T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schlägt vor, die Anträge Nr. 12/249 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Nr. 12/267 CDU, Nr. 12/269 CDU, Nr. 12/250 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Nr. 12/253 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP vor dem Punkt "NKF-Haushalt 2008 einschließlich Veränderungsnachweis; hier: "Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses" zu behandeln. Der Antrag Nr. 12/268 CDU solle nach dem Punkt "Gutachten zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken, Teil 2: "Alternativkonzeption"; hier: Eckpunkte des vom Gutachter zur Umsetzung empfohlenen Modells "M2" behandelt werden.

Mit diesen Änderungen wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25.01.2008 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 23.11.2007

Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
NKF-Haushalt 2008


Punkt 3.1
Haushalt 2008
Rheinische Kliniken zukunftsfähig aufstellen
Antrag 12/249 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP


Punkt 3.2
NKF-Haushalt 2008 einschließlich Veränderungsnachweis
hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses
Antrag 12/267 CDU

Die Vorsitzende schlägt vor, wegen des Sachzusammenhangs, die Anträge Nr. 12/249 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Nr. 12/267 CDU gemeinsam zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Herr Peil führt aus, die vom Land vorgesehenen Baupauschalen seien, wie auch die Projektförderung in der Vergangenheit, unzulänglich und machten daher auch zukünftig Trägermaßnahmen unverzichtbar. Ferner sei nicht absehbar, wann die betroffenen Kliniken erstmals pauschale Fördermittel erhalten würden. Es sei unbedingt erforderlich, die bereits beschlossenen Maßnahmen, insbesondere bezüglich neuer Tageskliniken und Verbesserung der Kinder- und Jugendpsychiatrien umzusetzen. Der Landschaftsverband Rheinland müsse ein Konzept entwickeln, wie mit eigenen und anderen Mitteln die notwendigen Investitionen in den Rheinischen Kliniken zeitnah umgesetzt werden können. Die hierzu notwendigen Investitionen sollten die Entwicklung hin zu dezentralen, gemeindenahen und ambulanten Versorgungsstrukturen unterstützen.

Frau Eckenbach gibt zu bedenken, dass das Tagesklinikprojekt in Viersen bereits mit Planungskosten im Haushalt veranschlagt sei. Wichtig sei, dass auch in den nächsten Jahren die notwendigen Investitionsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken durchgeführt würden. Es sei nach wie vor nicht absehbar, wann und in welcher Höhe die Rheinischen Kliniken erstmals Fördermittel in Form der Krankenhausbaupauschale des Landes erhielten. Die CDU-Fraktion habe für die Jahre 2008 und 2009 für Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen der Rheinischen Kliniken einen Betrag in Höhe von 25 Mio. € vorgesehen. Daneben sei ein über die Jahre 2008 und 2009 hinausgehendes Gesamtfinanzierungskonzept zu erstellen. Beide Anträge hätten eine ähnliche Zielsetzung. Von daher bittet sie die Verwaltung, bis zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 10.03.2008 einen Grobkostenrahmen vorzulegen. Dann könne entschieden werden, welcher Betrag im Haushalt verankert werden müsse.

Herr Peil und Frau Benninghaus erwidern, bei dem Antrag Nr. 12/249 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP handele es sich um den weitergehenden Antrag. Unter anderem solle auch für jede einzelne Maßnahme eine kommunalfreundliche Finanzierung gefunden werden. Hierzu sollen auch Liegenschaften veräußert und die erzielten Erlöse bei der Finanzierung eingesetzt werden.

Frau Dr. Schreiber hebt hervor, nach jetzigem Stand könne noch keine Summe für die in 2008 und 2009 notwendigen Investitionsmaßnahmen realistisch genannt werden.

Frau Eckenbach und Herr Hohl schlagen vor, beide Anträge als Arbeitsgrundlage in die weiteren Haushaltsplanberatungen zu geben. Die Verwaltung solle bis zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 10.03.2008 einen Grobkostenrahmen erstellen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Die weitere Beratung und Beschlussfassung über die Anträge Nr. 12/249 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Nr. 12/267 CDU wird auf die Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, des Landschaftsausschusses und der Landschaftsversammlung Rheinland verwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 10.03.2008 einen Grobkostenrahmen vorzulegen.


