T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung erläutert Herr Schittges, dass die Vorlage zu TOP 5, Nr. 12/2084/1,
"Rheinische Kliniken Viersen; Neubau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Heinsberg" von der Verwaltung zurückgezogen werde.

Von den Fraktionen wird vorgeschlagen, die unter TOP 9 der Tagesordnung genannten "Vorlagen zur Information" (Nrn. 12/2308, 12/2412 und 12/2403) in der heutigen Sitzung zu beraten.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die unter TOP 9 der Tagesordnung "Vorlagen zur Information" genannten Vorlagen, Nrn. 12/2308, 12/2412 und 12/2403, in seiner heutigen Sitzung zu beraten.


Punkt 2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 09.05.2007

Herr Dr. Ammermann hinterfragt zu Punkt 9.1 der Niederschrift, wie der Vertreter des LVR in der Gesellschafterversammlung der VkA GmbH im Rahmen der Mandatsausübung seine Aufgabe verantwortlich wahrnehme, wenn der LVR bei insgesamt 7 Sitzungen im Zeitraum 04/2005 bis 04/2007 in 2 Sitzungen persönlich vertreten war.
Herr Voigtsberger antwortet, dass er von einer verantwortlichen Vertretung für den LVR ausgehe, wobei er aber keine Bewertung vornehmen wolle.

Ansonsten werden gegen die Niederschrift über die 17. Sitzung vom 09.05.2007 keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, in Köln, Biggestr.;
hier: Unterrichtung von Mehrkosten
Vorlage 12/2382

Herr Dr. Ammermann geht auf die Problematik ein, dass der Bauherr die Einschränkungen zu tragen habe, die sich aus dem im Zuge des Umbaues vorgefundenen Gewölbekellers ergäben. Herr Jansen-Winkeln bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um Augenmerk bei der zukünftigen Standortauswahl.


Die Mehrkosten zur Errichtung einer Offenen Ganztagsschule für die Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, in Köln werden gemäß Vorlage Nr. 12/2382 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2007
Vorlage 12/2246/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Den in der Anlage 1 der Vorlage Nr. 12/2246/1 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung und den Projektbeschreibungen (Anlage 2 der Vorlage Nr. 12/2229) zugestimmt.
2. Es ergibt sich ein Fördervolumen in Höhe von insgesamt 3.154.279,53 €. Den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.
3. 316.379,53 € aus 2007 und eventuell weitere aus Vorjahren zurückfließende GFG-Mittel werden für künftige Netzwerkbildung entsprechend dem Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2006 verwandt.
Den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.
4. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 2 und 3 erfolgt durch umlageneutrale GFG-Mittel, die in Höhe von insgesamt 3.142.500 € für 2007 vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und aus noch zur Verfügung stehenden GFG-Mitteln aus Vorjahren in Höhe von 11.779,53 € bereitgestellt wurden.


Punkt 5
Rheinische Kliniken Viersen;
Neubau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychatrie in Heinsberg
Vorlage 12/2084/1

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen.


Punkt 6
Die Abbildung interner Leistungsbeziehungen im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF)
Vorlage 12/2248

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Ausführungen zur Abbildung interner Leistungsbeziehungen im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) gemäß Vorlage Nr. 12/2248 zur Kenntnis.


Punkt 7
Risikomanagementsystem beim LVR einschließlich Internem Kontrollsystem
Vorlage 12/2138/1

Die Herren Gartmann und Büder erläutern mündlich die dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorliegende Vorlage. Bei den Ausführungen wurde auch auf die Entwicklungen / Umsetzungsstand seit Februar 2007 und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Aufbau Risikomanagement beim LVR",die bereits mehrfach getagt habe, eingegangen. Herr Büder führt aus, dass das Risikomanagement aus den drei großen Bausteinen Controlling, Risikofrühwarnsystem und internes Überwachungssystem bestehe. Er erläutert detailliert die Aufgaben dieser Bereiche.
Frau Herlitzius bittet die Verwaltung, dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu gegebener Zeit erneut über die Gesamtkonzeption zu berichten. Dieser Wunsch wird ebenfalls von Herrn Dr. Ammermann und Herrn Keil geäußert. Herr Voigtsberger teilt mit, dass eine Innenrevision beim LVR eingerichtet worden sei. Er führt aus, dass das Risikomanagement keine Organisationseinheit sei, sondern ein Frühwarnsystem, das um neue Elemente ergänzt werde.

Der Bericht über die bisher von der Verwaltung eingeleiteten Schritte zur Einführung eines Risikomanagementsystems beim LVR, das ein Internes Kontrollsystem einschließt, wird gemäß Vorlage Nr. 12/2138/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Verschiedenes

keine Wortmeldungen


Punkt 9.1
Aktueller Stand zur Realisierung der Rahmenzielvereinbarung zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
Vorlage 12/2308

Frau Hoffmann-Badache erläutert mündlich die dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorliegende Vorlage. Sie geht dabei insbesondere auf den Platzabbau der LVR-Einrichtungen und der Einrichtungen der Träger der freien Wohlfahrtspflege ein und führt aus, dass die HPH-Netzwerke (mit - 10 %) und die Reha-Bereiche der Rheinischen Kliniken (mit - 6,1 %) mehr Plätze abbauten, als dies mit den Wohlfahrtsverbänden für deren Träger mit - 5 % über die Rahmenzielvereinbarung vereinbart worden sei.
Frau Hoffmann-Badache kündigt eine neue Vorlage der Verwaltung nach der Sommerpause an, in welcher der aktuelle Sachstand dargestellt werden solle.
Herr Jülich fragt, weshalb die freien Träger bezüglich des Platzabbaues nicht so flexibel seien wie der LVR. Frau Hoffmann-Badache antwortet, dass die Umgestaltung von ganzen Wohngruppen in ambulant betreutes Wohnen insbesondere für kleinere Träger nicht umproblematisch sei.
Herr Kresse sieht in der guten Umsetzung beim LVR ein grundsätzliches Signal. Er bittet die Verwaltung auf einen zügigen Abschluss mit den Wohnheimträgern hinzuwirken, mit denen Verhandlungen geführt werden.
Herr Dr. Ammermann betont, dass es aus seiner Sicht logisch und konsequent sei, wenn man selbst die Vorgaben erreiche, die man Dritten auferlege.


Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zum aktuellen Stand der Realisierung der Rahmenzielvereinbarung zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zur Kenntnis.


Punkt 9.2
Entwicklung der Einnahmen in der Eingliederungshilfe in den Jahren 2000 - 2007
Vorlage 12/2412

Frau Hoffmann-Badache schildert die Entwicklung der Einnahmen in der Eingliederungshilfe und geht auf den umfangreichen Abbau von Verwahrgeldern ein.
Herr Dr. Klose bittet um Mitteilung, wie hoch der Saldo zwischen einer stationären Unterbringung und einer ambulanten Versorgung sei. Herr Kresse bittet ergänzend zu dieser Frage um die Nennung absoluter Zahlen. Frau Hoffmann-Badache führt aus, dass sich die strukturelle Veränderung "ambulant statt stationär" nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen auswirke. Gegenüber den Kosten der stationären Betreuung von rd. 40.000 EUR würden die Kosten bei einer ambulanten Betreuung auf ca. 17.000 EUR pro Jahr und Fall sinken. Auf der anderen Seite würden sich aber auch die Einnahmen bei dieser Konstellation von rd. 6.800 EUR auf rd. 250 EUR reduzieren.
Herr Keil begrüßt die mündlichen Ergänzungen und bittet darum, dass diese bei nächster Gelegenheit auch schriftlich dargestellt werden. Er hält es für wünschenswert, wenn dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss jährlich über die Entwicklung bei den Fallzahlen und die finanzielle Entwicklung berichtet würde.

Herr Dr. Ammermann fragt hinsichtlich der Verwahrgelder, wie hoch die Bestände seien und worin die Gründe lägen. Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass bei der seinerzeitigen Einführung von SAP beim LVR die eingehenden Gelder nicht immer zeitnah zuzuordnen gewesen seien. Die Verwaltung habe aber, auch in Zusammenarbeit mit den Pflegekassen, große Anstrengungen unternommen, die Verwahrgelder abzubauen bzw. die Verbuchung der Einnahmen zu erleichtern. Gegenüber dem Jahr 2004 (Stand: 64,7 Mio. EUR) sei zum Juni 2007 (Stand: 3,5 Mio. EUR) eine deutliche Veränderung erreicht worden.
Herr Dr. Ammermann bittet um Auskunft, ob unter NKF-Gesichtspunkten überhaupt noch Verwahrgelder entstünden. Herr Voigtsberger antwortet, dass es auch zukünftig Zuordnungsprobleme geben dürfte, auch wenn man seitens der Verwaltung bestrebt sei, diese zu minimieren. Er führt ergänzend aus, dass durch den Abbau der Verwahrgelder und die damit verbundene Sollstellung im Haushalt insbesondere in den Jahren 2004 und 2005 ein positiver Einmaleffekt bei den Einnahmen verbunden gewesen sei.


Die Entwicklung der Einnahmen in der Eingliederungshilfe in den Jahren 2000 - 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2412 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9.3
Ressourcensteuerung gemäß Antrag 12/214
hier: 1. Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007
Vorlage 12/2403

Alle Fraktionen begrüßen die von der Verwaltung vorgelegte Vorlage.

Herr Keil stellt heraus, dass ein Kontrollinstrument geschafften sei, durch welches Zielvorgaben verfolgt werden könnten und die Auswirkungen darstellbar seien. Er hält es für wichtig, dass eine Fortschreibung der Sachstände durch die Verwaltung durchgeführt werden und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss erneut berichtet werden solle.
Herr Dr. Ammermann begrüßt es, dass die fiskalischen und fachlichen Gesichtspunkte in der Vorlage dargestellt seien. Er fragt, ob der Erlass des Innenministers des Landes über die Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2007 bereits vorläge. Herr Voigtsberger verneint dies.
Herr Runkler äußert sich ebenfalls positiv über die Vorlage, gibt aber seinem Zweifel Ausdruck, dass die unter Ziffer 30 dargestellte Maßnahme "Leistungen und Profil des LVR in der Öffentlichkeit und Medien gut und verständlich darstellen" ohne finanzielle Auswirkungen umzusetzen sei.
Frau Herlitzius betont, dass die Vorlage ein politisches Controlling ermögliche. Sie regt an, nicht nur den Finanz- und Wirtschaftsausschuss, sondern auch die Fachausschüsse ab Herbst mit einzubeziehen. Sie bittet zukünftig bei der Darstellung zu konkretisieren, "wann etwas umgesetzt" und "was getan" werde.
Herr Voigtsberger stellt in Aussicht, dass die Verwaltung dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss in regelmäßigen Abständen über die Umsetzung der Anträge der Fraktionen berichten werde. Die Verwaltung werde dafür sorgen, dass auch den Fachausschüssen nach der Sommerpause für ihre Bereiche berichtet werde.

Der Zwischenbericht der Verwaltung zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007 wird zur Kenntnis genommen.