstimmig folgenden abweichenden Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt den Schlussbericht mit den in der Sitzung am 30.11.2012 vorgetragenen Änderungen. Der Schlussbericht ist der Landschaftsversammlung Rheinland zur Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und zur Entlastung der LVR-Direktorin zuzuleiten.
Punkt 5
Bericht über ein Konzept für ein Internes Kontrollsystem für die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und den aktuellen Umsetzungsstand
Vorlage 13/2572
Frau Lubek berichtet ergänzend zu Seite 3, Ziffer 3, 2. Absatz, dass der geschätzte Mehraufwand von ca. zwei Vollkräften durch die mit Dezernat 7 abgeschlossene Dezernatszielvereinbarung abgedeckt ist.
Herr Simon weist darauf hin, dass die Vorlage für den Bereich der Eingliederungshilfe insgesamt als positiv zu betrachten ist, jedoch nicht wie vom Ausschuss gefordert über den Umsetzungsstand des IKS im gesamten Bereich des Dezernates 7 berichtet.
Frau Hoffmann-Badache weist darauf hin, dass die Verwaltung mit dieser Vorlage den Auftrag des Ausschusses aus seiner Sitzung vom 09.09.2011 erfüllt habe.
Sie teilt mit, dass das Erörterungsverfahren mit der Personalvertretung noch nicht abgeschlossen sei.
Gleichzeitig berichtet sie über die für den 01.01.2013 vorgesehene Organisationsänderung im Bereich der Eingliederungshilfe und die im Anschluss geplante Analyse der Geschäftsprozesse durch den LVR-FB 12. Sie macht darauf aufmerksam, dass erst nach abgeschlossener Analyse der Geschäftsprozesse konkrete Aussagen hinsichtlich des Personalbedarfes getroffen werden können.
Die Herren Wallutat und Emmler nehmen positiv zur Kenntnis, dass für alle Bereiche bei den Eingaben im Konditionentool (Leistungsentgelte) ein 4-Augen-Prinzip zu 100 % sicher gestellt werden soll und dass eine erweiterte standardisierte Stichprobenüberprüfung beabsichtigt ist.
Der Ausschuss nimmt den Bericht über das Konzept für ein Internes Kontrollsystem für die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und den aktuellen Umsetzungsstand gemäß Vorlage 13/2572 zur Kenntnis.
Punkt 6
Änderungen von Rechtsverordnungen durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) sowie des Gesetzes über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)
Vorlage 13/2550
Frau Hötte berichtet kurz über die Neuerungen und über erste Anwendungsfälle.
Die Ausführungen zum NKF-Weiterentwicklungsgesetz sowie zum Umlagengenehmigungsgesetz werden gemäß Vorlagen-Nr. 13/2550 zur Kenntnis genommen.
Punkt 7
Verschiedenes
Keine Wortmeldungen.
Köln, 02.01.2013
Der Vorsitzende
K a s k e
Köln, 14.12.2012
Der Leiter des LVR-Fachbereiches
Rechnungsprüfung
L e i c h t