Punkt 3.3
Aufnahmekapazitäten für Kinder und Jugendliche in den Rheinischen Kliniken
Antrag 12/269 CDU


Punkt 3.4
Haushalt 2008
Zukunft der Rheinischen Kliniken gestalten - gemeindenahe Versorgung verbessern
Antrag 12/250 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Die Vorsitzende schlägt vor, die Anträge Nr. 12/269 CDU und Nr. 12/250 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Herr Dr. Rolle, Herr Peil und Frau Dr. Schreiber führen aus, der Landschaftsverband Rheinland müsse Menschen mit psychischen Erkrankungen eine optimale Behandlung zukommen lassen. Sie soll gemeindenah und, wenn immer möglich, ambulant sein. Die Übergänge zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Behandlungsangeboten müssten entsprechend der Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten durchlässig sein. Die Rheinischen Kliniken seien dabei ein wesentlicher Baustein der Versorgung und müssten sich weiterhin den Anforderungen an eine moderne, patientengerechte Psychiatrie stellen. Ambulante Strukturen müssten bedarfsgerecht ausgebaut werden. Um diese Ziele zu erreichen, müssten differenzierte Maßnahmen beschlossen werden.

1. Rahmenkonzeption für Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Rheinischen Kliniken entwickeln

Frau Benninghaus hebt hervor, die Verwaltung solle beauftragt werden, für den Bereich der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung eine Rahmenkonzeption zu entwickeln, die sowohl den Anforderungen an eine voll- und teilstationäre Regel- und Pflichtversorgung enspreche, sowie erforderliche spezialisierte Behandlungsangebote, z. B. Suchterkrankungen bei Minderjährigen berücksichtige.

Frau Eckenbach erläutert, diesem Anliegen könne seitens der CDU-Fraktion zugestimmt werden. Darüber hinaus habe es aber gerade in letzter Zeit vermehrt Klagen darüber gegeben, dass dringend behandlungsbedürftige Kinder und Jugendliche erst nach monatelangen Wartezeiten einen tagesklinischen oder stationären Behandlungsplatz bekommen hätten. Von daher bittet die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses und der Krankenhausausschüsse um einen Bericht über die aktuelle Aufnahmesituation in den kinder- und jugendpsychiatrischen Abteilungen und Tageskliniken der Rheinischen Kliniken.

Herr Dr. Rolle schlägt vor, den Antrag Nr. 12/269 CDU unter Ziffer 1 des Antrages Nr. 12/250 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP zu subsumieren.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

2. Verbundkooperationen fördern

Frau Eckenbach weist auf die Vorlage Nr. 12/2808 "Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken" hin, die in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.11.2007 beraten worden ist. Sie bittet, diese Vorlage bei der Weiterentwicklung der regionalen Vernetzung der Rheinischen Kliniken mit zu berücksichtigen. Hier seien noch Projekte aufgelistet, die im ersten Anlauf nicht gefördert werden konnten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Herr Dr. Rolle führt aus, die Integration der Rheinischen Kliniken in das System der gemeindepsychiatrischen Versorgung bilde eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung einer hohen Versorgungsqualität. Die mit Antrag Nr. 12/177 von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP vorgeschlagene Anreizfinanzierung für Verbundkooperationen habe sich bewährt und eine Ausweitung auf alle Rheinischen Kliniken sei sinnvoll.

3. Hilfen für psychisch kranke Menschen mit Migrationshintergrund weiterentwickeln

Frau Eckenbach führt aus, die psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten sei auch in den Krankenhausausschüssen intensiv diskutiert worden. Die Arbeit der Integrationsbeauftragten sei sehr zu begrüßen. Wichtig sei, dass die Kliniken in ihren Krankenhausausschüssen über ihre Erfahrungen bei der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten berichten. Eine Weiterentwicklung der regionalen Angebote sei unverzichtbar.

Herr Peil betont, das bewährte Anreizprogramm zum Aufbau von Institutsambulanzen für Kranke mit Migrationshintergrund solle fortgeführt werden. Um den Abbau von Zugangsbarrieren und die Entwicklung interkultureller Kompetenz im System der Sozialpsychiatrischen Zentren zu unterstützen, fördere der Landschaftsverband Rheinland drei Sozialpsychiatrische Kompetenzzentren Migration, die als überregionale Zentren Beratungs- und Fortbildungsleistungen erbringen sowie als Impulsgeber für die Entwicklung migrantenspezifischer und kultursensibler Arbeitsansätze in den SPZ wirken. Um eine gleichmäßige und kleinräumigere Verteilung der Kompetenzzentren im Rheinland zu erreichen, solle im Haushaltsjahr 2008 ein weiteres Zentrum etabliert werden. Das Kölner Gesundheitszentrum für Migrantinnen und Migranten habe hier Pionierarbeit geleistet. In Zusammenarbeit mit den Rheinischen Kliniken solle weiter versucht werden, das Gesundheitssystem für Migrantinnen und Migranten zu öffnen, um so zu einer weiteren Integration der Migrantinnen und Migranten beizutragen. Analog der Sozialpsychiatrischen Zentren sollen für die vier Sozialpsychiatrischen Kompetenzzentren Migration die Mittel auf 63.000,-- € pro Stelle aufgestockt werden.

Frau Eckenbach führt aus, die CDU-Fraktion könne diese Ziffer des Antrags mittragen, wenn auch die örtlichen Entwicklungen der Rheinischen Kliniken mit berücksichtigt und in den Krankenhausausschüssen diskutiert würden.

Die Vorsitzende weist auf die Wichtigkeit der Diskussionen in den Krankenhausausschüssen bei der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten und auf die bereits aufgebauten Migrationsambulanzen und die möglichen Kooperationsformen im Rahmen der Verbundkooperationen hin.

4. Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Zentren entwickeln

Frau Eckenbach verweist auf die Diskussion des Gesundheitsausschusses am 25.05.2007 zu der Thematik "Neue Wege für alte Menschen". Hier sei um die Beantwortung mehrerer Fragen bei der Entwicklung von Angeboten in der gerontopsychiatrischen Versorgung gebeten und der Vorschlag unterbreitet worden, zu einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses den Vorsitzenden des Kuratoriums Deutscher Altershilfe, Herrn Dr. Jürgen Gohde, einzuladen. Die Verwaltung habe mitgeteilt, dass Herr Dr. Jürgen Gohde für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 11.04.2008 zugesagt habe. Von daher schlägt sie vor, diesen Teil des Antrages in die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses zu verschieben.

Herr Dr. Rolle berichtet, es habe sich gerade in den letzten Monaten herausgestellt, dass sich die Kommunen mit einer Beteiligung an der Finanzierung der Gerontopsychiatrischen Zentren sehr schwer tun. Von daher sei es wichtig, jetzt ein Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Zentren zu entwickeln. Den Kommunen müsse ein Anreiz gegeben werden, bedarfsgerechte Gerontopsychiatrische Zentren mit allen dazugehörigen Elementen aufzubauen bzw. weiterzuentwickeln.

Frau Lubek erläutert, Herr Dr. Gohde habe zu einem früheren Termin nicht an einer Sitzung des Gesundheitsausschusses teilnehmen können. Die Verwaltung erhoffe sich von ihm u. a. wichtige Impulse bei der Entwicklung einer Gesamtkonzeption für den gerontopsychiatrischen Bereich. In den letzten Monaten sei verstärkt deutlich geworden, dass sich die Kommunen vermehrt bei der Finanzierung des Bausteins ambulante Beratung der Gerontopsychiatrischen Zentren zurückhielten. Gerade angesichts der demographischen Entwicklung stelle sich die Frage, wie diesem entgegen gewirkt werden könne.

Frau Benninghaus hebt hervor, die Vorschläge im Zusammenhang mit der Beratung der Vorlage "Neue Wege für alte Menschen" müssten weiter verfolgt werden. Dringend notwendig sei aber die Schaffung eines Anreizprogramms, damit die Kommunen die Beratungsangebote an den Gerontopsychiatrischen Zentren schaffen können.

Frau Eckenbach bittet bis zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 10.03.2008 um eine Grobkostenplanung.

Frau Schmidt-Zadel führt aus, der Antrag sei gestellt worden, weil es in dem Bereich der gerontopsychiatrischen Versorgung nach wie vor Versorgungslücken gebe. Sie rechne damit, dass die Reform der Pflegeversicherung Mitte des Jahres den Kommunen auch noch Anreize für gerontopsychiatrische Hilfen gebe. Des Weiteren weist sie nochmals auf die äußerst informative Fachtagung des Landschaftsverbandes vom 12.05.2005 "Neue Wege für alte Menschen" hin, die die Thematik der Gerontopsychiatrie sehr umfangreich beleuchtet habe.

Nach weiterer Diskussion bittet Frau Benninghaus, wenn möglich, das inhaltliche Konzept des Anreizprogramms bis zur nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses vorzulegen. Erst danach könne ihrer Meinung nach genau festgelegt werden, wie hoch die Kosten seien.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion dahingehend zusammen, dass die Thematik in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses unter fachkundiger Beratung von Herrn Dr. Gohde vertieft beraten werden soll.

Der Gesundheitsausschuss beschließt die folgenden Ziffern 1 - 4 jeweils einstimmig:

1. Rahmenkonzeption für Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Rheinischen Kliniken entwickeln
   
   Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung eine Rahmenkonzeption zu entwickeln, die sowohl die Anforderungen an eine voll- und teilstationäre Regel- und Pflichtversorgung sowie erforderliche spezialisierte Behandlungsangebote (z. B. Suchterkrankungen bei Minderjährigen) berücksichtigt. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses und der Krankenhausausschüsse eine Berichtsvorlage über die aktuelle Aufnahmesituation in den kinder- und jugendpsychiatrischen Abteilungen und Tageskliniken der Rheinischen Kliniken zu erstellen. Dabei ist insbesondere auf bestehende Kapazitätsengpässe einzugehen und über geplante Maßnahmen zur Reduzierung von Wartelisten zu berichten.“
2. Verbundkooperationen fördern
   
   Entsprechend der „Rahmenkonzeption für die Förderung von Verbundkooperationen“ (Vorlagen 12/2468/1, 12/2808) sollen zur Weiterentwicklung der regionalen Vernetzung der Rheinischen Kliniken schnellstmöglich an allen Rheinischen Kliniken Verbundkooperationen aufgebaut und gefördert werden.
   
3. Hilfen für psychisch kranke Menschen mit Migrationshintergrund weiterentwickeln
   
   Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2008 ein weiteres Kompetenzzentrum für Migration zu etablieren. Die Mittel sind auf 63.000 € pro Stelle aufzustocken.
   
4. Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Zentren entwickeln
   
   Die Verwaltung wird beauftragt, ein Anreizprogramm „Gerontopsychiatrische Zentren“ zu entwickeln und zur Beschlussfassung vorzulegen mit dem Ziel, den Kommunen einen Anreiz zu geben, bedarfsgerechte Gerontopsychiatrische Zentren mit allen dazugehörigen Elementen aufzubauen bzw. weiterzuentwickeln (s. Vorlage 12/2322).

Punkt 3.5
Haushalt 2008
Rolle der Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ)
Antrag 12/253 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Benninghaus erläutert, durch die Sozialpsychiatrischen Zentren werde eine ortsnahe Versorgung geleistet. Es würden aber immer wieder neue Herausforderungen an die Sozialpsychiatrischen Zentren gestellt. Sie weise z. B. auf die gerontopsychiatrischen Beratungsangebote hin. Von daher sei es unter Umständen notwendig, die Rolle der Sozialpsychiatrischen Zentren neu zu bestimmen oder nachzujustieren und im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen weiter zu entwickeln.

Frau Eckenbach hebt hervor, es sei vorgesehen, den Antrag auch im Sozialausschuss zu behandeln. Sie bittet um nähere Erläuterung.

Frau Schmidt-Zadel antwortet, durch die demographische Entwicklung kämen u. a. neue Aufgaben auf die Sozialpsychiatrischen Zentren zu. Soziale und gesundheitliche Belange würden sich ergänzen.

Herr Peil und Herr Dr. Rolle ergänzen, die Entwicklungsmöglichkeiten der Sozialpsychiatrischen Zentren müssten geprüft werden. Der in Planung befindliche Prüfauftrag der Verwaltung an die Aktion Psychisch Kranker solle in diese Themenstellung mit einbezogen werden.

Herr Hohl und Frau Eckenbach fragen, warum der Antrag zum Haushalt eingebracht werde. Sie würden vorschlagen, dass in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses ein Sachstandsbericht gegeben werde.

Frau Benninghaus hebt hervor, dass in der Sache Einigkeit bestehe. Es solle die Sitzung der Landschaftsversammlung am 10.03.2008 erreicht werden. Die Haushaltsrelevanz des Antrags ergebe sich aus der NKF-Systematik.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Rolle der SPZ unter Berücksichtigung der veränderten Strukturen der Eingliederungshilfe und der ambulanten psychiatrischen Angebote aufzuzeigen und Perspektiven für die Zukunft darzustellen.
Hierbei sollen auch Optionen im Bereich der gerontopsychiatrischen Versorgung, eine verstärkte Ausrichtung auf das Leistungsspektrum nach SGB V und eine Optimierung der Vernetzung des Leistungsangebots in einer Region geprüft werden.
Der in Planung befindliche Prüfauftrag der Verwaltung an die Aktion Psychisch Kranke soll diese Themenstellungen mit einbeziehen. 
Zielvereinbarungen mit den Trägern sollen erarbeitet werden. 


Punkt 3.6
NKF-Haushalt 2008 einschließlich Veränderungsnachweis;
hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses
Vorlage 12/2914

Herr Dr. Rolle kündigt einen schriftlichen Antrag zum Stellenwert des Essens bei der Therapie für psychisch Kranke an.

Die Vorsitzende schlägt unter Ziffer 2 des Beschlussvorschlags den Zusatz "unter Berücksichtigung der im Gesundheitsausschuss vorgelegten Anträge" vor.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

1. Dem Entwurf des NKF-Haushalts 2008 für die Produktgruppen 063 und 064 im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage 12/2914 zugestimmt.
   
2. Dem Entwurf des NKF-Haushalts 2008 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppen 059, 060 und 062 im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage 12/2914 - unter Berücksichtigung der im Gesundheitsausschuss vorgelegten Anträge - zugestimmt.

Punkt 4
Wirtschaftsplanentwürfe 2008 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2008 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2902

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2902 festgestellt.
   
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.

Punkt 5
Abteilungsgliederung in den Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/2898

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Neugliederung der Abteilungsstruktur und der Auflösung der Abteilung Allgemeine Psychiatrie III in den Rheinischen Kliniken Köln wird gemäß Vorlage Nr. 12/2898 zugestimmt.


Punkt 6
Rheinische Kliniken Langenfeld;
hier: Errichtung einer Tagesklinik auf dem Gelände des Klinikums Leverkusen
Vorlage 12/2894

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Errichtung einer Tagesklinik auf dem Gelände des Klinikums Leverkusen wird unter dem Vorbehalt der Bedarfsanerkennung durch das Land gemäß Vorlage Nr. 12/2894 zugestimmt. Die Verwaltung wird auf Grundlage der vorgelegten Kosten- und Flächenzusammenstellung mit der Planung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 7
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten
Vorlage 12/2928

Herr Peil führt aus, die psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten habe sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Er bedankt sich bei den Kliniken für die gute Arbeit. Durch die psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten sei ein Beitrag zur Integration und zu einer verbesserten gesundheitlichen Versorgung geleistet worden. Daneben hätten sich die Rheinischen Kliniken einen neuen Kundenkreis erschlossen.

Frau Eckenbach bedankt sich ebenfalls bei den Kliniken für die gute Arbeit. Das gute Miteinander bei der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten zeige sich auch in der Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft.

Frau Benninghaus bittet, eine Zusammenstellung aller Angebote vorzulegen, damit geprüft werden könne, welche systematischen Vernetzungen möglich seien.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Die Vorsitzende weist auf den informativen Flyer zu den Sozialpsychiatrischen Kompetenzzentren Migration im Rheinland hin.

Der Bericht zur aktuellen Situation der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten wird gemäß Vorlage Nr. 12/2928 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird gebeten, eine Zusammenstellung der Angebote vorzulegen, damit geprüft werden kann, welche systematischen Vernetzungen möglich sind.


Punkt 8
Gutachten zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Teil 2: "Alternativkonzeptionen"
hier: Eckpunkte des vom Gutachter zur Umsetzung empfohlenen Modells "M 2"
Vorlage 12/2890/1

Die Vorsitzende informiert, der Landschaftsausschuss habe in seiner Sitzung am 10.01.2008 dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 9
Gutachten zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
hier: Eckpunkte des vom Gutachter zur Umsetzung empfohlenen Modell "M2"
Antrag 12/268 CDU

Frau Eckenbach erläutert den Antrag Nr. 12/268 der CDU-Fraktion.

Frau Benninghaus entgegnet, die Verwaltung sei in der Sitzung der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken am 21.12.2007 und in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 10.01.2008 gebeten worden, einen Umsetzungsvorschlag unter Beachtung der in Teil B der Vorlage Nr. 12/2890 genannten Eckpunkte für die Optimierung der eigenbetrieblichen Rechtsform zu erarbeiten. Sobald dieser Umsetzungsvorschlag vorliege, solle eine inhaltliche und fachliche Bewertung erfolgen.

Herr Peil ergänzt, insbesondere die Einrichtung einer letztverantwortlichen Geschäftsführerposition sei auch nach dem Gutachten noch offen. Hier müssten noch ausführliche Diskussionen erfolgen.

Frau Eckenbach schlägt vor, den Antrag in die Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken einzubringen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Der Antrag Nr. 12/268 CDU wird an die Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken verwiesen.


Punkt 10
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/2866

Die Vorsitzende informiert, der Landschaftsausschuss habe in seiner Sitzung am 10.01.2008 und die Landschaftsversammlung in ihrer Sitzung am 11.01.2008 dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 11
Mitteilung der Verwaltung

11.1

Frau Lubek berichtet, es würden sich schwierige Tarifverhandlungen für 2008 abzeichnen. Eine gemeinsame Tarifunion aus ver.di und DBB hätten eine lineare Erhöhung der Gehälter um 8 % gefordert. Der Marburger Bund habe am 14.01.2008 eine Forderung in Höhe von 10 % formuliert. Dagegen liege das Erstangebot des VKA bei 2,9 %. Es sehe nach schwierigen Verhandlungen aus. Sie würde sich im Interesse der Rheinischen Kliniken eine schnelle Einigung wünschen.

Herr Peil gibt zu bedenken, mit Blick auf die Beschäftigten sei nach den geringen Anpassungen in den vergangenen Jahren eine Lohnanpassung zu verstehen. Für die Rheinischen Kliniken werde eine Lohnerhöhung aber schwer zu verkraften sein. Es müssten dann Konzepte entwickelt werden, wie die Patientenversorgung weiter optimiert werden könne. Daneben müsse auch der Einfluss auf Bundesebene weiter geltend gemacht werden, damit sich die TVöD-Schere nicht noch weiter öffne.

11.2

Herr Heister berichtet, mittlerweile sei das Krankenhausgestaltungsgesetz so verabschiedet worden, wie bereits in der letzten Sitzung berichtet. Zu erwähnen sei, dass im Gesetz für die Betriebsleitungen der Krankenhäuser weiterhin die 3er-Lösung vorgesehen ist. Die Verordnung über die Höhe der Baupauschalen sei nach wie vor nicht erlassen. Mittlerweile gebe es einen erneuten aktualisierten Entwurf. Dabei seien die Stellungnahmen der Psychiatrie nicht berücksichtigt worden. Zu der Entwurfsfassung werde seitens der Verwaltung erneut Stellung genommen. Mittlerweile sei aber zu befürchten, dass für 2008 erneut keine Fördermittel für die in den Kliniken anstehenden Investitionsmaßnahmen vom Land fließen.


Punkt 12
Verschiedenes

12.1

Die nächste turnusmäßige Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 11.04.2008, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.

12.2

Die Vorsitzende stellt Frau Beyer-Rotthoff vom Presseamt vor, die seit 01.01.2008 als Pressesprecherin für die Rheinischen Kliniken und Rheinischen Heilpädagogischen Netzwerke zuständig ist.

Frau Lubek ergänzt, seitens des Dezernats Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke werde die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch Frau Kirchmayr-Güsgen koordiniert.

12.3

Herr Peil hebt hervor, bei Fixierungen handele es sich immer um einen Eingriff in Grundrechte. Er bittet die Verwaltung zu beauftragen, einen vergleichenden Bericht der Rheinischen Kliniken unter Berücksichtigung von Aspekten des Qualitätsmanagements und Benchmarkings über Fixierungen in einer der nächsten Sitzungen der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses vorzulegen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

12.4

Frau Eckenbach bittet, in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses einen Sachstandsbericht über das "Projekt Klinik 2012" vorzulegen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.